Dirk Panter

Langsam. Das ist wieder so ein Punkt, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass es nicht rechtens war und man das so nicht stehenlassen könne und ABC urteile. Nein, sie haben sich umfassend damit beschäftigt und geschaut, was der Auftrag ist. Wofür brauchen die das? Wie funktioniert der Mechanismus? Da ist der Punkt mit der Unterhaltung – den auch Kollegin Maicher gerade angesprochen hat und den Sie komplett streichen wollen – mitgedacht worden, da die Bestandsgarantie umfassend ist. Das ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch klargeworden. Punkt. Wir machen jetzt ein kleines Gedankenexperiment: Wenn wir genauso undifferenziert mit unbelegten Behauptungen, für die ich im Übrigen gern noch die Belege hätte, hier vorgehen würden, dann würde das vergleichend auf Sie gemünzt folgendermaßen aussehen: Wenn ich so undifferenziert wäre, würde ich behaupten, dass die AfD aus nichts anderem als Westentaschen-Nazis besteht. Dafür finde ich viele Belege bei der AfD. Da brauche ich keine fünf Minuten. Da kann ich Seiten füllen. In Fortführung dieser Logik müsste man der AfD kündigen und sie am allerbesten abschaffen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde beendet und steigen in die nächste Runde ein, wenn diesbezüglich Bedarf besteht. Ich übergebe das Wort wiederum an die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Gahler.