Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn DIE LINKE mal wieder nicht weiterweiß, wird das Gedicht des armen Mannes von Bertolt Brecht aus der Mottenkiste geholt, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist sehr aktuell, nix mit Mottenkiste!) dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Zitelmann zufolge „das dümmste Gedicht, das wahrscheinlich jemals geschrieben wurde, welches jedoch so gut den Nullsummenglauben zusammenfasst, der die Basis von allen antikapitalistischen Ideologien ist“. Zur Erklärung für Sie: Mit Nullsummenspiel bezeichnet man in der Wirtschaftspsychologie eine Konstellation, die beschreibt, dass die Summe der Auszahlungen an die Spieler immer Null ist, der Gewinn eines Spielers also automatisch den Verlust eines anderen deckt. Damit möchte DIE LINKE heute wieder die alte Mähr aufwärmen, nach der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch Tatsache!) Volkswirtschaftlich ist diese Aussage in der Praxis zweifelsfrei widerlegt. Denn das weltweite Wirtschaftssystem ist eben kein Nullsummenspiel. Es beruht darauf, dass derjenige Wohlstand generiert, der die Bedürfnisse möglichst vieler Konsumenten befriedigt. Das ist die Logik des Marktes. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Nach Ihrer Lesart ist der Reiche jedoch reich, wenn er dem Armen etwas wegnimmt. Schauen wir uns doch aber einmal an, wo sich das in den letzten Jahren eben nicht gezeigt hat. Nehmen wir als Beispiel China. Im Gegensatz zur Marktordnung marxistischer Prägung wurde der Einfluss des Staates zurückgedrängt und Privateigentum gestärkt. Im Ergebnis sank von 1981 bis 2015 der Anteil extrem armer Menschen von 88,3 % auf 0,7 %, in absoluten Zahlen von 878 Millionen auf unter 10 Millionen. Deng Xiaopings Leitlinie – ich zitiere – „Lass einige zuerst reich werden“, ließ im gleichen Zeitraum die Anzahl der Milliardäre von 0 auf 324 anwachsen, Stand Oktober 2019, was nach Ihrer Darstellung überhaupt nicht erklärbar wäre. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: China ist jetzt eine Beispielnation, oder was?) Diese Nullsummentheorie gilt nicht im Hinblick auf Steuereinnahmen. Es ist nämlich möglich, gleichzeitig die Steuern für Besser- und Geringverdiener zu senken und dennoch höhere Steuereinnahmen zu generieren. Schauen wir uns dazu die Steuersenkungs- und Entbürokratisierungspolitik der Regierung Thatcher in den Achtzigerjahren an. Diese führte zu einem Wirtschaftswachstum sowie zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Selbst Gerhard Schröder hat in Deutschland schon einmal vorgemacht, dass Steuersenkungen die Basis für einen Wirtschaftsaufschwung und ein Wachstum des Bruttosozialproduktes sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?