Gegenruf des Abg. Torsten Gahler

Dann kannst du in die Kirche oder in die Moschee gehen!) unabhängig von Geschlecht und Religion, drittens – immer schön zuhören! – wo die Kinder Möglichkeiten erhalten, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. (Dirk Panter, SPD: Frei zu entscheiden!) Das Kopftuch macht für viele Mädchen eine solche Entwicklung unmöglich. (Dirk Panter, SPD: Die Frage ist, warum, Frau Kollegin!) Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes sagt: Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Er sagt weiterhin, dass die Eltern den Druck der Gemeinschaft an kleine Mädchen weitergeben, das Kopftuch zu tragen. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen einer Befragung von Lehrern und Erziehern in Deutschland, die Terre des Femmes in den Jahren 2018 und 2019 durchführte. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Die befragten Erzieher und Lehrer gaben an, das Tragen eines Kopftuches habe echte Nachteile für die Mädchen. Sie hätten Schwierigkeiten bei der Integration in den schulischen Alltag. Häufig nähmen sie nicht am Sportunterricht teil. Problematisch sei nach Aussage vieler Befragter, dass sich die Mädchen nicht freiwillig für das Kopftuch entschieden haben. Das Kopftuch zwingt Mädchen dazu, möglichst früh ein patriarchalisches Frauenbild zu verinnerlichen. Die Mädchen lernen früh, dass sie ohne Kopftuch unehrenhaft sind. Ich frage Sie: Was ist das für ein Menschenbild, das das Kopftuch transportiert, dass die Männer nicht in Versuchung geführt werden sollen? Ja, das Kopftuch ist Ausdruck einer religiös motivierten Unterwerfung, und mit wachsender Flüchtlingswelle aus verschiedensten islamischen Ländern werden wir uns auch in Sachsen dem Problem des Kopftuchs in unseren Kitas und Schulen stellen müssen. Dabei geht es nicht nur um den tatsächlichen Zwang; es ist auch der soziale Druck. So verschleiern sich viele Mädchen vermeintlich freiwillig, (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Woher wollen Sie das denn wissen?) aber tatsächlich geschieht es aufgrund von Beeinflussung und Nötigung. Gegen diesen sozialen Druck innerhalb der Familie, im Wohnumfeld, im Freundes- und Bekanntenkreis können wir als Gesetzgeber nicht viel tun, aber wir können zumindest eines tun: Wir können den Mädchen in unseren Kindergärten und Schulen einen Ort bieten, an dem sie sich frei vom Kopftuch bewegen können, frei von der Symbolik des Kopftuchs, frei von der Unterwerfung des weiblichen Geschlechts. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie: Wie oft haben wir in den Ausschüssen für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen – auch hier in Sachsen – gesprochen? Wir hatten Anhörungen zur strukturellen Unterdrückung der Frau durch den Mann, Lieblingsthema unserer linksgrünen Frauen. Niemals ging es aber bei diesen Diskussionen um das Kopftuch, ein Zeichen der strukturellen Unterdrückung. Und ich sage: der Beginn einer Unterdrückungskette. Ich nenne als Beispiel nur die Zwangsehe und die Zwangsbeschneidung – beides kommt auch in Deutschland vor –, die aber Gott sei Dank als Delikte in unserem Strafgesetzbuch verankert sind. Unser Gesetzentwurf hat das Ziel, jungen muslimischen Mädchen ein freies, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu möchten wir das Tragen eines islamischen Kopftuchs für alle minderjährigen Mädchen in Kindergärten und Schulen verbieten. (Beifall bei der AfD) Damit helfen wir den betroffenen Mädchen. Sie bekommen Zeit, die Verschleierung zu reflektieren, bis sie volljährig sind. Eine erwachsene Frau kann sich selbstverständlich in unserer freiheitlichen Gesellschaft für oder gegen das Kopftuch entscheiden; (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) ein Kind hingegen braucht den Schutz der Gemeinschaft. Damit helfen wir aber auch allen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen und deshalb gemobbt werden. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Und was machen Sie mit denen, die nicht wegen des Kopftuchs gemobbt werden?) Mit dem Kopftuchverbot entlasten wir die Eltern, die selbst gegen das Kopftuch sind, aber sich dem Druck ihrer Gemeinschaft beugen; und mit dem Kopftuchverbot – last, but not least – in den Schulen und Kindergärten unterstützen wir die Lehrer und Erzieher, indem wir klare Regelungen schaffen und ihnen eine rechtliche Handhabe geben. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf steht auch im Einklang mit der Verfassung. Stellt das Kopftuchverbot einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht und in die Religionsfreiheit dar? – Ja. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Kinderkopftuchs gegen die Rechtsgüter des elterlichen Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit abwägen, kommen wir zu dem Ergebnis: Das staatliche Wächteramt rechtfertigt derartige Eingriffe zum Schutz des Kindes. Zu diesem Fazit kommen auch verfassungsrechtliche Gutachten, die von Terre des Femmes und der Arbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Auftrag gegeben worden sind. Wir denken, dass unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb sind wir auf eine unvoreingenommene Diskussion in den Fachausschüssen gespannt und bitten Sie um Überweisung unseres Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD –