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Sabine Friedel

SPD 16.12.2022 Sitzungen 7/63

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch eine Frage zum Vollzug des aktuellen Doppelhaushalts. Das Jahr ist fast zu Ende. Könnten Sie uns darüber unterrichten, wie hoch die prognostizierten Steuereinnahmen – eigentlich die tatsächlichen, sie sind bestimmt zum größten Teil schon überwiesen – für das Jahr 2022 sind? Wie hoch ist die Abweichung zu dem, was wir geplant hatten? Das waren 16,3 Milliarden Euro. Welcher Betrag kann demzufolge in die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden? Und zum Schluss: Wie hoch wird der Bestand demzufolge Ende 2022 im Sockel und temporär prognostizierbar sein?

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