Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 64. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, diese um einen Tagesordnungspunkt 5 – neu – mit dem Titel „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 18/9242 zu ergänzen. Die Aussprache zu diesem neuen Tagesordnungspunkt soll im Rahmen einer Block-I-Debatte geführt werden. Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehene Antrag mit dem Titel „Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!“ Drucksache 18/9125 soll als neuer Tagesordnungspunkt 14 behandelt werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnungsdebatte vorliegen. Frau Blumenthal hat als Erste das Wort. Gibt es im Moment weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Nein. Okay.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Um es hier ganz klar zu sagen: Wir als SPD-Fraktion sind über alle Maßen irritiert über das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben in unserer Geschäftsordnung klare Regeln, die – das mag Sie überraschen – nicht nur für die Opposition gelten. Sie gelten auch für die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall von der SPD und der FDP) 16.05.2024 Die Frist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ist unmissverständlich und wird hier nicht eingehalten. Eine akute Situation ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennbar. Vielmehr war der Beratungsgegenstand auch in der Vergangenheit Teil von Debatten und Austausch in diesem Haus. Warum also jetzt diese Eile? Warum wollen Sie dieser Debatte nicht ausreichend Raum und Zeit einräumen? (Verena Schäffer [GRÜNE]: Es gibt ein norma- les parlamentarisches Verfahren!) Warum an dieser Stelle die Frist nicht eingehalten werden konnte, wird einmal mehr das Geheimnis der doch nicht so reibungslosen Regierungsarbeit von Schwarz und Grün bleiben. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen unmissverständlich auf, sich verantwortungsbewusst hinsichtlich der Vorgaben unserer Geschäftsordnung zu verhalten und von dieser Ausnahme nur in gut begründeten Einzelfällen Gebrauch zu machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Daher lehnen wir den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD und der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer vor; denn die Koalitionsfraktionen wollen verhindern, dass Wohnen noch teurer wird. (Lachen von der SPD und der FDP) Uns ist die Mehrbelastung privater Haushalte nicht egal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir handeln; denn dafür sind wir gewählt. (Henning Höne [FDP]: Auf einmal!) Dieser Gesetzentwurf wurde nötig, weil Finanzminister Lindner auf den Brief der Länderfinanzminister mit Ablehnung reagiert hat (Lachen von der SPD und der FDP) und auf Bundesebene keine entlastenden Regelungen treffen wollte. Das ist und bleibt aus unserer Sicht völlig unverständlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Haushalt muss man auch können! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Landtag Unser Gesetzentwurf und die Ankündigung, ihn heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung zu setzen, ist den Fraktionen von SPD und FDP schon vor dem Wochenende schriftlich mitgeteilt worden, bevor er offiziell eingereicht wurde. Es ist heute die Befassung in der ersten Lesung. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Das ist nicht nur nach unserer Geschäftsordnung möglich, sondern auch mit Blick auf eine inhaltliche Befassung vertretbar. Bei zehn Seiten Gesetzestext inklusive Begründung muss niemand eine Nachtschicht einlegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können nicht gleichzeitig beklagen, dass eine Umsetzung für die Kommunen aus zeitlichen Gründen schwierig sei, und einen zügigen Gesetzgebungsprozess im Landtag blockieren. Das passt nicht zusammen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Aus unserer Sicht sind Verzögerungen nicht hinnehmbar. Die Kommunen müssen loslegen. Wir geben dafür heute den Startschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Ina Blumenthal [SPD] – Zurufe von der SPD und der FDP) Ich fasse zusammen: Es ist nach unserer Geschäftsordnung rechtlich möglich, es ist inhaltlich geboten, und es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir lassen die Menschen nicht alleine, (Zurufe von der SPD und der FDP: Oh!) und wir tragen unseren Teil dazu bei, die Auswirkungen des Scholz-Modells zu begrenzen. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Mostofizadeh zu Wort gemeldet. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Heiterkeit von der SPD – Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN – Unruhe – Glocke)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenruf 16.05.2024 des hoch geschätzten Abgeordneten aus Oberhausen macht ja wieder deutlich, auf welchem Niveau die Sozialdemokraten diese Debatte heute führen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen und Zurufe von der SPD und der FDP) Lieber Stefan Zimkeit, ich schlage vor, dass wir das in zwei Wochen an der Hafenstraße klären; dann wird es vielleicht etwas lustiger als heute. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der FDP) Ich möchte zur Sache nur Folgendes sagen, weil der Kollege Kerkhoff viele Punkte schon ausgeführt hat: Ich finde diese ritualisierte Aufregung völlig unangemessen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Mit ritualisierter Aufre- gung haben Sie ja nichts am Hut!) Ich möchte noch einmal sehr klar betonen, dass die Geschäftsordnung in § 20 Abs. 3 eine sehr klare Regelung enthält. Wenn diese Regelung genutzt wird – mit dem Vorlauf, den Herr Kerkhoff geschildert hat –, hier zu insinuieren, es wäre irgendetwas verdreht oder verbogen worden, dann ist das schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Argument, wir bräuchten ausreichend Zeit, um den Gesetzentwurf zu beraten, dreht sich ja gerade gegen Sie zurück. Die heutige Befassung auf der Tagesordnung bietet doch gerade erst die Möglichkeit, dazu ein ausreichend langes Beratungsverfahren mit Anhörung, mit Auswertung, mit Sitzungen in den Ausschüssen AHeiKo und HFA im Zeitraum von mehreren Wochen sowie eine zweite und, wenn Sie es wünschen, auch eine dritte Lesung durchzuführen. All das wird heute sauber vorbereitet. Und Sie tun das Gegenteil: Sie wollen diese normalen parlamentarischen Prozesse behindern, weil Sie glauben, damit Geländegewinne zu machen. Das finde ich schlicht unanständig. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie endlich zum normalen Diskurs zurück, (Zurufe von der SPD und der FDP: Oh!) und setzen Sie diesen Punkt hier mit auf die Tagesordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD und der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, den wir heute feststellen. Vor zwei Tagen haben die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zwei Tage später hier ins Parlament eingebracht werden soll. Das ist ja kein unüblicher Vorgang für diese Koalition; denn Sie sind es mittlerweile gewohnt, das Feld parlamentarischer Spielregeln immer wieder zu verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN) Ich erinnere hier an das Bürgerenergiegesetz und an das chaotische Haushaltsverfahren mit einem Notlagenbeschluss, einem Rauf und Runter, einem Links und Rechts, (Christian Dahm [SPD]: Aber ohne Not! – Wei- tere Zurufe) wo das Parlament in 30 Minuten über seitenweise Notlagenbeschlüsse entscheiden sollte. Und jetzt erklären Sie uns, dass hier und heute eine Eilbedürftigkeit bestehe, weil das Wohnen in Nordrhein-Westfalen nicht teurer werden solle. Lieber Herr Kollege Kerkhoff, ich will einmal an Folgendes erinnern: Wir diskutieren seit fünf Jahren über das Thema „Grundsteuer“. Seit fünf Jahren wird darüber diskutiert. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir haben in diesem Parlament zig Initiativen und Debatten dazu geführt. Vor zwei Jahren haben der Finanzminister, diese Landesregierung und diese beiden Fraktionen Initiativen abgelehnt – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) mit der Begründung, es gebe keine Zeit, ein anderes Modell einzuführen. Und jetzt sind Sie seit Wochen und Monaten nicht in der Lage, mit den Kommunen eine Verabredung zu finden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ja wohl die Stärke der FDP!) Nun haben Sie sich überlegt: Dann gehen wir den Weg über die Fraktionen und heben dadurch auch noch das Anhörungsrecht der Kommunen aus – Beteiligungsmöglichkeiten, die in einem üblichen Ver-1 Schriftliche Erklärung der Abgeordneten der FDP-Fraktion gemäß § 47 GO LT NRW zum Abstimmungsverhalten siehe Anlage. 16.05.2024 fahren einer Regierung Usus sind, weil es ja um die Kommunen geht. Die Kommunen haben jetzt, weil der Antrag von Ihnen kommt, nicht die Chance, sich in einem üblichen Verfahren zu beteiligen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, woran das liegt: Sie beide sind nicht in der Lage sind, sich vernünftig abzustimmen und eine handlungsfähige Regierung zu stellen. Das ist das große Problem. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN) Dann haben Sie sich überlegt: Wir wollen das nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause irgendwie durchpeitschen. Also muss es jetzt noch irgendwie in diese Plenarwoche hineinkommen – auf den letzten Metern. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir müssen uns die Zeit nehmen, das sauber und ordentlich zu debattieren. Da wird es kein Hopplahopp-Verfahren geben; da wird es kein beschleunigtes Verfahren geben. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir müssen als Parlamentarier alle 195 die Chance haben, sich damit zu beschäftigen. Deswegen werden wir heute diesem Antrag, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, nicht zustimmen. Wir erwarten von Ihnen, dass es dazu ein reguläres Verfahren gibt – nicht dass Ihnen die Mehrheiten hier noch zu sehr zu Kopf steigen. Es geht um den Parlamentarismus in diesem Land. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Den müssen Sie entsprechend auch hochhalten. (Beifall von der FDP und der SPD)
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung vorliegen und lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5 – neu – sowie den Tagesordnungspunkt 14 ergänzt worden. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.1 Ich rufe auf: Landtag 1 NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9229 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 13. Mai 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Dr. Beucker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! In unserem Land scheint sich eine zunehmende Rechtsnot auszubreiten. Ich zitiere aus der Presseberichterstattung der vergangenen drei Wochen. Süddeutsche Zeitung am 26. April dieses Jahres: „Und schwer ächzt Justitia Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik – auch bundesweit.“ WAZ am gleichen Tag: „Staatsanwälte ersticken in Arbeit: […] Der Stress der Staatsanwälte nimmt zu. NRW hat nun ein Rezept dagegen, das nicht allen Richterinnen und Richtern schmecken dürfte.“ LTO – Legal Tribune Online – titelt: „NRW-Staatsanwälte kommen nicht hinterher Bei den Staatsanwälten in NRW türmt sich ein Berg von unerledigten Ermittlungsverfahren. Die Landesregierung will nun mit verschiedenen Maßnahmen für Entlastung sorgen.“ Der WDR berichtet am 7. Mai 2024: „Beschwerde aus der Justiz: In NRW fehlen mehr als 400 Staatsanwälte“ In dem Artikel wird Bezug auf den Brandbrief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen vom gleichen Tag an den Ministerpräsidenten genommen. Dieser Landesverband NRW des Bundes der Richter und Staatsanwälte ist mit 4.100 Mitgliedern die mit Abstand größte Interessenvertretung dieses Berufsstandes in ganz Deutsch-16.05.2024 land. Der Brandbrief stammt also von einer vertrauenswürdigen und kompetenten Quelle, sodass man ihn durchaus ernst nehmen muss. Dies gilt erst recht, wenn es um eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geht. Wenn Sie es also mit diesen Werten ernst meinen und die wirklichen Gefahren ins Visier nehmen wollen, dann unternehmen Sie etwas gegen die sich ausbreitende Rechtsdurchsetzungslücke! (Beifall von der AfD) Die Justiz stellt eine der drei öffentlichen Gewalten dar – allein so viel zu ihrer überragenden Bedeutung. Die geschilderten Missstände, Gefahren und Probleme bestehen dabei durchaus schon länger. Gerade der Bund der Richter und Staatsanwälte fand vergangenes Jahr in den Haushaltsberatungen mahnende Worte zu Belastung und Stellenausstattung bei den Staatsanwaltschaften. Der Personalzuwachs mit gerade einmal 20 neuen Stellen bei den Staatsanwälten für das Jahr 2024 wurde mit „deutlich zu wenig“ kommentiert. Eine extreme Überlastung wird konstatiert. Insgesamt würden 376 Stellen fehlen. Dieselbe Interessenvertretung geht aktuell sogar von über 400 fehlenden Staatsanwälten aus. In der SZ vom 7. Mai dieses Jahres war die Rede davon, dass das Ministerium errechnet habe, man brauche 1.818 Staatsanwälte, aber das Ministerium habe nur Geld für 1.528 Stellen, von denen auch nur 1.415 besetzt sind. Auf diese Zahlen nimmt der Bund der Richter und Staatsanwälte in dem Brandbrief Bezug. Daher muss den Landtag interessieren, welche Schlussfolgerung der Justizminister daraus zieht. Die Bestandsaufnahme zeigt: Die Situation bei den Staatsanwaltschaften hat sich seit Amtsantritt des Justizministers nicht verbessert – und das ist freundlich formuliert. Tatsächlich wird die Belastung immer schlimmer. In einer Sitzung des Rechtsausschusses am 6. September 2023 blieb der Minister bei der Bestandsaufnahme und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation recht schmallippig. In einem schriftlichen Bericht hatte er zuvor zur Verstärkung der Staatsanwälte um 20 Planstellen ausgeführt. In der Sitzung hieß es dann, die Staatsanwälte seien stark belastet, und zwar bundesweit; man habe Stellen zum Haushalt angemeldet, aber das werde nicht ausreichen. Knapp ein halbes Jahr später spitzt sich die Situation immer weiter zu. Wir sehen einen erheblichen Anstieg an neuen Ermittlungsverfahren: Ermittlungen zur Geldwäsche seit 2019 verfünffacht, starker Anstieg bei den Verfahren zur Verbreitung von Pornografie. Insgesamt waren 2023 in NRW 242.677 Ermittlungsverfahren noch unerledigt. Und die Freigabe von Cannabis schaufelt neue Aktenberge auf die Schreibtische. Landtag Um die Situation zu entschärfen, will der Minister jetzt Richter zu Staatsanwälten machen. Wie unterschiedlich diese Maßnahme beurteilt wird, zeigt das Stimmungsbild. Während der Minister von einem Ausdruck großer Solidarität spricht, ist die Maßnahme für andere nur ein Verschiebebahnhof als Akt eines überforderten Personalmanagers. Um es flapsig zu formulieren: Ein Loch wird gestopft, und an anderer Stelle wird ein neues aufgerissen. Statt die dringend benötigten Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen, die auch wir in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen im letzten Jahr forderten, wird das System weiter ausgehungert. Die Folge: eine Rechtsnot, die sich durch Verzögerungen und schlechtere Qualität bei der Strafverfolgung, Belastung der Mitarbeiter und Gefahr von Fehlurteilen äußert. Wenn Staatsanwälte aufgrund von Überlastung keine angemessene Zeit für die Überprüfung von Beweisen und die Vorbereitung von Fällen haben, besteht ein erhöhtes Risiko von Fehlurteilen. Insgesamt kann die Überlastung von Staatsanwaltschaften die Effektivität des Rechtssystems beeinträchtigen, die Glaubwürdigkeit der Justiz untergraben und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden schwächen. Herr Minister, ergreifen Sie endlich die überfälligen Maßnahmen, und überzeugen Sie Ihren Kollegen aus dem Finanzministerium, dass es mit der Not ein Ende haben muss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen haben wir eine funktionierende Justiz. Das Fundament dafür bieten über 40.000 Beschäftigte, die jeden Tag voller Herzblut, Einsatz und Leidenschaft dafür arbeiten. Ihnen allen gebühren unser Respekt, unsere Wertschätzung und unser Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein funktionierender Staat braucht vor allem eines: Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beruht auf Verlässlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sichtbarkeit des Staates, aber auch auf Freiheit. Es sollte eigentlich die Aufgabe von uns allen hier sein, jeden Tag unser Bestes dafür zu geben, genau dieses Vertrauen zu stärken. Bei der antragstellenden Fraktion bin ich mir da allerdings nicht immer so sicher. Durch eine gute Innen- und Rechtspolitik schaffen wir dieses Vertrauen in Nordrhein-Westfalen. Ich nenne bewusst die Innen- und die Rechtspolitik; 16.05.2024 denn diese Bereiche müssen immer zusammengedacht werden. Dank unserer Nulltoleranzstrategie und 3.000 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr werden deutlich mehr Verbrechen aufgedeckt. Das gilt auch beim Thema „Kindesmissbrauch“; und da lasse ich politisch nicht locker. Es ist verdammt gut, dass wir es geschafft haben, hier in ein Wespennest zu stechen. Das war und ist ein harter Kampf. Nur dadurch wissen wir aber, dass sich die Delikte durch alle Gesellschaftsschichten hindurchziehen. Die erhöhten Quoten bei der Aufklärung sind gerade deshalb ein echter Schritt nach vorne. Auch in den Bereichen „Cybercrime“, „Clankriminalität“ und „Geldwäsche“ haben wir starke Anstiege zu verzeichnen. Das Gleiche gilt bei Bürgergeld- und Sozialbetrug oder Verstößen im Aufenthaltsrecht. Wenn mehr ermittelt und aufgeklärt wird, führt das auch zu mehr Verfahren vor Gericht. Dadurch steigt natürlich die Belastung der Justiz, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften. Dieses Problem ist erkannt. Die bereits getroffenen Maßnahmen zum Belastungsabbau führen unmittelbar zu einer deutlich besseren Situation bei den Staatsanwaltschaften. 100 Richter wechseln zur Staatsanwaltschaft – ein starkes Zeichen der Solidarität innerhalb unserer Justiz. Das Problem beschreiben Sie auch so in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Ihre Schlussfolgerung ist aber völlig falsch. Eine Rechtsnot haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht und werden wir auch nie haben. (Beifall von der CDU) Jeder, der das behauptet, spricht nicht für eine Verbesserung der Belastungssituation von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen. Er hat das Ziel, unseren Rechtsstaat zu schädigen. Genau das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Ihre Agenda heißt: Unsicherheit verbreiten, negative Emotionen wecken, die Justiz schlechtmachen. Unsere Agenda dagegen ist eine komplett andere: arbeiten, wertschätzen und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Das gelingt nur, wenn man der Herausforderung ins Auge sieht und sie anpackt, und das beginnt damit, ehrlich miteinander zu sein. Schon jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, unbesetzte Stellen zu besetzen. Hier muss noch mehr passieren. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Viele Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz wurden aber bereits auf den Weg gebracht – sprich: Planstellenaufwuchs und Ausbildungsoffensive. Auch im aktuellen Haushalt legen wir wieder einen Fokus auf zusätzliches Personal. Mit diesen zusätzlichen Stellen greifen wir unseren Staatsanwaltschaften unter die Arme. Ziel ist es, die Belastung weiter zurückzuführen. Landtag Das ist auch notwendig, wie man sieht, wenn man sich anschaut, welch irrsinnige Mehraufwände stetig auf unsere Justiz zukommen. Nehmen wir die Cannabislegalisierung. Es ist kein Geheimnis, dass ich eine Legalisierung bereits grundsätzlich aus Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzaspekten ablehne. Angesichts dieser verfehlten Gesetzgebung im Bund werden die Kolleginnen und Kollegen in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis enorm belastet. Wenn ich daran denke, dass unsere Justiz in Nordrhein-Westfalen aufgrund des rückwirkenden Straferlasses 87.000 Cannabis-Fälle sichten musste – und das händisch –, wird mir, ehrlich gesagt, richtig schwindelig. (Sven Wolf [SPD]: Gäbe es doch die E-Akte!) Schütteln wir aber den Schwindel ab, und arbeiten wir gemeinsam daran, der Justiz unseres Landes den Rücken zu stärken, statt die Justiz schlechtzureden – für einen wehrhaften Rechtsstaat, für Vertrauen. Darum wird es vor allem auch in den kommenden Haushaltsdebatten im November gehen. Dabei wird auch darüber debattiert werden müssen, was die Kernaufgaben des Staates in angespannten Zeiten sind. Den Brief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen nehmen wir nicht nur ernst, sondern werden diese Sorgen auch in den anstehenden Beratungen bedenken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD benutzt einen offenen Brief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen an den Ministerpräsidenten, um in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Das kann man machen. Aber es erweckt den Eindruck, dass die Fraktion der AfD in den letzten zwei Jahren überhaupt nicht zugehört hat, worüber wir hier diskutieren und wofür wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer und immer wieder für die Attraktivierung von Berufen in der Justiz starkgemacht. Allerdings stehen wir für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst. 16.05.2024 Das fängt bei einer angemessenen Bezahlung in allen Berufsgruppen an, nicht allein für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und geht über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Auch wenn die Problematik mit vielen unbesetzten Stellen in den Staatsanwaltschaften mehr als dramatisch ist, finden wir, dass Fachkräftegewinnung nicht allein die Staatsanwaltschaft betrifft. Wir brauchen genauso Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden – auch das haben wir hier schon mehrfach diskutiert – viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe umso mehr ringen. Deshalb braucht es wirkliche Lösungen und intelligente Konzepte, die in Ihrem Antrag aber nirgends erwähnt werden. Die Argumente in der Antragsbegründung sind aus unserer Sicht nicht nur einseitig, sondern sie zeigen an manchen Stellen auch ein verdrehtes Bild von der Realität. Frau Kollegin Erwin hat es gerade gesagt; man kann zu der Cannabislegalisierung inhaltlich stehen wie man will. Es ist das gute Recht eines jedes Einzelnen, das zu bewerten. Sie vermengen aber Dinge, die so nicht zutreffen. Sie schreiben, die Legalisierung von Cannabis führe zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften, weil Verdachtsfälle neu überprüft werden müssten. Ja, die Staatsanwaltschaften haben durch die Legalisierung von Cannabis noch mehr und manchmal auch viel zu viel zu tun. Diese Legalisierung – jetzt kommt das, was in der Betonung wichtig ist – wird die Justiz aber nicht zum Kollabieren bringen, wie Sie es ausdrücken wollen. Sie stellen den Zustand einer Übergangssituation als dauerhaftes Problem dar. Das ist unredlich und unehrlich. (Beifall von der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir streiten für eine verbesserte Personalpolitik innerhalb der Justiz. Wir sehen auch deutlich die entsprechende Personalknappheit, an der dringend gearbeitet werden muss. Allerdings fordern wir vom Justizminister, dieser Situation mit einer weiteren differenzierten Fachkräfteoffensive entgegenzuwirken. Ich appelliere im Namen meiner Fraktion und wahrscheinlich im Namen aller Demokraten in diesem Hause an die gesamte Landesregierung, mehr Mut für eine bessere Ausstattung und für eine Generalüberholung der Justiz zu zeigen. Mir ist bewusst, dass das sehr viel Geld kosten würde. Wenn uns die Demokratie und ein weiterhin funktionierender Rechtsstaat aber am Herzen liegen, ist das aber wichtig. Das bedeutet, dass es unabdingbar ist, gemeinsam diesen Schritt zu gehen. Landtag Herr Minister Limbach, ich kann Ihnen zumindest für die Fraktion der SPD versichern, dass wir diese mutigen Schritte, wenn Sie diese einschlagen, mitgehen, weil uns allen, wie gesagt, ein funktionierender Rechtsstaat und die Demokratie am Herzen liegen. Ich denke, man kann insoweit zusammenfassen, dass wir als Demokraten in diesem Hohen Hause dafür einstehen und uns nicht im parteipolitischen Klein-Klein verfechten. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Entscheidung getroffen, die nicht nur von rechtlicher, sondern auch von gesellschaftlicher Tragweite ist. Das Gericht hat bestätigt, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das ist das Ergebnis einer gründlichen höchstrichterlichen Beweiswürdigung und Prüfung, und diese Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die AfD Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Ein wesentlicher Pfeiler dieser Grundordnung ist der Rechtsstaat. Er ist in unserem Grundgesetz verankert ist, garantiert jeder Person den Rechtsweg und sichert ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten. Dieses Recht steht jedem und jeder zu. Die AfD weiß dieses Privileg nur dann zu schätzen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Dennoch stellen Sie sich unverschämterweise als Beschützer des Rechtsstaats dar. Das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat ist inakzeptabel, (Beifall von den GRÜNEN) und das zeigt sich besonders deutlich in Ihrer Reaktion auf das Urteil des OVG. Denn trotz Ihrer häufig kritischen Äußerungen gegenüber der Justiz hat die AfD sofort angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. (Christian Loose [AfD]: So etwas nennt man Rechtsstaat!) Es ist bezeichnend, dass Sie jene Institution, die Sie sonst so wenig respektieren, nun für Ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Das entlarvt Sie als antidemokratisch. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) 16.05.2024 Dass ausgerechnet die AfD nun Rechtsnot beklagt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn es nach der AfD ginge, hätten wir keine unabhängige Justiz, vor der alle Menschen gleich sind, sondern wir hätten eine Gesinnungsjustiz. Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Identität verurteilt – so, wie das die AfD selbst tut. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das Erste, was Despoten und Rechtsextreme abschaffen wollen, ist eine starke unabhängige Justiz. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Anhand eines Zitats von Hans-Thomas Tillschneider von der AfD in Sachsen-Anhalt wird deutlich, wie diese nichtrechtsstaatliche Selbstjustiz der AfD. Er sagt: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ Es ist uns bekannt, dass die Justiz ebenso wie viele andere Bereiche vor großen Herausforderungen steht, Beschäftigte zu finden sowie die notwendigen Stellen zu schaffen und zu besetzen. Die ureigene Aufgabe eines Berufsverbands wie dem Bund der Richter und Staatsanwälte ist es, aus der Praxis heraus Forderungen an die Landesregierung zu stellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Politik praxisgerechte, realistische Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen findet. In NRW besteht ein großer Bedarf an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Deshalb hat der Justizminister reagiert. Im Bereich der Richterschaft hat er dazu aufgerufen, sich freiwillig zu melden und in den staatsanwaltlichen Dienst abordnen zu lassen. 100 Richterinnen und Richter sind diesem Aufruf gefolgt. Das ist die größte Solidaritätsaktion in der Justiz Nordrhein-Westfalens. Wenn sich jemand entscheidet, Richterin oder Richter zu werden, und nun als Staatsanwältin oder als Staatsanwalt arbeitet, ist das mit grundlegenden Änderungen verbunden. Denn es sind andere Arbeitsweisen; auf einmal steht man im Gerichtssaal auf einer anderen Seite. Deshalb herzlichen Dank an alle Richterinnen und Richter, die sich zu diesem beispiellosen Einsatz bereiterklärt haben! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das kann man von der AfD nicht behaupten. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Aha? Ich helfe Ihnen mal!) – Sie könnten sich an den Richterinnen und Richtern ein Beispiel nehmen. Keineswegs reißt das, wie Sie sagen, ein Loch in die Richterschaft. Denn vielmehr verstärken wir das Personal dort, wo es dringender gebraucht wird. Ohne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen kommt es gar nicht zu gerichtlichen Ver-Landtag fahren. Deshalb ist es genau so notwendig, aber auch hinreichend. Wir als regierungstragende Fraktionen haben bereits einiges auf den Weg gebracht, um dem Fachkräftemangel auch in der Justiz entgegenzuwirken. Die Landesregierung hat eine groß angelegte Imagekampagne auf den Weg gebracht. Die Ausbildungsoffensive wurde genannt. Kürzlich wurde auch bei den Voraussetzungen für den staatsanwaltschaftlichen Dienst die Examensnote leicht gesenkt, um befähigte, motivierte Volljuristinnen und Volljuristen für die Staatsanwaltschaft zu gewinnen. Wir alle wissen, dass gegen Fachkräftemangel auch Zuwanderung hilft. Was die AfD davon hält, ist hinlänglich bekannt, und an einer echten Problemlösung ist die AfD nicht interessiert. (Beifall von den GRÜNEN und Ina Blumenthal [SPD]) Ich habe jedoch einen Vorschlag, wie die AfD sofort dazu beitragen könnte, die Justiz zu entlasten. Sie könnte nämlich in ihrem Umfeld dafür sorgen, dass rechtsextremistische Straftaten zurückgehen. Das würde die Justiz wirklich entlasten. Allein 3.549 rechtsextremistische Straftaten im letzten Jahr sind eine erhebliche Belastung für die Justiz. (Beifall von den GRÜNEN) Festzuhalten ist, dass die AfD hier ihre Empörungsstrategie auffahren will, auch in anderen Bereichen, in denen Zuwanderung auch hilft. Das ist beschämend. Wie aufrichtig die Achtung des Rechtsstaats bei der AfD ist, zeigt sich daran, dass sie ihn nur in Anspruch nimmt, wenn es ihren eigenen populistischen, demokratiefeindlichen Bestrebungen nützt. Die Antwort kennen wir. Der AfD nützt es nicht. Und wir Demokratinnen und Demokraten stärken gemeinsam den Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Beucker, Sie waren in den Sitzungen des Rechtsausschusses körperlich anwesend, soweit ich mich erinnern kann. Nicht nur in einer, sondern in vielen Rechtsausschusssitzungen wurde das Thema „Personalnot in der Justiz‘“ ausführlich behandelt. Wir hatten mehrere Anhörungen, in denen es genau um dieses Thema ging. Von der FDP, aber auch der SPD gab es unterschiedliche Anträge genau zu diesem Punkt, die in Anhörungen besprochen wurden. In mehreren Ausschusssitzungen wurden die Anhörungen besprochen und ausgewertet. 16.05.2024 Im Jahr 2023 gab es Haushaltsberatungen, in denen die FDP beantragt hatte, 100 Staatsanwälte mehr einzustellen. Wir kennen das Problem. Wir wissen, dass 400 fehlen. Heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu fordern, sich darauf einzulassen, ist nicht der glücklichste Zug. Man hätte vielleicht Vorschläge in regulären Anträgen unterbreiten können, (Andreas Keith [AfD]: Ist das Kritik am Präsi- denten oder wie sehe ich das?) die bisher sowohl in den Rechtsausschusssitzungen als auch in Plenardebatten wenig gekommen sind. Wir haben ein Problem nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen Bundesländern. 5,4 Millionen Fälle lautete die Eingangszahl bei der Staatsanwaltschaft im Jahre 2023. 2021 waren es 4,7 Millionen Fälle. Das ist das Problem bundesweit. NRW ist da keine Ausnahme. In NRW – das wissen wir auch seit letztem Jahr – sind Staatsanwälte überlastet. Zum 31.12.2023 hatten wir über 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Das ist also alles nichts Neues. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das, was der Justizminister bisher unterbreitet und umgesetzt hat, ausreicht. 20 neue Staatsanwälte im letzten Haushalt und 20 weitere kürzlich sind effektiv zu wenig, auch wenn man jetzt 400 fordert. Die digitale Ausgestaltung, das Gehalt, das Arbeitsumfeld, die Arbeitszeiten – all das sind Punkte, von denen wir seit Monaten wissen, dass daran gearbeitet werden muss, wozu aber bisher auch vom Justizministerium zu wenig kam. Seit dem Sommer 2023, also seit gut zwölf Monaten, wissen wir, dass die Straftaten im Bereich Cybercrime, aber auch Kinderpornografie vermehrt aufgeklärt werden. Das ist so – Angela Erwin hat darauf hingewiesen –, weil in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 vermehrt Polizeianwärter eingestellt werden, aus gutem Grund. Die ermitteln natürlich und haben Ergebnisse. Und wer kann sie nicht abarbeiten? Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Genau deswegen ist es falsch, 100 Strafrichter in die Staatsanwaltschaften zu versetzen, weil das wieder ein neues Loch schaffen wird. Auf Dauer wird das keine Lösung sein. Die Frage, wie wir mit dem Personalmangel – Frau Bongers hat zu Recht darauf hingewiesen – in der Justiz umgehen, wird eine zentrale Frage nicht nur dieses Jahres, sondern der nächsten Jahre sein, (Beifall von der FDP) denn die Mitarbeiter fehlen in den Geschäftsstellen, bei den Justizwachtmeistern, bei den Rechtspflegern, bei der Staatsanwaltschaft. Sie werden uns demnächst auch bei den Gerichten fehlen, denn es Landtag wird unter Umständen demnächst die Zahl der Referendare auf 3.000 gedeckelt. Normalerweise sagt man, man muss mehr Nachwuchs fördern, wenn man Personalnot hat. Hier ist der Vorschlag: Wir stellen weniger Referendare ein und haben damit auch weniger Nachwuchs für die Stellen bei Gericht oder in der Staatsanwaltschaft. Es ist alles sehr unausgegoren, was der Justizminister da vorschlägt. Das wissen wir aber schon seit Monaten. Das ist nichts Neues für die Aktuelle Stunde. Unsere Anregung an den Justizminister ist wiederum: Er weiß, dass in den Jahren 2025 bis 2030 in der Justiz in NRW 5.000 Beschäftigte planmäßig aus dem Dienst ausscheiden werden. Er muss sich sputen, er muss etwas machen. Er muss nicht nur die Ausbildungsoffensive, die er bisher durchgeführt hat, mit mehr Manpower, Geld und vielleicht konkreter auch auf den Adressaten ausgerichtet neu ausbauen, sondern er muss auch schauen, dass die Wertschätzung für alle – damit meine ich alle Mitarbeiter in der Justiz – gesteigert wird. (Beifall von der FDP) Wir reden hier von den Wachtmeistern, die sich darüber beklagt haben, dass die Gehälter zu niedrig und Aufstiegschancen nicht vorhanden sind. Wir reden von den Gerichtsvollziehern, die massiv darüber geklagt haben, dass sie die Einrichtung für EDV und Digitalisierung selber bezahlen müssen und erst einmal keine Möglichkeit haben, das Geld zurückzubekommen. Wir reden über Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in den Geschäftsstellen teilweise gar nicht mehr vorhanden sind. Gehen Sie mal zu bestimmten Gerichten: Da werden Geschäftsstellen geschlossen und andere übernehmen die Arbeit, wenn sie denn Zeit haben. Das ist keine Fake-Nachricht, das ist tatsächlich so. Amtsanwälte fühlen sich benachteiligt. Es gibt kaum junge Leute, die diesen Beruf ausüben wollen. Und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Frau Bongers hat vorhin auch darauf hingewiesen –: Viele junge Leute wissen gar nicht, dass es dieses Berufsbild gibt. Deswegen, Herr Justizminister: Sie wissen, was Ihre Aufgaben sind, und das nicht erst seit diesem Antrag oder dem Brandbrief, der von den Richtern und Staatsanwälten jetzt aufgrund der massiv gestiegenen Zahlen verbreitet wurde. Sie müssen tätig werden, und das schon seit Monaten. Wir erinnern Sie heute auch noch mal daran. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich eines feststellen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verfügt über 43.000 engagierte, motivierte Beschäftigte, die jeden Tag hart für dieses Land und die Gerechtigkeit arbeiten. Die Justiz in NRW funktioniert, und sie funktioniert gut. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Sie von der AfD können noch so viele Unwahrheiten in die sozialen Medien spülen, an diesem Fakt kommen Sie nicht vorbei. Der Rechtsstaat funktioniert. Er ist wehrhaft. Er schützt die Menschen in diesem Land und er schützt unsere Demokratie auch vor Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Die Staatsanwaltschaften bearbeiten jeden Tag Tausende Verfahren, von der sogenannten Alltagskriminalität bis zu schweren Delikten. Es werden Ermittlungen geführt, Anklagen gefertigt, Verfahren eingestellt. Auch komplexe Großverfahren werden von unseren Staatsanwaltschaften professionell bearbeitet, immer in guter Zusammenarbeit mit der Landespolizei, Bundespolizei, Steuerfahndung und dem Zoll. Oberste Prinzipien sind dabei die des demokratischen Rechtsstaats, um den Opfern von Straftaten und – nicht zu vergessen – dem Schutz von Unschuldigen gerecht zu werden. Fakt ist aber auch: Die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen habe ich diesen Zuwachs kürzlich selbst öffentlich thematisiert. Denn es ist keine Frage, dass wir hier gefragt sind und reagieren müssen, damit der Rechtsstaat auch weiterhin funktioniert. Bereits im letzten Jahr habe ich deshalb Gespräche mit den Generalstaatsanwälten aufgenommen, um mit verschiedenen Maßnahmen gegenzusteuern. Zugleich tausche ich mich hierzu ebenso mit den Personalvertretungen, Berufsverbänden und Gewerkschaften in der Justiz aus. Bei meinen Besuchen in den Staatsanwaltschaften spreche ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Berufszweige vor Ort. Diese Gespräche waren und sind offen und konstruktiv. Bevor ich zu den ergriffenen Maßnahmen komme, die entwickelt und umgesetzt wurden und werden, möchte ich sagen, dass ich für mich persönlich zu einer wichtigen Schlussfolgerung gekommen bin: Wir sollten unsere demokratischen, unsere rechtsstaatlichen Institutionen nicht schlechter reden, als sie sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe sehr viele Menschen kennengelernt, die mit viel Engagement und Kreativität Probleme lösen. Auch teile ich ausdrücklich nicht den Eindruck, die Menschen würden nicht mehr für uns arbeiten Landtag wollen. Im Gegenteil habe ich gerade viele junge Menschen kennengelernt, die ganz bewusst den Schritt in den öffentlichen Dienst unternommen haben, weil sie hier eine sinnstiftende Tätigkeit finden und jeden Tag Verantwortung für den Rechtsstaat übernehmen wollen. Nicht wenige waren übrigens vorher in der freien Wirtschaft in großen Anwaltskanzleien tätig, mit deren Gehalt wir tatsächlich nicht mithalten können. Wer sich davon aktuell ein Bild machen möchte, kann die gestern in SPIEGEL ONLINE veröffentlichte Geschichte einer jungen Düsseldorfer Staatsanwältin lesen, die begeistert von ihrem Beruf redet. Nichtsdestotrotz müssen wir aber selbstverständlich für ordentliche Arbeitsumstände und ein angemessenes Arbeitspensum Sorge tragen. Wir haben 2024 trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen neue Stellen geschaffen. Im Haushalt 2024 sind insgesamt 40 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften, davon 20 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, ausgebracht worden. Im sogenannten Belastungsausgleich zwischen den aktuell nicht überlasteten Gerichten und den Staatsanwaltschaften zeigen sich die Gerichte solidarisch und erklären sich mit einer maßvollen Übertragung von 100 Stellen des richterlichen Dienstes einverstanden. Für die hierdurch zum Ausdruck gebrachte Solidarität muss den Gerichten unser außerordentlicher Dank gelten. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Richterinnen und Richter, die sich abordnen lassen, auch für diese Flexibilität, diese Bereitschaft zu einem neuen Einsatz. Die Stellenbesetzung schreitet voran. Den Staatsanwaltschaften ist es bislang auch mit großem Engagement gelungen, die ihnen hiernach sukzessiv übertragenen Stellen zeitnah zu besetzen. Zum Stichtag 1. April 2024 waren von denen den Staatsanwaltschaften zu diesem Zeitpunkt zugewiesenen Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte lediglich noch rund 60 Planstellen frei. Das entspricht einer Besetzungsquote von rund 96 %. Damit nähert sich die Stellenbesetzungsquote des staatsanwaltschaftlichen Dienstes der traditionell hervorragenden Besetzungsquote des richterlichen Dienstes sukzessive an. Ich bin optimistisch, dass es den Staatsanwaltschaften auch weiterhin gelingen wird, die ihnen nach dem Belastungsausgleich künftig noch zu übertragenen Stellen mit geeigneten Köpfen zu besetzen. Wir ermöglichen es den Generalstaatsanwaltschaften außerdem, solche Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren zu berücksichtigen, die im zweiten Staatsexamen unter der bisherigen Mindestnote geblieben sind, jedoch über eine besondere strafrechtliche Expertise verfügen. Das war bislang ausgeschlossen. Das ist keine Verzweiflungstat oder Bankrotterklärung. Einer unserer drei Generalstaatsanwälte hat 16.05.2024 mir diesen Vorschlag unterbreitet. Ihm geht es dabei insbesondere um junge Absolventinnen und Absolventen, die den Staatsanwaltschaften in der Referendarzeit positiv aufgefallen sind und die sich in der staatsanwaltschaftlichen Praxis bewährt haben. Ich frage: Wenn diese Referendarinnen und Referendare im zweiten Staatsexamen keine herausragenden zivilrechtlichen Abschlussprüfungen geschrieben haben und deshalb die bisherige Mindestnote knapp verfehlen, soll der Staat dann ernsthaft auf diese Köpfe verzichten? Die Ausbildungsoffensive wird fortgesetzt. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Ausbildungskapazitäten der justizeigenen Ausbildung zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger sowie für die Laufbahngruppe 1.2 massiv erhöht. Statt 192 Anwärterinnen und Anwärter wie noch im Jahr 2019 bilden wir inzwischen 350 neue Kolleginnen und Kollegen für den Rechtspflegerdienst aus. Die Zahl der Zugangsmöglichkeiten zur Ausbildung in der Laufbahngruppe 1.2 wurde auf 406 hochgefahren. Wir beabsichtigen, dieses Niveau auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Damit tragen wir dem demografischen Wandel Rechnung und werden mittelfristig auch in diesen beiden Laufbahnen wieder zu zufriedenstellenden Besetzungsquoten kommen. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: In unseren Rollen als Regierung und Opposition müssen wir uns kritisieren und auch heftig miteinander streiten. Ich bin aber froh, dass wir Demokraten in diesem Parlament uns einig sind, dass wir unseren demokratischen Rechtsstaat nicht von Rechtsaußen kaputtreden lassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Christian Loose [AfD] und Sven Wer- ner Tritschler [AfD]) Bei allem, was noch zu tun ist, um die Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermindern: Unser Rechtsstaat funktioniert, und darauf dürfen wir zu Recht stolz sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon mein Kollege Herr Dr. Beucker ausführlich erläutert hat, ist die Überlastung der Justiz allgegenwärtig. Sie hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Sicherheit eines jeden Einzelnen von uns. Der Brandbrief des Bundes der Richter und Staatsanwälte ist nur eines der vielen mahnenden Beispiele. Landtag Wenn wir uns mit den Folgen dieser Überlastung auseinandersetzen, dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die am meisten darunter leiden: die Opfer von Straftaten. Was bedeutet es für ein Opfer, wenn die Justiz überlastet ist? Viele Fälle bleiben liegen, die Bearbeitungszeiten ziehen sich in die Länge, und das Opfer einer Straftat wird mit dem Gefühl der Ungerechtigkeit und des Unverständnisses zurückgelassen. Deswegen braucht es auch diese Aktuelle Stunde; darauf muss man hinweisen. Im Grunde genommen profitiert nur der Täter von einer schwerfälligen Justiz. Beweise gehen unter Umständen verloren, die Erinnerung der Zeugen verblasst und der präventive Gedanke bleibt auf der Strecke. Wenn Verfahren anderthalb Jahre dauern, Herr Minister, dann läuft doch nicht alles rund. In der Viktimologie wird zwischen verschiedenen Stufen der Viktimisierung unterschieden. Dieser Prozess kann so weit gehen, dass eine Person völlig in die Rolle des Opfers hineinschlüpft. Das nennt man „tertiäre Viktimisierung“. Wenn Opfer das Gefühl haben, dass ihre Leiden nicht ernst genommen werden und vielleicht sogar im System verloren gehen, kann dies zu einem Verlust des Vertrauens in die Justiz führen. Dieser Prozess steigert sich so weit, dass wir das Risiko der Opfer noch größer haben werden lassen. Statt die Opfer von Straftaten zu unterstützen und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, führt eine mangelhafte Justiz also genau zum Gegenteil. Erfolgt die Strafe nicht direkt auf dem Fuße, sehen Straftäter dies häufig als Freifahrtschein für weitere Straftaten an. Das sind Binsenweisheiten aus der Pönologie, der Wissenschaft von Sanktionen und Strafen. Kriminalpädagogisch betrachtet müssen Menschen Grenzen aufgezeigt bekommen, wenn sie deviantes Verhalten an den Tag legen. Unsere Justiz ist dazu aber nicht mehr in der Lage, und deshalb wird sie von manchen nicht mehr ausreichend ernst genommen. Der Personalmangel kommt letztendlich den Straftätern zugute, sodass die Opfer nicht mehr ausreichend geschützt werden können, wie es eigentlich sein sollte. Was kann die Lösung für die Problemstellung in NRW sein? Hier einige Beispiele: ein gezielter Personalaufwuchs, kein Zahlenspiel durch Umschichten, wie wir das gerade gehört haben – es ist natürlich völlig fehl am Platze, wenn man von Staatsanwälten zu Richtern umschichtet oder umgekehrt –, eine Optimierung der Arbeitsprozesse, ein stärkeres Voranbringen der Digitalisierung, eine bessere Vernetzung der Länder untereinander, um Synergieeffekte zu schaffen, und den Justizdienst im Allgemeinen attraktiver gestalten. Insgesamt ist es notwendig, Haushaltsmittel effizient und sinnvoll einzusetzen. Statt ideologische Meldestellen einzurichten, wäre es 16.05.2024 großartig, sich von staatlicher Seite stärker um Opfer schwerwiegender Straftaten zu kümmern. (Beifall von der AfD) Das sind Ihre Hausaufgaben, Herr Minister, die Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen müssen. Ich komme zum Schluss. Mit den bisherigen untauglichen Mitteln der schwarz-grünen Landesregierung werden die Probleme der Justiz nicht gelöst werden. Auch die Nulltoleranzpolitik, die Sie, Frau Erwin, gerade angeführt haben, löst die Probleme nicht; Sie verschieben damit einfach nur die Kriminalität. Und es ist auch in erster Linie eine Sache der Exekutive und nicht der Judikative. Mit der AfD ist keine Justiz nach Kassenlage zu machen. Insbesondere Sicherheit und Gerechtigkeit gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Danke, Herr Professor Zerbin. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Daher schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9124 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die CDU ihre Abgeordnete Frau Plonsker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wahl zu haben, ist für uns hier und heute Normalität, denn sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – eine Normalität und Grundlage, die die Generationen vor uns erkämpft und gefestigt haben. Dafür sind wir alle ihnen nicht nur sehr dankbar, sondern wir werden mit jeder Wahl auch daran erinnert, wie wichtig Demokratie und Teilhabe an demokratischen Prozessen sind. Eine Wahl ist Voraussetzung für als auch Konsequenz von Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dies gilt auch und ganz besonders für die Europawahl. Nur dort, wo Frieden, Freiheit und Sicherheit gegeben sind, sind freie Wahlen deren Resultat und zugleich Landtag Motivator, auch in Zukunft friedlich, frei und sicher zusammenzuleben (Beifall von der CDU) und Wohlstand weiter auf- und auszubauen. Doch unsere Sicherheit wird derzeit sowohl von innen als auch von außen bedroht. Extremisten und Populisten von links und rechts sehen in der Europäischen Union einen Gegner ihrer eigenen nationalen Interessen und fordern einen Austritt aus der EU. Wir müssen dem entschieden entgegentreten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dem entschieden entgegentreten. Am einfachsten und eindrucksvollsten geht dies bei der Europawahl im Juni. Wir überlassen Europa nicht rechten und linken Extremisten und Populisten. (Beifall von der CDU, Jochen Ott [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir stehen für Europa ein, und wir bekennen uns zu Europa. Unsere Sicherheit nach innen und außen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, und zwar in vielen Facetten. Zum einen gilt dies natürlich bei der unkontrollierten Migration. Gemeinsame Außengrenzen müssen gemeinsam europäisch geschützt werden. Eine rein nationale Grenzkontrolle ist der völlig falsche Weg. Oder wollen wir etwa Schlagbäume zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden? Ich möchte das nicht. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Ich auch nicht!) Zum anderen ist bei der geopolitischen Lage eine gemeinsame Sicherheitsstruktur bis hin zu einer europäischen Armee absolut notwendig – Vorbild ist Münster mit der deutsch-niederländischen Brigade –, und zwar nicht nur, um beispielsweise bei der Ausrüstung effizienter handeln zu können, sondern auch, um die europäischen Interessen im Verteidigungsfall wahren zu können. Als Europäische Union müssen wir weiter klarmachen: Mit uns legt man sich nicht an. (Beifall von der CDU) Neben der Sicherheit gilt unser Augenmerk natürlich auch dem ökonomischen und sozialen Wohlstand. Der EU-Binnenmarkt war, ist und bleibt ein wichtiger Wohlstandstreiber für uns in Deutschland, für uns in Nordrhein-Westfalen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zu unseren europäischen Partnern, insbesondere zu Belgien und den Niederlanden, sind elementar für die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft. Wir müssen viel grenzenloser denken – auch für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der CDU, Henning Höne [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) 16.05.2024 Wenn wir unsere Wertschöpfungsketten in der Industrie und die gut bezahlten Arbeitsplätze behalten möchten, dann geht das nur mit der Europäischen Union und nicht ohne sie. Sicherlich müssen wir auch auf europäischer Ebene weiterhin bestrebt sein, bürokratieärmer und effizienter zu werden. Doch wo wären wir ohne die EU? Anmeldungen beim Zoll sind Gift für Industrie und Handel; sie bedeuteten lange Schlangen bei Grenzkontrollen für unsere Spediteure. Dadurch würden sich innereuropäische Güter deutlich verteuern. Hinzu kommt der einfachere Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum europäischen Arbeitsmarkt, was gleichzeitig für alle Betriebe einen großen Vorteil darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Nordrhein-Westfalen als exportstarkes Bundesland profitiert massiv vom EU-Binnenmarkt. Als Sprecherin meiner Fraktion für Europa und Internationales möchte ich zu guter Letzt noch einen wichtigen Bereich ansprechen: Frieden, Freiheit und Demokratie. Mit den Europa-Schecks, die wir als Koalition von CDU und Grünen eingeführt haben, setzen wir ein klares Zeichen für europapolitisches Engagement. Das wird in ganz Nordrhein-Westfalen genutzt und bildet die gesamte Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa ab. Ich freue mich, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen an der größten Abstimmung unseres Kontinents teilnehmen dürfen. Ich rufe Sie alle auf: Gehen Sie zur Europawahl! Machen Sie ein Kreuz für Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa, in Deutschland und bei uns in Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Europäische Union sichert unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. „Schicksalswahl“ ist zwar ein großes Wort, aber es steht in der Tat einiges auf dem Spiel. Die Gefahren für unser Europa und alles, wofür es steht, sind real. Putin führt an der Außengrenze der EU einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen sind zu Recht alarmiert. Gezielt versuchen Akteure über Desinformationskampagnen in Europa Einfluss zu nehmen bzw. Europa zu destabilisieren. Die Feinde der Demokratie lauern aber nicht nur außerhalb der EU. Die AfD und andere rechtspopu-Landtag listische und rechtsextremistische Kräfte sägen allerorts am Fundament der Demokratie. Sie sind längst in die Herzkammern unserer Demokratie, in die Parlamente, eingedrungen und organisieren auch von dort ihre Angriffe auf unsere freiheitlichen Werte. Sie schüren Ängste und Hass, sie spalten, sie grenzen aus, und sie suchen immer wieder nach Sündenböcken. Sie werben mit dem Versprechen, die Sorgen der einfachen Leute gegenüber der abgehobenen politischen Elite zu vertreten, und ködern mit angeblich einfachen Lösungen für ganz komplexe Herausforderungen. Der Klassiker dabei ist immer wieder: Die EU ist Wurzel allen Übels. – So wollen sie den Austritt aus der Europäischen Union als vermeintliches Allheilmittel. Das ist purer Rechtspopulismus. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Das ist purer Nationalismus. Und das ist die Gefahr für unser Europa und unsere europäischen Errungenschaften. (Beifall von den GRÜNEN und Kirsten Stich [SPD]) Das ist auch ganz klar gegen die Interessen der Menschen in NRW. Unabhängig davon, ob man einzelne Entscheidungen oder Verfahren innerhalb der EU kritisch betrachtet, brauchen wir das Friedensprojekt Europäische Union doch ohne Zweifel mehr denn je. Auch dieser Tage lohnt sich ein Blick über die europäischen Grenzen hinaus. Schauen wir mal nach Georgien und auf die mutigen Menschen dort, die seit Wochen mit der europäischen Fahne und in Begleitung der europäischen Hymne für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf die Straße gehen. Das zeigt doch, wie groß die Strahlkraft des europäischen Versprechens ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Frieden und Freiheit, Menschenrechte, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, Demokratie, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, mitzuentscheiden, sind Errungenschaften, für die es sich zu kämpfen lohnt. (Beifall von den GRÜNEN) Ich bin froh, dass immer mehr Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aber auch der Wirtschaft, jüngst zum Beispiel die Vorstände der Deutschen Bank, der Deutschen Bahn und von Siemens, gegen den Rechtspopulismus und für Europa werben. Gerade für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen hat die EU eine ganz zentrale Bedeutung. Das legt die aktuelle 16.05.2024 Studie „NRW: Stark durch die EU“ erneut deutlich dar. Die Europäische Union sichert durch den Binnenmarkt fast eine halbe Million Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die EU generiert Wohlstand in unserem Bundesland. Auch den Klimawandel stoppt übrigens kein Nationalstaat im Alleingang. Der Staatenverbund dagegen ermöglicht es uns, Europa bis 2050 mit dem Green Deal zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Und auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist die Stärke der Gemeinschaft nicht nur besonders wichtig, sondern hier geht es um Krieg und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt: Es ist existenziell. Die EU prägt längst unseren Alltag und bietet uns viele Chancen und Möglichkeiten, die wir als selbstverständlich wahrnehmen, gerade auch für die jüngere Generation. Es ist überhaupt nicht mehr wegzudenken, dass man einfach so mal über nationale Grenzen hinweg reisen kann und dass man im EU-Ausland arbeiten und studieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, bei der Europawahl geht es um nichts weniger als die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Jede Stimme zählt. Nutzen wir unsere Stimme für Europa! Stärken wir das, was uns stark macht, und zwar die EU! Erstmals können bei dieser Europawahl auch 16- und 17-Jährige mitwählen. Ich finde das großartig. Denn eines ist klar: Ihre Zukunft liegt in einer demokratischen, freiheitlichen und solidarischen EU. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir es diesmal hinbekommen haben, zum Thema „Europa“ einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktion zu verfassen. Wir hätten uns zwar ein bisschen weniger CDU-Wahlkampfclaims gewünscht – zählen Sie mal die Erwähnungen von „Freiheit“, „Sicherheit“ und „Wohlstand“ –, aber in der Sache sind wir uns einig. Diese Europawahl wird enorm wichtig für die Zukunft unseres Kontinents, für das politische Gebilde „Europäische Union“ und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Tatsache, dass zum ersten Mal 16- und 17-Jährige wählen dürfen, bietet eine große Chance, junge Menschen für Demokratie und Politik zu gewinnen. Landtag Aber – das haben wir als SPD-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der FDP in diesem Antrag explizit geschrieben – diese Tatsache stellt uns umso dringlicher vor die Frage, wie wir mit jungen Menschen umgehen, die Hass und Hetze erlegen sind und Gewalt als politisches Mittel ansehen. Denn es waren Jugendliche, die unseren Genossen Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif geschlagen haben. Immer mehr Experten warnen vor einem Anwachsen einer rechten Jugendkultur, und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mahnt, dass Jugendliche vermehrt rechtspopulistische Thesen und Parteien unterstützen. Diese jungen Menschen werden im Netz ungefiltert und permanent mit rassistischer Hetze bombardiert und wachsen in einem politischen Umfeld auf, dessen Diskurs maßgeblich von Verrohung und sprachlicher Entgleisung geprägt ist. Ja, wir demokratischen Parteien haben die Neuerungen und Trends von Onlinekommunikation vielleicht etwas verschlafen. Das zeigen alleine die Nutzerund Reichweitenzahlen der AfD im Vergleich zu den demokratischen Parteien, sei es bei TikTok, Facebook oder YouTube. Wir dürfen aber auf keinen Fall zulassen, dass sich diejenigen, die ungestraft Hetze und Lüge verbreitet haben, diejenigen, die den Hass gesät haben, nun als Opfer darstellen. Vor sieben Jahren hat der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, seinen Ausspruch „Wir werden sie jagen“ getätigt. Nun erleben wir alle, wie aus Worten Taten werden. Brandanschläge, Beleidigungen gegen demokratische Politikerinnen und Zivilgesellschaft, Hakenkreuzschmierereien sowie rechtsextreme Angriffe erreichten deutschlandweit ein nie dagewesenes Höchstmaß. Wir als demokratische Parteien und gerade als Mandatsträgerinnen sind jetzt gefordert, dagegenzuhalten und für unsere demokratischen Errungenschaften aufzustehen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass allein in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Hunderttausende Menschen gegen die AfD und deren Gedankengut auf die Straße gegangen sind und eindrucksvoll gezeigt haben, wo die Mitte und die große Mehrheit unserer Gesellschaft stehen. Diesen vielen Menschen müssen wir in den kommenden Wochen eindrücklich klarmachen, dass sie ihren Protest und ihren Einsatz für die Demokratie mit zur Wahlurne nehmen müssen, sodass sie am 9. Juni ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Hemeranerin, ich bin Sauerländerin, ich bin Südwestfälin und natürlich auch Nordrhein-Westfälin, aber vor allem bin ich Europäerin. Ich bin aufgewachsen in einer Zeit, in der man noch an der niederländischen Grenze von Zöllnern angehalten wurde. Diese Grenzen, diese Barrieren hat Europa abgebaut und dafür 16.05.2024 gesorgt, dass ganze Generationen noch nie einen Krieg erlebt haben. Dieses Gefühl von Europa als Friedensprojekt, als gemeinsamer Raum kultureller Vielfalt und Schönheit müssen wir als Demokraten in den kommenden Wochen bei allem politischen Wettstreit gemeinsam vermitteln und dafür sorgen, dass wir nach dem 9. Juni weiter in einer prosperierenden und friedensstiftenden Europäischen Union leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Woher kommen wir, und wohin gehen wir? Diese Fragen stellen sich, wenn man das Thema „Europa“ betrachtet und zur Europawahl aufruft. Es gab ganz zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit drei Verträge: die Römischen Verträge, also den EWG-Vertrag, den Euratom-Vertrag, und den EGKS-Vertrag. Diese hatten nur etwas mit Wirtschaft zu tun. Es gab keine Grundrechte, wie wir sie heute kennen, sondern es war eine echte wirtschaftliche europäische Zusammenarbeit zwischen wenigen Staaten: den Beneluxländern, Frankreich, Italien und Deutschland. Im Laufe der Zeit und der Jahrzehnte hat sich eine viel engere Zusammenarbeit entwickelt. Aus diesen drei Verträgen wurde auf einmal eine Europäische Union mit Grundrechten, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat – er war der Motor dieser gesamten Entwicklung –, die dann immer weiter ausgebaut wurden. Heute sind wir stolz, als Europäer darauf zurückzublicken, wie wir das geschafft haben; wie wir aus drei wirtschaftlichen bzw. völkerrechtlichen Verträgen eine Europäische Union entwickelt haben. Das ist einzigartig. Es ist einzigartig auf der Welt, was in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist: Länder, die sich bekriegt haben, leben friedlich zusammen und arbeiten wirtschaftlich, kulturell sowie bildungspolitisch eng zusammen. Am 9. Juni 2024 haben 65 Millionen Menschen in Deutschland die Möglichkeit, zu wählen – frei zu wählen. In Nordrhein-Westfalen entscheiden 14 Millionen und in der Europäischen Union 450 Millionen Menschen darüber, wie Europa in Zukunft aussehen und in welche Richtung sich Europa weiterentwickeln wird. Landtag In der Europäischen Union gibt es ganz unterschiedliche politische Ansichten. Die Niederländer sehen es etwas anders als die Deutschen, Die Belgier, die – wenn man von Belgiern spricht – Flamen und Wallonen und die Menschen in Ostbelgien sehen es auch unterschiedlich. Die Italiener haben eine andere Ausrichtung als die Griechen. All das macht Europa aus, genauso wie unsere unterschiedlichen Sprachen. Es gibt nicht eine einzige Sprache in Europa, sondern es gibt viele. Diese Vielfalt in Europa ist das Besondere. Wenn man zur Europawahl aufruft, dann ruft man zu diesem Besonderen, nämlich zu dieser seit Jahrzehnten bestehenden Vielfalt auf, die wir bewahren wollen. Jetzt kommen rechte Parteien, die dieses Europa, wie wir es bisher kennen, so nicht mehr wollen. (Andreas Keith [AfD]: Genau!) Alle Wähler, die älteren genauso wie die jungen Wähler, die jetzt ab 16 Jahren wählen können, müssen sich jetzt die Frage stellen, welches Europa sie in Zukunft haben möchten. Sie müssen sich fragen, ob sie Grundrechtsschutz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie weiterhin geschützt wissen wollen – durch einen starken Europäischen Gerichtshof, der die Menschenrechte achtet – oder ob sie andere Wege suchen und begehen wollen. Diese anderen Wege können abweichen von dem, was wir bisher kennen. Sie können sich in autokratische Systeme verwandeln. Wir sehen bei einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union, dass es diese autokratischen Systeme jetzt schon gibt. Es liegt an uns, den einzelnen, den Wählerinnen und Wählern, den Jugendlichen, die nun wählen können, klarzumachen, welche Möglichkeiten sie haben und dass ihre Stimme zählt. Ihre Stimme zählt, wenn es darum geht, welchen Weg Europa einschlagen wird. Ich bin stolzer Europäer, komme aus Aachen und arbeite sehr gerne grenzüberschreitend mit den Niederlanden und Belgien zusammen. Ich weiß, wie es vor Jahrzehnten war, als man einen Ausweis brauchte und der Schlagbaum noch daran hinderte, ohne Passkontrolle von der einen Seite der Grenze zur anderen zu fahren. England bzw. Großbritannien kennt das jetzt wieder. Dort wurde das wieder eingeführt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die hatten das auch vorher!) Ich freue ich mich, dass wir zur Europawahl aufrufen und alle daran erinnern, ihre Stimme für die demokratischen Parteien abzugeben, die Europa so weiterentwickeln, wie wir es bisher entwickelt haben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 16.05.2024
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Für mich ist Europa Frieden und Freiheit, für beides der Garant. Manchmal nicht einig, streiten wir, doch unser Ziel ist, Hand in Hand unsere Zukunft zu gestalten, in Sicherheit zu leben, die Vielfalt zu bewahren und dafür alles zu geben! Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Geh’ doch zur Wahl.“ Falls Sie es verpasst haben sollten: Unser EU-Minister Liminski von der CDU hat diesen ergreifenden Song mit seinem Pionierchor von den Mollmäusen & FRIENDS aus Tecklenburg nicht nur eingesungen, sondern fand ihn sogar so toll, dass er ihn mit einem Scheck vom Steuerzahler belohnt hat. Ich habe ein bisschen den Verdacht, die Verfasser dieses Antrags haben sich ein wenig von diesem Lied inspirieren lassen. Viel mehr Substanz hat weder der Antrag – der Wahlaufruf – noch hatte sie die Debatte eben. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Aber Ihre Rede!) – Hören Sie doch erst mal zu, Frau Kollegin. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das hat mir schon gereicht, um das einzuordnen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Heiterkeit von Romina Plonsker [CDU]) Ergänzt haben Sie lediglich die Information für die Leute, wer gefälligst gewählt werden soll und wer gefälligst keineswegs gewählt werden soll. Gleich viermal ist in Ihrem Antrag die Rede von bösen inneren Feinden, bösen Rechtspopulisten und dergleichen. Die Reden haben es ja auch gerade widergespiegelt: Anstatt die Menschen zu bitten, sich selbst zu informieren und auf dieser Grundlage eine eigene Wahlentscheidung zu treffen, sagen Sie ihnen, was sie gefälligst zu wählen haben. Das sagt zwei Dinge über Sie aus. Erstens. Die Antragsteller betrachten die Menschen im Land vorrangig als Stimm- und Steuervieh, das zu blöd ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zweitens. Ob CDU, Grüne, SPD oder FDP, das macht für den Wähler wirklich keinen Unterschied mehr; schon gar nicht bei der Europawahl. Sie, meine Damen und Herren, sind die Einheitssoße, und wir sind die Alternative. Danke noch mal für die Klarstellung. (Beifall von der AfD – Zuruf) Landtag Ich für meinen Teil freue mich, wenn die Menschen im Land wählen gehen, sogar wenn sie die Grünen wählen, Frau Aymaz. Es ist egal, wen sie wählen. Das unterscheidet mich als Demokraten von Ihnen. Überhaupt sind die Wahlbeteiligungen in Deutschland – das können Sie nachlesen – seit Bestehen der AfD deutlich angestiegen, nachdem Sie alle die Bürger mit Ihrer Einheitspolitik jahrelang in die Resignation getrieben haben. Wir könnten uns im Grundsatz durchaus einem Wahlaufruf anschließen, aber eben keiner Altparteienwahlwerbung. Wir freuen uns übrigens auch sehr – genauso wie Sie es im Antrag behaupten – auf die 16- und 17-jährigen Wähler. Bei denen ist Ihr Trick wohl ein bisschen nach hinten losgegangen. Jahrelang haben Sie geglaubt, sie gehören in erster Linie den Grünen. Sie sind aber offenbar schlauer als die ARD-Zuschauer im Seniorenalter und wählen aktuellen Studien zufolge zunehmend genau die, vor denen Sie in Ihrem Wahlaufruf warnen. Damit ist eigentlich schon zu viel zu diesem Antrag gesagt, aber einen Halbsatz möchte ich doch noch zitieren: „Dabei ist die Europäische Union kein europäischer Superstaat, der sich in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt […].“ Machen Sie es doch wenigstens nicht so plump, meine Damen und Herren. Wenn Sie mir nicht glauben, gehen Sie mal kurz runter in die Kantine und kaufen sich eine Plastikflasche mit einem beliebigen Getränk. Sie werden feststellen, dass Sie den Deckel nur mit erheblichem Kraftaufwand von der Flasche trennen können. Diese nervige Eigenschaft ist kein Produktionsfehler, sondern vorgeschrieben. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte. Man kann über Sinn und Unsinn solcher und anderer Regeln diskutieren, keine Frage, aber wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, die EU mische sich nicht schon längst in alle Lebensbereiche ein, dann ist das schlicht und ergreifend gelogen. Da zeigt sich: Sie wollen gar keine ehrliche Diskussion über Europa und die EU. Sie wollen auch keine kritischen Bürger, sondern unkritische Klatschhäschen oder Mollmäuschen, wie Sie es sich als Despoten eben wünschen. Ihren Wahlaufruf, der nichts anderes als ein Wählt-Altparteien-Aufruf ist, lehnen wir daher natürlich ab und sagen den Menschen im Land: Informiert euch, geht wählen, geht meinetwegen sogar die Grünen wählen. Es geht um euer Land. – Vielen Dank! (Beifall von der AfD) 16.05.2024
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine riesige Freude, dass ich heute bei diesem Thema die Landesregierung vertreten darf. Dafür bin ich nicht zuständig, aber es ist mir ein Anliegen. Man könnte die berühmten Sprüche bringen: Wir reisen in Europa jetzt ohne Grenzkontrollen. Wir zahlen mit einer Währung, mit dem Euro. Wir rufen ohne Zusatzkosten zu Hause an. Wir leben, wir arbeiten, wir studieren in anderen Mitgliedsstaaten. – Das ist toll. Mir ist das aber zu wenig, weil ich hier im Parlament ja nicht zu den Jüngeren, sondern zu den Älteren gehöre. (Zurufe von der SPD: Was? Ist mir nicht auf- gefallen!) – Ja, das ist so, ist ja auch kein Problem. Ich finde, es ist sogar ein Geschenk. Es hat sogar einen Vorteil. Ich kann Ihnen und all denjenigen, an die wir uns wenden, den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen Leuten, sagen: Ich habe mein ganzes Leben lang in Frieden leben können. Das ist für die deutsche Geschichte ein recht seltener Vorgang, und ich bin saumäßig froh darüber, dass ich das erleben durfte. Dieses Leben in Frieden war auch Voraussetzung dafür, dass wir in Wohlstand leben. Gucken Sie sich mal in der Welt um: Wenn Menschen keinen Wohlstand haben, wenn es ihnen nicht gut geht, hat das meistens damit zu tun, dass sie keine friedlichen Zustände haben. Statt darüber ein bisschen intensiver zu reden und vor allen Dingen zu feiern, wie toll, wertvoll und wichtig das ist, neigen wir dazu, zu mäkeln, zu meckern und zu kritisieren. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war im Europäischen Parlament und weiß, dass es da eine Menge Entscheidungen gibt, die mir nicht passen. Aber es gibt auch hier oder im Bundestag Entscheidungen, die mir nicht passen. Das ist normal in einer Demokratie. Die Frage, um die es jetzt geht, lautet: Schaffen wir es, die Bürgerinnen und Bürger ein bisschen wach zu machen? Es geht bei dieser Wahl am 9. Juni um Zentrales. Es geht nicht um die Details, nicht um diese Flaschengeschichten, die der Kollege eben vorgetragen hat. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist doch wirklich absurd. Solche Beispiele aufzuzählen, produziert eine Stimmung, die kritisch ist, die infrage stellt, die keine Zustimmung organisiert. Deshalb ist das problematisch. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Herr Tritschler, am Ende steht – und darum benenne ich das so präzise – der Austritt aus der Europäischen Union, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fake News!) zumindest wird das aus Ihren Parteikreisen formuliert, das Ende herbeigeredet. Es wird problematisiert und infrage gestellt, und am Ende will man raus, man braucht Europa nicht. Ich will denen eine Stimme geben, die sagen: Ich rede nicht von irgendwas. – Ich habe es erlebt und sage: Es ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, dieses Europa. Das ist nicht irgendwas, worüber man theatralisch daherredet, sondern bedeutet ganz praktisch, in Frieden, in Wohlstand zu leben und ein hochinteressantes Leben zu haben. Meine Töchter sind durch Europa gereist, haben an unterschiedlichen Stellen beruflich tätig sein können. Das ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, und ich will Sie gar nicht mit den Zahlen dazu traktieren, was es wirtschaftlich für uns bedeuten würde, wenn Europa nicht da wäre. Ein kluges Institut hat ausgerechnet, dass wir in den folgenden fünf Jahren einen riesigen Wohlstandsverlust hinnehmen müssten: Die Wirtschaftsleistung würde um 5 % sinken, 500.000 Arbeitsplätze wären futsch. Es geht um etwas bei der Wahl. Es geht nicht um Kleinkram. Es geht nicht um Flaschenverschlüsse. Es geht nicht um Details. Es geht nicht um die Punkte, die auch mir nicht passen. Es geht bei dieser Europawahl vielmehr um die große Linie und um etwas extrem Wertvolles. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger und uns alle, mitzuhelfen, dass das in das Bewusstsein der Leute kommt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wie es in Deutschland weitergeht, wie es in Europa weitergeht, wie es in der Welt weitergeht, wird im Juni wesentlich mitentschieden, und insofern lohnt jeder Einsatz. Die Landesregierung ergreift eine ganze Menge von Maßnahmen, um Wählerinnen und Wähler nachdenklich zu machen, übrigens auch junge Leute, damit die nicht auf solche Rattenfängerworte hereinfallen, sondern kapieren: Hier geht es um was Bedeutsames, und das lohnt die paar Schritte zum Wahllokal. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Lieber Herr Minister Reul, es liegt eine Kurzintervention vor, die Sie entweder vom Platz oder vom Rednerpult beant-16.05.2024 worten können. – Herr Keith hat jetzt für 60 Sekunden das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Reul, Ihre Fake News, die Sie hier permanent verbreiten, können nicht unwidersprochen bleiben. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Die Alternative für Deutschland steht zu Europa wie vielleicht keine andere Partei hier in diesem Parlament. (Lachen von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir stehen aber nicht zu diesem Bürokratiemonster EU. Wir stehen nicht dazu, dass jährlich 300 Millionen Euro für Pensionsfonds festgelegt werden bzw. vom Steuerzahler gezahlt werden müssen, damit EU-Abgeordnete eine doppelte und dreifache Pension bekommen. Wir stehen nicht dazu, dass 50.000 Eurokraten Spitzengehälter bekommen – danach würde sich der eine oder andere Minister hier im Landtag die Finger lecken. Wir stehen nicht dazu, dass ein Parlament zehn- bis zwölfmal im Jahr für mehrere Millionen Euro Dutzende von Lkws belädt, damit irgendwelche Aktenordner von Brüssel nach Straßburg gekarrt werden können. Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, die in Frieden und im wirtschaftlichen Einklang zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab jetzt einen Wortbeitrag dazu, wofür Sie als AfD alles nicht stehen. Damit ist doch relativ klar, dass Sie zu denen gehören, die am europäischen Projekt nur herumkritisieren. (Andreas Keith [AfD]: Zum Glück!) Ich kann Ihnen sagen… (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe es selbst erlebt, mit Kollegen von Ihrer Fraktion – auch im Europäischen Parlament – zusammenzuarbeiten, und zwar mit denjenigen, die noch zu den Interessanten gehören. Fragen Sie einmal Olaf Henkel, was er von Ihrer Europapolitik hält. Bei mir im Industrieausschuss hat er sehr extensiv und sehr intensiv vernünftig daran mitgearbeitet, Europa wirtschaftlich stärker zu machen. Natürlich gibt es Punkte, die man besser machen muss – das ist total Landtag unstrittig –, aber man darf nicht vor lauter Mäkelei eine Stimmung erzeugen, die Europa insgesamt in Frage stellt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist das, was Sie machen, und zwar systematisch. Last but not least: Ein Europaabgeordneter Henkel, mit dem ich mich auch sehr oft gestritten habe, ist mir wesentlich lieber als der ein oder andere von Ihnen, der jetzt beweist, dass er für andere Staaten seine Arbeit erledigt, aber nicht für Europa. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9124. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/9124 angenommen. Wir kommen zu: 3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9154 In Verbindung mit: Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9159 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion der FDP der Kollege Marcel Hafke, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren weisen die Freien Demokraten auf die finanziellen Probleme in der frühkindlichen Bildung hin. Die katastrophale Lage der Kitas ist hinlänglich 16.05.2024 bekannt. Das Kinderbildungsgesetz ist nicht krisenfest. Hier im Parlament haben wir dazu zahlreiche Debatten geführt. Wir haben viel mit Verbänden und Eltern gesprochen, und alle wollen, Frau Ministerin, Lösungen sehen. Hier noch einmal die Fakten: Es fehlen 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. 100.000 Kitaplätze fehlen und können nicht gebaut werden aufgrund der fehlenden Finanzierung für den Betrieb. Darüber reden wir seit Jahren. Es gibt also kein Erkenntnisproblem. Wir stellen allerdings fest, dass sich die Ministerin hier darin ergeht, zu schweigen oder warme Worte zu verkünden. Frau Ministerin, es wird Zeit, endlich zu handeln und die Hände nicht mehr in den Schoß zu legen. Das, was Sie gerade machen, hat enorme Auswirkungen. Jede zehnte Kita muss die Betreuung einschränken: Gruppen werden geschlossen oder zusammengelegt, Schließzeiten vorgezogen, pädagogische Angebote entfallen. Die Träger stehen vor dem finanziellen Kollaps und können daher die Stellen für Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr vernünftig finanzieren. Der Fachkräftemangel beschleunigt die negative Entwicklung noch zusätzlich. Dann kommt noch hinzu, dass Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Es steht also immer weniger Personal zur Verfügung, sodass mehr Gruppen schließen müssen und die Betreuung eingeschränkt werden muss. Das ist also ein Teufelskreis, den wir mittlerweile erleben. Frau Ministerin, das hat Folgen: Die Kinder vereinsamen. Sie verlernen wichtige Fähigkeiten für ihr späteres Leben. Frühkindliche Bildung kann nicht stattfinden und auch die Eltern kommen an ihre Grenzen. Der Ausfall der Betreuung wird meistens erst am Tag selber bekannt gegeben, sodass dann spontan Großeltern oder Freunde einspringen müssen, was meistens nicht geht. Das führt insbesondere bei berufstätigen Eltern zu ganz großen Problemen. Viele Menschen in diesem Land sind auf zwei Einkommen angewiesen. Das zeigt auch eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Circa 30 % aller befragten Eltern haben ihre Arbeitszeit kurzfristig reduziert. Besonders leidtragend sind neben den Kindern die Mütter. Sie kompensieren zum großen Teil den Betreuungsausfall, Frau Ministerin. Sie leisten einen großen Teil der Care-Arbeit. Auch die Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass 63 % aller Frauen die Betreuung für ihre Kinder übernehmen. Frau Ministerin, mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich ein Zitat aus der „ZEIT“ vor. Da gab es eine entsprechende Umfrage, bei der ein Vater aus Wuppertal Folgendes geäußert hat: „Ich habe Angst, dass meine Tochter bei wichtigen Entwicklungsschritten nicht adäquat begleitet wird. Deswegen habe ich ein schlechtes Gewis-Landtag sen, sie abzugeben. Zudem arbeite ich nicht so viel, wie ich gerne würde, damit ich meine Frau unterstützen kann, die das meiste auffängt. Ich hatte mir vorgestellt, die Betreuung paritätischer aufzuteilen, das wird ebenfalls zunichtegemacht.“ Frau Ministerin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft beide Partner gleichermaßen. In der Realität sieht die Welt aber komplett anders aus. Das ist ein fatales Zeichen für die Gleichberechtigung. Ich finde es bemerkenswert und traurig, dass eine grüne Familienministerin mittlerweile dafür steht, dass wir das Rollenbild der Frau aus den 50er Jahre wieder zurückbekommen. (Verena Schäffer [GRÜNE]: So ein Quatsch!) Das ist etwas, was Sie sich wirklich anziehen sollten. Da müssen Sie entsprechend gegensteuern und Ihre ganze Kraft aufwenden, damit sich das hier in Nordrhein-Westfalen nicht einstellt. Das führt aber noch zu ganz anderen Problemen. Die Studie für Familienunternehmer hat Folgendes ergeben: Bei 32 % der Befragten führt der Kitaausfall zu Beeinträchtigungen. Es fehlt wertvolles Wissen und auch Arbeitskraft. In Zeiten eines allgemeinen Fachkräftemangels ist das ein Unding. Viele Unternehmer werden von daher selbst aktiv. 2023 gab es bereits 780 Gründungen von Betriebskitas. Das hat auch Vorteile für Unternehmen, denn sie können so attraktiver für Fachkräfte werden und diese dann auch in ihrem Unternehmen halten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen es keine Unterstützung für betriebliche Kitas gibt. Es ist beispielsweise in Hamburg, in Bayern oder auch in Baden-Württemberg, wo zum Beispiel Grüne und CDU regieren, regelmäßig der Fall, dass dort Betriebskitas mit Förderprogrammen unterstützt werden. Frau Ministerin, ich frage Sie: Warum wollen Sie das nicht bei uns auf den Weg bringen? So könnten auch Unternehmen ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Es ist vollkommen klar, dass das nicht der einzige Weg und auch nicht die einzige Lösung ist, aber es ist ein Baustein. Ein weiterer Baustein ist es auch, mit freien Trägern im Gespräch zu sein und für die genau das gleiche zu ermöglichen. Denn jeder, der eine qualitativ hochwertige Kita auf den Weg bringt und sich an die pädagogischen Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes hält, muss entsprechend finanziell unterstützt werden. Wir brauchen innovative Kitamodelle, zum Beispiel mit vereinfachten Regeln beim Lärmschutz. Kitafachkräfte dürfen nicht mehr mit bürokratischen Auflagen belastet werden, Frau Ministerin. Die Überbrückungshilfe, über die wir gestern auf der Demonstration gesprochen haben, muss endlich aufgestockt werden. Zum Glück sitzt der Finanzminister neben 16.05.2024 Ihnen; vielleicht können Sie mit ihm ein Gespräch führen, dass er aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln weitere 100 Millionen Euro locker macht, bevor weitere Kitaplätze den Bach hinuntergehen, Frau Ministerin. Die Dynamisierung muss dringend vorgezogen werden auf Anfang des Jahres, damit wir solche Deltas, wie wir sie im Moment erleben, nicht wiederbekommen. Der Quereinstieg für Personal muss dringend vereinfacht und nicht nur in Modellkommunen auf den Weg gebracht werden, sondern flächendeckend. Frau Ministerin, es scheint für alles Geld da zu sein. Es gibt einen Antrag der Koalition „Amtsroben für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“. Das scheint alles sehr wichtig und notwendig zu sein. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aus eigenen Mit- teln!) Aber da, wo es drauf ankommt, für die Bildung, für die Betreuung unserer Kleinsten, gibt es kein zusätzliches Geld. Bildung hat für Sie keine Priorität. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen ist das heute eine wichtige Debatte, damit Sie endlich aufwachen und die Prioritäten neu sortieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Paul! Gestern waren wir gemeinsam vor dem Landtag, und Sie haben mehr als 35.000 Unterschriften des Kitabündnisses NRW entgegengenommen. Es war gut und richtig, dass Sie gestern hinausgekommen sind, um sich der Kritik zu stellen. Es war nicht die erste Protestkundgebung vor dem Landtag, aber die Frage ist, ob Sie die Botschaft dieses Mal verstanden haben, denn es waren 35.000 Protestunterschriften gegen Ihre Kita-Politik. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Beschäftigten bezahlen können. Warum? – Weil das Land sich seit Monaten weigert, die Tarifkostensteigerungen zu übernehmen. Allein in diesem Jahr haben die Träger mit einer Finanzierungslücke von mehr als 500 Millionen Euro zu kämpfen. Was ist Ihre Antwort darauf? Was haben Sie gestern den Demonstrierenden ins Gesicht gesagt? Sie haben erklärt, Sie könnten die Probleme der Kitas nicht von heute auf morgen lösen. Landtag Aber vielleicht ist Ihnen eines nicht bewusst: Die Kitas müssen heute und morgen ihre Beschäftigten bezahlen. (Beifall von der SPD) Sie haben nicht die Zeit und den Luxus, darauf zu warten, dass sich die Probleme irgendwie lösen. Die Träger müssen handeln, und genau das wäre auch Ihre Aufgabe, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Sie verweisen dann immer gerne auf die Kosten, die das bedeuten würde. Ich sage Ihnen: Der Preis, den die Kinder und ihre Familien bezahlen müssen, weil Sie Träger und Erzieherinnen und Erzieher im Stich lassen, ist viel höher und bedeutender als jeder Euro, den Sie in Ihrem Haushalt einsparen. (Beifall von der SPD) Denn um die Insolvenz zu verhindern, wissen die Träger oftmals nur einen Rat, und der lautet: Tarifflucht und weiterer Personalabbau. Erst kürzlich haben große Träger in meiner Heimat Ostwestfalen-Lippe diesen Schritt angekündigt. Viele katholische Kitas und die AWO werden künftig nur noch in Mindestbesetzung fahren. Die Konsequenz ist klar: Bei jedem Personalausfall wird es dann zu Betreuungsausfällen, zu Gruppenschließungen, zu Einrichtungsschließungen kommen. Das ist heute schon gelebte Realität in unserem Bundesland. Im Februar und im März mussten jeweils mehr als 3.000 Kitas personalbedingt ihr Angebot reduzieren. Das ist mehr als im vergangenen Jahr. Das ist sogar deutlich mehr als zu Coronazeiten, und das ist die Folge Ihrer Politik. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Frau Ministerin, haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was es mit berufstätigen Familien macht, wenn Sie heute nicht wissen, ob sie morgen mit ihrem Kind vor einer verschlossenen Kita-Tür stehen, wenn sie heute nicht wissen, ob sie dem Chef morgen wieder erklären müssen, dass sie heute wieder nicht kommen können, wenn sie heute nicht wissen, ob der Chef morgen wieder Verständnis dafür aufbringen wird, dass sich Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen immer schwerer miteinander vereinbaren lassen? Frau Ministerin, Sie haben gestern vor Eltern, Kindern und Erzieherinnen verkündet, dass Sie die Probleme nicht von heute auf morgen lösen können. Aber Sie erwarten von berufstätigen Familien, dass sie all diese Probleme, die Ihre Politik verursacht hat, ganz alleine lösen, und manchmal nicht von heute auf morgen, sondern morgens innerhalb von wenigen Minuten vor Dienstbeginn. (Beifall von der SPD) 16.05.2024 Eine weitere Folge Ihrer Politik wird jetzt sichtbar: Träger, die nicht wissen, wie sie heute ihre Erzieherinnen und Erzieher bezahlen sollen, werden erst recht keine neuen Kitas bauen. In Nordrhein-Westfalen fehlen 90.000 Plätze für unter Dreijährige, und im nächsten Jahr kommen gerade einmal 466 zusätzliche U3-Plätze hinzu. Frau Paul, das hat es noch nie gegeben: 466 Plätze sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein Negativrekord, der immer mit Ihrem Namen verbunden bleiben wird. (Beifall von der SPD) Wenn die Situation nicht sogar noch schlimmer wird: Im kommenden Kita-Jahr wird es etwa in jedem zweiten Jugendamt nicht mehr, sondern weniger U3- Plätze geben. Die Lage für die Träger ist inzwischen so dramatisch, dass sie mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung Rücklagen aufbrauchen müssen, die eigentlich für Investitionen gedacht waren. Wahrscheinlich war dabei der Gedanke: Wenn wir schon keine Fachkräfte mehr in den Kitas haben, die die Kinder betreuen können, warum sollen wir dann eigentlich noch die Gebäude in Schuss halten? Was für ein Zynismus, wenn Sie sich dann gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst hinstellen und behaupten: Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt. (Heiterkeit von der SPD) Wir haben wieder viel über die Kitas gesprochen. Lassen Sie uns aber auch über die Kindertagespflege sprechen, denn diese wird im familienpolitischen Diskurs gerade auch von Ihnen allzu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei ist die Kindertagespflege eine wichtige Säule in der frühkindlichen Bildung. Gerade bei den unter Dreijährigen schätzen nämlich viele Eltern das kleinteilige, familienähnliche Angebot der Kindertagespflege. So ist fast jeder dritte U3-Platz in der Kindertagespflege angesiedelt. Doch im kommenden Jahr kommen gerade einmal 35 Plätze hinzu – in ganz Nordrhein-Westfalen. Warum? Weil die Zahl der Kindertagespflegepersonen zuletzt zurückgegangen ist. Wenn wir nur den Bestand gehalten hätten, dann hätten wir mehr als 1.000 zusätzliche U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen, und nicht 35. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir nicht nur den Bestand halten, sondern dass wir mehr Personen auch für die Kindertagespflege gewinnen. Die Instrumente sind doch da. Heben wir doch den Qualifizierungszuschuss auf mindestens 3.000 Euro an, damit die angehende Kindertagespflegeperson ihre Ausbildung nicht aus eigener Tasche bezahlen muss. Hören wir doch endlich mit dem Anachronismus auf, dass Kindertagespflegepersonen, die jetzt Landtag schon im System sind, überhaupt kein Anrecht auf einen Zuschuss zur Weiterqualifizierung haben. (Beifall von der SPD) Und sorgen wir auch endlich bei der Kindertagespflege für Auskömmlichkeit. Das bedeutet, dass die Landespauschale erhöht werden muss und wir Schluss machen müssen mit dem kommunalen Flickenteppich der Finanzierung, dass sich manche Kindertagespflegepersonen damit abfinden müssen, nur ein paar Cent Erhöhung für ihre höheren Kosten zu haben. Sie sehen: Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Es ist unsere Verantwortung, diese Instrumente auch anzuwenden, und ganz besonders, Frau Ministerin Paul, ist es Ihre Verantwortung. Kommen Sie ihr endlich nach. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP])
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen arbeitet fortlaufend an der Verwirklichung guter Rahmenbedingungen für die Kitas und die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne knüpfen dabei an die Erfolge der zurückliegenden CDU-geführten Landesregierung an und bauen konsequent darauf auf. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen dabei eine klare und positive Sprache. Im Jahr 2017 sind wir bei der Regierungsübernahme mit einer finanziellen Ausstattung des Kinderbildungsgesetzes von rund 2,7 Milliarden Euro gestartet. Behalten Sie die Zahl im Kopf: 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Und was dann Jahr für Jahr passiert, kann man als Erfolgsgeschichte bezeichnen. (Zuruf von der SPD: Das ist Gesetz!) Dank klarer politischer Prioritäten und der neuen Dynamisierung gibt es jedes Jahr mehr Geld für unsere Kitas und die Kindertagespflege. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat nichts mit Prioritäten zu tun, das ist gesetzliche Umset- zung!) Allein im laufenden Haushaltsjahr 2024 reden wir von einem absoluten Rekordplus von 457 Millionen, 498 … 400 Tausend – ich wiederhole: 457.498.400 Euro mehr im Deckungskreis des Kinderbildungsgesetzes. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Können Sie das noch einmal wiederholen?) 16.05.2024 Damit investiert die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen im Jahr 2024 die Rekordsumme von mehr als 5 Milliarden Euro jährlich. Mehr in unsere Kitas und in die Kindertagespflege Nordrhein-Westfalen: 5 Milliarden Euro. Erinnern Sie sich noch an den Abgleich dazu im Jahr 2017? Richtig, gestartet sind wir mit 2,7 Milliarden Euro. Heute sind es mehr als 5 Milliarden Euro.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. Ich widerstehe der Versuchung, jetzt noch einmal nach den Zahlen zu fragen. Vielleicht können Sie aber eine Einschätzung geben, warum wir im Herbst 25.000 Menschen vor dem Landtag hatten, die gegen Ihre Politik demonstrierten, und warum gestern wieder eine Protestkundgebung stattgefunden hat, in deren Zuge 35.000 Protestunterschriften übergeben worden sind, wenn das doch alles so super ist, wie Sie erklären. Was machen dann die Menschen da draußen?
Die Motivlage derjenigen, die demonstriert haben, ist sehr, sehr unterschiedlich. Das ist auch gestern wieder klargeworden. Es geht zum Teil um Arbeitsbedingungen, es geht um Schließungen, es geht um unterschiedliche Aspekte, die unterschiedliche Ursachen haben. Das eine ist ein finanzieller Aspekt, der sich natürlich gerade in den letzten Monaten verschärft hat. Es geht aber vor allen Dingen auch um die Gewinnung von Fachkräften, wo wir in Bereichen sehr, sehr viel tun. Das Finanzielle habe ich gerade schon dargestellt. Es geht natürlich auch um die Fachkräfte. Dazu komme ich später noch. Ich bitte noch um ein bisschen Geduld. Also noch einmal: 2,7 Milliarden im Jahr 2017, 5 Milliarden heute – die Zahl hat sich annähernd verdoppelt. Das ist ein Kraftakt sondergleichen, den diese Regierung und auch die Vorgängerregierung geleistet haben. Mit der Verdoppelung der finanziellen Mittel setzt sich ganz praktisch auch eine spürbare strukturelle Verbesserung durch: bessere Arbeitsbedingungen, bes-Landtag sere Bezahlung, mehr Zeit für frühkindliche Bildungsarbeit, mehr Ausbildung von Nachwuchskräften, mehr Qualifizierung und Weiterbildung, die Entlastung durch Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, die Absicherung der Sprachkitas, mehr Familienzentren, eine klare Stärkung der Kindertagespflege, eine Rekordzahl bei den Betreuungsplätzen und gleichzeitig eine nie dagewesene Entlastung unserer Eltern durch das zweite beitragsfreie Kitajahr. Das ist Politik für unsere Kleinen und Kleinsten, das ist Politik für unsere Familien, das ist Politik für Erzieherinnen und Erzieher und natürlich auch für die Tagespflegepersonen. Kurz gesagt: Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth! Ich verschaffe Ihnen gern noch ein bisschen mehr Redezeit. Was Sie alles aufzählen, suggeriert ja, dass es auch den Trägern und den Kindertageseinrichtungen so gut gehe wie noch nie zuvor. Wie erklären Sie sich denn, dass ein großer Teil der Träger, wie gestern dargelegt, mittlerweile seine Rücklagen aufgebraucht hat und somit über keine mehr verfügt?
Dass es der Tagespflege so gut wie nie zuvor gehe, habe ich nicht gesagt, (Frank Müller [SPD]: Den Kindertagesstätten!) aber ich werbe doch sehr dafür, dass man auch sieht, dass wir ein gutes Stück weitergekommen sind. (Jochen Ott [SPD]: Wir haben uns sehr be- müht! In der Schule ist das eine „4-“!) Über Jahre ist das System der Kinderbetreuung auf Verschleiß gefahren worden; das war in Zeiten, in denen Sie noch in Regierungsverantwortung standen. Wir haben es mit der Dynamisierung beispielsweise geschafft, dass automatisch mehr Geld ins System kommt. Wir haben parallel dazu unheimlich viel getan, um Fachkräfte zu gewinnen. Ich habe die Zahlen gerade genannt, die über den Zeitraum von sieben Jahren eine Steigerung darstellen, die wir in keinem anderen Haushaltsbereich hatten. 16.05.2024 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber in der Kinder- tagespflege sind die Kräfte doch gerade zu- rückgegangen!) Dass die Herausforderungen nach wie vor groß sind, wissen wir alle. Deswegen arbeiten wir daran, dass die Verhältnisse besser werden. Das geht natürlich zum einen mit Geld. Ich will noch einmal die 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe nennen, die wir gegeben haben. Das geht über mehr Fachkräfte. Gerade ist aber ein riesiges Rad zu drehen. Insbesondere der Fachkräftemangel, der natürlich in großem Maße verantwortlich dafür ist, dass es zu Schließungen, Betreuungszeitenkürzung usw. kommt, ist ein Problem, das in vielen Bereichen der Gesellschaft zutage tritt. Gucken Sie ins Handwerk, gucken Sie in den Einzelhandel. Wir werben gerade alle um die Köpfe in dieser Gesellschaft. Gerade in der frühkindlichen Bildung tun wir da sehr viel. Für die finanziellen Möglichkeiten, die ich aufgezählt habe, aber auch im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung, den Quereinstieg usw. danke ich unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und natürlich dem Finanzminister Dr. Markus Optendrenk, den Sie gerade schon angesprochen hatten. (Jochen Ott [SPD]: Für nichts dankt ihr? Wenn die Fachpolitiker so billig einzukaufen sind! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für nichts dankt ihr!) Ich danke Josefine Paul für das Ringen um gute flexible Lösungen und natürlich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott!) allen voran Eileen Woestmann und Dagmar Hanses. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und dem FC Schalke 04!) Es ist ein Kraftakt. Deswegen müssen wir für einen klaren Kurs und ein klares Bekenntnis für die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen wirklich eng zusammenstehen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) für einen klaren Kurs, für Vorbildlichkeit, für Verlässlichkeit in wirklich herausfordernden Zeiten. An diesem Punkt hat die Opposition recht. Den Bezugspunkt unserer Arbeit haben wir dabei immer klar vor Augen: das Kindeswohl, das Wohl unserer Kinder, unserer Kleinsten und Kleinen. Darum geht es im Kern, wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege verwirklichen – darum und um nichts anderes. Kitas und Kindertagespflege stellen wir dabei so auf, dass sie die Familien bedarfsorientiert entlasten, unterstützen und beraten. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Die Betonung liegt auf „bedarfsorientiert“, denn Kita und Kindertagespflege sind als familienunterstützende Systeme gedacht, nicht als Ersatz für Familie oder als sonstiges Vehikel. Ich sage das an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich: Es geht darum, Familien bedarfsorientierte Betreuungs- und Beratungsangebote zu machen. Es geht nicht darum, sie unter Zugzwang zu setzen, diese Angebote vollumfänglich anzunehmen. Bedarfsorientierung ist so verstanden eben weder aufdringlich noch allabnehmend. Deshalb sind das System und die Logik hinter dem Kinderbildungsgesetz auch so aufgestellt, dass das System der Kindertagesbetreuung eng an unsere Jugendämter – sprich: das System der Kinder- und Jugendhilfe – angelehnt und angebunden ist. Der Bezugspunkt bleibt dabei das Kindeswohl. Eine finanzielle Förderung erfolgt, lieber Marcel, wenn ein Unternehmen einen anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei seinen Betriebskitaplänen mit ins Boot holt, denn das garantiert die Verfolgung eben dieses beschriebenen Grundsatzes. (Marcel Hafke [FDP]: Ich weiß, was da drin steht!) Nach dem Kinderbildungsgesetz mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kitas arbeiten gemeinwohlorientiert im Sinne des Kindeswohls und unter Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ich wiederhole es erneut: Kitas und Kindertagespflege sind familienunterstützende Systeme und keine familienersetzenden. Ich komme zum Schluss. In sieben Jahren Regierungszeit haben wir die Mittel des Kinderbildungsgesetzes von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2024 annähernd verdoppelt. Die Rekordsumme von 5 Milliarden Euro schafft damit die finanzielle Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, mehr Betreuungsplätze als je zuvor, eine starke Kindertagespflege und nicht zuletzt ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr für die Eltern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Finanziert durch Bundesmittel! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dabei stehen für uns die Familien und das Kindeswohl im Mittelpunkt. Sie sind und bleiben der Bezugspunkt heute und in Zukunft. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe FDP, ich habe mich, als ich Ihren Antrag gesehen habe, richtig gefreut, denn es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist gerade ein sehr zentrales und vor allem vielschichtiges Thema. Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass aus der Perspektive der FDP als Wirtschaftspartei die Frage von Vereinbarkeit auch mit Blick darauf betrachtet wird, was eigentlich Arbeitgeberinnen dafür tun können. Ich muss sagen: Ich wurde herbe enttäuscht, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) denn der Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass es eine gesicherte Kinderbetreuung braucht; dann ist das Problem eigentlich schon gelöst. Genau so, müssen wir feststellen, wird gerade auch die gesamtgesellschaftliche Debatte über Vereinbarkeit geführt. Das greift schlicht zu kurz, denn es wälzt die Frage der Vereinbarkeit ins Private ab und wird damit vor allem als Problem der Frauen. Ich möchte eine Sache vorwegsagen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier immer wieder vor allem aus der Perspektive von Eltern mit Kindern diskutiert, aber in Nordrhein-Westfalen gibt es auch 1,2 Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Während wir über die Frage von Vereinbarkeit für Eltern inzwischen relativ offen sprechen dürfen, ist die Frage von Vereinbarkeit für pflegende Angehörige immer noch sehr tabuisiert. Als grüne Landtagsfraktion haben wir im März eine Fachveranstaltung zur Frage „Wie kann Vereinbarkeit auch als Chance gesehen werden?“ durchgeführt. Wir haben Familien- und Wirtschaftspolitik zum Dialog geladen. Das Ziel war, dass die unterschiedlichen Akteure konstruktiv miteinander in den Dialog kommen und darüber sprechen können, wie den Herausforderungen der Vereinbarkeit gemeinsam begegnet werden kann.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Jörg. Würden Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben gerade von meinem geschätzten Kollegen Kamieth den Landtag Unterschied zwischen „regierungstragend“ und „regierungstreu“ gehört; er war ja eher regierungstreu. Deshalb frage ich Sie einmal ganz persönlich. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 18 Millionen Einwohner und rund 11.000 Kitas, und Sie schaffen in einem Jahr noch nicht einmal 400 Plätze im U3-Bereich. Halten Sie persönlich das für einen Erfolg bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Finden Sie persönlich das wirklich klasse?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Jörg, für die Frage. Ich finde, jeder geschaffene Kita-Platz ist ein Erfolg. (Lachen von der SPD) Denn jeder Kita-Platz bedeutet, dass eine Familie Vereinbarkeit besser leben kann. Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir in einem Jahr mehr Kitas ausbauen könnten; gar keine Frage. Aber Fakt ist, dass die Situation gerade sehr angespannt ist. Wir sprechen hier im Plenum zu Recht immer wieder darüber, dass es einen Personalmangel gibt, dass die finanzielle Situation herausfordernd ist und dass die Kitas allgemein vor Herausforderungen stehen. Deswegen finde ich jeden weiteren Kita-Platz, der geschaffen wird, gut; denn er ermöglicht für Familien Vereinbarkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. Ich würde gerne daran anschließen. Wenn die Zahl der U3- Plätze um 460 wächst, aber gleichzeitig der Bedarf deutlich größer wird, muss man ja keine höhere Mathematik beherrschen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass wir eigentlich über einen faktischen Rückbau reden und nicht über einen Ausbau. Ist das dann immer noch gut?
Fakt ist, dass es 460 Kita-Plätze mehr im U3-Bereich gibt. Das ist ein Aufwuchs. Und das ist gut, ja. 16.05.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich finde es spannend, dass wir als Gesellschaft die Vereinbarkeitsfrage sehr privat diskutieren und nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Da müssen wir als Politik auch Rahmenbedingungen schaffen, um Vereinbarkeit zu ermöglichen. (Zurufe von der SPD: Genau! – Gute Idee!) Dazu stehen zum Beispiel auch Dinge im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene. Denn ganz viele Aspekte zu Familienfreundlichkeit sind Bundesaspekte. Ein Teil davon ist zum Beispiel die Familienstartzeit, deren Ziel es ist, die paritätische Aufgabenteilung zu ermöglichen. Wir wissen aus Studien, dass Väter, die früh Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, später auch einen höheren Anteil an Sorgearbeit tragen. Ein Gesetzentwurf für die Familienstartzeit liegt vor, wird aber aktuell durch die FDP blockiert. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Wir wissen auch, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen ein Riesenpotenzial für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet, aber vor allem auch für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um dieses Potenzial zu nutzen, müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern. Dafür braucht es zwei Veränderungen. Aus meiner Perspektive ist es erstens notwendig, dass das veraltete Ehegattensplitting abgeschafft wird. Damit werden nicht gleichberechtigte Lebensentwürfe begünstigt und gleichberechtigte Lebensentwürfe benachteiligt. Das könnte man ändern. Aber das möchte auch die FDP wieder nicht. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Den zweiten Punkt finde ich viel zentraler. Wir müssen – Herr Hafke, Sie haben es selbst angesprochen – die Last der Sorgearbeit bei den Frauen reduzieren. Da gehören ganz klar die Männer mit an den Tisch. Denn solange Frauen die Hauptlast der Care-Arbeit tragen und sich vorrangig alleine für die Versorgung der Kinder verantwortlich fühlen (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und deshalb in Teilzeit arbeiten, wird sich an der aktuellen Situation wenig ändern. (Jochen Ott [SPD]: Wenn ihr mehr Plätze schaffen würdet, schon!) Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch klar sagen – obwohl man meinen könnte, das sei anders –: Auch der Tag von Müttern hat nur 24 Stunden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Jochen Ott [SPD], Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Landtag Wir brauchen eine vereinbarkeits- und familienfreundliche Haltung gegenüber Arbeitnehmer*innen. Es gibt ja auch schon gute Beispiele, wie Familienfreundlichkeit in Betrieben gelebt wird. Da ist mit Sicherheit die Betriebs-Kita der höchste Standard. Es gibt aber auch ganz viele andere Möglichkeiten, innerhalb von Unternehmen dafür zu sorgen, dass Familienfreundlichkeit gelebt werden kann, die weniger bis gar kein Geld kosten. Da geht es zum Beispiel darum, zu fragen: Wann finden eigentlich Teammeetings statt? Wie ist die Arbeitszeitpolitik im Unternehmen geregelt? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Vor allem ist zu fragen, welche Vorbildrolle Führungskräfte einnehmen. Denn wir wissen, dass die Rolle der Führungskräfte ganz zentral dafür ist, ob Vereinbarkeit im Unternehmen gelebt werden kann oder nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Am Ende müssen wir uns auch klarmachen, dass alle Mitarbeiter*innen von einer familienfreundlichen Arbeitskultur oder Unternehmenskultur profitieren. Denn die Vereinbarkeit bedeutet doch, nicht nur Zeit für die Familie zu haben, sondern auch Zeit für Freundinnen, für Hobbys, für Ehrenamt usw. Gerade in einer Zeit, in der wir über Fachkräftemangel sprechen, ist das ein zentraler Punkt für die Attraktivität von Arbeitgebern. Die Verlässlichkeit von Kinderbetreuung ist natürlich auch ein zentraler Aspekt, den ich überhaupt nicht von der Hand weisen möchte – übrigens nicht nur für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch aus Perspektive der Kinder. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. Davon wissen wir aber ehrlicherweise auch nicht erst seit zwei Jahren. Dennoch ist es bezeichnend, dass hier heute kritisiert wird, die Fachkräfteoffensive der Landesregierung, die jetzt seit knapp zwei Jahren läuft, habe noch nicht die eine Lösung gebracht. Es ist doch gut und wichtig, dass es diese Strategie inzwischen gibt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass sie einfach einige Jahre zu spät kommt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wenn wir heute eine Lösung für die Fachkräftesituation gehabt haben wollen, hätten wir vor zehn oder fünfzehn Jahren damit anfangen müssen. (Beifall von den GRÜNEN) Aber es funktioniert nicht. Wir können uns die Fachkräfte nicht einfach backen. Das wissen wir alle, die in diesem Raum sitzen, doch sehr genau. 16.05.2024 Die verschiedenen Ansatzpunkte des Familienministeriums für die Fachkräfteoffensive, um mehr Menschen in die Kitas zu bringen, sind sehr vielfältig. Es gibt die Anpassung der Personalverordnung. Es gibt den qualifizierten Quereinstieg, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat doch nichts mit Fachkräften zu tun!) um Menschen on the Job für den Job in den Kitas zu qualifizieren. Es gibt eine Imagekampagne, die vor allem junge Menschen anspricht. Die ausländischen Abschlüsse werden durch den anabin-Erlass vereinfacht anerkannt. Zentral finde ich auch, dass Menschen, die schon in der Kita arbeiten, entlastet werden. Dafür haben wir das Kita-Helfer:innen-Programm verlängert. Allein diese fünf Punkte zeigen, wie breit die Fachkräfteoffensive aufgestellt ist. Aber ja, diese Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken, damit es auch tatsächlich dazu führt, dass mehr Menschen in den Kitas ankommen. Das gehört zur Wahrheit selbstverständlich dazu. (Beifall von den GRÜNEN) Sprechen wir doch auch noch übers Geld. Liebe SPD und liebe FDP, Sie fordern hier eine ganze Menge mehr an Geld für die Kitas. Das kann ich gut verstehen. Ich bekomme auch jeden Tag Post dazu, und ich lese auch jeden Tag die Zeitung. Fakt ist, dass das Land mit über 5 Milliarden Euro schon ziemlich viel Geld in das System der frühkindlichen Bildung investiert. Wir als Land haben aber – das wird Sie vielleicht ein wenig überraschen – keinen Goldesel im Keller stehen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) der mal eben so viel Geld produzieren kann, dass wir alle Wünsche der Koalition mal eben umsetzen können. Wir sind an die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse gebunden und damit angehalten, zu sparen. Das macht die Sache nicht einfacher. Wenn wir mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren wollen – es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Familienpolitikerin absolut dafür bin –, ist vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der heute zu erwartenden Steuerschätzung klar, dass wir dieses Geld in anderen Bereichen einsparen müssen. Sie als Opposition müssen nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Dieses Spiel „Ich wünsche mir was, und es muss immer alles vollumfänglich finanziert werden“ gehört aber ehrlicherweise nicht zu einer seriösen Politik. Die Ressourcen sind endlich. Wir müssen das, was wir haben, zielgerichtet einsetzen und damit Strukturen effizient aufstellen. Ich als Familienpolitikerin Landtag würde im Haushalt sofort mehr Geld für Familien und Kinder bereitstellen. Das ist gar keine Frage. Am Ende muss es aber immer auch in Abstimmungsprozessen laufen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie nochmals unterbreche. Es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich mache darauf aufmerksam, dass es im Ermessen des Präsidiums liegt, mehr als zwei Zwischenfragen zuzulassen. Das würde ich aber tun, wenn die Kollegin Woestmann diese Zwischenfrage von Frau Butschkau zulässt. Lassen Sie sie zu?
Ich freue mich auf die Debatte im Fachausschuss, vor allem mit Blick auf die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Kurzintervention hat der Kollege Dr. Maelzer angemeldet. Wo sitzt er? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Auf dem Platz von Frau Kapteinat!) – Das ist mir eigentlich auch egal; denn wenn Sie das Mikrofon einschalten, sehe ich das hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben jetzt 60 Sekunden, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte mich einmal kurz einschalten, weil ich das Gefühl habe, dass die geschätzte Kollegin insbesondere bei dem Thema „Fachkräfte“ sehr stark über die Probleme hinweggeredet hat. (Beifall von der SPD) Zum einen: Es ist auch ein finanzielles Problem. Sie waren doch gestern mit uns draußen bei den Demonstrierenden, die uns erklärt haben, dass sie Springerkräfte entlassen mussten, weil das Geld einfach nicht mehr reicht. Das ist eine Belastung für Fachkräfte, und das sind Fachkräfte, die wir in die Arbeitslosigkeit schicken. (Beifall von der SPD) 16.05.2024 Wenn Sie über die Fachkräfteoffensive gesprochen haben, dann haben Sie fast ausschließlich Punkte angesprochen, bei denen Sie Fachkräfte durch weniger qualifiziertes Personal ersetzen wollen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist aber keine Fachkräfteoffensive, sondern das ist eine Offensive, Fachkräfte zu ersetzen und die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verschlechtern. Bitte verschleiern Sie das mit Ihren Worten nicht, …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maelzer, vielen Dank für diese Ausführungen Ihrerseits. Ich denke, dass wir einfach unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die aktuelle Situation ist und welche Lösung es dafür gibt. (Zuruf von der SPD: Ja, auf jeden Fall!) Besser gesagt: Darüber, wie die Situation ist, haben wir zwar eine sehr ähnliche Auffassung. Aber unsere Lösungen dafür sind ein wenig unterschiedlich. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass ich über die Probleme hinwegrede, sondern mir ist sehr bewusst, wo die Probleme und Herausforderungen liegen; ich habe sie sehr klar benannt. Das Thema, wer eigentlich in den Kitas arbeiten soll, erfordert sicher noch eine breitere Debatte. Wir müssen uns ja die Frage stellen, was wir am Ende erreichen wollen. Für mich ist ganz klar, dass ich im Team „Qualität“ spiele. Mir ist es wichtig, dass die Betreuung der Kinder in einem qualitativ hochwertigen Rahmen stattfindet. Außerdem muss uns allen bewusst sein, wie wichtig die Ausbildung ist, die die Erzieherinnen und Erzieher mitbringen, um in den Kitas zu arbeiten, weil dort nicht nur ein bisschen Kinderbetreuung erfolgt, sondern vor allem wichtige Bildungsarbeit geleistet wird. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah!) Allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass die aktuelle Situation nicht sehr schwierig ist. Landtag Die Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Wenn wir jetzt anfangen, die Situation anpassen zu wollen, …
… müssen wir dabei verschiedene Aspekte berücksichtigen. Ich finde, dass der Vorschlag des Familienministeriums dazu eine gute Mischung darstellt, um die Qualität zu halten und trotzdem Verlässlichkeit ins System zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Amtszeit der grünen Familienministerin Josefine Paul wird zweifellos als eine der schlechtesten in die Geschichte Nordrhein-Westfalens eingehen. Ein Mangel an Kita-Plätzen und an qualifiziertem Personal, die Schließung ganzer Einrichtungen und jüngst der Mangel an Plänen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Offene Ganztagsschulen kennzeichnen diese erst kurze Amtszeit. Selten war die Situation für Familien und Kinder in NRW so prekär wie unter der Führung der Grünen. Woche für Woche erreichen uns verzweifelte Appelle von Eltern, Einrichtungen und Trägern, die dringend eine Verbesserung der Situation in den Kitas fordern. Seit fast zwei Jahren diskutieren wir über diese Probleme. Doch seit fast zwei Jahren scheint die Landesregierung zu hoffen, dass sich die Situation von selbst löst oder der nächsten Regierung vollends auf die Füße fällt. Wir von der AfD haben wiederholt Lösungsvorschläge eingebracht und insbesondere eine Verbesserung für Familien gefordert. Unsere Vorschläge wurden aber, wie erwartet, von Ihnen allen kategorisch abgelehnt. Nun kommen SPD und FDP erneut mit ihrer altbekannten Forderung „mehr von allem“. Diesmal ist der Aufhänger der fehlende Ausbau der Kita-Plätze. Nichts läge mir ferner, als Ministerin Paul hier zu verteidigen. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, wäre es aber zu einfach, die gesamte Schuld auf sie abzuwälzen. Die SPD betont zum Beispiel stolz den Zuwachs von über 27.000 U3-Plätzen noch im Jahr 2013. Sie ignorieren aber geschickt, dass in diesem Jahr der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz in Kraft trat und 16.05.2024 daher zwangsläufig besonders viele dieser Plätze geschaffen wurden. Des Weiteren gab es vor über zehn Jahren auch noch nicht den Personalmangel, wie wir ihn heute erleben. (Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD]) Und wieder ist Ihr Allheilmittel: mehr Kita-Plätze. Doch auch Sie müssen verstehen, dass es ohne ausreichendes Personal keine weiteren Plätze geben kann. Bis 2030 wird sich der Mangel sogar noch auf 20.000 aufsummieren. Der aktuelle Notstand in den Kitas ist unter dieser Landesregierung der Normalzustand. Träger, die ihre bestehenden Kitas nicht finanzieren können, werden auch in Zukunft keine neuen Kitas eröffnen und keine weiteren Plätze schaffen. Das führt in den bekannten Teufelskreis: Zu viele Kinder in den Einrichtungen werden zu wenig finanziert. Zu wenig Finanzierung führt zu zu wenig Personal. Zu wenig Personal führt wiederum zu zu wenigen Kita-Plätzen, sodass wiederum zu viele Kinder in einer Kita sind. Die einzige kurz- und mittelfristige Lösung besteht darin, Druck vom Kessel zu nehmen und Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder daheim zu betreuen, damit diejenigen, die auf einen Platz unverzichtbar angewiesen sind, diesen auch ohne Betreuungseinschränkungen erhalten können. (Beifall von der AfD) Die Forderung nach betriebseigenen Kitas durch die FDP ist hier sicherlich eine willkommene Ergänzung. Sie ist aber nicht nur Asbach Uralt, sondern auch von uns abgekupfert. Eine ähnliche Forderung haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt. Beide Anträge kommen über das altbekannte Muster „mehr von allem“ nicht hinaus. Auf der einen Seite haben wir die SPD, die nicht nur ein 500 Millionen Euro schweres Rettungspaket fordert, sondern auch ganz überraschend die Abschaffung der Trägeranteile. Oder wie Sie es formulieren: Man soll in einen Dialog treten. – Ein Sozialverband wie die AWO, der als Träger auftritt, aber seinen Führungskräften Jahresgehälter von mehreren Hunderttausend Euro auszahlen kann, sollte nicht nach der Abschaffung der Trägeranteile rufen und beim Land dann seine leeren Taschen vorzeigen. Auf der anderen Seite haben wir die FDP, die mal eben die Flexi-Kita fordert, also eine Kita mit Betreuungsmöglichkeiten auch über Nacht. So etwas in der jetzigen Situation zu fordern, ist schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung. Und die Realitätsverweigerung zieht sich weiter durch Ihren Antrag. Ich zitiere: Landtag „Für viele Familien ist es heutzutage unerlässlich, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, weil man sich größere finanzielle Spielräume erarbeiten möchte. […], denn immer mehr Familien möchten ihre finanzielle Situation verbessern und stabilisieren.“ Verbessern? Stabilisieren? Eltern und Kinder sind in Deutschland massiv von Armut bedroht. Man kann froh sein, wenn überhaupt noch genug Geld für explodierende Mietkosten, Strom und Lebensmittel auf dem Konto ist. Wenn beide Eltern berufstätig sind, dann ist das keine freie Entscheidung oder ein nettes Zubrot, sondern wirtschaftlicher Zwang. Schuld daran ist die FDP, die auf Bundesebene diese Teuerung mitverursacht. Beide Eltern gehen arbeiten, weil man als normaler Alleinverdiener eine Familie gar nicht mehr ernähren kann. Da haben wir es wieder, das altbekannte Problem der Schein-Opposition: Maximalforderungen oder völlig am Leben vorbei – wobei Kollege Hafke es so leidenschaftlich in den Debatten gefordert hat: frisches Geld. Es braucht kein frisches Geld. Die Regierung sollte einfach mal ihre Prioritäten anders setzen. Es gibt zahlreiche Bereiche im Haushalt dieser schwarz-grünen Regierung, wo ich mit dem dicken roten Stift ersatzlos einfach mal streichen würde. Da kann man Geld sparen, das dann sinnvollerweise zur Verbesserung der Situation von Familien und Kindern reinvestiert werden kann. Aber Geld für Klientelpolitik, für Ideologieprojekte und für Selbstinszenierungen auf Familienfesten ist immer vorhanden, nur für das tatsächlich Notwendige nicht. Der Überweisung der Anträge stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System der frühkindlichen Bildung steht unter Druck – und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Wir wissen um die Herausforderungen. Wir alle wissen, dass sie natürlich nicht erst im Mai 2022 entstanden sind. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass jahrzehntelang in Deutschland die sozialen Berufe zu wenig wertgeschätzt wurden und die soziale Infrastruktur auch nicht mit der notwendigen Dynamik ausgebaut wurde. Es ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung, für mehr Wertschätzung und Verlässlichkeit im Kinderbetreuungssystem zu sorgen. Wir haben – das ist 16.05.2024 eine Analyse, die wir als Ministerium vorgelegt und auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt haben – darüber gemeinsam debattiert. Wir haben so viele Fachkräfte im System wie noch nie. Wir haben so viele Plätze wie noch nie. Aber wir haben eben auch eine so hohe Nachfrage an Kita-Plätzen wie noch nie und eine so hohe Anforderung an die Angebote der frühkindlichen Bildung wie noch nie.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie jetzt schon unterbreche. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Das ging schnell.
Das ging schnell. Aber es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Müller. Würden Sie sie zulassen? Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Aber natürlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Da Sie ja sehr weit in die Vergangenheit gucken, frage ich Sie: Würden Sie mir denn zumindest in der Analyse zustimmen, dass die akuten Probleme, die gestern auch noch einmal adressiert worden sind – Inflationskostenkrise, Preissteigerungen, damit verbundene Tarifanpassung und daraus resultierende Finanzschwierigkeiten der Träger –, die Träger dazu bringen, Rücklagen aufzubrauchen, und dass diese Probleme in Ihrer Amtszeit entstanden sind? Sie haben sie zwar nicht verursacht, müssen aber mit ihnen umgehen. (Beifall von der SPD)
Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Ich will darauf eingehen, und zwar dahin gehend, dass ich sage: Natürlich haben Sie recht, dass die Situation, in der sich die Kitas heute befinden, nicht allein auf die Krisen zurückzuführen ist. Denn wir haben schon vorher strukturelle Probleme im System gehabt. Aber sie sind auch durch die Krisenlagen verschärft worden. Landtag Darauf hat die Landesregierung auch reagiert, beispielsweise bei der Frage der Energiekostensteigerungen, die uns alle gesamtgesellschaftlich sehr herausgefordert haben. Die Landesregierung hat reagiert und hat mit dem Sondervermögen für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges unterschiedlichsten Strukturen, aber auch und gerade den Strukturen der frühkindlichen Bildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das waren 60 Millionen Euro, die der frühkindlichen Bildung an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden konnten. Ja, auch die Tarifsteigerungen, die krisenbedingt in dieser Höhe ausgefallen sind, sind wichtig, weil die Finanzierung und die gute Bezahlung von Fachkräften wichtige Fragen sind. Im KiBiz gibt es aber auch eine Systematik, die richtigerweise – übrigens im Unterschied zur früheren Finanzierungssystematik – jetzt auf Realkostensteigerungen in ganz anderer Art und Weise reagiert. Früher gab es eine statische Dynamisierung, nämlich erst 1,5 %, anschließend 3 %. Heute ist es eine Dynamisierung, die sich an den Realkostensteigerungen orientiert. Wenn entsprechende Realkostensteigerungen vorliegen – dazu zählen zu neun Zehnteln die Personalkostensteigerungen –, steigt auch die Dynamisierung zum neuen Kita-Jahr um 10 %. Das bedeutet, dass jede Kita pro betreutem Kind 10 % Aufschlag auf die Pauschalen bekommt. Gleichwohl ist Ihre Analyse richtig, dass die Herausforderungen trotzdem bis zum Greifen der Dynamisierung groß sind, insbesondere auch für die freien Träger. Dementsprechend hat die Landesregierung hier reagiert und mit den 100 Millionen Euro noch einmal eine zusätzliche Überbrückungshilfe ins System gegeben. Trotzdem bestehen an vielen Stellen unterschiedliche Fragestellungen, die das System herausfordern, nämlich einerseits die finanzielle Lage und andererseits die Lage bei den Fachkräften. Das ist übrigens auch nicht durch die Krisen ausgelöst, aber dadurch verschärft worden. Darauf reagieren wir mit unterschiedlichen Maßnahmen – bei der Personalsituation auch mit der Verstetigung des Kita-Helfer-Programms. Auch dafür hat die Landesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt. An vielen Stellen hat diese Landesregierung also auf die Herausforderungen reagiert. Aber wir werden ganz sicher die Herausforderungen, die bestehen, an der Stelle nicht kleinreden. Wir haben gestern vor dem Landtag sehr intensiv miteinander diskutiert. Es war mir persönlich auch ein großes Anliegen, diese 35.000 Unterschriften gestern entgegenzunehmen, weil es nämlich deutlich zeigt, dass unsere frühkindliche Bildung kein Nice-tohave und kein Add-on ist, sondern elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie ist elementar für die Chancengerechtigkeit und die 16.05.2024 Zukunftschancen unserer Kinder. Das nimmt diese Landesregierung sehr ernst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass man sich anschauen muss, wie die aktuellen Realitäten insgesamt sind. Die finanzielle Situation ist eine herausfordernde für die öffentlichen Haushalte. Noch nie war – das ist ja schon beschrieben worden – so viel Geld im System wie heute. Wir müssen anerkennen, dass zwar Kosten gestiegen sind, aber gleichzeitig die finanzielle Lage von Bund und Ländern ebenfalls schwierig ist. Es zeigt sich also deutlich, dass auch hier die Krisen unserer Zeit auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen. Dann muss man in der Tat auch die Frage beantworten, wie man die Prioritäten setzt. Man muss den Realitäten unter Berücksichtigung der für Bund und Länder geltenden Schuldenbremse und der aktuellen Systematik der Finanzverteilung gerecht werden. Klar ist aber auch, dass wir als Landesregierung eine Priorität auf Kinder und auf Bildung setzen. Man kann natürlich hingehen und sagen, dass man an jeder Stelle tatsächlich einfach ein Mehr fordert. Wir haben der Struktur der frühkindlichen Bildung ein Mehr an Mitteln zur Verfügung gestellt. Ja, man kann auch mit Fug und Recht immer fordern, dass es noch mehr sein muss. Kein Euro, den man in Bildung für Kinder, in schulische Bildung, in außerschulische Jugendarbeit etc. investiert, ist ein Euro, den man falsch investiert. Aber man muss ihn tatsächlich auch haben. Diese Landesregierung hat es hier auch angesichts schwieriger haushalterischer Lagen geschafft, zusätzliche Mittel ins System zu geben. Sie haben soeben in Ihren Reden und Zwischenfragen insinuiert, dass die Landesregierung in diesem Bereich spare. Das ist angesichts der Zahlen im Haushalt de facto nicht der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung oder vor allem der Haushaltsgesetzgeber hat mit dem Haushalt 2024 zusätzliche 550 Millionen Euro ins System gegeben, und zwar vor allem auch über die Kindpauschalen, deren Systematik ich gerade erläutert habe. Das bedeutet: Allein über die Kindpauschalen werden ab dem neuen Kita-Jahr zusätzliche 370 Millionen Euro in das System der frühkindlichen Bildung fließen. Das halte ich für einen von uns allen durchaus wertzuschätzenden substanziellen Beitrag. Er ist darin begründet, dass mit der Dynamisierung im KiBiz ein Schritt gegangen worden ist, der der Tatsache Rechnung trägt, dass Kostenentwicklungen eben nicht statisch sind. Es ist richtig, eine Dynamisierung im Gesetz festzulegen, die auch realen Kostensteigerungen Rechnung trägt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich will aber auch ein Wort zur Ausbau- und Investitionskostenförderung sagen und klarstellen, dass wir uns natürlich eine höhere Dynamik beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Betreuungsplätze wünschen würden. Aber auch hier haben wir im Rahmen der Möglichkeiten reagiert. Wir haben dem Rechnung getragen, was auch immer wieder vorgetragen worden ist, dass nämlich Baukostensteigerungen natürlich auch Investitionen hemmen. Dementsprechend haben wir im Rahmen der neuen Investitionsrechnung die zugrunde liegenden Fördersätze im Schnitt um ca. 14,5 % im Vergleich zu den bisherigen Fördersätzen angehoben. Zudem haben wir Erleichterungen ins System gebracht. Zukünftig wird nämlich auf die Unterscheidung des Verwaltungsverfahrens zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder über drei Jahre verzichtet. Das führt zu einem nicht unerheblichen Abbau von Bürokratie bei Trägern und Jugendämtern. Erstmalig – auch das halte ich für etwas, was man an dieser Stelle ruhig einmal betonen kann – besteht im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie auch die Fördermöglichkeit für inklusive Plätze, um den besonderen Bedarfen von Kindern mit und ohne Behinderung gerecht werden zu können. Ich finde, dass das ein besonders wichtiger Schritt ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu Recht ist hier auch angesprochen worden, dass die Kindertagespflege eine wichtige Säule im System der frühkindlichen Bildung ist. Es ist auch sehr gut und richtig, dass die Kindertagespflege sich in den vergangenen Jahren qualitativ immer weiterentwickelt hat. Für die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindertagespflege sind aber – so ist es nun einmal auch im KiBiz festgelegt – in erster Linie die örtlichen Jugendämter zuständig. Bundes- und Landesrecht stecken insoweit auch hier in Nordrhein-Westfalen nur den Gestaltungsspielraum für die Kommunen ab. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe bereits in vielfältiger Weise. Für jedes Kind, das in öffentlich finanzierter Kindertagespflege betreut wird, zahlt das Land eine jährliche Kindertagespflegepauschale. Diese Pauschale wird jährlich gemäß § 37 KiBiz entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten, also entsprechend der Dynamisierungsrate, angepasst.
Frau Ministerin, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal, wenn ich es richtig sehe, von dem Kollegen Dr. Maelzer. – Ich sehe es richtig. Gut. Lassen Sie sie zu? 16.05.2024 Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja, natürlich.
Herr Präsident, Sie haben das richtig gesehen. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sind jetzt schon einen Punkt weiter. Aber Sie haben vorhin auf die Ausbausituation in Nordrhein-Westfalen abgehoben. Die Zahl haben Sie nicht noch einmal in den Mund genommen. Es sind nur 466 zusätzliche Plätze geworden. Worauf führen Sie das denn zurück? Es sind so wenige Plätze wie noch nie in der Geschichte unseres Landes Nordrhein-Westfalens hinzugekommen. Sie haben sich doch eben sehr umfangreich für Ihre Maßnahmen gelobt. Was ist denn dann der Grund dafür, dass eine solche Stagnation zu verzeichnen ist?
Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer, für diese Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Anpassung in der Investitionskostenrichtlinie, die wir jetzt vorgenommen haben, natürlich noch nicht auf die Ausbaudynamik dieses Jahres durchschlagen kann. Vor diesem Hintergrund haben wir die Investitionskostenrichtlinie ja auch angepasst, weil die Analyse, die von Kommunen und Trägern vorgebracht worden ist und die Sie sicherlich genauso wie wir auch teilen, eine richtige ist, dass nämlich die Pauschale zu gering ist. Vor diesem Hintergrund haben wir die Pauschalen um durchschnittlich 14,5 % erhöht, um hier noch einmal besser unterstützen zu können und zu einer wieder steigenden Dynamik im Ausbau der Kindertagesbetreuung und der hier zugrunde liegenden Plätze zu kommen. Dazu kommen natürlich auch vielfältige andere Herausforderungen. Die sind in Genehmigungsverfahren und in den Investitionskosten begründet, aber teilweise auch in der Frage: Wie schnell kann ich überhaupt bauen? Außerdem sind sie begründet in der Frage: Habe ich auch die Fachkräfte, um das Gebäude tatsächlich als Kita in Betrieb nehmen zu können? All das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen und die wir auch angehen, weil sie die zentralen Herausforderungen sind, wenn es darum geht, die Landtag frühkindliche Bildung in diesem Land zu stärken und das System zu stabilisieren. Darauf liegt unser Fokus als Landesregierung. Ich entnehme aber aus den wichtigen Debatten, die wir gemeinsam im Ausschuss und hier im Plenum immer führen, dass das unsere gemeinsame Priorität ist. Ich komme auf die Frage der Kindertagespflege zurück, weil hier deutlich zu unterstreichen ist, dass das Land den überwiegenden Teil der Kosten der Jugendämter für die Kindertagespflege durch erhebliche Mittel über das Belastungsausgleichsgesetz, also über den Belastungsausgleich in der U3-Betreuung im Rahmen des BAG-JH hinaus, finanziert. Darüber hinaus unterstützt das Land die Kindertagespflege auch mit Mitteln der Investitionsrichtlinie. Der Gestaltungsspielraum ist aus unserer Sicht wichtig und richtig, damit das Angebot an die Bedarfe vor Ort angepasst und daran ausgerichtet werden kann. Die Voraussetzungen in den 186 Jugendamtsbezirken, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, sind äußerst heterogen. Somit kann es aus unserer Sicht nicht von Vorteil sein, alles kleinteilig vom Land vorzugeben. Die Kommunen müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, flexibel auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren zu können – natürlich immer auch mit der Unterstützung durch das Land im Bereich der Kostenbeteiligung. Ich will nun auf einen Punkt zurückkommen, den die FDP in ihrem Antrag sehr stark gemacht hat und den ich für besonders wichtig halte, weil es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Dabei geht es um die Frage, in welcher Art und Weise auch Betriebs-Kitas hier einen Beitrag leisten können. Es ist ein wichtiger ergänzender Ansatz im System der frühkindlichen Bildung, und es ist gut, wenn Unternehmen auch hier Verantwortung übernehmen und Betriebs-Kitas betreiben. Dafür gibt es bei uns in Nordrhein-Westfalen zahlreiche gute Beispiele. Es ist richtig, dass Sie in Ihrem Antrag beschreiben, dass die Frage einer für Familien lebbaren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ein Wirtschaftsfaktor sei. Es geht darum, wie ich mich am Erwerbsleben beteiligen kann, denn nur am Erwerbsleben beteiligte Personen können zur Wirtschaft und damit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen. Dementsprechend ist es richtig, diese Frage immer wieder zu adressieren. Es handelt sich in zweierlei Hinsicht um einen Wirtschaftsfaktor: zum einen, weil wir davon ausgehen, dass in der frühkindlichen Bildung die Fachkräfte von morgen spielen, lernen, sich ausprobieren können, und zum anderen, weil heute die Eltern ein verlässliches Angebot brauchen, um Vereinbarkeit leben zu können. Richtig ist aber auch, dass heute bereits über das KiBiz Möglichkeiten bestehen. In Kooperation mit einem anerkannten Träger der Jugendhilfe können 16.05.2024 Betriebs-Kitas nach dem KiBiz finanziert werden, und davon machen Träger und Betriebe in diesem Land in einer guten und bewährten Kooperation durchaus Gebrauch. Trotzdem haben Sie natürlich recht, dass wir immer weiter schauen müssen, an welchen Stellen wir genau diese Kooperationen auch über die Information und die Erleichterung von Wegen noch weiter unterstützen können. Wir sind immer gerne bereit, darüber zu sprechen, wie Wege verbessert werden können Aber Möglichkeiten, das schon heute zu tun und durch das KiBiz refinanziert zu bekommen, bestehen in dem Maße, das Ihnen auch bekannt ist. Ich gehe auch noch einmal auf die Frage der 500 Millionen Euro im Rettungspaket ein. Bereits im Austausch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat mein Haus immer wieder deutlich gemacht – wir haben es auch gemeinsam im Fachausschuss diskutiert –, dass der Landesregierung vollkommen klar ist, dass die Träger vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich habe gerade mehrfach erläutert, wie die Systematik des KiBiz dazu beiträgt, insbesondere die Personalkostensteigerungen in diesem Jahr über die Kindpauschalen mit 370 Millionen Euro zusätzlich abfedern zu können. Ein zentraler Punkt ist allerdings – er ist in den Diskussionen auch sehr deutlich geworden –, dass alle Regierungen, die sich am KiBiz versucht bzw. daran gearbeitet haben, es leider verabsäumt haben, zu definieren, was eigentlich Sachkosten sind. Das war ganz offensichtlich auch der Landesregierung mit FDP-Beteiligung nicht wichtig genug, denn: Mit dem dort eingefügten Evaluationsparagraphen war die Hoffnung verbunden, über die Evaluation würde sich dieser für Einrichtungen nicht unentscheidende Faktor schon irgendwie ausmendeln. Wir sehen jetzt, dass sich das in dieser Art und Weise nicht bestätigt hat. Auch das ist ein Thema, über das wir diskutieren und mit den freien und den öffentlichen Trägern ins Gespräch kommen müssen. Ich will aber noch einen weiteren Punkt hervorheben. Bei der Verantwortungsgemeinschaft – auch das wird im Antrag der FDP zu Recht angesprochen – geht es darum, dass sich auch der Bund an den Kosten der frühkindlichen Bildung beteiligt, und zwar durch die Mittel aus dem KiQuTG. Wir in Nordrhein-Westfalen haben über die Legislaturperioden hinweg den Weg gewählt, dass die Mittel und die Maßnahmen des KiQuTG fest im KiBiz verankert worden sind. Dementsprechend sind die Mittel des Bundes auch fest eingeplant. Allein, was fehlt uns? Die feste Zusage des Bundes, diese Mittel zu verstetigen und auch zukünftig zur Auszahlung zu bringen. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und das bei einer grünen Familienministerin im Bund! Dann muss der Austausch ja sehr intensiv sein!) Ich will sehr deutlich unterstreichen, dass es der Koalitionsvertrag der Ampel gewesen ist, in dem wir uns gemeinsam mit den auch hier vertretenen Parteien dazu committet haben, dass diese Mittel verstetigt werden müssen. Allein, wir müssen feststellen, dass der FDP-Bundesfinanzminister die Fortschreibung des KiQuTG bislang weder in der Finanzplanung für 2025 noch in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt hat. Sie mögen sagen, das hielten Sie jetzt nicht für den Kern der Debatte. Nein, es ist nicht der Kern der Debatte, aber es ist ein wichtiger Baustein, weil Nordrhein-Westfalen aus den Mitteln des KiQuTG allein 430 Millionen Euro bekommt. (Beifall von der CDU – Frank Müller [SPD]: Ein wichtiger Baustein wäre es, anzuerkennen, dass die Träger gerade absaufen!) 430 Millionen Euro haben oder nicht haben, weil der Bundesfinanzminister sie einem aus der Tasche zieht, ist schon ein entscheidender Unterschied. Ich finde, das gehört in dieser Debatte dazu. Am Ende des Tages haben wir alle das gleiche Ziel. Uns eint das Ziel, dass wir die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen stabilisieren und sie perspektivisch wieder stärken wollen. Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass nicht von heute auf morgen geht, was man über Jahrzehnte vielleicht nicht mit der nötigen Verve angegangen ist. Wir gehen Schritt für Schritt weiter in die Richtung der Stabilisierung des Systems, weil es im Sinne der Vereinbarkeit notwendig ist, weil es im Sinne der guten Arbeitsbedingungen notwendig ist, weil es für die Träger notwendig ist – und ganz zuvorderst, weil es für die Kinder, die Chancengerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen, von zentraler Bedeutung ist. So verhält sich auch die Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte schon viel gehört, einiges an Argumenten ist ausgetauscht. Einige Punkte will ich gerne noch einmal aufnehmen. Wir haben von Regierungsbeginn an Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Das ist wichtig für uns als Gesell-16.05.2024 schaft, wichtig für unsere Kinder, die in der Kita ihre Bildungskarriere starten, und wichtig für Familien und insbesondere Frauen, an denen ansonsten zu häufig die Hauptlast der Care-Arbeit hängenbleibt. Die Gründe für den sparsamen Haushaltsentwurf 2024 sind vielfältiger Art und allgemein bekannt. Die Steuereinnahmen sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage und liegen nicht in unserem Einflussbereich. Für den hohen Tarifabschluss ist das Land ebenfalls nicht verantwortlich. Das müssten auch die Kollegen von der Opposition eigentlich wissen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Trotz dieser angespannten Lage hat die NRW-Landesregierung zugesagt, die freien Träger mit einer freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, um den Angestellten einen höheren Lohn ermöglichen zu können. Das machen wir, weil wir diese Arbeit schätzen und die Kommunen entlasten wollen. Von den schrecklichen Szenarien, wie sie die vorliegenden Anträge suggerieren, ist nichts nachzuvollziehen. (Vereinzelt Lachen von der SPD) Obwohl die Kinderbetreuung primär eine kommunale Aufgabe ist, beteiligt sich das Land allein für das knappe Haushaltsjahr 2024 mit über 5 Milliarden Euro an der frühkindlichen Bildung. Da kann man nicht von einem Erkenntnisdefizit sprechen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Fragen Sie mal Ihre Kommunalpoliti- ker!) Zum neuen KiBiz-Jahr wird das Land zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen, und die KiBiz-Pauschalen werden um 10 % erhöht. Seit 2017 wurden die Haushaltsansätze des KiBiz-Deckungskreises nahezu verdoppelt. Ich sehe auch hier kein Handlungsdefizit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Schlimme ist, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehen!) Natürlich sind das Mittel, die infolge gesetzlicher Vereinbarungen fließen. Damit ist das Geld aber doch nicht weniger wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Es bedarf keiner Anträge, um die Bedeutung von Familien und Kindern zu betonen. Sie sind Mittelpunkt unserer Politik. (Zuruf von der SPD: Oh!) Auch in Zeiten knapper Kassen wird an dieser Stelle nicht gespart. (Beifall von der CDU) Das Land engagiert sich schon heute in bedeutendem Umfang und damit über die Vereinbarungen im KiBiz hinaus für die Betreuung, Bildung und Erzie-Landtag hung unserer Kinder. Das haben wir auch damit bewiesen, dass wir die Förderung der Sprach-Kitas allein übernommen haben, (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) nachdem sich der Bund völlig unerklärlicherweise aus der Finanzierung zurückgezogen hat. (Beifall von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Er hat das angekündigt!) Sprach-Kitas sind ein Integrationsmotor. Wir sorgen dafür, dass Kinder, die nicht so gut Deutsch sprechen, später in der Schule mithalten können. Die NRW-Landesregierung setzt in einem viel gelobten Programm Kita-Helfende ein, um die geschulten Fachkräfte zu entlasten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was Sie ebenfalls gekürzt haben!) Allein das ist ihr 140 Millionen Euro im Jahr wert. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Darüber hinaus hat das Land eine Ausbildungsoffensive gestartet, Angebote für Flüchtlingskinder geschaffen, und es finanziert die Betreuung in der Kindertagespflege maßgeblich mit. Mit der Reform des KiBiz sind wir bereits 2020 die durchgängige Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung angegangen. Die Evaluation des KiBiz unterstreicht den Bedarf der vorgesehenen Novellierung. Die Nachwirkung der Coronapandemie, die Krankheitswellen und ein andauernder Fachkräftemangel bringen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen in eine besonders herausfordernde Lage. Der Landesregierung und uns als regierungstragender Fraktion ist diese schwierige Situation sehr bewusst. Deshalb wurden schon im vergangenen Jahr über das „Sofortprogramm Kita“ Maßnahmen eingeleitet, um mehr Personal flexibler in den Kitas einzusetzen. Ohne Frage ist das nicht das Ende der Fahnenstange. So hat das Familienministerium noch in dieser Woche ein Modell für einen qualifizierten Quereinstieg auf den Weg gebracht. Die Revision des KiBiz ist dann der nächste große Schritt, um unser System der Kindertagesbetreuung resilienter aufzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es bedarf keiner Anleitung zum Stellen der richtigen Weichen, denn die NRW-Zukunftskoalition (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: … hat die früh- kindliche Bildung schon vor die Wand gefah- ren!) 16.05.2024 steht schon heute an der Seite der Kitas, der Tagespflegeeltern, der Familien und vor allen Dingen unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade musste ich daran denken, was eine mit mir befreundete Familie von dieser Debatte hier halten würde. Die Tochter der Familie ist zwei Jahre alt, der Sohn ist im letzten Kita-Jahr. Er darf bald – darauf freut er sich – in die Grundschule gehen. Vor ein paar Jahren ist diese Familie aus Hamm in Richtung OWL gezogen und hat dort gebaut. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es ist eine ganz normale, berufstätige Familie. Er macht IT, sie würde gerne wieder mehr an der Uni Paderborn arbeiten. Wenn sie arbeiten könnten, wäre es finanziell ganz okay. Auch der Gemeinde, in der die Familie wohnt, geht es ganz okay. Wenn wir mit der Familie telefonieren, geht es eigentlich immer darum, dass die Kita wieder ausgefallen ist, die Gruppen zusammengelegt wurden oder morgens die Info kam, das Kind solle zu Hause gelassen werden, wenn es möglich sei, weil gerade nicht genug Personal da sei. – Und dann, liebe Kollegin Quik, sprechen Sie davon, die Lagebeschreibung nicht nachvollziehen zu können und kein Handlungsdefizit zu sehen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Frau Ministerin, Frau Woestmann, Sie sprechen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, davon, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass nicht nur Kita und Kinder wichtig sind, sondern auch Pflege ganz wichtig ist. Das Schlimme ist: Sie bekommen weder das eine noch das andere hin. (Beifall von der SPD) Und das ist nur eine von Tausenden Familien, nur eine von 396 Städten und Gemeinden. Frau Ministerin, Sie sagen, finanziell sei es schwierig, wir seien aber eigentlich so gut wie noch nie. Herr Kamieth, Sie sagen, alles werde schon gutgehen. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Da ist man wirklich fassungslos. Die Träger wissen nicht mehr weiter. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Gemeinden verzweifeln. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) Selbst in dieser Gemeinde, in der die Familie wohnt und in der eigentlich alles ganz in Ordnung ist, reicht die Quadratmetermiete, die erstattet wird, nicht aus. Ob die Investitionen ausreichen, da sind wir gespannt – in Großstädten von den 12,24 Euro ganz zu schweigen. Diese Anpassung ist ganz dringend nötig. Aus der Not heraus gehen jetzt die Kommunen rein. Sie sind ja direkt dran, sie sind meistens damit verbunden, weil die Träger vor Ort unterwegs sind, weil die Kommunen uns vor Ort kennen. Sie gehen also rein und erhöhen beispielsweise selber die Mietpauschale – Beispiel: Dortmund – oder tragen den Trägeranteil, weil sie wissen, dass die Träger sonst pleitegehen. Sie steigen aus und kippen die Kitas vor die Füße der Kommunen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Doch diese Notlösung bricht auch gerade zusammen, weil Sie auch die Kommunalfinanzen vollends zerstören. Frau Ministerin Paul, ja, ich weiß um die Schuldenbremse im Bund und im Land, und, liebe Kollegin Woestmann, ich weiß auch, dass das Land keinen Goldesel hat. Aber die Kommunen haben schon alle ihre letzten Esel geschlachtet, und da kam hinten noch nie Gold raus. (Beifall von der SPD) Es wäre richtig, wenn die Kommunen ihren Gestaltungsanspruch umsetzen könnten, das können sie aber nicht. Bei der Haushaltsumfrage des Städteund Gemeindebundes von dieser Woche zeigte sich, dass nur 24 der befragten 317 Kommunen strukturell gerade noch so ausgeglichen sind. Da sind Oberhausen, Gelsenkirchen, Hagen mit den Altschulden noch gar nicht dabei. Dass nicht bis zu 60 % der Städte und Gemeinden gerade pleite sind, liegt nur an Haushaltstricks, die Sie hier machen, und an Verlustvorträgen über die nächsten Jahre. Deswegen bricht nicht nur die Kita zusammen, deswegen brechen auch die Kommunen zusammen, die gerade noch die Kitas aufrechterhalten. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie, Frau Ministerin, zerstören die Träger. Auch das Gesprächsangebot des Städtetags zur Übernahme des Trägeranteils haben Sie unbeantwortet gelassen. Sie zerstören die Kommunalfinanzen. Herr Kollege Kamieth, von den 100 Millionen Überbrückungshilfen, die Sie so groß loben und die eigentlich 500 Millionen oder 400 Millionen ausmachen müssten, um die Tarifsteigerungen anzugehen, bekommen die Kommunen wieder nichts. Die sollen das dann irgendwie selber hinkriegen, obwohl sie schon kaputtgehen. 16.05.2024 Auch die Anpassung des Belastungsausgleichs nach U3, der übrigens völlig unbestritten konnexitätsrelevant ist, lässt auf sich warten. Seit 2019 ist das nicht angepasst worden. (Beifall von der SPD) Selbst die von Ihnen selbst vorgeschlagene kurzfristige Erhöhung auf 23,03 % – dieses Angebot, das Sie gemacht haben, das auch nicht ausreicht –, setzen Sie jetzt nicht um. Auch das ist konnexitätsrelevant, noch mal 500 Millionen bis zu 1 Milliarde. Ich kann verstehen, warum Sie sich davor drücken und warum Sie Ihre Zahlen kleiner rechnen. Sehr geehrter Herr Kollege Kamieth, das war zum Abschluss Ihrer Rede so ein bisschen wie bei einer Oscarverleihung. Es wurde erst einmal jedem gedankt: dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, der Familienministerin, der eigenen Fraktion. Das Selbstlob kam hier komplett rüber, was das für ein Kraftakt ist. Dass man hier das umsetzt, was im Gesetz steht, nämlich die Mittel zu erhöhen und die dynamische Steigerung umzusetzen, ist für Sie so ein Kraftakt, da muss man Danke sagen. Dass Sie Ihren eigenen Eltern nicht gedankt haben, ist das Einzige, was noch gefehlt hat. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Sie loben sich hier über den Klee und glauben, es sei alles in Ordnung. Aber wissen Sie was? Den wirklichen Kraftakt leisten gerade die Trägerinnen und Träger, die Erzieherinnen und Erzieher, die das irgendwie noch am Laufen halten, die Kommunen, die finanziell alles zusammenkratzen, um irgendwie die Kitas am Leben zu halten, und letzten Endes leisten den Kraftakt die Familien, die Sie im Stich lassen, jeden Tag im Stich lassen. Da wäre ein Dank angebracht, nicht für sich selber, kein Eigenlob für sich selbst, sondern für die Familien da draußen, die das irgendwie auf die Reihe kriegen, was Sie nicht hinkriegen. – Danke schön und Glück auf! (Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Moor. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9154. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9154 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer Landtag enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Zweitens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9159. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9159 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Freiheit für unsere Autoindustrie ‒ einem „Verbrennerverbot“ im Flächenland NRW den Riegel vorschieben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9167 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 87 % der im April in Deutschland verkauften Autos hatten einen Verbrennermotor, bei Lkws sind es nahezu 100 %. Doch warum nur setzen sich die E-Autos einfach nicht durch, Frau Neubaur? Warum kaufen unsere Bürger lieber einen Diesel oder Benziner? Und was würde wohl passieren, wenn sich die Regierung mit dem Zwang zum E-Auto durchsetzen würde? Wie realistisch diese E-Auto-Träumereien sind, könnte selbst Frau Neubaur erkennen, wenn sie die Studien aus dem eigenen Hause lesen würde. Lesen, Rechnen, Verstehen – dazu reicht ein einfacher Dreisatz. „Zukunft der Automobilwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, so lautet der Titel der von Ihnen im Wirtschaftsausschuss vorgelegten eigenen Studie. Schauen wir uns diese doch einmal genauer an, zum Beispiel zum Thema „Kobalt“, denn für E-Autos braucht man Kobalt. Dazu heißt es in Ihrer Studie – ich zitiere –: „Die bekannten Kobaltvorräte betragen weltweit 7 Millionen Tonnen. Sie reichen bei gleicher Produktion, Nachfrage und Wiederverwertungsquote wie heute noch 37 Jahre. Die Elektromobilität verkürzt diese Zeitspanne […] entscheidend. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Kobalt-Nachfrage für Autobatterien bis 2030 verdoppeln 16.05.2024 wird. Sie überstiege dann die gesamte heutige Kobalt-Produktion“ – weltweite Kolbaltproduktion! – „um rund 50 Prozent.“ Ihrer Studie zufolge geht der Menschheit also in 2030 das Kobalt aus. Was dann, Frau Neubaur? Mehr Kobaltminen mit Kinderarbeit im Kongo? Ähnliche Relationen gelten für das Lithium der Autobatterien, wo im Jahre 2030 bei steigender E-Auto-Produktion dreimal so viel Lithium benötigt wird, wie weltweit produziert wird. Alles nachzulesen in der Studie vom Land NRW. Das sind also keine Zahlen, die ich mir als AfDler ausgedacht habe, das sind die Zahlen der Landesregierung. Lithium wird beispielsweise in Südamerika gewonnen, wo der indigenen Bevölkerung das Wasser für die Landwirtschaft abgegraben wird. Mehr E-Autos heißt damit dann auch mehr Leid für die Landbevölkerung in Südamerika. Klar, Träumer erzählen uns dann, man könne dieses Lithium demnächst in Deutschland im Oberrheingraben gewinnen. Dort liegt es in 1000 m Tiefe, also ähnlich tief wie die Steinkohle, deren Abbau Sie gerade gestoppt haben. Die deutschen Autohersteller erzählen dann vor laufender Kamera, dass E-Autos die Zukunft seien, während diese bei ausgeschalteter Kamera ihre Fabriken für die Verbrennerautos im Ausland aufbauen. VW verlagert die Produktion ins Ausland – und die Gewerkschaften jubeln. Ähnliches kennen wir übrigens auch von thyssenkrupp. Die erzählen vor laufender Kamera, dass sie grünen Stahl herstellen würden. Wenn die Kameras ausgeschaltet sind, werden Tausende Mitarbeiter entlassen. Was VW und thyssenkrupp eint: Hier in Deutschland kassieren beide Millionen bzw. Milliarden an Subventionen. VW hat in den letzten Jahren prächtig mit den Subventionen beim Verkauf der E-Autos verdient. Thyssenkrupp erhält 2 Milliarden Euro an Schweigegeld. VW geht ins Ausland – nicht, weil der Konzern das Weltklima retten will, nein, sondern schlicht, weil es zu teuer ist, noch in Deutschland zu produzieren: Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben, geringe Arbeitszeit und hohe Energiepreise. In Bremerhaven stehen derweil übrigens Tausende Elektroautos aus China auf Halde. Niemand kauft sie. Große Autovermieter wie Avis oder Sixt mustern die Teslas aus: Reparaturen zu teuer, Wiederverkaufswert unterirdisch. Der Kunde kauft lieber Verbrenner und denkt technologieoffen. Genau diese Technologieoffenheit brauchen wir in Sachen individueller Mobilität, und Schluss mit Ihrer EU-Verbotspolitik. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer bilden einen leistungsstarken, mittelständisch geprägten Industriezweig in Deutschland und auch in NRW – 70.000 Beschäftigte, 90.000 Fahrzeuge im Jahr und über 30 Milliarden Euro Umsatz allein in unserem Bundesland. Diese Zahlen machen deutlich, warum wir der Automobilindustrie eine gute Perspektive aufzeigen müssen. Dabei kann auch der saubere Verbrennungsmotor eine wichtige Rolle spielen, jedoch unter Berücksichtigung der vereinbarten Einhaltung der Sektor- und Flottenziele. Schauen wir auf die aktuelle Lage: Die Zahl der Elektroautos nimmt stetig zu. Anfang des Jahres waren bereits mehr als 300.000 Elektroautos zugelassen – ein Plus von rund 40 % zum Vorjahr. Gleichzeitig fahren immer weniger konventionelle Verbrenner auf unseren Straßen. Im vergangenen Jahr gab es hierbei sogar erstmals mehr Abmeldungen als Neuzulassungen. Die großen Gewinner sind die Plug-in-Hybride und die reinen Elektrofahrzeuge. Dennoch: Reine Elektroautos sind auf der Straße noch immer klar in der Minderheit: Neun von zehn Autos fahren immer noch mit fossilen Brennstoffen. Während die Elektromobilität in den Städten bereits gute Lösungen bietet, sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Elektromobilität auch außerhalb der Ballungszentren wirkungsvoll auf längeren Strecken funktionieren kann. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur in der Fläche, zuverlässige Lieferketten für Zulieferer und nicht zuletzt bezahlbare Strompreise. Grundsätzlich glauben wir, dass wir mit Anreizen mehr erreichen können als mit Verboten. Da auch nach 2035 noch viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sein werden, brauchen wir innovative Lösungen im Kraftstoffsektor. Das gilt vor allem für Pkw, noch mehr für Lastkraftwagen und im Übrigen auch für die Luftfahrt. Es ist daher unumgänglich, über neue, klimafreundliche Kraftstoffe zu sprechen. Ja, E-Fuels sind derzeit noch etwas teuer und im Wirkungsgrad nicht ausreichend. Der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen wird hier allerdings neue Möglichkeiten eröffnen. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit dem Handlungskonzept Synthetische Kraftstoffe frühzeitig ein Konzept entwickelt hat, mit dem klimafreundliche Kraftstoffe vorangebracht und der Markthochlauf beschleunigt werden. Mit der neuen Landesbauordnung und dem 16.05.2024 Landesplanungsgesetz bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen einen kräftigen Schub nach vorne, mehr Tempo und bessere Preise. Klar ist, dass wir die Klimaziele am schnellsten mit der Elektromobilität erreichen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hierfür klare Rahmenbedingungen setzt. Der Ausstieg aus der E-Fahrzeug-Förderung hat fatale Folgen für Verbraucher und Marktpartner. Beide brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es ist eine zentrale Aufgabe, den starken Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend und nachhaltig umzusetzen. Im Gegensatz zu diesem Antrag wollen wir aber keine einseitige Fokussierung. Ihre Ablehnung der Elektromobilität und generell der Energie- und Mobilitätswende zeigt doch nur, dass Sie es mit der Technologieoffenheit, die Sie selbst in Ihrem Antrag fordern, in Wirklichkeit überhaupt gar nicht ernst meinen. Wir wissen schon heute, dass die nationalen und europäischen CO -Bepreisungssysteme die fossilen Kraftstoffe perspektivisch verteuern werden. Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis Herbst 2024 von den zuständigen Gremien der EU und des Bundesverkehrsministeriums verhandelt werden. Dabei werden auch die Infrastrukturziele geprüft, damit die Transformation gelingt. Es geht darum, dass der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele erreicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt. Was wir dafür brauchen, ist Technologieoffenheit, Design und Fortschritt, um die Herausforderungen der Dekarbonisierung zu meistern. Die Klimaziele bleiben nämlich maßgeblich. Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag der AfD, denn er gibt keine Antwort auf die Frage, wie die Transformation gemeistert werden soll. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die antragstellende Fraktion verwendet ihre Produkte so häufig wieder, dass man meinen könnte: Wenn Sie nicht von rechts außen kämen, könnte man fast von einer Kreislaufwirtschaft sprechen. (Martin Metz [GRÜNE]: Rechts rum!) Landtag Wie der laufende TOP kommen uns viele Anträge so vertraut vor wie „Dinner for One“ an Silvester. Ich war mir sehr sicher, zu einem ähnlichen Antrag schon einmal geredet zu haben. Und siehe da: Nach kurzer Recherche im Archiv bin ich fündig geworden, nämlich am 4. November 2021: Die Landesregierung muss sich gegen die Euro-7-Norm einsetzen. Wenn die Antragsteller ihre Produkte immer wieder recyceln, dann können das doch auch die Abgeordneten, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Ich zitiere aus meiner damaligen Plenarrede: „Den Verfasser*innen geht es nur um Panikmache, um das Schüren von Feindseligkeiten gegenüber Europa, um einen Kulturkampf bei der Verkehrswende. Kurz gesagt: bei den Rechten nichts Neues.“ „Die Rechtsaußenseite des Landtags will die Automobilindustrie mit ihrem Antrag vor ihren Karren spannen. Fakt ist: Die deutschen Autobauer haben sich längst auf die Zukunft eingestellt und sind schon sehr viel weiter. Der Verband der Automobilindustrie als oberstes Sprachrohr bewertet die Euro-7-Pläne jedenfalls als technologisch anspruchsvoll, aber positiv – Zitat –: ,Das ist ein gutes Zeichen für die Bürger in Europa und auch für den Umweltschutz.‘ Das haben die Antragsteller*innen weder damals noch heute erkannt. […] Noch einmal zur Erinnerung: Die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge sollen ab 2030 um 55 % und ab 2035 schließlich um 100 % niedriger sein als 2021. Damit schließt die Kommission de facto ab 2035 die Zulassung neuer Wagen aus, die nicht emissionsfrei sind. An diesem Rahmen müssen sich die Autobauer jetzt orientieren. Sie wissen, was Phase ist, welche Zukunftsinvestitionen nötig sind und wie sie ihre technischen Entwicklungen und Produkte ausrichten müssen; genau darum geht es bei der Transformation: Ziele und verbindliche Regeln setzen, frühzeitig kommunizieren, Planungssicherheit schaffen und dadurch Arbeitsplätze sichern.“ (Beifall von der SPD und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE]) Der VDA hat sich zu den Gerüchten, um die es auch im vorliegenden Antrag geht, ganz eindeutig geäußert. Man will Klarheit, Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Weil der Stufenplan der EU ihnen diese Möglichkeit gibt, investieren die deutschen Autobauer in den nächsten Jahren über 400 Milliarden Euro in ihre Werke, in Forschung und Entwicklung. Die EU-Richtwerte sind also Investitionsbooster und Fortschrittsmotoren und können optimistisch 16.05.2024 stimmen. Die Rechten stellen das natürlich anders dar. Sie machen den Menschen Angst, weil sie von Unsicherheit und Wut leben und profitieren. Während wir also heute wieder unsinnige Debatten über ein Verbrennerverbot führen, will ich zum Schluss noch auf das Wesentliche zu sprechen kommen: Das einzige Verbot, das wir ernsthaft prüfen müssten, ist ein AfD-Verbot. – Alerta und Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verkehr trägt ca. 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Um dies zu ändern, ist es erforderlich, die Alternativen zu Pkw und Lkw zu stärken und umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern. Gleichwohl gilt: Der Straßenverkehr wird weiter eine große Rolle spielen, und deshalb müssen auch die Antriebe im Straßenverkehr möglichst klimafreundlich werden. Die Europäische Union hat daher beschlossen, dass ab 2035 keine Pkw neu zugelassen werden, die lokal Treibhausgase ausstoßen. Die Frage ist dann natürlich, wie man das technologisch erreichen kann – zum Beispiel mit einem Batterieantrieb, zum Beispiel mit wasserstoffbasierten Antrieben, wobei die Kommentare aus der Fachwelt, auch von den Autobauern klar darin sind, dass für die allermeisten Verkehrsbedürfnisse im Pkw-Bereich der batteriebetriebene Antrieb technologisch weit überlegen ist. Ein Streitpunkt war auf EU-Ebene und natürlich auf Bundesebene, ob Verbrenner mit E-Fuels – das heißt, mit synthetischen mit elektrischer Energie hergestellten Kraftstoffen – eine Zukunftsperspektive sein können. Wir Grüne sehen das, was die Pkw-Mobilität angeht, mit guten Gründen skeptisch, denn die Herstellung von E-Fuels ist sehr energieaufwendig. Man braucht also sehr, sehr viel elektrische Energie. Der Wirkungsgrad ist entsprechend gering. Man sollte E-Fuels also vor allem dort einsetzen, wo Batterieantriebe schwieriger umzusetzen sind, beispielsweise im Flugverkehr oder bei der Schifffahrt. Auf Ebene der EU gab es nun die Einigung, dass geprüft wird, wie man auch Pkw-Verbrenner nach 2035 weiterhin neu zulässt, wenn man dabei in irgendeiner Form sicherstellen kann, dass sie nur klimaneutralen Treibstoff tanken und verbrauchen. Dieser Kompromiss mag einem nicht gefallen, aber so ist das nun mal mit Kompromissen. Es ist ja gut, dass man zu einer Einigung gekommen ist. Auch die Vertreter der Autoindustrie fordern, an diesem Kompromiss festzuhalten – Kollege Cordes hat Landtag das richtigerweise erwähnt –, und sie sagen: Es ist gut für uns, wenn wir, die Wirtschaft, klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und Perspektiven haben, mit denen wir arbeiten und auf die wir uns bei unseren Investitionen einstellen können. Diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen oder wieder infrage zu stellen, trägt also eher zur Verunsicherung bei. Überhaupt ist es ein geradezu grandioser Witz, wenn gerade die AfD, die das politische Geschäftsmodell von Spaltung und Polarisierung permanent weiter auszubauen versucht, hier Verunsicherung beklagt. Das ist so glaubwürdig wie wenn sich Putin über hohe Rüstungsausgaben beschweren würde. (Beifall von den GRÜNEN und Olaf Lehne [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Man kann über E-Fuels streiten, aber der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD ist folgender: Die AfD will keine E-Fuels, zumindest keine grünen E-Fuels – das sind die einzigen, die Sinn machen würden –, denn sie ist ja auch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für E-Fuels bräuchte man jede Menge elektrischen Strom. Aber Sie opponieren permanent gegen die Energiewende, gegen den Ausbau der Windkraft, gegen mehr Photovoltaik, tun das als unnütz ab. Das heißt in der Konsequenz, dass Sie eigentlich wollen, dass wir weiter auf die fossilen Kraftstoffe und das fossile Verbrennen angewiesen sind. Die Antragsteller wollen also weiterhin die entsprechende Verschmutzung unserer Atmosphäre und unserer Umwelt durch fossile Kraftstoffe. Um auf den Vorredner einzugehen: Natürlich gibt es im Bereich der Batterien noch einiges zu optimieren, dort sind noch viele Innovationspotenziale vorhanden. Aber wenn am Beispiel Südamerika zu Lithium und Kobalt ausgeführt wird, muss natürlich klar sein, dass man schauen muss, ob dort, ob international auch Produktionsstandards eingehalten werden. Wenn man aber so tut, als sei die Gewinnung fossiler Rohstoffe wie Erdöl etwas sehr Umweltfreundliches, das man dagegenstellen könnte, erinnere ich an Deepwater Horizon, Exxon Valdez oder die Ereignisse in Nigeria. Das zeigt, wie schizophren und inkonsistent Ihre Positionierung in dieser Sache ist. (Beifall von den GRÜNEN) Sie wollen eine Abhängigkeit unseres Mobilitätssektors, eines Eckpfeilers unserer Volkswirtschaft, von Öllieferungen aus anderen Ländern, die nicht unbedingt in großer Zahl demokratisch sind und deren Vorräte eben auch nicht ewig reichen würden. All das reicht auf jeden Fall als gute Begründung, um diesen Antrag abzulehnen, was wir sehr gerne tun werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 16.05.2024
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um Mobilität, und es geht um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, aber auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beides hängt unmittelbar zusammen. Ohne eine funktionierende Mobilität werden die Wirtschaftsstandorte Nordrhein-Westfalen und Deutschland niemals funktionieren. Von der funktionierenden Mobilität sind der Wohlstand und die Arbeitsplätze, die wir haben, und die Steuereinnahmen, die wir im Moment zu wenig haben – wir sind ja das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung –, abhängig. Und aus diesen Steuereinnahmen müssen wir auch den Klimaschutz und die sozialen Systeme finanzieren. Aber ohne eine funktionierende Wirtschaft und ohne funktionierende Mobilität wird das alles nicht gehen. (Beifall von der FDP) Wir müssen den Transport von Personen und Gütern sicherstellen. Der FDP ist es nicht wichtig, mit welcher Antriebsart oder mit welchem Verkehrsträger dies geschieht, sondern für uns sind drei Punkte wichtig: verlässlich – es ist bei uns schon etwas Besonderes, wenn etwas verlässlich transportiert wird – , sauber – da geht es um das Klima – und bezahlbar, denn wir stehen im Wettbewerb mit vielen anderen Nationen. Diese drei Punkte sind entscheidend. Jedes Industrieunternehmen und jede Privatperson kann sich dann selber aussuchen, welchen Verkehrsträger man nimmt. Der Schlüssel dazu ist absolute Technologieoffenheit. Wir haben schon einige Punkte genannt: Biokraftstoffe, HVO 100, E-Fuels, Wasserstoff, und der gute Verbrenner spielt sicherlich auch eine große Rolle. Natürlich geht es auch um Elektromobilität. Wer allerdings den Fehler macht – den sehe ich immer wieder bei den Grünen –, fast ausschließlich auf Elektromobilität zu setzen, der wird die Ziele, die ich eingangs genannt habe, niemals erreichen. (Beifall von der FDP) Es ist ein großer Fehler, konsequent nur diesen Weg zu gehen. Wer aber die E-Mobilität verteufelt – so, wie es die AfD im Antrag gemacht hat, indem sie sagt, dass das ideologischer Blödsinn sei –, der geht genau den falschen ideologischen Weg. Wir brauchen alle Antriebsarten, und die Elektromobilität gehört selbstverständlich dazu. Wir wollen eine Politik und eine Industrie, die alle Antriebsarten weiterentwickelt. Wir wissen doch nicht, welche technischen Möglichkeiten es in 5, 10 oder 15 Landtag Jahren geben wird. Also entwickeln wir doch bitte alle weiter. Das können Ingenieure viel besser als Politiker. Uns als FDP ist wichtig: Verkehr muss verlässlich sein, Verkehr muss sauber sein, und Verkehr muss bezahlbar sein. Damit hat der Antrag nichts zu tun. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul in Vertretung von Ministerin Mona Neubaur. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann im demokratischen Spektrum über die konkrete Ausrichtung von Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik streiten, aber Politik sollte niemals hinter dem Fortschritt, den die Unternehmen längst selbst geschaffen haben, zurückbleiben. Der vorliegende Antrag ist aber genau dort zu verorten: hinter der Entwicklung. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und für die Automobilbranche in unserem Land ist das wahrlich keine Hilfe. Nordrhein-Westfalen ist Autoland. Mit einem Anteil von 9,6 % an den Gesamtindustrieumsätzen ist die Automobilindustrie die fünfgrößte Industriebranche des Landes und damit für unseren Standort von großer Bedeutung. Nordrhein-Westfalen ist aber vor allem Autozuliefererland. Von den 100 größten Zulieferern in Deutschland stammen rund 20 % aus Nordrhein-Westfalen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Schlüsselindustrie handelt. Wie viele andere Branchen steht auch die Automobilindustrie vor einem tiefgreifenden Wandel. Präziser gesagt: Die Automobilindustrie befindet sich längst in einem tiefgreifenden Wandel. Das schlechteste aber, was Politik in Zeiten des Umbruchs tun kann, ist, Unsicherheit zu schüren und Sorgen vor unklaren Zielen zu wecken. Richtig ist vielmehr, einen klaren Kurs vorzugeben und damit Planungssicherheit zu schaffen. Die CO -Flottengrenzwerte leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, zu denen sich Deutschland und wir in Nordrhein-Westfalen bekennen. Auch die Automobilindustrie in Deutschland bekennt sich dazu seit langem und steht zu ihrer Zusage. Die Hersteller arbeiten zusammen mit ihren Zulieferern intensiv an der Erreichung der geltenden und zukünftig geltenden CO -Flottengrenzwerte und investieren massiv in Forschung und Entwicklung zur Gestaltung der Transformation dieser Branche. 16.05.2024 Die Verordnung über CO -Emissionsreduktionsziele für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge schafft dafür die notwendige Planungssicherheit. Anders, als im vorliegenden Antrag behauptet wird, ist diese Verordnung technologieoffen formuliert. Denn Herstellern steht frei, welchen Weg sie beschreiten, um die Zielvorgaben der Emissionsfreiheit zu erreichen. Eine Vielzahl geht in Richtung Batterieelektrik, einige auch in Richtung Brennstoffzelle. Nur wenige setzen allerdings unserem Eindruck nach auf synthetische Kraftstoffe, die fünfmal so viel Strom in der Erzeugung benötigen wie beim direkten Einsatz von Elektromotoren. Zudem existieren bislang nur Anlagen im Pilotmaßstab. Vermutlich werden Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen über die Lebensdauer hinweg zukünftig deutlich teurer sein als Elektrofahrzeuge. Es ist jetzt Aufgabe der Europäischen Kommission, zu konkretisieren, ob und wie E-Fuels ihren Beitrag zur CO -Neutralität der breiten Maße leisten können. Skepsis ist hier nach fachlicher Einschätzung allerdings durchaus geboten. Der Einsatz wird sich vermutlich auf schwer elektrifizierbare Bereiche wie beispielsweise den Flugverkehr oder die Schifffahrt beschränken. Die Verordnung enthält zudem eine Überprüfungsklausel, mit der sichergestellt wird, dass die Kommission 2026 eine eingehende Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Emissionsminderungsziele von 100 % für 2035 und gegebenenfalls des Überprüfungsbedarfs vornimmt. Im vorliegenden Antrag wird aus der Fachzeitschrift auto motor und sport zitiert. Ich gebe dieses Zitat einmal wieder. Der Autor des Artikels fragt sich, ob es sich bei der aktuellen Debatte nur „um polemisches Parteien-Geplänkel vor der Europa-Wahl im Juni“ handele. – Es ist schon bemerkenswert, dass die Antragsteller*innen das so zitieren. Aber es muss am Ende jeder selbst wissen, ob man den eigenen Positionen entgegenlaufende Zitate in den Anträgen verwendet. Ich möchte aus diesem Artikel ergänzend zitieren: „Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik, noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“ Das fasst das ganze Thema gut zusammen, und ich schließe mich der Empfehlung des Autors an, bei den Fakten zu bleiben. Als Landesregierung stehen wir hinter dem angesprochenen Ziel, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Die Transformation gestalten die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen aktiv mit, und wir unterstützen sie dabei. Landtag Nach der im Antrag genannten Studie zur Zukunft der Automobilwirtschaft befindet sich unsere Industrie in einer guten Startposition, um von den Zukunftsthemen wie Elektrifizierung, Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge zu profitieren. Nordrhein-Westfalen hat viele starke Anbieter und Einrichtungen in Zukunftsfeldern wie Fahrzeugelektronik, Ladeinfrastruktur, Brennstoffzellentechnik, moderne Werkstoffe und Batteriezellenentwicklung. Vor allem die dynamisch wachsende Fertigung von Elektroantrieben hat für die nordrhein-westfälische Industrie im weltweiten Vergleich eine höhere Bedeutung als für andere Industriestandorte, die konventionelle Antriebstechnik dagegen einen geringen Anteil. Die Forderung nach einem Kurswechsel gefährdet diese Erfolge und würde eine unternehmerische Kompetenzverlagerung in Länder außerhalb Europas zur Folge haben. Als Landesregierung unterstützen wir eine langfristige, erfolgreiche Automobilwirtschaft dabei, Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. So können Arbeitsplätze gesichert werden, nicht durch eine hinter der Entwicklung her und in die falsche Richtung laufende Politik, die von der Industrie selbst abgelehnt wird. Den vorliegenden Antrag lehnt die Landesregierung wiederum ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Cordes, Sie sind ja Generalsekretär Ihrer Partei, und ich hätte mir schon ein bisschen mehr Feuer gewünscht. Es war ein ziemlich schwacher Versuch von Ihnen – in der üblichen herablassenden Arroganz, die Sie hier so zur Schau stellen –, der Meinung einer ehemalig relevanten Partei Gewicht zu verleihen. Dass Sie dann am Ende noch die Verbotsforderung einflechten und mit Antifa-Sprech in diesem Plenum aufschlagen, zeigt eigentlich nur, wie undemokratisch es in Ihren Köpfen zugeht. Ich persönlich – das ist eine persönliche Wertung – finde das unwürdig; im vollen Bewusstsein, dass ich das nicht zu entscheiden habe, sondern das Präsidium darüber entscheiden wird. (Beifall von der AfD) Zum Antrag: Wären E-Autos vernünftig, dann würden Fakten dafür sprechen. Aber die Fakten sprechen im Großen und Ganzen gegen E-Autos. Warum ist das so? 16.05.2024 Die Anschaffungspreise für E-Autos sind im Durchschnitt 11.500 Euro und damit 37 % teurer als die für umweltfreundliche, moderne Verbrenner – so eine Studie der Wirtschaftsprüfer von Deloitte aus dem letzten Jahr. Da fällt auch der umgerechnet etwas geringere Energiepreis pro Kilometer kaum noch ins Gewicht. Wertverlust: Es gibt für E-Autos praktisch keinen Gebrauchtwagenmarkt. Warum ist das eigentlich so? Der Wert eines E-Autos hängt vor allem vom Batteriezustand ab, und dieser ist für Kaufinteressenten praktisch nicht ermittelbar. Reichweite: Die meisten E-Autos schaffen nach wie vor zuverlässig nur um die 200 km. Wir haben gerade gehört, dass Zuverlässigkeit eines der großen Assets ist, die hier gefordert werden. Es gibt nur ein paar seltene Ausnahmemodelle, die unter Optimalbedingungen gerade einmal 500 km schaffen. Ladezeiten – nicht das Laden über Nacht zu Hause, sondern das Laden auf längeren Fahrten –: Auf den Autobahnen gibt es zwar Schnellladesäulen, aber wie lange dauert das wirklich? Eine Übersicht auf der ADAC-Website zeigt, dass ein Großteil der E-Autos bei optimalen Ladebedingungen 20 Minuten braucht, um für 200 km nachzuladen. Vergleichen Sie das einmal mit einem konventionellen Tankstopp. Mit Auf- und Abfahrten dauert eine Reisezeit dann locker mal ein Drittel länger. Und warum das Ganze? Weil Sie an die grüne Erzählung glauben, die auch heute hier wieder erzählt wurde. Sie postulieren „Follow the Science“, aber Sie meinen damit nicht die Wissenschaft im Allgemeinen, sondern Sie meinen Ihre Wissenschaft. Sie meinen Ihre Studien, Ihre Meinungen. Sie meinen Ihre Institute an Universitäten – vor allem amerikanischen –, die meist aus Ihrem politischen Umfeld finanziert werden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott!) Man könnte sagen, insbesondere die Grünen sind selbstreferenziell: Man beruft sich auf Ergebnisse von Studien, die man vorher selbst ausgearbeitet hat oder – lassen Sie es mich so sagen – auf Bestellung hat ausarbeiten lassen, mit der einen oder anderen Zielvorgabe. Nein – es wird Sie überraschen –, niemand leugnet, dass es ein Klima gibt und dass sich dieses Klima wandelt. Das hat es über die Jahrtausende der Erdgeschichte hinweg immer getan; das ist ganz normal. (Zuruf von den GRÜNEN: Wir haben mehr Geschwindigkeit!) Ja, es gibt ein sich wandelndes Klima, aber ob der menschliche Einfluss bei 10 %, bei 5 % oder sogar noch darunter liegt, ist völlig unklar und in der Wissenschaft – also in der gesamten Wissenschaft – hoch umstritten. Landtag (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe) Ihre Behauptung, dass 97 % der Wissenschaftler sagen würden, dass der Klimawandel menschengemacht ist, ist schlicht falsch. Aber es ist interessant, dass Sie sich genau über diesen Punkt so erregen. Der E-Lkw setzt dem Ganzen die Krone auf. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Durch die tonnenschweren Batterien werden unsere maroden Straßen und Brücken noch weiter überstrapaziert. Auch die Reichweitenproblematik spielt hier eine besondere Rolle. (Zuruf von den GRÜNEN: Meine Güte!) Es braucht Megacharger, um E-Lkw ein Schnellladen zu ermöglichen. (Martin Metz [GRÜNE]: Jetzt geht es auf ein- mal um Lkw, im Antrag geht es um Pkw!) Ich zitiere dazu eine Schlagzeile von Focus online: „Deutschland braucht 4000 ,Megacharger‘ für Elektro-LKW, hat aber nicht mal einen“. Wenn Sie E-Mobilität unbedingt weiter fördern wollen, können Sie dies gerne tun. Aber diese Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste mit Verboten und vor ihrer Zeit durchdrücken zu wollen, ist falsch und wirtschaftsfeindlich. Stimmen Sie heute gerne gegen diese Verbote. Stimmen Sie stattdessen mit der AfD für Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit, für eine Politik der Vernunft (Martin Metz [GRÜNE]: Ja, ja, ja!) und für diesen Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9167 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? (Zurufe: Niemand! – Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit der Drucksache 18/9167 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich 16.05.2024 noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 3 der gestrigen, 63. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er einen Vergleich der EU-Ostpolitik mit der NS-Expansionspolitik vornahm. Das ist der Würde des Parlaments absolut nicht angemessen. Ich werde die Äußerung natürlich nicht wiederholen, aber Herr Abgeordneter Tritschler, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. Wir kommen zu: 5 Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9242 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lehne das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018 und der darauf folgenden Grundsteuerreform des Bundes möchten wir nun mit einem weiteren Baustein die Gesetzgebung rund um die Grundsteuer endgültig abschließen. Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Klarheit für unsere Kommunen. Mit dem Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze ermöglichen wir eine gute und bürgerfreundliche Weiterentwicklung der Grundsteuer. Wir tragen mit dem Instrument den räumlich-strukturellen Besonderheiten der einzelnen Kommunen Rechnung. Wir stärken dadurch auch die Selbstverwaltung der Kommunen in unserem Land. Damit reagieren wir auf die im fortschreitenden Umsetzungsprozess aufgetretenen Problematiken, dass Wohngrundstücke zukünftig stärker belastet werden könnten, während Nicht-Wohngrundstücke tendenziell entlastet werden können. Dieses Phänomen tritt aber nicht flächendeckend und gleichermaßen überall auf, sondern ist je nach Region und Struktur sehr unterschiedlich ausgeprägt. Daher ist eine weitere Differenzierung auf kommunaler Ebene notwendig und sinnvoll. Damit Landtag leisten wir auch einen Beitrag dazu, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität aufseiten der Kommunen eingehalten und vernünftig zwischen den Grundstücksarten austariert werden kann. Eine Anpassung der Hebesätze der Städte und Gemeinden wäre im Zuge der Grundsteuerreform ohnehin in einer Mehrzahl der Kommunen notwendig gewesen. Durch den Gesetzentwurf erweitern wir die Möglichkeiten der Kommunen dahin gehend, dass zwischen den Hebesätzen für Wohn- und Gewerbegrundstücke differenziert werden kann. Damit stärken wir die kommunalen Verantwortungsträger und geben ihnen die Möglichkeit, einer stellenweisen Mehrbelastung für die Eigentümer von Wohngrundstücken entgegenzuwirken. Entscheidend ist hier, dass es sich nicht um eine Verpflichtung zur Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze handelt. Wir erweitern lediglich den Spielraum, den vorwiegend solche Kommunen nutzen können, die durch die Grundsteuerreform eine deutliche Mehrbelastung von Wohngrundstücken sowie eine ebenfalls eindeutige Entlastung von Gewerbegrundstücken feststellen. Damit liegt die Entscheidungsgewalt über die Einführung differenzierter Hebesätze allein bei den kommunalen Verantwortungsträgern und folglich bei genau denjenigen, die die Lage vor Ort kennen und bestmöglich einschätzen können. Als schwarz-grüne Koalition ist uns dabei bewusst, dass die Umsetzung differenzierender Hebesätze in den Kommunen als Herausforderung wahrgenommen wird. Gerade deswegen ist es uns besonders wichtig, durch einen möglichst zügigen Abschuss des Gesetzgebungsverfahrens schnell Klarheit für die Kommunen in unserem Land zu schaffen. Außerdem werden wir die Kommunen, die sich zur Einführung der differenzierten Grundsteuerhebesätze entscheiden, sowohl bei der IT-Umsetzung als auch beim Erlassen rechtmäßiger Satzungen unterstützen. Weiterhin stellt das Land den Kommunen wie bereits zugesagt sowohl die aufkommensneutralen und undifferenzierten Hebesätze als auch die differenzierten Hebesätze zur Verfügung. Wir versichern den Kommunen unsere volle Unterstützung, um die Umsetzung möglichst komplikationslos zu gestalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfinden wir das Rad jedoch nicht neu. Wir schaffen vielmehr den logischen Abschluss der bisher nicht in Gänze abgerundeten Bundesgesetzgebung des sogenannten Scholz-Modells. Der federführenden Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss stimmen wir natürlich zu. Ich möchte abschließend gerne für ein gründliches, aber zügiges Beratungsverfahren werben, um so schnell wie möglich Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 16.05.2024
Herr Kollege Lehne, ich darf direkt bei dem Letzten anknüpfen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben mehrfach und auch zum Ende Ihrer Rede hin gesagt, Sie wollten schnell Klarheit schaffen. Genau auf diesen Punkt möchte ich gerne eingehen. Sie müssen ja nicht der FDP und unserer – zunächst einmal natürlich nur mit Plausibilität – über Jahre hinweg vorgetragenen Argumentation, dass das Scholz-Modell das Wohnen verteuert, Glauben schenken. Die Landesregierung hatte aber diese Erkenntnis bereit im letzten Jahr. Ich erinnere Sie an die Plenardebatte, nachzulesen im Plenarprotokoll 18/45. Da sagte Bauministerin Scharrenbach: „[…] wir sind uns in der Analyse einig, was das Scholz-Modell in der kommunalen Familie bewirkt, nämlich dass durch das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke von der Grundsteuerzahlung entlastet werden, Immobiliengrundstücke aber belastet werden und allein dafür, dass man das gleiche Aufkommen erhält, die Grundsteuer erhöht werden muss. Das ist die Folge.“ Warum, Herr Kollege Lehne, beschließen die Koalitionsfraktionen vorgestern etwas, was Sie heute vorlegen, und warum haben Regierung und Koalition seit letztem Jahr, als all diese Erkenntnisse vorlagen, keinerlei Aktivität entfaltet? Warum handeln Sie erst jetzt? (Beifall von der FDP)
Sie haben zu gegebener Zeit damals eben nicht etwas anderes vernünftig vorgetragen und vorgeschlagen. (Ralf Witzel [FDP]: Flächenbasiertes Modell!) – Nein, das haben Sie nicht. Darüber haben wir hier schon ein paarmal gestritten. Das macht aber nichts. (Zuruf: Notizen gibt’s in der Staatskanzlei dazu!) Es gibt Dinge, die brauchen Zeit. Es gibt auch Zahlen, die brauchen Zeit. Ich glaube, Sie wissen genau wie ich, dass es einer Vielzahl von Zahlen bedarf und bedurfte, um nun festzustellen, wie die Situation tatsächlich ist. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Landesregierung hier gut am Zuge, und wir handeln so schnell wie möglich und zum Wohle der Kommunen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum neunten Mal in dieser Legislaturperiode über das Thema „Grundsteuer“ – und nicht zum letzten Mal. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, das ist klar. Gut, dass Sie mir zustimmen und auch davon ausgehen, dass es eine zweite Lesung zu diesem Gesetzentwurf geben wird. Das ist ganz in meinem Sinne. Eine Sache müssen wir dazu feststellen: Wenn eine Reform über Jahrzehnte verschleppt wurde und man sie innerhalb von wenigen Jahren reparieren muss, dann liegt kein Segen darauf. Ich glaube, das können wir einfach mal parteiübergreifend feststellen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 festgestellt, was im Prinzip jeder wusste: Mit Einheitswerten von 1964, als die meisten hier im Raum wahrscheinlich noch nicht gelebt haben, kann man keine vernünftige Grundsteuer machen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Politik hat es über Jahrzehnte nicht geschafft, sich auf ein vernünftiges Modell zu einigen. Dann musste man in relativ kurzer Zeit eine Reform hinbekommen, die, wie wir jetzt feststellen, ihre Macken hat. Das Versprechen, die Grundsteuer solle insgesamt aufkommensneutral sein, hat das klassische Problem, dass Olaf Scholz versprochen hat, insgesamt müsse nicht mehr bezahlt werden, aber viele Leute denken, jeder Einzelne müsse nicht mehr bezahlen. Das ist einer der Urfehler dieser Reform. Da müssen wir jetzt aber trotzdem durch. Unbeabsichtigt war aber, dass das Wohnen insgesamt teurer wird. Das ist einer der System- und Konstruktionsfehler dieser Reform, der sich aber erst jetzt herausgestellt hat – anscheinend auch für die FDP-Fraktion. Sie hätten bis zur Wahl 2022 die Möglichkeit gehabt, dies zu korrigieren, und in der Opposition sind Sie bis Januar 2024 ausweislich Ihrer Antragsinitiativen auch nicht zu dieser Einschätzung gekommen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Idealerweise muss man das über eine Bundeslösung hinkriegen, weil das Problem nicht nur Nordrhein-Westfalen betrifft, sondern insgesamt neun bzw. elf Bundesländer. 16.05.2024 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Leider zieht sich Christian Lindner diesen Schuh nicht an. Das ist bedauerlich, aber zu akzeptieren. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dann bleibt als Möglichkeit nur übrig, die Länderöffnungsklausel zu nutzen und als Land selbst tätig zu werden, und genau das machen wir. Wir haben zwei Möglichkeiten, wie wir dieses Problem prinzipiell lösen: Die eine Möglichkeit hat die FDP im Januar beantragt; das ist die landesweite Differenzierung der Messzahlen. Das Problem ist nur: Diese Belastungsverschiebung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Ich sehe die Reaktion, wenn ich über Messzahlen rede: Hör mir auf mit diesen Messzahlen. – Ich versuche, es etwas plastischer zu sagen: Durchschnittlich hat jeder Mensch Schuhgröße 42. Das Problem ist: Wenn man landesweit vorschreiben würde, alle müssten die Schuhgröße 42 tragen, (Sven Wolf [SPD]: Würden die mir schon nicht passen!) würden vielen die Schuhe nicht passen. Ich selbst habe Schuhgröße 49, meine Frau Schuhgröße 39, mein Sohn Schuhgröße 28, wenn auch mit steigender Tendenz. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Ich habe 42!) Das Ergebnis wäre: Wir würden alle barfuß herumlaufen. Ich hielte wenig davon, wenn Marcus Optendrenk uns allen landesweit die Vorgabe machen würde, wie groß unsere Schuhe sein sollten. Diese Form von Einheitsgröße halte ich nicht für schlau. Ich denke, das kann man gut auf die Grundsteuer übertragen: Warum soll eine landeseinheitliche Anpassung der Messzahlen erfolgen, wenn die Belastungsverschiebung unterschiedlich ist? Viel sinnvoller sind passgenaue Lösungen, nämlich über die differenzierten Hebesätze. Dann kann jede Kommune für sich genau ausrechnen, wie groß der Schuh ist, der passt. Es wird sogar noch besser: Wenn ich den Finanzminister richtig verstanden habe, übernimmt er sogar den Service, für alle Kommunen die Schuhgröße auszumessen. Ob sie dann die Größe auch nutzen, kann jede für sich selbst entscheiden. Jeder muss für sich selbst gucken, ob er sich passende Schuhe anziehen möchte oder nicht, aber schlau wäre es zumindest. Daher ist diese Lösung, die wir in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, genau die richtige und passgenaue Lösung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will zum Schluss sagen: Diese Lösung ist optional. Niemand wird gezwungen zu differenzieren, aber den Kommunen, die es machen wollen, weil Landtag ihnen die Schuhe, die ihnen das Bundesmodell angezogen hat, nicht passen und sie das ändern wollen, wollen wir das ermöglichen. In diesem Sinne werden wir den Gesetzentwurf sicherlich gerne sehr intensiv im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Danke schön. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rock, erst einmal herzlichen Dank für den Erkenntnisgewinn, dass Sie gesagt haben, wir sprechen nun das neunte Mal darüber. Ich gehe davon aus, dass Sie es dann insgesamt achtmal vom Ergebnis her ignoriert haben; nun gut. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Nach langem Ringen und vielen Diskussionen um die Grundsteuer gibt es nun endlich den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Sie nehmen die Möglichkeit wahr, das Bundesmodell für unser Land anzupassen, um drohende Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum auszugleichen. Das ist bis hierhin auch sinnvoll und notwendig. Gerade weil wir so lange darüber geredet haben, ist es mir aber unerklärlich, warum dieser Gesetzentwurf ausgerechnet jetzt so kurzfristig mit Änderung der Tagesordnung eingebracht wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Dass Sie nicht auf uns hören, habe ich so langsam begriffen, auch wenn es mir schwerfällt, aber warum hören Sie nicht einmal auf den Städte- und Gemeindebund? Warum ignorieren Sie alle Aussagen? (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Im Gesetzentwurf heißt es – ich zitiere –: „Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, den räumlich strukturellen Besonderheiten zwischen den Kommunen Rechnung zu tragen.“ Zum 1. Januar 2025 sollen die Kommunen also unterschiedliche und flexible Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen dürfen. Ich halte es nicht für ein Dürfen; ich würde sagen: Es ist ein Aufzwingen. Sie müssen das tun; hier liegt der Hase im Pfeffer. (Bianca Winkelmann [CDU]: „Optional“!) 16.05.2024 Die Kommunen wollen diese von der Landesregierung so gepriesene Freiheit und Flexibilität überhaupt nicht. Seit Monaten schon machen die kommunalen Spitzenverbände darauf aufmerksam, wie ungünstig eine solche Lösung ist und wie sehr sie sie ablehnen. Die Hebesätze in NRW sind sowieso schon auf Rekordhoch. Die Kommunen ächzen unter der finanziellen Last, die ihnen von der Landesregierung aufgebürdet wird. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat das damit zu tun? – Stefan Zimkeit [SPD]: Wenn du das nicht verstanden hast, bist du wirklich fehl am Platz!) Die Landesregierung hilft den Kommunen nicht. Im Gegenteil: Sie lassen die Städte und Gemeinden dieses Landes am ausgestreckten Arm verhungern. (Beifall von der SPD) Der NRW-Städtetag hat sich deutlich gegen die Hebesätze positioniert. Besonders pikant ist für mich, dass Sie direkt danach den Gesetzentwurf vorlegen. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Der Städte- und Gemeindebund hat sich schon lange gegen die differenzierten Hebesätze ausgesprochen, …
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was ist denn Ihre präferierte Lösung? Es gibt ja nur drei Möglichkeiten: (Christian Dahm [SPD]: Wir reden doch über euren Gesetzentwurf!) Entweder lassen wir das jetzt so laufen und nehmen die Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter hin. Die zweite Möglichkeit ist, wir ändern landeseinheitlich die Messzahlen mit dem Ergebnis, dass die Schuhe vielen Kommunen nicht passen. Die dritte Möglichkeit ist dieser Gesetzentwurf. Deshalb frage ich mich: Was ist denn Ihre präferierte Möglichkeit? Landtag (Christian Dahm [SPD]: Wir reden erst mal über euren Gesetzentwurf!)
Sehr geehrter Herr Rock, danke für die Frage. Das Erste wäre, was Sie achtmal gemacht haben, nämlich die Ignoranz des Ganzen. Das zweite ist: Wir sprechen uns schon lange für die Steuermesszahlen aus. Auch da höre ich wieder: Sie haben uns nicht richtig zugehört. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Im Übrigen zeigt genau dieser Umgang, den Sie beim Städtetag an den Tag legen, dass Sie keinerlei Kommunikation mit diesem führen. Wir haben im Vorfeld hier im Plenum darüber geredet, wie man die vorhersehbare Belastung von Grundstücken und die Entlastung von Gewerbeimmobilien verhindern kann. Diese Diskussion wurde nicht nur hier geführt, sondern im ganzen Land. Die Städte und Gemeinden haben gesagt: Macht eine landesweite Lösung über Steuermesszahlen. Die regierungstragenden Fraktionen springen nun mit diesem Gesetzentwurf den Kommunalen in Nordrhein-Westfalen mit beiden Beinen ins Kreuz. Das zeigt uns, wie verzweifelt Sie sein müssen. Es zeigt aber auch, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung von jeder Form politischer Führung und Verantwortung verabschiedet hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das Ge- genteil ist der Fall! Wir handeln! – Stefan Zim- keit [SPD]: Die Regierung handelt nicht!) Sie regiert aus dem Elfenbeinturm und hat den Kontakt zum Land, beispielsweise zu den kommunalen Spitzenverbänden, völlig verloren. (Beifall von der SPD) Das betrübt mich sehr, denn das hat NRW nicht verdient. Als altgedienter Kommunalpolitiker kann ich Ihnen außerdem sagen, dass das auch unsere Ehrenamtlichen im Rathaus nicht verdient haben. (Beifall von der SPD) Wir haben lange gefordert, dass das Land die Möglichkeit der Öffnungsklauseln nutzt. Nun haben wir eine sehr unbefriedigende Lösung serviert bekommen. Ich bedaure das zutiefst, und ich bedaure vor allem diesen späten Zeitpunkt. Da aber letztendlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes irgendetwas geschehen muss, nehmen wir den Gesetzentwurf erst einmal so hin, und wir werden abwarten und bewerten, was die Sachverständigen dazu ausführen. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Abwarten ist ganz toll! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 16.05.2024
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine zwei Monate her, dass die FDP-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde in diesem Hohen Hause beantragte. Das ist nachlesbar in Drucksache 18/8522. Die Aussprache stand unter dem Thema: „Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab“. Welch’ hellseherische Fähigkeiten hatten wir einmal mehr beim Thema „Grundsteuer“. (Lachen von Simon Rock [GRÜNE]) Heute wissen wir, dass die Koalition schlicht Wortbruch begangen hat. (Beifall von der FDP) In dieser Debatte hatte die Koalition nämlich versprochen, bei ihrem Vorgehen zu berücksichtigen, wie die kommunalen Spitzenverbände ihren Vorschlag von gestaffelten Hebesätzen sehen; im Plenarprotokoll 18/58 ist das nachlesbar. Sie wollten deren Rückmeldung bis nach Ostern haben und bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen. Rechtsicherheit – so die damalige Debatte – spielte angeblich eine große Rolle für Sie. Die erbetenen Rückmeldungen haben Sie in der Zwischenzeit in interpretationsfreier Weise erreicht. Ich darf die Nachrichtenlage dieser Tage einmal zitieren uns sie uns allen so in Erinnerung rufen. WAZ von gestern: Streit um Grundsteuer eskaliert. Städtetag NRW lehnt Gesetzentwurf des Landes entschieden ab. Der Vorsitzende des Städtetags sagt: „Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfaktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind, …“ Die Rheinische Post schrieb gestern: Schwarz-Grün verärgert die Kommunen. – Sie zitiert dann in ihrem Bericht den Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds wie folgt – Wortlautzitat –: „Nachdem das Land trotz frühzeitiger Hinweise der kommunalen Spitzenverbände das Zeitfenster für eine vernünftige landesweite Regelung verpasst hat, soll der Schwarze Peter jetzt bei den Kommunen abgeladen werden, […] […] der nun eingeschlagene Weg der Hebesatzdifferenzierung auf kommunaler Ebene zieht mehrere schwerwiegende Folgeprobleme nach sich.“ Landtag Sie können die Schlagzeilen dieser Woche in der Medienschau beliebig weiter nachlesen: Schwarz-Grün ignoriert Grundsteuer-Kritik der Städte. Städtetag NRW kritisiert geplanten Grundsteuergesetzentwurf scharf. Das Hebesatzsplitting ist aus der Sicht der Kommunen verfassungsrechtlich völlig zu Recht hoch umstritten. Die kommunale Befürchtung lautet, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung hoch und in der Praxis kaum erfüllbar seien. Ihr vermeintlicher Lösungsvorschlag ist daher keiner, sondern er stellt für die Kommunen eine Zwangsbeglückung dar. Bezeichnend ist die überhöhte Selbstwahrnehmung dieser Koalition, die Bedürfnisse unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen besser als diese selbst zu kennen. Das finde ich anmaßend. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen ihren Mitgliedern richtigerweise die Nichtbeteiligung an dieser Mausefalle, und sie nutzen jede Gelegenheit, der Landesregierung mitzuteilen, was ihnen wirklich hilft. Dabei handelt es sich um den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, die Messzahlen bei den Wohngebäuden landesweit zu ändern, denn wir brauchen einen allgemeinen Ermäßigungsfaktor, der eine Kostenexplosion beim Wohnen landesweit verhindert. (Beifall von der FDP) Was die Kommunen auch brauchen, ist die Angabe ihres individuellen und aufkommensneutralen Hebesatzes. Diesen Hebesatz hat die Landesregierung für Anfang Mai versprochen. Auch diese Zusage haben Sie längst gebrochen. Was wir nicht brauchen, ist das schwarz-grüne Chaos, das den Kommunen auf der Zielgerade der Grundsteuerreform widerfährt. Diese Landesregierung verteidigt das Scholz-Modell seit bereits zwei Jahren eins zu eins in einer bundesweit einmaligen Nibelungentreue. Sie haben jeden noch so guten Verbesserungsvorschlag in der Zeit immer auch mit der Begründung abgelehnt, die Kommunen könnten sich jetzt auf keine Änderungen mehr einstellen. (Simon Rock [GRÜNE]: Bleiben Sie doch ein- mal bei der Wahrheit!) All das ist Ihnen bei Ihrem so grundlegenden verfassungsrechtlichen Vorschlag wie dem Hebesatzsplitting völlig egal. Deshalb sagen wir, dass wir den Kommunen diese Voodoo-Steuerpolitik von Schwarz-Grün ersparen müssen. (Beifall von der FDP) Heute rächt sich, dass Sie bei allen Vorschlägen, die wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben, jahrelang Arbeitsverweigerung betrieben haben. Denn Nordrhein-Westfalen braucht ein Grundsteuerrecht, das den Anforderungen der FDP-Landtagsfraktion ge-16.05.2024 recht wird, und das rechtssicher einfach und gerecht ist. Sie müssen hier allerdings nicht der FDP einen Gefallen tun. Das erwarte ich nicht von Ihnen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Wir bitten Sie, einfach das zu tun, was die Kommunen Ihnen mit ihren Spitzenverbänden in der Breite eindeutig landesweit sagen, (Stefan Zimkeit [SPD]: Kopfschütteln des Mi- nisters!) nämlich diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht zu verabschieden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Seit mehr als zwei Jahren sind wir gewarnt. Die Reform der Grundsteuer kann ab 2025 die Ein- und Zweifamilienhäuser stärker als die Gewerbeimmobilien belasten. Diese Gefahr hat sich realisiert. Der Städte- und Gemeindebund beziffert die Veränderungen dahin gehend, dass Gewerbegrundstücke bis zu 50 % entlastet werden, aber die Eigentümer von Wohnimmobilien 20 % drauflegen müssen. Der Deutsche Städtetag sieht erhebliche Belastungen für die Wohnimmobilienbesitzer und damit letztlich auch für die Mieter. Diesem Umstand will Herr Minister Dr. Optendrenk entgegentreten und die Möglichkeit für unterschiedliche gesplittete Grundsteuersätze je für Wohn- und Gewerbezwecke einführen. Dies über ein Landesgesetz in die Wege zu leiten, erscheint generell möglich. Aber um welchen Preis geschieht das? Erst Aufregung allerorten über die verschiedenen Modelle der Grundsteuer und die entsprechende Auswahl, und nun kippt der Minister das Problem den Kommunen vor die Füße, und das zum beinahe letztmöglichen Zeitpunkt. Die Konflikte in den Kommunen sind absehbar: Gewerbetreibende und private Eigentümer werden versuchen, sich gegenseitig zu belasten. Die Stadträte werden sich vor Einflussversuchen nicht retten können – ganz abgesehen davon, dass diese Stadträte vor der Schwierigkeit stehen, sich überhaupt erst mal ein Bild von der Faktenlage machen zu müssen. Soll eher der Wirtschaft geholfen werden, deren Gewerbesteuer neben der Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen darstellt, oder den zahlreichen Häusle-Besitzern, die ihren Frust Landtag vielleicht an der Wahlurne deutlich machen? All diese Abwägungen hätten die Kommunen nicht, wenn bereits das Bundesgesetz eine Grundformel zur Grundsteuerberechnung vorgäbe, auf die eine Kommune im Zweifelsfall verweisen könnte. Stattdessen wäre aber die gesetzliche Festlegung der Messzahlen der geeignete Weg gewesen, die Grundsteuerreform aufwandsneutral, gemeinwohlorientiert und friedlich umzusetzen. An dieser Stelle bin ich übrigens Herrn Kollegen Rock für den Erkenntnisgewinn seines Vergleiches sehr dankbar. Wir wissen jetzt: Grundstücke sind wie Schuhe. Beide haben was mit Sätzen zu tun: Grundstücke was mit Hebesätzen und Schuhe was mit Absätzen. Nun denn, sei es so. Das Argument, im Gesetz werde nur eine Möglichkeit geschaffen, keine Pflicht, greift zu kurz. Die einzige Möglichkeit, eine als sachgerecht erfundene Lastenverteilung zu ändern, ist die Einführung der Splittung von Hebesätzen. Insofern ist die Kommune geradezu verpflichtet, so etwas zu tun, und wird sich entsprechend den Einflussnahmen auch nicht verschließen können. Zudem ist absehbar, dass sich die Kluft zwischen starken und schwachen Kommunen weiter vergrößern werde, sagt der Städte- und Gemeindebund. Der kommunalen Familie und dem Zusammenhalt vor Ort hat das Land mit seiner Entscheidung einen Bärendienst erwiesen, sagt auch der Städte- und Gemeindebund. Zudem argumentiert er, dass die Zeit zu knapp bemessen sei, um die IT für die Neuberechnung umzustellen. Demgegenüber betont der Finanzminister, dass sei im Grunde eine Stärkung der Verwaltungshoheit – stimmt, aber eine Stärkung, die Ressourcen frisst. Es darf spekuliert werden, dass eine Mehrbelastung für Unternehmen dabei herauskommt. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslands NRW als Wirtschaftsstandort, sagt die IHK NRW. Bereits jetzt ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit den höchsten Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer. Die IHK NRW sieht faktisch eine Unternehmensteuer, die ausschließlich hier gilt. Zudem dürfte der bürokratische Aufwand dieser Maßnahme erheblich sein. Insbesondere in den Innenstädten wird es nach Auffassung der IHK NRW erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit beispielsweise zwischen Ladenlokal, Werkstatt oder Wohnraum geben. In Zeiten, in denen Politiker aller Parteien Bürokratieabbau versprechen, droht so das nächste Bürokratiemonster. Ob der vorgelegte Gesetzentwurf alle rechtlichen Eventualitäten berücksichtigt hat, wird sich zeigen. Wir vermuten jede Menge Klagen und damit weitere Unsicherheiten für Unternehmen, Bürger und Kom-16.05.2024 munen. Bleibt das Problem, mit diesem Gesetzentwurf umzugehen. Tun wir einmal so, als ob es nur von der AfD abhänge, wie sich die Zustände entwickeln. Die aktuelle Gesetzeslage führt zu einer kaum zu begrüßenden Lastenverteilung. Generell können die Kommunen das verbessern. Die Kürze der Zeit ist allerdings fast ein Affront gegenüber den Kommunen. Im Sinne einer sachgerechten Lösung wäre in Kauf zu nehmen, dass die Hebesätze je nach Kommune erst 2026 geändert werden können. Dann aber wären die Ergebnisse immerhin sachgerecht. Wir werden der Überweisung zustimmen und vermutlich auch dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuerreform insgesamt war auf allen staatlichen Ebenen von Anfang an, weil sie historisch so zustande gekommen ist, eine Herkulesaufgabe. Wir haben mehrfach hier darüber gesprochen. Ich will das nicht wiederholen, verweise aber darauf, dass es offensichtlich aus Fragestunden des gestrigen Tages keinen Erkenntnisgewinn beim Kollegen Witzel sowohl zu der historischen Situation als auch zu Rechtsfragen gegeben hat, obwohl ich ausführlich versucht hatte, zu erläutern, (Ralf Witzel [FDP]: Das ist Ihre Meinung! Ich habe gesagt, wie Kommunen das sehen!) wie die rechtliche Situation ist. Sie haben aber keine Abwägung dazu vorgenommen, ob Sie das anders sehen. Der Erkenntnisgewinn steht Ihnen noch bevor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da Sie in der Vergangenheit nun ausreichend dazu beigetragen haben, immer die Sichtweise anderer, und zwar derjenigen, die die Kommunen kritisiert haben, vorzutragen, kann man das durchaus als Gottfried Wendehals des Parlaments bezeichnen, glaube ich. Die Veranstaltung hier überrascht mich insofern ein klein wenig, weil wir rein auf der Faktenbasis ein Stück anders dastehen, auch nach dem, was wir gestern noch mal ausgetauscht haben, was die Historie angeht. Was die Koalitionsfraktionen heute eingebracht haben, basiert darauf, dass es einen Vorschlag gab, dies auch im bundeseinheitlichen Modell zu machen, und zwar bereits im Frühjahr. Da ist unter dem Gesichtspunkt, dass auch andere Fraktionen dieses Landtag Hohen Hauses immer gesagt haben, wir sollten Rechtszersplitterungen zwischen den Bundesländern möglichst vermeiden, eine Initiative von insgesamt elf Bundesländern auf den Weg gebracht worden, um dieses Bundesmodell anzupassen, und zwar mit genau den Regelungen, die jetzt Gegenstand des Entwurfs der Koalitionsfraktionen sind. Es hat intensive Beratungen mit dem FDP-Bundesfinanzminister darüber gegeben, ob es möglich ist, das in einem Gesetzgebungsverfahren des Bundes so rechtzeitig zu machen, dass mehr Zeit für Kommunen verbleibt, das umzusetzen, auch für IT-Programmierungen und vieles andere. Das ist nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat sich nach Wochen dagegen entschieden. Nachdem man signalisiert hat, das ernsthaft prüfen und auf den Weg bringen zu wollen, sagt man nach Wochen: „Machen wir doch nicht“. Dass dann eine politische Abwägung darüber stattfinden muss, ob man es als Landesmodell mit der rechtlich eindeutig zulässigen Landeslösung machen kann, das kann man den Koalitionsfraktionen doch wohl nicht ernsthaft vorwerfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie überhaupt die Frage beantworten wollen, zu welchem Zeitpunkt man es früher hätte machen können, dann hätte sich das Land Nordrhein-Westfalen entscheiden können, diese Landesöffnungsklausel anstelle einer bundeseinheitlichen Geschichte im Februar einzubringen. Ja, hätten wir. Wir haben uns aber für den Bundesweg entschieden, weil wir – auch mit dem Bund – vorsondiert hatten, dass eine bundeseinheitliche Lösung durch Änderung des Bundesgesetzes das insgesamt systematisch Bessere wäre. Auch andere Bundesländer in Deutschland waren zu dem Punkt gekommen, dass sie es anpassen wollten, und haben gesagt: Dann lasst uns das nicht jeder einzeln tun. Daher halte ich es für der Sache nicht angemessen, zu sagen, wir hätten hier in diesem Hohen Hause an der einen oder anderen Stelle Zeit verdaddelt. Ganz im Gegenteil. (Zurufe von Christof Rasche [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) Ich glaube, hier ist eine Lösung, die sachgerecht ist. Der zweite Punkt. Sie haben permanent Modellüberlegungen eingebracht, (Ralf Witzel [FDP]: Ja klar!) die zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie sie eingebracht haben, nicht mehr rechtlich umgesetzt werden konnten, wie Sie wussten. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Sie wussten das. 16.05.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Nein, nein, nein! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Herr Kollege Witzel, wenn Sie es immer noch nicht wissen, dann ist das Ihr Erkenntnisproblem, (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämtheit!) aber das Problem besteht nicht darin, dass es nicht so wäre. (Beifall von der CDU! – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) Wenn Sie mitten in einem Erhebungsvorgang für 6,4 Millionen Grundstücke sagen: „Wir wollen noch mal die Rechtsgrundlage verändern“, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) fangen Sie noch mal neu an. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie den 1.000 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten vielleicht auch mal in angemessener Weise dafür gedankt hätten, (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) dass die das Steuersubstrat der Kommunen, das nicht Steuersubstrat des Landes ist, in dieser Art und Weise mit so viel Überstunden und mit so viel Schwierigkeiten so bearbeitet haben, dass es zum 1. Januar 2025 noch eine Grundsteuer gibt. Diesen Dank hätte ich mir auch gewünscht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Wenn Sie die Frage, was die angemessene Lösung ist, hier im Rund noch mal ernsthaft diskutieren wollen, dann gibt es zwei Kernpunkte, die Sie unterscheiden müssen: Der eine ist eine Belastungsverschiebung zwischen Wohnen und Nichtwohnen, vor allen Dingen zwischen Einfamilienhäusern und Gewerbegrundstücken, die sehr, sehr unterschiedlich ist, aber im Durchschnitt eine Rolle spielt. Es ist in jeder Kommune anders. Es hängt mit dem Alter der Immobilien zusammen, im Wesentlichen auch mit dem Alter der Einfamilienhäuser oder der industriell wirtschaftlichen Substanz. Es ist in jeder Kommune unterschiedlich. Deshalb ist eine landesweite Messzahllösung, wie Sie übrigens an den in Sachsen veröffentlichten Messzahlen sehen können, einfach nicht sachgerecht. Das löst das Problem weder in Sachsen noch im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen. Die sachlich falsche Lösung ist deshalb auch nicht das Modell gewesen, das ich hier vorgeschlagen habe. Sie hätte nämlich dazu geführt, dass Sie das Messzahlverfahren in manchen Großstädten als gute Lösung hätten nehmen können, in großen Teilen unseres vielfältigen Landes aber nicht. Darum hat die Landesregierung das genauso wenig wie die Koalitionsfraktionen als ein geeignetes Mittel Landtag gesehen. Fragen Sie mal in Sachsen oder im Saarland nach, was da der Sachverhalt ist. Der dritte Punkt ist – das empfinde ich dann schon als ein bisschen bemerkenswert –: Wir haben es rechtlich ausschließlich auch mit eigenen Bordmitteln hergeleitet, aber abgestimmt mit dem Bundesfinanzminister, der uns auffordert, wir sollten doch bitte die Länderöffnungsklausel genau zu dem Modell umsetzen, das wir ihm angetragen haben. Und dann kommen Sie und sagen: Ja, da gibt es diffuse Rechtszweifel, die sind schon mal geäußert worden, und die sind nicht widerlegt. Entschuldigung, es ist niemals ein fundierter Rechtszweifel mit Angabe von Artikel, Paragraf und Auslegung, sondern es sind Sorgen vorgetragen worden. Die darf man übrigens vortragen, und die sind gerade im Gesetzgebungsverfahren zu klären, das jetzt folgt. Das ist jetzt genau das parlamentarische Verfahren, vor dem wir stehen. Deshalb empfinde ich es als sehr komisch, dass man vor der Einbringung eines solchen Gesetzes sagt: Na ja, bringen Sie es besser nicht ein. Da sind Sorgen. Ja, wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Das ist aber genau der Beratungsgegenstand, über den wir jetzt reden. Ich bitte daher herzlich um eine substanzielle Beratung statt eines Nachkartens zu Sachverhalten, die so nicht richtig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Vielleicht noch der Hinweis: Der Herr Minister hat, wie es ihm auch zusteht, die Redezeit um 1 Minute und 45 Sekunden überzogen. Nur der Transparenz halber. Diese Zeit steht selbstverständlich auch den Mitgliedern der Fraktionen zur Verfügung. – Den Wunsch sehe ich so nicht. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die zwölf Abgeordneten der Fraktion der FDP gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine schriftliche Begründung zu ihrem Abstimmungsverhalten abgegeben haben. Die Begründung wird in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlage). Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9242 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales zu überweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Wer stimmt der Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisung beschlossen. Wir kommen zu: 16.05.2024 6 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und 11 Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/9149 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Wolf das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute legt ein Fünftel der Mitglieder des Landtags Ihnen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 41 unserer Verfassung vor. Damit ist es die Pflicht des Landtags, diesen Ausschuss einzusetzen. Eins vorweg: Dieser Untersuchungsausschuss soll nicht die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte über die Frage der Rechtmäßigkeit des Besetzungsvorschlags für die zu besetzende Stelle prüfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster und die weiteren Verwaltungsgerichte haben entschieden. Dem Parlament obliegt es hier nicht, diese Entscheidung juristisch zu prüfen. Das gebietet der Respekt vor der unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung gemäß unserer Verfassung. Darum geht es nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Worum geht es eigentlich? Eine der höchsten Richterstellen in unserem Land ist seit drei Jahren unbesetzt. Was wissen wir bisher? Fast wäre die Stelle noch kurz vor der Landtagswahl besetzt worden. Am 16. Mai 2022 hat der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach die Besetzungsempfehlung seines Fachreferats abgezeichnet. Im Juni 2022 kommt Herr Dr. Limbach als neuer Minister ins Amt. Er verfügt dann: nicht weiter ausführen. Es folgen unzählige, teilweise auch informelle Gespräche. Über Details wissen wir noch nicht so viel. Aus einem der ersten Gespräche wissen wir aber, dass eine der Bewerberinnen sich unter Minister Limbach deutlich bessere Chancen ausrechnete. Das ist alles in den bisherigen Entscheidungen nachzulesen. Sie bewarb sich im September 2022. Am 13. Juni 2023 folgte das Kabinett dieser Bewerbung. Landtag Am Anfang stand die Frage im Raum: Zu wem haben Sie, Herr Dr. Limbach, ein näheres Verhältnis? Sie erinnern sich an die Aktuelle Stunde. Jetzt geht es aber um mehr. Die Zeitungen schreiben von „Klüngel-Vorwürfen“ oder einer „Auswahlentscheidung unter dubiosen Umständen“. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es eine Vorfestlegung auf politischer Ebene gab. Inzwischen wissen wir, dass ein Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, Herr Ansgar Heveling, mit mindestens einem der Bewerber und mindestens einem Mitglied der Landesregierung Gespräche führte. Dem Bewerber soll klargemacht worden sein, dass die Sache entschieden sei, obwohl das neue Verfahren noch gar nicht begonnen hatte. Herr Heveling wurde im Kölner Stadt-Anzeiger viel konkreter: Es solle eine Frau sein, am besten mit CDU-Parteibuch. Es geht also um mehr. Es geht darum, ob die Landesregierung in den Verfahren vor den Gerichten, gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit wahrheitsgemäß vorgetragen hat. Es ist die Pflicht von uns allen, die Wahrheit zu sagen, insbesondere vor Gericht. Spätestens seit dem Artikel mit Herrn Heveling ist klar, dass es erhebliche Zweifel an der Darstellung der Landesregierung geben muss. Es gibt viele Fragen und viel zu wenige Antworten: Wer alles hat informelle Gespräche geführt? – Eine Zeitung fragt: Ist es in Ordnung, Bewerber aufzufordern, ihre Bewerbung zurückzuziehen? – Sie merken: Diese Fragen treffen uns hier im Parlament direkt ins Mark. Wir als Parlament haben die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Wir haben alle Mittel, die wir haben, ausgeschöpft, ohne dass es bisher klare Antworten gegeben hätte. Stattdessen entstanden immer neue Fragen. Es ist gerade die Pflicht einer Opposition, diesen Fragen und auch den öffentlichen Zweifeln nachzugehen, insbesondere wenn es um eine der höchsten Richterstellen des Landes geht. Als Opposition haben wir in der Demokratie auch die Pflicht, wenn es einer Regierung aus eigener Kraft oder fehlendem Willen nicht gelingt, Transparenz und Offenheit zu schaffen, zum Wohle der Demokratie für Klarheit und Vertrauen zu sorgen – Vertrauen, das für künftige Bewerber in der Justiz und für die Unabhängigkeit der Justiz so wichtig ist. Das ist der Appell, der uns aus der Justiz immer wieder erreicht hat. Wenn wir Vertrauen wiederherstellen, indem wir nun zum schärfsten Schwert greifen – ohne uns selbst zu verletzen, wie Frau Altenkamp vermutet –, dann ist das aller Ehren wert. Dann nutzen wir einen solchen Ausschuss, wie Herr Blasius gesagt hat, … 16.05.2024
… als „Hygienefilter der Demokratie“, als einen Beitrag zur Selbstkontrolle und Selbstreinigung. Wir setzen diesen Ausschuss ein, damit wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es geht um viele offene Fragestellungen rund um die Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Welche denn?) die Ihnen hinlänglich bekannt sind. Anders, als es die Vertreter der Regierungsfraktionen eventuell darstellen wollen, handelt es sich aber nicht um eine Wiederholung bereits mehrfach genannter Ereignisse und Abläufe. Insbesondere ist die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unabhängig von bestehenden und zukünftigen Gerichtsentscheidungen in dieser Sache zu sehen. Es geht vielmehr darum, aus den zahllosen Puzzleteilen, die wir aus den wiederholten Nachfragen in Ausschusssitzungen und Sondersitzungen, aus Aktuellen Viertelstunden, Aktuellen Stunden und Fragestunden zusammengestückelt haben, ein politisches Gesamtbild zu schaffen. Es geht um Wahrheit und Glaubwürdigkeit. Es geht darum, politische Aufklärung zu betreiben und angesichts der zahllosen Einzelaussagen, die teilweise auch verändert, zurückgenommen und korrigiert wurden, neben dem Justizminister auch die entscheidenden Protagonisten dieses Dramas im Sinne einer politischen Sachaufklärung zu Wort kommen zu lassen. Es geht um Wahrheit, Wahrheitsfindung und politische Sachaufklärung mithilfe eines vom Gesetzgeber zugelassenen Instruments: des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. War das Auswahlverfahren unvoreingenommen, transparent und nur den Grundsätzen der Bestenauslese unterworfen, oder kam die Entscheidung anders zustande? Wurde das Instrument der Überbeurteilung tatsächlich entsprechend dem gesetzgeberischen Willen eingesetzt, oder weicht die vorge-Landtag nommene Überbeurteilung von dem ab, wofür das Instrument nach dem Willen des Landesgesetzgebers geschaffen wurde? Wie haben die anderen Bewerber die angebliche Bitte des Justizministers empfunden, ihre Bewerbungen noch einmal zu überdenken? Wieso sah zumindest einer der Bewerber anschließend die Notwendigkeit, einen Anwalt zu konsultieren? Es sind noch viele Fragen offengeblieben, die für die politische Beurteilung der Beteiligten, ihre Glaubwürdigkeit und die zukünftige Frage des Besetzungsverfahrens von hohen Richterämtern in Nordrhein-Westfalen von Bedeutung sind. Das gesamte Auswahlverfahren hat das Ansehen der Justiz und die Wahrnehmung der Neutralität bei Besetzungsverfahren von wichtigen Richterposten in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt. Wir schulden es daher den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, den tatsächlichen Ablauf des Besetzungsverfahrens und mögliche politische Absprachen in diesem Verfahren aufzuklären, (Beifall von der FDP) um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, wie Herr Wolf schon erklärt hat. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft auf die Neutralität und Objektivität des obersten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen vertrauen dürfen. Hierfür ist eine transparente Aufarbeitung des Besetzungsverfahrens seiner eigenen Präsidentenstelle notwendig. Wir fordern daher die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der neben der Aufklärung des Sachverhalts insbesondere auch prüfen soll, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen dazu geeignet sind, tatsächlich die Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen in der Justiz zu gewährleisten, und ob die verfassungsgemäßen Kontroll- und Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung gewahrt wurden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum wiederholten Mal über das Besetzungsverfahren für den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen – ein Verfahren, das, nüchtern betrachtet, keinerlei Besonderheiten aufweist. 16.05.2024 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau, ganz nor- mal!) Der Minister der Justiz, Herr Limbach, hat wie auch sein Amtsvorgänger schlicht und einfach geltendes Recht angewendet und die Besetzung nach dem Grundsatz der Bestenauslese vorgenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Zwei unterlegene Bewerber haben nach der Entscheidung über die Besetzung den Weg der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage beschritten. Das ist in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz erstens legitim und zweitens nicht unüblich. Erinnert sei etwa an die Besetzung der Spitzenpositionen beim OLG Hamm oder beim OLG Köln. Auch bevor 2019 ein neuer Präsident des Landessozialgerichts eingeführt wurde, gab es eine juristische Auseinandersetzung. Inzwischen ist über die beiden Verfahren abschließend entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Minister der Justiz rechtmäßig gehandelt hat. Diese Entscheidung ist abschließend; eine Revision ist nicht möglich. Nun hat ein unterlegener Bewerber den Weg der Verfassungsbeschwerde beschritten. Hierbei wird geprüft, ob ein Urteil aufgrund verfassungsgemäßer Gesetze ergangen ist und ob die Grundrechte bei Anwendung dieser Gesetze beachtet worden sind. Tatsachen oder Fehler bei der Rechtsanwendung spielen dabei keine Rolle. – So weit die nüchternen Fakten. Von diesen Fakten haben Sie, die Abgeordneten von SPD und FDP, sich meilenweit entfernt. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben schon vor Monaten die Ebene des Sachlichen verlassen und veranstalten politischen Klamauk. Sie versuchen, etwas zu konstruieren, was in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sie haben mehrere Sondersitzungen des Rechtsausschusses nur zu diesem Thema beantragt, zusätzlich eine Fragestunde hier im Plenum des Landtags. (Sven Wolf [SPD]: Mehrere Fragestunden!) Sie haben sich immer aufs Neue mit Rücktrittsforderungen überboten. Nun also die Krönung: Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss. Ich frage mich: Wo bleibt eigentlich Ihr Respekt vor der Justiz und den Richtern? (Christian Dahm [SPD]: Ui!) Landtag Welchen Stellenwert hat für Sie eigentlich die richterliche Unabhängigkeit? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Deswegen machen wir das ja, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen!) Wollen Sie jetzt unseren Rechtsstaat umbauen und den Untersuchungsausschuss als neue Superrevisionsinstanz installieren? (Zurufe von der SPD: Oh! – Sven Wolf [SPD]: Schade, dass die Rede fertig war, bevor ich gesprochen habe!) – Hören Sie doch erst mal zu, Herr Kollege Wolf. Mit diesem Untersuchungsausschuss zeigen Sie, dass Sie der Justiz unseres Landes misstrauen. Das finde ich unerträglich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Ich komme zu dem Schluss, dass der Untersuchungsausschuss unnötig und überflüssig ist. Dazu ist der Antrag auch noch handwerklich schlecht gemacht. Dazu drei Beispiele: Ein Einsetzungsbeschluss darf nicht wertend oder spekulativ sein und keine unbelegten Tatsachenbehauptungen enthalten, da er in diesem Fall das vorwegnimmt, was durch die Untersuchung erst aufgedeckt werden soll. Das tut der Antrag von Ihnen, von SPD und FDP, aber. Der Einsetzungsbeschluss muss sowohl sachlich als auch zeitlich und personell hinreichend bestimmt sein, da er den Arbeitsauftrag des Untersuchungsausschusses klar zu umgrenzen hat. Das ist der Antrag von SPD und FDP aber ebenso nicht. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, konkret der Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung, darf von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausgeforscht werden. Dies gilt insbesondere für die Willensbildung der Regierung selbst, (Sven Wolf [SPD]: Darauf kann sich die zweite Gewalt immer berufen!) also die Erörterung im Kabinett, die Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen und die ressortübergreifenden und ressortinternen Abstimmungsprozesse. Genau das will der Antrag von SPD und FDP aber untersuchen. Ich fasse zusammen: Der Untersuchungsausschuss ist unnötig und überflüssig. Der Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Die Fraktionen von SPD und FDP haben sich verrannt. Eigentlich sollten sie ihren Antrag zurückziehen. 16.05.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Untersuchungsrecht ist eines der wichtigsten und ältesten parlamentarischen Rechte und in einer Demokratie von herausragender Bedeutung. Der Minderheit steht zwar nicht das Recht auf Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses selbst zu, weil zur Einsetzung ein Mehrheitsbeschluss erforderlich ist, auf den die Minderheit allerdings einen Anspruch gegenüber dem Landtag hat. Das respektieren wir bei allen vorgebrachten schweren Bedenken. Wir achten unsere Verfassung und respektieren auch die Rechte der Minderheit im Parlament. Deshalb werden wir nicht gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen und uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert der Opposition ist, dann machen Sie es mit diesem Antrag wachsweich. In anderen Fällen in der Vergangenheit wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, nachdem furchtbare Dinge passiert sind. Wenn Menschen zu Schaden kamen, sollte es unser aller Interesse sein, aufzuklären, Verantwortliche zu benennen und dann gemeinsam Strukturen zu schaffen, damit sich ein schlimmes Ereignis nicht wiederholt. Es ist auch wichtig, dass die Opposition mit ihrer parlamentarischen Minderheit diese Untersuchungsausschüsse einrichten kann. Doch der Zweck eines solchen ist nicht vergleichbar mit Ihrem Antrag zu diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In diesem Fall wollen Sie einen Skandal herbeireden, den es einfach nicht gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Seit Monaten drohen Sie im Rechtsausschuss mit diesem Antrag. Jetzt ist das letzte kleine Zeitfenster, in dem Sie diesen PUA überhaupt noch beantragen können. Stellen wir uns einmal vor, das Bundesverfassungsgericht würde die Entscheidung des OVG bestätigen. Dann bliebe von Ihrem Säbelrasseln nichts mehr übrig. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann wäre das wohl der kürzeste PUA in der Geschichte des Landtags Nordrhein-Westfalen. Landtag Ja, Minderheitenschutz ist wichtig, und es steht uns nicht zu, gerichtliche Entscheidungen zu bewerten. Die Entscheidung des OVG ist eindeutig und letztinstanzlich. Das Besetzungsverfahren war demnach eindeutig nicht manipulativ; es war fehlerfrei nach Recht und Gesetz. Es wäre unser aller Aufgabe, dies zu respektieren und dies auch anderen zu erklären. Sie haben im Rechtsausschuss gefordert, Sie möchten weiter Ihre offenen Fragen stellen. Ich habe Sie aufgefordert, sie weiterhin zu stellen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht in den Sitzungen des Rechtsausschusses waren, möchte ich noch einmal auf die Ausschussprotokolle 18/365, 18/585 und 18/424 hinweisen: seitenlang Fragen und ausführliche sachliche Antworten. (Sven Wolf [SPD]: Keine Antworten!) Aber Sie wiederholen sich und verdrehen die Tatsachen nach Ihrem Gutdünken. In Ihrem hier vorliegenden Antrag erwähnen Sie mit keiner Silbe, dass die Entscheidung der Landesregierung aufgrund sorgfältiger fachlicher Prüfung der Bewerbungen der Fachabteilung im Justizministerium erfolgt ist – und nicht, wie Sie zu suggerieren versuchen, durch einzelne Gespräche von Regierungsmitgliedern. Und selbst diese Gespräche hat die Landesregierung offengelegt. (Zuruf von der SPD: Na ja! – Sven Wolf [SPD]: Als es nichts mehr zu verbergen gab, wurden hier Sachen vorgelegt!) Dazu verweise ich auf die Vorlage 18/2171 für den Rechtsausschuss vom 6. Dezember 2023. Wir beobachten, dass Konkurrentenstreitklagen zunehmen. Der Kollege Geerlings hat aktuelle Beispiele genannt. Insofern gilt es, diese Entscheidung abzuwarten und zu respektieren. Das wäre der richtige, der anständige Weg im Respekt vor der dritten Staatsgewalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Über Anstand soll- ten Sie besser nicht reden!) Ich finde es wirklich unanständig, hochkarätige Richterinnen und Richter hier für Ihre Zwecke zu missbrauchen und durch die Arena zu zerren. Das gehört sich nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das Gegenteil! Es geht um Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Wir stellen das Vertrauen wieder her!) Es ist peinlich und unangenehm, dass FDP und SPD in ihrem Überlebenskampf, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, nun diesen Weg wählen (Zurufe von der SPD und der FDP) 16.05.2024 – ja, genau –, um sich hier als Empörer darzustellen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Erbärmlich! – Jochen Ott [SPD]: Man sieht sich im Leben immer zweimal!) – Beruhigen Sie sich. (Unruhe – Glocke) Dass Sie im Antragstext nicht sauber gearbeitet haben, wird auch daran deutlich, dass wir einen Neudruck vorliegen haben. Erst die Landtagsverwaltung musste Sie darauf hinweisen. Sie brauchten Hilfestellung (Sven Wolf [SPD]: Wegen dieser zwei redakti- onellen Änderungen?) und mussten auf unwahre Behauptungen und vorweggenommene Feststellungen verzichten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Frau Kollegin, zwin- gen Sie mich jetzt nicht dazu, alles zu erzählen, was hier passiert ist! Das will hier keiner hören, was der Präsident und die Verwaltung hier versucht haben!) Eigentlich, Herr Kollege Wolf, würde dieser Antrag zunächst in den Hauptausschuss gehören. (Sven Wolf [SPD]: Bitte?) Aber wir verzichten auf diese Schleife, weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen unserer Verantwortung für die Spielregeln unseres Parlaments und der Demokratie bewusst sind. Außerdem wollen wir diesem Schauspiel keine weitere Verlängerungsschleife hinzufügen. Auch und gerade weil wir kein Fehlverhalten der Landesregierung sehen, werden wir uns hier enthalten; denn Minderheitenschutz und die geübte Praxis dieses Hauses respektieren wir. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Unglaublich! Bodenlos!)
Danke, Frau Hanses. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Dr. Beucker. (Sven Wolf [SPD]: Wenn ich jetzt erzähle, was in der Verwaltung zu unserem Antrag abgelau- fen ist! – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Dann erzähl mal! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Erzähl doch! – Sven Wolf [SPD]: Wir haben es extra nicht getan! – Marcel Hafke [FDP]: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Glocke) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, zu dem zurückzukehren, was hier im Parlament geübte Praxis ist, nämlich Rede und Gegenrede. Der Abgeordnete Dr. Beucker hat jetzt das Wort. Ich bitte Sie, es ihm zu ermöglichen, seine Rede hier zu halten. Danke schön. Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Antrag hat eine durchaus nicht kurze Vorlaufgeschichte. Mit dem Thema des hier beantragten PUAs befasste sich der Rechtsausschuss bereits in mehreren Sitzungen, auch Sondersitzungen, auch in den Herbstferien. Ich war sehr gespannt gewesen, welch höchst wichtiger Justizkatastrophe mein Wanderurlaub zum Opfer gefallen war. Ich muss sagen: SPD und FDP haben mich schwer enttäuscht. Mehr als ein Hörensagen, mehr als vage Verdachtsmomente kam nicht zu Gehör des Ausschusses. Der Minister hatte zu allem eine plausible Begründung und eine sachliche Aussage. Zusammenfassend kann man urteilen: Der Berg wurde schwanger und gebar eine Maus, wie das der antike Dichter Horaz formulierte. Auf Deutsch: Es ging aus wie das Hornberger Schießen – ergebnislos. In absolut peinlicher Weise versuchten die Antragsteller, eine besondere Nähebeziehung zwischen dem Minister und der später hinzugetretenen Bewerberin herbeizufantasieren. Das gelang nicht. Ebenso erfolglos versuchten FDP und SPD, den Inhalt des Gesprächs zwischen der Bewerberin und dem Minister während eines gemeinsamen Abendessens im Juli 2022 so hinzustellen, als ob es Grund für Skandalisierungen gegeben hätte. In diesem Zusammenhang kam es sogar durch Herrn Kollegen Wolf zur Frage nach dem Inhalt der Speisekarte, auf dass sich der Minister quasi wie durch einen Erinnerungsanker der genaueren Gesprächsthemen erinnern möge. Ich werde diesen Moment offenbar gewordener, aber um nichts in der Welt eingestandener Ohnmacht so schnell nicht vergessen. Wie ausgerechnet ein Abgeordneter der SPD meinen kann, politische Amtsträger müssten sich genau erinnern und besäßen ein durchgehend genaues Gedächtnis, ist natürlich schleierhaft angesichts der durch den derzeitigen SPD-Kanzler geradezu sprichwörtlich vorgeführten heilsamen Nützlichkeit einer Gedächtnisschwäche. Nach meiner Einschätzung erschien die Darlegung des Ministers durchaus nicht unglaubhaft. Um noch einmal in die Zitatenkiste zu greifen: Viel Lärm um nichts, wie Shakespeare gesagt hätte. Eines noch: Irgendeine Bewerbungsfrist ist gar nicht verstrichen, weil keine gesetzt war. Die Bewerbung der Bewerberin war also nicht verspätet, was auch an dieser Stelle einen Grund zur Skandalisierung entfallen lässt. Der im Ausschuss geklärte Sachverhalt bietet keinerlei Anlass, in einem PUA den Fragen unter V. des Antrags nachzugehen. Vor allen Dingen ist in zwei Instanzen – in zwei Verfahren – geklärt, dass dem Prinzip der Besten-16.05.2024 auslese Genüge getan wurde. Ausdrücklich haben alle drei befassten Gerichte hinsichtlich der Eignung und Befähigung der hinzugetretenen Bewerberin attestiert, dass auf dieser Grundlage eine Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit der Bewerberin möglich sei. Hierbei gibt es nichts mehr festzustellen oder als Empfehlung – wie unter VI. gefordert – zu formulieren. Allerdings kann man sich Gedanken machen, ob die Besetzung der besonders bedeutenden Gerichtsposten nicht noch transparenter und, wie es heute heißt, demokratischer organisiert werden kann. Abschnitt VI des Antrags legt nämlich nahe, dass die Postenbesetzung bisher geradezu undemokratisch unklar gehandhabt worden sei. Warum diese laut dem Antrag so undemokratischen Zustände in den bisherigen Regierungen eingerissen sind, bleibt unerfindlich. Schließlich behaupten sämtliche bisher regierungsbeteiligten Parteien immer, die Demokratie geradezu mit Löffeln gefressen zu haben. Zu diesem Thema reicht aber der von der FDP für dieses Plenum ebenfalls eingereichte Antrag. Der vorliegende Antrag erweist sich somit als komplett überflüssig. Er verursacht unnötige Kosten und unnötige Arbeit. Wir sind gespannt, wie die Antragsteller sich weiter aufführen werden und ob es ein Drama, eine Komödie oder eine Tragödie werden wird. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hanses, wir debattieren hier über den Antrag Drucksache 18/9149 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es handelt sich nicht um einen Neudruck. Was Sie eben hier aufgestellt haben, war eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie haben die Chance, das gleich richtigzustellen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dass alles, was hier eine Drucksachennummer bekommt – Anträge, Gesetzentwürfe, Kleine Anfragen –, im Vorfeld innerhalb der Landtagsverwaltung intern eine Prüfung durchläuft, ist ein völlig reguläres Verfahren. Es ist bei allen Anträgen geschehen, die wir gestern beraten haben, heute beraten und morgen beraten werden – so auch bei diesem Antrag. Landtag Warum Sie diese internen Vorgänge hier zu Plenarprotokoll geben und warum Sie Kenntnis von diesen Vorgängen haben, (Hartmut Ganzke [SPD]: Aha!) werden Sie erklären müssen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) – Ich verstehe ja Ihren Ärger und Ihre Nervosität. Nur muss man eines feststellen: Wenn bei diesem Besetzungsverfahren wirklich alles lupenrein gelaufen ist, dann liegt das Risiko, dass am Ende genau das dabei herauskommt, doch bei den Antragstellern. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Solche Nebelkerzen wie die von Frau Hanses und so ein Gepöbel von den regierungstragenden Fraktionen, wie wir das eben gehört haben, sind immer nur dann notwendig, wenn da, wo Rauch ist, tatsächlich auch Feuer ist. Insofern fällt Ihr Verhalten auf Sie zurück. (Beifall von der FDP und der SPD)
Danke, Herr Höne. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9149. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9149, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 7 Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9151 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die FDP der Abgeordnete Dr. Pfeil das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Nordrhein-Westfalen profitiert in vielfacher Hinsicht von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Freiheit, über Grenzen hinweg zu reisen, die Achtung der Bürgerrechte und 16.05.2024 ein Leben in Frieden und Freiheit sind nur einige der unbestreitbaren Vorteile. Vor allem die wirtschaftlichen Bindungen machen unsere Mitgliedschaft so unentbehrlich. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln verdeutlicht die Folgen eines fiktiven Austritts Nordrhein-Westfalens aus der EU. Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union und damit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt würde innerhalb von fünf Jahren zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 5 % führen, den Verlust von 490.000 Arbeitsplätzen verursachen und einen Wohlstandsverlust von 38 Milliarden Euro bedeuten. Zwar resultieren diese Zahlen aus einer fiktiven Berechnung. Dennoch zeigt uns der Brexit, dass dies Realität werden könnte. Nordrhein-Westfalen ist stark mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verflochten. 84 % unseres Handels in Europa findet innerhalb der EU statt, und zwei Drittel unserer Exporte gehen in diese Länder. Insbesondere die engen Handelsbeziehungen zu den Beneluxstaaten – den Niederlanden, Belgien und Luxemburg – sind von zentraler Bedeutung. Diese Länder sind auch Quellen für Direktinvestitionen, die unsere Wirtschaft stärken. Den Spitzenplatz nehmen die Niederlande ein, die beispielsweise sowohl beim Im- als auch beim Export der wichtigste Handelspartner sind. Auch Belgien ist mit dem vierten Platz bei den Im- und Exporten ein zentraler Handelspartner von Nordrhein-Westfalen. Neben der maßgeblich in den Euregios bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wäre ein Update der NRW-Benelux-Strategie eine Möglichkeit, eine Vertiefung zu erzielen. Hierüber sollten wir offen sprechen. Auf wissenschaftlichem Gebiet können die Hochschulen die NRW-Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien nicht nur bei Projekten wie dem Einstein-Teleskop als Wissenschafts-Hotspot in Europa weiterentwickeln. Positive politische Aussagen könnten auch ein positives Hochschulklima erzeugen. Wir benötigen zudem mehr Tempo bei Planungsund Genehmigungsverfahren, um die Infrastruktur in den Bereichen „Wirtschaft“, „Verkehr“ und vor allem „Energie“ nachhaltig und schneller zu fördern. Eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen „Chemieindustrie“, „Arbeitsmarktpolitik“, „Verkehr“ oder „Digitalisierung“ wird ebenfalls durch politische Entscheidungen gefördert. Zwar geben die GrenzInfoPunkte den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen und Informationen für ein Arbeiten im Nachbarland. Gleichzeitig bleibt aber die Forderung nach einem vereinfachten grenzüberschreitenden Arbeiten und einer besseren Anerkennung von Berufsabschlüssen ungebrochen. Unbestreitbar ist nämlich: Auf beiden Seiten der Grenze Landtag besteht mittlerweile Fachkräftemangel. Das müssen wir anerkennen, und deswegen müssen wir unsere Strategie ändern. Dies muss jedoch für eine attraktive Wirtschafts- und Wissenschaftsregion im Herzen Europas – und damit sind NRW und die Benelux gemeint – zu einer gemeinsamen neuen Strategie dazu führen, wie wir langfristig den Fachkräftemangel gemeinsam besiegen können und uns nicht als Konkurrenten dabei sehen. Die Landesregierung muss also bestmögliche Rahmenbedingungen für Investoren aus der EU für Nordrhein-Westfalen und die Benelux schaffen, denn wir müssen uns als eine kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Einheit sehen. Viele Unternehmen und Beschäftigte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen genießen tagtäglich die Vorzüge und Investitionen der EU. Ein Europa des Nationalismus und der Abschottung ist für uns nicht denkbar. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen muss daher bedeutend mehr unternehmen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU zu festigen und auszubauen und muss die bestehenden engen Vernetzungen mit der Benelux als Auftrag und als Chance sehen, hier noch mehr zu tun. Es liegt an uns, daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Serdar Yüksel [SPD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich hätte gerade in Anbetracht der Tatsache, dass wir über Benelux sprechen, auch „Goedemiddag, dames en heren“ sagen können, ich will es aber dabei belassen. Optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit Benelux – wer möchte das nicht? Die FDP beschreibt auf der ersten und auf der zweiten Seite des Antrags sehr richtig die Situation und die Bedeutung dessen – das wurde gerade von Herrn Kollegen Pfeil noch einmal deutlich gemacht –, über enge wirtschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn in der Benelux zu verfügen. Der Antrag zitiert – und das haben Sie gerade auch gemacht – die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das alles ist bereits heute Morgen in unserem Antrag zum Europawahlaufruf abgearbeitet worden – Kollegin Plonsker hat das schön dargestellt. Darüber hinaus würfelt Ihr Antrag verschiedene Themen ein bisschen zusammen. Ich hätte fast gesagt, das ist so eine Art Bauchladenantrag, in dem 16.05.2024 Sie aus vielen alten Anträgen der FDP, aber auch aus unseren, Dinge zusammengeführt haben. Ich will mal kursorisch auf Seite 3 eingehen, das ist der Beschlussbereich. Die Punkte eins und zwei müssen Sie gar nicht von uns über den Bundesrat spielen bzw. von NRW anstoßen lassen, sondern Sie müssten eigentlich nur zum Telefonhörer greifen. Es geht um Dinge, die Christian Lindner als zuständiger Finanzminister oder die Europäische Union regeln können. Dort haben Sie auch Abgeordnete. Ich weiß nicht, warum wir das tun sollen. Einfach anrufen, Sie haben von Christian Lindner ja wahrscheinlich sogar die Handynummer. Das wäre der schnellere Weg. Punkt drei – da kann ich mich nur bedanken, dass Sie unseren alten Antrag zur grenzüberschreitenden Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen „Kultur“ und „Bildung“ herausgeholt haben. Das ist alles damals abgearbeitet worden. Dort sind die Themen, auch das Arbeiten und die Anerkennung von Berufsabschlüssen, schon auf den Weg gebracht worden. Das ist natürlich alles sehr wichtig, aber es wurde angegangen. Insofern sind neue Forderungen eigentlich obsolet. Bei den Punkten vier und fünf gibt es eine Zuständigkeit des Bundes, deswegen sind wir hier falsch unterwegs. Wenn wir jetzt darüber sprechen, zum Beispiel Regierungskonsultationen zu machen – die gibt es auf Bundesebene schon lange. Die erste war 2013 in Kleve – ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen. Aber auch auf unserer Ebene, auf Landesebene, gibt es regelmäßige Konsultationen. Warum also sollen wir das noch einmal beschließen? Es bestehen bereits zahlreiche bi- und multilaterale Formate, so auch eine trilaterale Chemiestrategie. Das müssten Sie eigentlich wissen, weil diese 2017 von Professor Pinkwart auf den Weg gebracht worden ist. Sie fordern also etwas, das Ihr eigener Parteifreund – löblicherweise – schon auf den Weg gebracht hat. Sie wollten das hier im Landtag vielleicht noch einmal betont wissen. Ich habe es hiermit erwähnt. Es ist also schon abgearbeitet. Unter Punkt sechs fordern Sie den gemeinsamen Ausbau weiterer Leitungssysteme für Erdgas und Wasserstoff mit den Niederlanden und Belgien. Hier sind wir schon ein großes Stück weiter, denn ein Schwerpunkt der Ministerreise von Frau Neubaur letztes Jahr nach Belgien und in die Niederlande hat dazu beigetragen, einen Austausch über Infrastruktur, grenzüberschreitenden Wasserstoff, Wertschöpfung und eine nachhaltige Carbon-Management-Strategie vorzunehmen. Da wurde übrigens auch – um Belgien zu erwähnen; das tut Ihnen, Kollege Pfeil, von der belgischen Grenze ja immer gut – eine Absichtserklärung mit Belgien über ein Kooperationsprojekt im Energiebereich unterschrieben. Konkret wurde da die Delta-Rhine-Corridor-Vereinbarung Landtag getroffen. Das wissen Sie alles. Sie sehen, auch hier sind wir schon vor Ihrem Antrag. Es fehlt hier die Zeit, all die anderen Punkte abzuarbeiten. Meine Kollegin Charlotte Quik und ich haben Teile der Betuwe-Linie bei uns in den Wahlkreisen. Wir beide könnten jetzt im Duo stundenlang und ohne Manuskript über grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen berichten. Sie wissen, wie schwierig das ist, aber auch da sind wir schon vor der Lage – hätten wir bei der Bundeswehr gesagt. Was mich an dem Antrag wundert, ist das Fehlen wichtiger Dinge für das Miteinander zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden, zum Beispiel die A1-Bescheinigung, damit das endlich abschließend geklärt ist. Dazu steht hier nichts von Ihnen drin. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bitte äußern: Nachdem wir es hinsichtlich der Sozialversicherungspflichtbeiträge bei Homeoffice-Regelungen endlich geschafft haben, eine Rahmenvereinbarung in der EU hinzubekommen, sollten Sie mit Christian Lindner sprechen. Wir müssen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden endlich so weit kommen, dass dieser Homeoffice-Aspekt für die Deutschen, die Holländer oder auch die Belgier, die im grenznahen Bereich arbeiten, endlich rechtssicher geklärt ist. Da wären Ihre Kontakte sehr hilfreich. Es wäre schön gewesen, wenn das im Antrag gestanden hätte. Zum Schluss noch etwas mit Augenzwinkern – Dietmar Brockes ist leider gerade draußen –: Ich finde es witzig, dass er den Antrag mit unterschrieben hat, da Sie in Ihrem Forderungspunkt eins den AdR zu etwas auffordern. Dietmar Brockes fordert sich also quasi selber auf, etwas im AdR zu tun. Soll er es doch einfach machen. Aber Sie haben es nicht im Pluralis Majestatis formuliert, dafür war ich schon sehr dankbar. Sie sehen also: Die Dinge sind auf einem guten Weg, wir haben die Sachen abgearbeitet, und Minister Liminski berichtet regelmäßig im Ausschuss. Daher halten wir diesen Antrag für obsolet und lehnen ihn ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist die Förderung und der Ausbau des Handels zwischen Nordrhein-Westfalen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – insbesondere den Beneluxstaaten – ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Chancen Europas zu optimieren und den 16.05.2024 Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu steigern – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Bereits heute belaufen sich die Direktinvestitionen aus der Europäischen Union in Nordrhein-Westfalen – das haben wir gerade auch von Herrn Dr. Pfeil gehört – auf 113 Milliarden Euro. Darüber hinaus finden 84 % des NRW-Handels mit den europäischen Mitgliedstaaten statt. Auch ein Großteil der europäischen Betriebe spricht sich für mehr Europa aus. Laut eines aktuellen Berichts der IHK sehen ca. 75 % der europäischen Betriebe weitere Handelsmöglichkeiten in Europa und befürworten diese auch. Dabei spielen auch unsere direkten europäischen Nachbarn aus den Beneluxstaaten eine erhebliche Rolle. Die Niederlande sind beispielsweise sowohl bei beim Import als auch beim Export der wichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. 11,5 % der gesamten Exporte gehen in das Nachbarland und 13,8 % der Importe werden von dort nach Nordrhein-Westfalen eingeführt. Aber auch Belgien ist mit dem vierten Platz bei den Importen und Exporten ein zentraler Handelspartner. Auch das Großherzogtum Luxemburg ist für die hiesige Wirtschaft ein sehr wichtiges Partnerland. Laut einer Studie für Unternehmer NRW stammen 56 % der Direktinvestitionen aus der Europäischen Union aus dem kleinsten Beneluxstaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen veranschaulichen, wie viele Unternehmen und Beschäftigte in NRW von den engen europäischen Verflechtungen profitieren und welches Potenzial hier auch zukünftig liegt. Klar ist: Mehr Europa bedeutet auch mehr Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir Sozialdemokraten uns für eine weitere, engere wirtschaftliche Vertiefung der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Beneluxstaaten aus. Dies kann dazu beitragen, Hindernisse für den Handel abzubauen, Bürokratie zu mindern, die Effizienz zu steigern und neue Märkte zu erschließen. So stellen wir eine größere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und zunehmendes wirtschaftliches Wachstum in NRW sicher. Insbesondere im Bereich klimaneutraler und zukunftsweisender Technologien sehen wir durch eine verstärkte Zusammenarbeit ein sehr großes Potenzial. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Europa soll für uns der beste Standort weltweit in den Bereichen grüner Wasserstoff, E-Mobilität, Batterie- und Windkrafttechnologie werden. Wir wollen den ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Das gelingt nur mit verstärkter europäischer Wirtschaftspolitik. Für uns ist aber auch klar: Der Wandel darf niemanden abhängen und darf niemanden zurücklassen. Ein wirtschaftlicher, nachhaltiger Aufschwung kann Landtag nur erfolgreich gelingen, wenn die soziale Dimension gleichrangig betrachtet wird. Hierzu zählen starke Arbeitnehmerrechte, gute Löhne in Form von Tarifverträgen und ein geregelter, einheitlicher Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte. Zukunftsorientierte Investitionen, die Strukturwandel und Dekarbonisierung voranbringen, können nur unter Einbindung starker Gewerkschaften und Mitbestimmung gelingen, die bereits in den Investitionsvorhaben der Unternehmen einbezogen werden. Die Förderung des Handels und der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, NRW und den Staaten der Europäischen Union sowie den Beneluxstaaten darf nicht auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit gehen. Es ist für uns unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen mit der EU und allen voran den Beneluxstaaten im Einklang mit den von mir genannten Bedingungen steht. Diese sind für uns Sozialdemokraten unverhandelbar. Unter Betonung der sozialen Dimension der EU und der Arbeitnehmerrechte komme ich zu dem Schluss, dass wir von der SPD-Fraktion den FDP-Antrag unterstützen und zustimmen. Es ist richtig, dass wir uns für einen ausgewogenen Ansatz einsetzen, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigt und sicherstellt, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger in Europa steht. Auf Europa! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Mitglieder des Petitionsausschusses hintereinander hier am Rednerpult zu sehen, das hat man nicht so oft. Das ist schön. Zum Antrag. Die anstehende Europawahl wirft erneut ein Scheinwerferlicht auf Themen des europäischen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Kooperation. NRW liegt im Herzen Europas – geografisch, politisch und auch wirtschaftlich. Niemand wird bestreiten, dass der europäische Binnenmarkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und der EU wichtig für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, müssen Sie uns nicht vorrechnen, was passieren würde, wenn NRW die EU verlassen würde. Dieses Szenario ist zum Glück absurd und hat keinerlei Relevanz für die Realität. 16.05.2024 Die Landesregierung arbeitet seit Jahren konstruktiv daran, die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der EU und mit den Beneluxstaaten zu pflegen und weiter auszubauen. NRW beteiligt sich an der Gestaltung der europäischen Politik im Bundesrat und – das wurde auch schon angesprochen – im Ausschuss der Regionen. Mit Belgien, den Niederlanden und der Beneluxunion besteht bereits eine enge Zusammenarbeit – insbesondere hinsichtlich der Gasversorgung über die belgischen und niederländischen Seehäfen. Es bestehen enge Kontakte zur Region Flandern. Die vorige Landesregierung hatte hier ein gemeinsamen Energie- und Klimapakt beschlossen. Eine Absichtserklärung von 2023 regelt die engere Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Außerdem unterstützt die Landesregierung die Euregios. Auch das Thema Energie steht auf der politischen Agenda des Landes. Der Ausbau der Leitungssysteme für Erdgas und Wasserstoff in den Niederlanden und in Belgien wird seitens des Wirtschaftsministeriums stetig vorangetrieben, beispielsweise durch die mit der niederländischen Regierung geplanten CO - und Wasserstoffpipeline Delta Rhine Corridor. Ein eigener Antrag von CDU und Grünen hat die Landesregierung bereits beauftragt, das grenzüberschreitende Lernen, Arbeiten und Leben noch intensiver zu fördern und dafür die bisherigen Anstrengungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen zu intensivieren. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema. Ganz allgemein ist die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des europäischen Binnenmarktes in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung festgeschrieben. Sie sehen also: Viele der Forderungen sind obsolet, denn die Landesregierung ist bereits aktiv. Andere Forderungen liegen schlicht außerhalb des Kompetenzbereichs des Landes. Das hat der Kollege Dr. Bergmann eben auch schon angemerkt. Für das Vorantreiben des Ausbaus von Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur mit Belgien und den Niederlanden beispielsweise sind Deutsche Bahn und der Bund zuständig – mit der FDP in Regierungsverantwortung. Verträge zwischen Deutschland und anderen Ländern können ebenfalls nur von der Bundesregierung geschlossen werden. Ich weiß daher nicht, warum Sie die Landesregierung in die Verantwortung nehmen wollen, dem Beneluxvertrag beizutreten. Fraglich ist auch, was Sie mit dieser Forderung überhaupt bezwecken, denn NRW profitiert durch eine Öffnungsklausel bereits jetzt von einer privilegierten Partnerschaft mit den Beneluxländern. Landtag Das lässt vermuten, dass Sie sich entweder nicht richtig mit dem aktuellen Sachstand auseinandergesetzt haben oder dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Ihre Forderungen sind teils überflüssig, liegen teils nicht im Kompetenzbereich der Landespolitik und der Rest sind undifferenzierte Deregulierungsfloskeln – keine zielgerichtete und strategische Bürokratieentlastung. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Benelux sprechen, dann kann ich es natürlich nicht weglassen: Herzlichen Glückwunsch an unseren Freund Geert Wilders zur Regierungsbildung in den Niederlanden! Das zeigt einmal mehr: Auch Europa geht in die richtige Richtung. (Beifall von der AfD) Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass unsere Landesregierung sich weiterhin, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, um gute Beziehungen zu den Niederländern bemüht. Aber nun zum Antrag der FDP: Nachdem Sie alle nach und nach Ihre Gesinnungsaufsätze zur EU zu Anträgen verarbeitet haben, darf so kurz vor der EU-Wahl natürlich auch die Rest-FDP mit einem solchen Werk nicht fehlen. Grundlage für den Antrag ist im Wesentlichen eine sogenannte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das klingt wissenschaftlich, ist aber in Wahrheit eher so eine Art Lobbyorganisation der Arbeitgeber und, wenn man ein bisschen genauer hinguckt, voll mit CDU- und FDP-Apparatschiks. Wir hatten auch schon im Europaausschuss über die Erkenntnisse von diesem „Deutschen Institut für Milchmädchen“ gesprochen. Ich danke der FDP, dass sie mir hier die Gelegenheit gibt, zumindest in aller Kürze auf die offensichtlichsten methodischen Mängel dieses Machwerks einzugehen. Denn die hier genannte Studie geht von folgender Prämisse aus: NRW steigt, ohne den Rest von Deutschland, aus der EU aus. – Alleine da schlägt das Blödsinnsradar schon stark aus. Kennen Sie irgendjemanden, der das fordert? – Ich kenne keinen. Das ist ein klassisches Strohmann-Argument. Davon abgesehen ist das weder rechtlich noch politisch in irgendeiner Form möglich. NRW ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik; das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. 16.05.2024 Wenn aber die Bundesrepublik austräte, dann wäre die EU in ihrer jetzigen Form, anders als beim Brexit, erledigt. Sie bestünde nicht fort – schon alleine deshalb, weil sie keiner mehr finanzieren könnte. Aber auch das steht gar nicht zur Debatte. Niemand fordert die ersatzlose Abschaffung der Europäischen Union, wirklich niemand. Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen: Die AfD fordert das auch nicht. Wir wollen eine grundlegende Reform, und wir wollen die EU zu dem machen, was sie im Ursprung auch war, nämlich eine Wirtschaftsunion – damit wir das an der Stelle auch einmal festgehalten haben. Zurück zur Studie: Die Studie stellt richtigerweise fest, dass ein Großteil unseres Außenhandels mit den Ländern des europäischen Binnenmarkts stattfindet. Das hat eine Zollunion, wie es die Europäische Union ist, so an sich. Natürlich wird der Handel mit den Nachbarstaaten erleichtert, weil er intern frei von Zoll- und Handelsschranken ist. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Der Handel mit anderen Märkten, zum Beispiel Wachstumsmärkten in Asien und Südamerika, wird durch solche Schranken behindert, und das geschieht tatsächlich auch häufig gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft. Etwas deutlicher ausgedrückt: Wir ketten uns mit der Zollunion an im weltweiten Vergleich eher an stagnierende und schrumpfende Volkswirtschaften und schotten uns von aufstrebenden Volkswirtschaften ab. Wird dieser Effekt in Ihrer Studie berechnet oder auch nur mit einer Silbe erwähnt? – Nein, natürlich nicht. Auch deshalb kann man das nicht so wirklich ernst nehmen. Andere negative Effekte werden auch nicht erwähnt. Was ist mit den verheerenden Folgen der Währungspolitik, der Inflation, mit den Kaufkraftverlusten der Bürger, mit der Enteignung der Sparer durch Ihre Niedrigzinspolitik? – Kein einziges Wort dazu. Was ist mit den rund 25 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich nach Brüssel überweisen muss? – Das Geld zahlen nicht Sie, meine Damen und Herren, das zahlt auch nicht das Institut. Das ist Wohlstand, der aus Deutschland abfließt. Was ist mit schädlicher Regulierung? Meinen Sie, unsere Wirtschaft profitiert vom Verbrennerverbot und anderen, immer zahlreicher werdenden Eingriffen? – Auch darüber fällt kein Wort in der Studie. Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, ehrlich über die Vor- und Nachteile der Europäischen Union zu sprechen und ein Bild zu entwerfen, wie man sich das in Zukunft vorstellt. Aber dann muss man über beide Seiten der Medaille sprechen. Das würde jemand machen, der den Titel „begeisterter Europäer“ wirklich verdient. Landtag Sie aber, meine Damen und Herren von der FDP, machen sich mit diesem Antrag – aber das ist auch keine Neuheit – wieder einmal zum Handlanger von Lobbyinteressen. Die AfD macht eine Politik für ein Europa der Vaterländer und nicht für ein Europa der Konzernlobbys. Deswegen werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für den Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Nordrhein-Westfalen, was die Europäische Union angeht, eine Grenzregion ist. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass Menschen, die gute Nachbarn waren, Freunde geworden sind. Das liegt daran, dass wir heute sehr vielfältige Kontakte an der Grenze haben – durch gemeinsames Arbeiten, gemeinsames Wohnen oder gemeinsames Feiern. Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sind diese Freunde. In der Europäischen Union bauen wir Grenzen ab und stehen für gemeinsame Werte. Wir schotten uns eben nicht ab, sondern wir halten zusammen, weil wir genau wissen: Nur gemeinsam sind wir stark. Der europäische Binnenmarkt ist Ausdruck dieser wirtschaftlichen Stärke. Er ist eine Wucht, die Freiheit und Chancen für 447 Millionen Menschen und für 23 Millionen Unternehmen bietet. Circa 60 % des Handelsvolumens von Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen entfallen auf die EU. Das entspricht ungefähr 300 Milliarden Euro. Rund ein Fünftel der gemeinsamen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen hängt direkt von der EU ab. Deswegen ist völlig klar, dass die Europäische Union für uns ein Wirtschaftsmotor ist. Man kann durchaus sagen, dass in Nordrhein-Westfalen nach vielen Schätzungen eine halbe Million Arbeitsplätze an der Europäischen Union hängen. Deswegen ist es natürlich klar, dass in diesem FDP-Antrag aus Sicht der Landesregierung viel Richtiges steht. Aber trotzdem ist die Landesregierung der Meinung, dass wir diesen Antrag ablehnen sollten, weil er viele Forderungen enthält, die deswegen obsolet sind, weil sie längst in Arbeit oder in der Umsetzung sind. Die Niederlande sind Handelspartner Nummer eins von Nordrhein-Westfalen, und Belgien gehört zu den Top fünf. Die Häfen in Rotterdam und Antwerpen sind logistische Lebensadern auch für den Wirt-16.05.2024 schaftsstandort Nordrhein-Westfalen, und Luxemburg ist Investor Nummer eins unter den EU-Ländern bei uns in Nordrhein-Westfalen. In regelmäßigen Regierungsveranstaltungen, auf der Grenzlandkonferenz mithilfe der EUREGIO arbeiten wir ganz eng mit allen Beneluxstaaten zusammen. Wir können wirklich sagen: Die Landesregierung und Benelux stehen zusammen. Gemeinsam arbeiten wir in Krisenzeiten an Lösungen. Durch einen länderübergreifenden Einsatzstab zusammen mit den Niederlanden und Belgien haben wir während der Coronapandemie erstens dafür gesorgt, dass wir die Grenzen offenhalten – das war ja auch nicht ganz unumstritten –, und wir haben uns auch in dieser Krisensituation im Gesundheitsbereich gegenseitig sehr unterstützt. Gemeinsam bauen wir Grenzhindernisse durch eine leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen ab, und wir erleichtern natürlich in allen Bereichen den Zugang zu Informationen. Gemeinsam gehen wir aber nicht nur die Hemmnisse im Kleinen, sondern auch die Zukunftsthemen im Großen an. In Nordrhein-Westfalen wollen wir die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, ein wettbewerbsfähiger Standort mitten im Herzen einer starken Europäischen Union. Dafür brauchen wir als Heimat vieler energieintensiver Unternehmen natürlich eine verlässliche Energiepolitik. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit unseren belgischen und niederländischen Partnern an einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung und fördern eine grenzüberscheitende Wasserstoffinfrastruktur. Um derartige Investitionen schnellstmöglich aufzubauen, brauchen wir in der EU Anreize zu Investitionen und Innovationen, also Spielräume zum Atmen statt misstrauender Bürokratie. Und wir brauchen die Wissenschaft als Katalysator für die Wirtschaft. Deshalb wollen wir das Einstein-Teleskop im Dreiländereck Deutschland–Niederlande–Belgien verwirklichen, ein Spitzenprojekt der Spitzenforschung. Sie sehen, die Landesregierung vertieft den europäischen Binnenmarkt gemeinsam mit Benelux. Dieser NRW-Benelux-Schwung muss nun in der Breite der Europäischen Union Schule machen. Denn nur gemeinsam können wir die die zukünftigen Herausforderungen meistern. Nordrhein-Westfalen und Benelux leisten hierzu bereits einen großen Beitrag und könnten für viele europäische Innovationen ein gutes Vorbild sein. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/9151. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9151, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Vor dem Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt muss ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Herrn Abgeordneten Sonne von der Grünen-Fraktion. Herr Abgeordneter Sonne hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 der gestrigen 63. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er den Namen des Abgeordneten Dr. Blex verballhornt hat. Das entspricht nicht der Würde des Parlaments und ist nicht angemessen, und ich werde die Äußerung auch nicht wiederholen. Aber ich ermahne Herrn Abgeordneten Sonne und fordere auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Damit rufe ich auf: 8 Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen umfassend transparent machen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9174 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Clemens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Habecks Heizungsgesetz bereits für bürokratisch, übergriffig und maßlos hielt, der muss sich jetzt festhalten. Denn mit der jüngst in Brüssel beschlossenen Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden – kurz: EPBD – kommt etwas auf uns zu, das noch viel radikaler ist. Verglichen damit erscheint das deutsche Gebäudeenergiegesetz, um dessen Novellierung es im letzten Jahr so viel Streit in Berlin gab, nur wie ein schwacher Vorgeschmack. Ob Bürger, Unternehmen, Kommunen – es gibt kaum jemanden, der nicht betroffen sein wird. Der Brüsseler Regulierungswahn wird die historische Wohnungsnot noch weiter anschüren. (Zuruf von den GRÜNEN) 16.05.2024 Ganz aktuell berichtet IT.NRW erneut von einem Einbruch der Bewilligungszahlen für Wohnungen im letzten Jahr um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Und in dieser Zeit, in der Branchenvertreter nach Entlastungen rufen, etwa bei den baulichen Vorgaben, werden die Zügel weiter angezogen. Auf den Wohnungsneubau kommt mit den geforderten Null-Emissions-Gebäuden ab 2030 ein enormer Kostenschub zu, und das bei bereits höchst angespannten Wohnungsmärkten. Die Folgen sind: noch weniger Neubau, noch weniger erschwingliches Wohneigentum und noch weiter steigende Mieten im Neubau genauso wie im Bestand. Damit nicht genug. Auch im Wohnungsbestand schreibt die Gebäuderichtlinie utopische Ziele vor. Schon im Jahr 2030 muss eine Senkung des Primärenergieverbrauchs zum Vergleichsjahr 2020 um glatte 16 % erreicht werden, und das, während die energetische Gebäudesanierung aktuell genauso eingebrochen ist wie etwa der Absatz von Wärmepumpen. Hinzu kommt dank der aktuellen Bundesregierung die große allgemeine Verunsicherung bei der Frage, wie wir in Zukunft heizen. Wer aktuell eine Gasheizung einbauen will, fragt sich, wann das Gas abgestellt wird – nach der Richtlinie spätestens 2040. Wer die Anschaffung einer Wärmepumpe erwägt, dem droht später ein Anschluss- und Benutzungszwang an das erweiterte Fernwärmenetz seiner Gemeinde. Kein vernünftiger Mensch wird also in eine Heizung investieren, bevor die kommunalen Wärmepläne vorliegen. Wir sind schon so weit, dass sich die Bürger fragen, wie lange sie sich das Heizen überhaupt noch leisten können. Die Kommunen in NRW sind der Klimaplanwirtschaft genauso ausgesetzt wie die Bürger. Sie dürfen schon ab 2028 nur noch emissionsfrei bauen, und sie müssen einen wesentlichen Teil ihrer Bestandsgebäude schon bis 2030 und viele weitere bis 2033 energetisch sanieren. Das wird nicht billig und kommt auf den allgemeinen Stau bei Instandhaltung und Sanierung noch obendrauf. Die geforderten energetischen Zielsetzungen bei Museen, Konzerthallen, Bibliotheken, Sporthallen, Schwimmbädern, Kindergärten und Pflegeheimen würden viele Städte und Gemeinden überfordern, besonders die wirtschaftlich schwachen, die vom Strukturwandel betroffen sind und bereits heute mit Inflation, Sanierungsstau, Tariferhöhungen und hohen Baupreisen zu kämpfen haben. Auch Gewerbetreibende sind betroffen. Nutzer von Fabrikhallen, Bürogebäuden und Ladengeschäften können sich angesichts der vorgeschriebenen individuellen Schwellenwerte für Nichtwohngebäude ebenfalls auf zusätzliche Sanierungs- und Nutzungskosten gefasst machen. Landtag Jetzt kann man natürlich einfach eine weitere milliardenschwere Flut an Fördermitteln von Land, Bund und EU fordern, um diese Klimatransformation mit der Brechstange zu erzwingen. Doch wie wollen wir das finanzieren – mit noch mehr Schulden, noch höheren Steuern, Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, vielleicht bei den Sozialleistungen oder beim sozialen Wohnungsbau? Die planwirtschaftlichen energetischen Effizienzziele der EU sind für Nordrhein-Westfalen, sind für Deutschland nicht erreichbar. Der aussichtslose Versuch, mit Zwangsmaßnahmen das Gegenteil zu beweisen, bedeutet eine enorme Verschwendung öffentlicher wie privater Mittel. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen. (Beifall von der AfD) Die Landesregierung muss zum einen die zu erwartenden Lasten aus der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie abschätzen und darf die Kommunen damit nicht alleine lassen. Zum anderen muss die Landesregierung des größten Bundeslandes ihren Einfluss geltend machen: Diese planwirtschaftliche Gebäuderichtlinie muss wieder zurückgenommen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist nicht das erste Parlament, in dem die AfD gegen die Gebäuderichtlinie zu Felde zieht. Im Deutschen Bundestag ist sie damit Ende November bereits gescheitert, in Bayern erst vor zwei Tagen. Was die Erfolgsaussichten angeht, habe ich anders als seinerzeit Andreas Möller heute vom Feeling her kein gutes Gefühl, obwohl ich die Abstimmung nicht vorwegnehmen will. Nachdem Sie mit Ihrem Versuch, das Regelwerk zu stoppen, gescheitert sind, fordern Sie nun Transparenz. Das heißt, es mangelt Ihnen – Sie bevorzugen ja Deutsch – offensichtlich an Durchblick. Da können wir auch nur bedingt helfen, zumal es Ihnen doch vielleicht um etwas anderes geht. Sie stellen im letzten Plenum vor der Europawahl gleich drei Anträge, in denen es um Europa geht, wobei die Institutionen der Gemeinschaft nicht besonders gut wegkommen. Sie stellen die Anträge auch allesamt zur direkten Abstimmung, sind also an einer vertieften Auseinandersetzung in der Sache offenbar gar nicht interessiert. Das lässt mich nicht zum ersten Mal daran zweifeln, ob Sie wirklich die Partei sind, die für Europa steht, 16.05.2024 wie Kollege Keith heute Vormittag glauben machen wollte. Im Gegenteil: Jetzt, wo Ihre Umfragewerte im Sinkflug sind, legen Sie es umso mehr darauf an, die Institutionen der Europäischen Union zu desavouieren und zu diskreditieren, frei nach der Devise, um einen weiteren Fußballspruch zu bringen: Wenn wir hier nicht gewinnen können, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit diesem doch recht durchsichtigen Manöver vertun Sie die Chance, in der Sache vielleicht doch noch Druck auf Berlin auszuüben, denn die Moves, die Bundesbauministerin Geywitz im bisherigen Verfahren vollzogen hat, sind durchaus bemerkenswert. War sie zunächst noch Verfechterin flächendeckender Sanierungen, ist sie in der Zeit um den Wohnungsgipfel im Herbst 2023 sozusagen vom Saulus zum Paulus mutiert und hat den Weg freigemacht, um von einer verbindlichen Sanierungsquote für Wohngebäude doch noch wegzukommen. Auch hier vermute ich weniger Einsicht in der Sache als – nach dem Zirkus um das Heizungsgesetz – die nackte Angst um das politische Überleben. Dafür ließ sich Frau Geywitz in den eingangs genannten Parlamenten von den SPD-Fraktionen sozusagen als Retterin der Wohnenden feiern. Ich ahne, dass Kollege Watermeier gleich auch in diesen Chor einstimmen wird. Wir sind gespannt, inwieweit der Bund die Kraft findet, die Richtlinie inklusive einer adäquaten sozialen Flankierung umzusetzen. Wir haben das im Blick, wir blicken auch durch, und wir schalten uns selbstverständlich ein, wenn absehbar ist, welchen ordnungspolitischen Ansatz die Ampel wählt, mit welchen Förderungen sie das begleiten möchte, und mit welchen Standards sie die Umsetzung in nationales Recht auf den Weg bringen wird. Dazu braucht es diesen Antrag nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, ich muss sagen: Bei Ihren prophetischen Fähigkeiten würde ich dringend davon abraten, am Wochenende einen ODDSET-Tippschein abzugeben. Auf die von Ihnen angesprochene politische Auseinandersetzung über Berliner Debatten werde ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Landtag Ich werde mich stattdessen mit dem vorliegenden Antrag der AfD beschäftigen. Er ist mal wieder ein Paradebeispiel für populistisch zackige Rhetorik; Kollege Clemens hat das ja gerade auch so vorgetragen. Mit dem Antrag werden drei Ihrer Lieblingsthemen vermengt: eine antieuropäische Haltung, eine implizite Leugnung des menschengemachten Klimawandels und eine romantische Verliebtheit in fossile Brennstoffe, die jedenfalls alles, was bisher ist, zum Nonplusultra und zu einem sehr guten Zustand erklärt. Sie gehen nicht darauf eingeht, was man vielleicht verbessern könnte, um beispielsweise im Gebäudebestand tatsächlich Effizienzgewinne zu erzielen. Diese Taktik ist nicht nur leicht durchschaubar, sie ist leider auch sehr gefährlich. Sie versuchen wie immer, Ängste zu schüren und Zweifel an der Notwendigkeit und der Wirksamkeit europäischer klimapolitischer Maßnahmen zu säen. Sie ignorieren dabei bewusst – das wissen wir ja auch – wissenschaftliche Fakten und die Spielregeln der europäischen Zusammenarbeit. Diese wollen Sie im Grunde auch gar nicht. Herr Tritschler hat es eben beschrieben: Sie wollen die Europäische Union auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückführen, die offensichtlich nicht einmal mehr Klima- und Umweltstandards zu setzen vermag. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Die Forderung, aus Nordrhein-Westfalen heraus eine europäische Richtlinie abzulehnen, ist realitätsfremd und abwegig. Die Europäische Union setzt Richtlinien, die auf gemeinsamen Vereinbarungen beruhen und von den Mitgliedsstaaten verhandelt und mitgetragen werden. Das wissen Sie so gut wie wir. Es ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes, diese fundamentalen Übereinkünfte zu untergraben. Wir müssen uns vielmehr – da bin ich durchaus bei dem Kollegen Ritter – dafür einsetzen, dass diese Richtlinien national in effektive, effiziente und an Bedarfen orientierte Gesetzgebung überführt werden. Das ist unser Auftrag. Das machen wir hier, und darüber streiten wir auch. Außer Frage steht, dass die Ziele der europäischen Gebäuderichtlinie ambitioniert sind. Ich würde auch davor warnen – das ist jetzt meine persönliche Meinung –, in ein deutsches Musterschülertum zu verfallen und alles, was an europäischen Richtlinien kommt, am besten noch 120%ig umzusetzen. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass wir in einem entwickelten Land leben, das zu einem großen Teil aus Bestandsbauten aus unterschiedlichen Baujahren besteht. Dieses Land ist dermaßen entwickelt, dass man es angesichts der zivilisatorischen Defizite der AfD manchmal gar nicht glauben möchte, 16.05.2024 (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) sodass wesentliche Gewinne beim Klimaschutz nun einmal im Bestand und nicht im Neubau erzielt werden müssen. Deshalb müssen wir den Bestand bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ausdrücklich in den Blick nehmen. (Beifall von der SPD) Wir befinden uns in einer globalen Klimakrise, die ein entschlossenes Handeln erfordert. Die Gebäuderichtlinie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu steigern. Das sind Maßnahmen, die nicht nur gut für das Klima sind, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht, und leider auch geopolitisch folgerichtig. Denn einen Rückfall in die Zeit, in denen eine auf Erdgas basierte Wärme- und Energiewirtschaft günstig war, werden wir so schnell nicht erleben. Diese Zeiten werden nicht wiederkommen. Das kann man bedauern. Man kann bedauern, dass sich die geopolitischen Vorzeichen, unter denen die Regierungen Schröder und Merkel Lieferverträge mit der Russischen Föderation schließen konnten, durch den russischen Angriffskrieg fundamental geändert haben. Diese Situation ist aber Realität, und ich warne ausdrücklich vor jedem, der das Heilsversprechen der Wärmeversorgung in Deutschland auf eine Partnerschaft mit Diktatoren gründen will, zu denen wir uns dann in eine Abhängigkeit begeben. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Wir werden uns von Ihrer destruktiven Rhetorik nicht blenden lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben die Abhängigkeit zu Russland angesprochen. Was machen Sie aber mit der Abhängigkeit von China, wo die Windräder und die Photo-Landtag voltaikanlagen herkommen? Ist das für Sie nicht so problematisch wie eine Abhängigkeit von Russland? (Zuruf: Das muss doch ein Mitarbeiter von Herrn Krah beantworten können!)
Herr Loose, was die Photovoltaik anbelangt, haben Sie sicher recht. Viele Photovoltaikanlagen werden in China gefertigt und von dort zugeliefert. Die Windradfertigung findet auch in Europa statt. Sie ist ein wachsender Industriezweig auch unserer Maschinenbauindustrie. Ich würde ausdrücklich davor warnen, sich auf einseitige Lieferketten zu stützen. Das ist richtig. Allerdings muss man auch sagen, dass Photovoltaik in Europa eher durch die rechten Kräfte im politischen Spektrum und nicht unbedingt durch die links-progressiven Kräfte bekämpft wurde. (Beifall von der SPD) Ich wusste bisher auch nicht, dass Sie ein großer Fan einer europäischen Photovoltaikindustrie sind. Das ist eine neue Erkenntnis. Wir werden uns jedenfalls nicht von Ihrer destruktiven Rhetorik blenden lassen. Gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist ein entschlossenes Handeln unabdingbar, um die notwendigen Ziele bei der Reduzierung der CO -Emissionen zu erreichen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD heute ab – im Ausschuss können wir ihn ja nicht mehr beraten. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes Europa und einen nachhaltigen Klimaschutz einstehen. Nur so können wir den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist mein einziger Wortbeitrag in dieser Sitzungswoche. Gestern saß ich viele Stunden an meinem Platz und habe mir viele Reden angehört. Darunter waren eine ganze Reihe Reden von Herrn Wagner und Herrn Loose. (Zuruf von der AfD) – Doch, Sie, Herr Wagner und Herr Loose haben gestern eine ganze Reihe von Reden gehalten. Das habe ich nicht vergessen. Sie bestanden aus einer 16.05.2024 Mischung aus Opfermythos und sich am meisten angegriffen zu fühlen, um dann verbal derartig auszuteilen, dass Fraktionen hier zum Beispiel als Untergang für Deutschland beschrieben wurden. Es fällt mir schwer, zu einem Antrag der AfD zu einem sachlichen Thema wie der EU-Gebäuderichtlinie zu reden, wenn sie in den Stunden und Tagen zuvor derartig das Klima hier im Plenarsaal vergiftet. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Sie sollten sich noch einmal überlegen – ich sage das, weil ich das wirklich ernst meine … Wie sie unterwegs sind und warum welche Reden gehalten und für das Internet aufbereitet werden, weiß jeder, gerade auch vor der Europawahl. Die sinkenden Umfragewerte kennen wir ebenfalls. Dennoch gibt diese Stilisierung des Opfermythos als die angeblich am meisten Angegriffenen (Zuruf von Christian Loose [AfD]) keine Statistik her. Sie wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Partei diejenigen sind, die am meisten verbal und auch körperlich angegriffen werden. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das ist aber nicht der entscheidende Punkt, denn jeder Angriff auf einen Politiker und auf eine Politikerin – egal, von welcher Fraktion –, ist ein Angriff zu viel. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Sie sorgen mit diesen verbalen Entgleisungen, die Sie bei jeder Rede aufführen – gestern und heute haben das besonders Herr Wagner und Herr Loose massiv gemacht –, dafür, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) dass in der Gesellschaft eine Stimmung entsteht, sodass Politikerinnen und Politiker angegriffen werden. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Jetzt zum Antrag: (Zuruf von der AfD: Das ist schön!) Wir als grüne Fraktion und als grüne Parteienfamilie sind froh, dass es an dieser Stelle endlich einmal eine Rahmenrechtssetzungen der EU gibt. Das wurde lange erwartet und war dringend notwendig. Alle, die politisch informiert sind und klar denken können, wissen, dass ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen aus dem Gebäudebereich und insbesondere – da hat Kollege Watermeier eindeutig Recht – aus dem Bestand kommt. Ich würde auch Landtag sagen, dass nicht nur Deutschland ein weitgehend gebautes Land ist, sondern große Teile der EU und damit auch andere Länder sind gebaut. Jetzt geht es darum, wie wir eine Dekarbonisierung unserer Gebäude schaffen. Dafür war ein wichtiger Schritt – obgleich es da handwerkliche Fehler gab – ohne Frage das Gebäudeenergiegesetz, das auf den Weg gekommen ist. Außerdem haben wir mit der Landesbauordnung, die zum 01.01.2024 in Kraft getreten ist, unter anderem mit der Solarverpflichtung, aber auch mit anderen Regelungen im Bereich von Holzbau, zu beschleunigten Genehmigungsverfahren, zur Digitalisierung von Bauanträgen usw. wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Nach der Umstellung der Energieversorgung und wichtiger Maßnahmen im Verkehr – wobei Deutschland im Verkehr leider weiterhin hinter den Vorgaben der EU hinterherhinkt – ist die Frage der Dekarbonisierung der Gebäude entscheidend dafür, ob wir die Klimaschutzziele weltweit und in der EU einhalten. Ob bei dieser Richtlinie jeder Absatz eins zu eins – da stimme ich der SPD zu – so umzusetzen ist oder ob das länderspezifisch mit Detailregelungen besser zu regeln ist als allein aus Brüssel, kann man hinterfragen. Aber es ist ja eine Rahmenrichtlinie. Wir müssen auf jeden Fall in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wichtige Schritte vorangehen. Dafür braucht es gute Fördermaßnahmen im Land und seitens des Bundes. Die EU liefert jetzt eine entsprechende Rahmenrichtlinie, in die sich das alles einsortiert. Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen, weil er inhaltlich falsch ist und weil er vor der EU-Wahl natürlich auch viel Populismus enthält. Ich bin sehr dafür – wenn es ein Antrag zur Überweisung einer anderen Fraktion gewesen wäre; ich hatte ein bisschen darauf gehofft, wenn ich das ehrlich sagen darf, Frau Kollegin Freimuth, dass er von der FDP kommt –, sich als Landtag und auch im Ausschuss noch einmal intensiver mit dieser Richtlinie zu beschäftigen, vielleicht auch in einem Sachverständigengespräch, um zu gucken, was Nordrhein-Westfalen leisten muss und was eher beim Bund oder bei den Kommunen liegt. Das finde ich aus grüner Perspektive sinnvoll. Diesen Antrag der AfD werden wir auf jeden Fall aus voller Überzeugung ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesellschaften in Deutschland, in Europa und in vielen anderen Ländern haben in dem Pariser Klimaabkommen und vielen weiteren Vereinbarungen die Reduktion der CO - Emissionen vereinbart, um einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Intensiv wird darüber gestritten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Einige leugnen natürlich jegliches Handlungsgebot, andere streiten über sektorübergreifende oder sektorscharfe Zielbeschreibungen. In vielen Bereichen wurden wir bereits energieeffizienter und emissionsärmer. Unstreitig ist, dass im Gebäudesektor noch ein großes Potenzial liegt. Die EU-Gebäuderichtlinie soll die im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen Ziele erreichbar machen und gleichzeitig Eigentümer von Immobilien und Mieter vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen. Wir Freie Demokraten haben – Herr Kollege Klocke, das können wir sicherlich noch einmal in geeigneter Weise so thematisieren, dass wir uns damit auch hier im Parlament befassen – Bedenken, dass diese sinnvollen Ziele mit der EU-Gebäuderichtlinie erreicht werden können. Das haben wir innerhalb der Bundesregierung auch gegenüber der Bauministerin Geywitz deutlich gemacht. Ich finde, man darf bei dem Ganzen nicht aus dem Blick lassen: Der Gebäudesektor kann und muss einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Deswegen ist es richtig, moderne Neubauten energieeffizient zu planen und dabei den gesamten Lebenszyklus in den Blick zu nehmen. Im Zusammenspiel mit der kommunalen Wärmeplanung können und müssen wir Eigentümer und damit auch die Mieter vor künftig hohen Kosten schützen. Herr Kollege Watermeier hat auf die besonderen Herausforderungen im Bestand bereits hingewiesen. Aber im vorliegenden Antrag wird bewusst oder fahrlässig falsch der Eindruck vermittelt, als würde die Wahl der Heizungsform als Wärmepumpe vorgegeben. Richtigerweise stehen Bauherren nach wie vor mehrere Systeme neben der Wärmepumpe zur Verfügung. Auch wenn die ursprüngliche EU-Gebäuderichtlinie strenge pauschale Sanierungspflichten vorsah, konnten diese gemeinsam im Sinne der Eigentümer, der Mieter, der Industrie und der Bauwilligen entschärft werden. Die Sanierungspflicht ist nicht mehr Bestandteil der Gebäuderichtlinie. Das ist ein wichtiger Schritt, der mit Blick auf die Planungssicherheit bei Neubauten und im Bestand und damit für klare Perspektiven bei Investitionen in den Bausektor richtungsweisend ist. Ich freue mich, dass die Industrie und die Wohnungswirtschaft das Engagement der Bundesregierung und auch meiner Partei und meiner Fraktion für Landtag diesen Kompromiss anerkennen. Zum Beispiel hat Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund darauf hingewiesen, dass – ich darf zitieren – die Gefahr eines massiven Wertverfalls von Gebäuden durch konkrete Sanierungspflichten nun gebannt ist, und die Bundesregierung hat hier im Interesse der deutschen Eigentümerinnen und Eigentümer Taten folgen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein neues Phänomen, dass uns hier Anträge vorgelegt werden, in denen vorsätzlich oder grob fahrlässig Fakten weggelassen oder verdreht werden. Deswegen noch einmal: Die Umstellung von fossilen Heizformen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes ist eng verzahnt mit der kommunalen Wärmeplanung. Durch planbare Richtlinien und Förderung werden die Gebäudeeigentümer beim Übergang zu nachhaltigen Heizformen und höheren Effizienzstandards, die sich auch aus der Gebäuderichtlinie ableiten, unterstützt, um ihnen auf der einen Seite die Potenziale aufzuzeigen und sie gleichzeitig nicht zu überfordern. Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe – es wurde schon darauf hingewiesen –, die die Kollegen in Berlin jetzt nun konkret auszugestalten haben. Aber bei Klimaeffizienz und Klimaschutz dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kapazitäten der Industrie nicht überfordern. Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wir Freie Demokraten weiter dafür werben, den Emissionszertifikatehandel und die CO -Bepreisung, die aus unserer Sicht wirkungsvollere marktwirtschaftliche Instrumente darstellen, zu bevorzugen, die kombiniert mit Förderungen Anreize für Investitionen in die Wirtschaftlichkeit …
… von Immobilien setzen. Deswegen hat zum Beispiel die Renew-Fraktion – Herr Präsident, dann komme ich auch zum Schluss – die Richtlinie im Europäischen Parlament abgelehnt. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AfD, Herr Meuthen – nur als kleines Aperçu – hat übrigens zugestimmt. Ich mich auf eine wertschätzende Debatte in der Sache. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. 16.05.2024 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die EPBD, wie sie jetzt vorliegt, ist ja nicht diejenige, die letztlich im Europäischen Parlament eingebracht wurde. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und über die Bundesregierung auch die Länder innerhalb der Bundesrepublik haben schon entscheidend dazu beigetragen, dass Änderungen am ersten Entwurf vorgenommen worden sind. Nichtsdestotrotz vernachlässigen die europäischen Regularien, die auf den Weg gebracht werden, egal ob das nun über Verordnungen oder über Richtlinien erfolgt, aus meiner Sicht vielfach den Zustand in den einzelnen Mitgliedstaaten und scheren alles über einen Kamm. Man darf für Deutschland wohl schon sehr deutlich formulieren, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhebliche Investitionen in den Gebäudebereich getätigt wurden. Wir haben seit 1977 die erste Wärmeverordnung. Seit 1977 investieren Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in die Erneuerung der Gebäude. Wir sind gerade wieder in einem Sanierungszyklus und stehen jetzt, offen gesagt, vor einem etwas größeren Dilemma. Das kennen Sie. Wohnungswirtschaft funktioniert dann, wenn Sie drei Ziele übereinander kriegen: die Wirtschaftlichkeit, die Nachhaltigkeit – und zwar umfassend verstanden – und eben auch die Bezahlbarkeit des Ganzen, sowohl aufseiten der Eigentümerschaft als auch und insbesondere in Nordrhein-Westfalen bezogen auf die Mieterschaft. Deswegen werben wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowohl auf der Bundesebene als auch im Kreis der Bauministerinnen und Bauminister der Länder und gegenüber der europäischen Ebene sehr dafür, zu rechtlicher Verlässlichkeit zu kommen. Anstatt „heute linksrum, morgen rechtsrum, übermorgen ab durch die Mitte“ brauchen wir rechtliche Verlässlichkeit, weil mit jedem Eigentum Langfristigkeit verbunden ist. Jedes Gebäude, das heute gebaut wird, steht mindestens 50 Jahre. Etliche der vielen Bestandsgebäude im Land Nordrhein-Westfalen sind nach dem Zweiten Weltkrieg neu und damals schlicht oder anders gebaut worden. Gerade bei diesen Bestandsgebäuden gibt es bauphysikalische Gründe, warum Sie sie im Netto nicht auf null bekommen können. Auch das darf und muss Politik zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall, aber man muss ihn dennoch betrachten. Dann kommt natürlich noch eines hinzu – das haben die Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik und in den Mitgliedstaaten der EU meines Erachtens durchaus verstanden –: Wir haben CO einzusparen. Das ist eine Landtag Generationenaufgabe. Die Auswirkungen des Klimawandels merken wir doch – im Land Nordrhein-Westfalen mit Starkregenereignissen in Abwechslung mit Hitzeereignissen. Wir haben Anpassungsaufgaben für die Städte und Gemeinden vor der Brust. Jede Stadt muss sich mit ihrem Stadtsystem auseinandersetzen und versuchen, entsprechend vorzusorgen, weil Klimaanpassungsmaßnahmen nichts anderes als Schutzmaßnahmen sind. Es sind Sicherungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, genauso wie für Umwelt und Tiere. Das ist der Auftrag, und es ist kein kleiner. In dieser europäischen Gebäuderichtlinie sind klare Handlungsoptionen für die Bundesregierung enthalten. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die Bundesregierung diese Handlungsoptionen nutzt. Das Europäische Parlament und die Kommission haben beispielsweise darauf verzichtet, die nationalen Gebäudeklassen zu harmonisieren. Aus meiner persönlichen Sicht hätte man das tun müssen. Bei den nationalen Gebäudeklassen in Deutschland wird deutlich, dass ein Gebäude in Deutschland schlechter gerechnet wird als beispielsweise in den Niederlanden. Die deutsche Gebäudeklasse C ist in den Niederlanden die Gebäudeklasse A. Bei einem und demselben Gebäude hätte das in Deutschland die Folge, dass Sie erhebliche Investitionsbedarfe auf die Eigentümer übertragen würden, in den Niederlanden müssten Eigentümer nichts mehr tun. Ist das so richtig? Das ist eine Frage, mit der sich die Bundesregierung auseinandersetzen muss. Denn man kann an diesen Stellen vielen Menschen viele Sorgen nehmen, wenn man die klimatisch gleich gelagerten Mitgliedstaaten bei den Gebäudeklassen auch gleich behandelt. Damit kann Menschen in der Frage Sicherheit gegeben werden, ob sie das, was Politik bzw. Gesetzgeber oder Regierungen von ihnen verlangen, tatsächlich umsetzen können. Daneben wird es natürlich auch einer Fördersystematik bedürfen. Derzeit erleben wir auf der Bundesebene Folgendes – das sage ich ohne Schaum vor dem Mund –: 2022 erfolgte ein kompletter Stopp der KfW-Förderung, dann ein Wiedereinsetzen der KfW-Förderung, die binnen weniger Stunden vergriffen war. Jetzt gibt es wieder eine KfW-Förderung, aber erst ab Sommer für den Austausch der Gasetagenheizungen. Ob dann noch Geld da ist, kann die Bundesministerin nicht sagen. Wenn keine finanzielle Verlässlichkeit gegeben ist, verunsichern Sie die Menschen wieder zusätzlich in der Frage: Kriege ich die Wirtschaftlichkeit mit Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit übereinander? Die Umsetzung der EPBD in der nationalen Transformation liegt bei der Bundesregierung. Die Bundesländer werden daran mitwirken, sofern es in der Übersetzung bundesratspflichtige Gesetze sein werden. Ich dürfte deutlich gemacht haben, dass es auf 16.05.2024 der einen Seite einen europäischen Rahmen braucht, auf der anderen Seite aber Chancen vertan wurden, hier für einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern auf der einen Seite, Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite und der Nationalstaaten auf der dritten Seite zu sorgen – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass Frau Ministerin Ihre Redezeit um 51 Sekunden überzogen hat. Ich sehe aber keine Reaktionen und auch keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9174. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9174 abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch nachträglich eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Loose, Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 7 der gestrigen Sitzung gegenüber dem Ministerpräsidenten unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Herr Abgeordneter, ich rufe Sie auf, ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Wir kommen zu: 9 Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter: Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9161 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Klute das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden immer älter, und zwar jeden Tag; Tag für Tag werden wir um einen Tag älter. Aber nicht nur das: Landtag Auch die Lebenserwartung insgesamt ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland kräftig gestiegen, und das ist ein gutes Zeichen. Es ist zunächst einmal ein gesamtgesellschaftlicher Erfolg, dass wir steigende Lebenserwartungen bei uns in Deutschland und auch hier in Nordrhein-Westfalen haben. Der Schauspieler und Moderator Dietmar Schönherr sagte über das Alter einmal: „Das Schönste am Altern ist, dass man vollkommen frei ist.“ Diese Freiheit auch im hohen Alter genießen zu können geht nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Dazu gehören auch die Voraussetzungen, die man braucht, um möglichst lange möglichst selbstbestimmt zu leben. Die allermeisten Menschen wünschen sich, auch im hohen Alter so lange wie möglich in den Wänden und Räumen zu leben, in denen sie zu Hause sind und in denen sie schon viele Jahre und Jahrzehnte zuvor gelebt haben. Leider müssen wir feststellen: Nordrhein-Westfalen ist dort auch im deutschlandweiten Vergleich noch nicht gut aufgestellt. In Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Ländern, fehlen Wohnungen für Seniorinnen und Senioren. Ich nenne gerne ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, das sicherlich nicht als sozialistisch verschrien ist, hat im August des vergangenen Jahres dargestellt, dass nur etwa einem Drittel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen, in denen mobilitätseingeschränkte Menschen leben, eine barrierereduzierte Wohnung zur Verfügung steht. Nach Hessen und Bayern ist das der schlechteste Wert der westdeutschen Flächenländer. Nordrhein-Westfalen liegt damit weit hinter Niedersachsen und auch hinter Rheinland-Pfalz. Ein paar weitere Zahlen. Vor elf Jahren, im Jahr 2013, lebten in Nordrhein-Westfalen gut 3,6 Millionen Menschen, die über 65 Jahre alt waren; die Hälfte davon war über 75 Jahre alt. Neun Jahre später, im Jahr 2022, befanden sich in Nordrhein-Westfalen bereits 300.000 Menschen mehr in der Altersklasse der über 65-Jährigen. Das waren damals schon 21,5 % aller Einwohnerinnen und Einwohner. Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert für 2040, dass weitere 300.000 Menschen über 65 Jahre alt sein werden. Damit wären es dann schon 27 % der Gesamtbevölkerung. Das zeigt: Es wird allerhöchste Zeit, dass Nordrhein-Westfalen bei den Wohnungen für Seniorinnen und Senioren endlich aufholt und mehr barrierereduzierte und barrierefreie Wohnungen baut. Darauf zielt unser Antrag ab; tun Sie da endlich mehr. (Beifall von der SPD) 16.05.2024 Dazu gehört auch, diejenigen zu stärken, die uns im Fall von Pflegebedürftigkeit unterstützen. Das sind diejenigen, die unseren pflegenden Angehörigen Unterstützung bieten, wenn sie notwendig ist. Das sind diejenigen, die die berufstätigen Familien unterstützen, um ihre Pflegebedürftigen zu Hause zu unterstützen. Das sind zum Beispiel die ambulanten Pflegedienste. Dazu muss man auch ein, zwei weitere Zahlen nennen, weil ich denke, dass das so wirklich nicht mehr weitergeht. Nordrhein-Westfalen fördert bzw. gewährt eine Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste. Das ist auch eine Landeszuständigkeit. Seit dem Jahr 1996, Herr Minister Laumann, liegt die Förderung für Investitionskosten für ambulante Pflegedienste unverändert bei 2,15 Euro. In der Zeit ist die Inflation in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt um 65 % gestiegen, und wir sind immer noch auf dem Wert von 1996. Da müssen Sie etwas tun, da können Sie etwas tun. Das ist Ihre Zuständigkeit. (Beifall von der SPD) Damit können Sie Pflegedienste, pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und die arbeitenden Familien unterstützen. Interessant ist auch, dass Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 – die Kollegin Barbara Steffens war damals Pflegeministerin – eine umfangreiche Förderung für digitale Assistenzsysteme ausgesprochen hat. Man hat schon damals gesagt: Wir müssen die Chancen der Digitalisierung in der Pflege stärker nutzen. Diese digitalen Assistenzsysteme sind für Seniorinnen und Senioren wichtig, um lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung wohnen zu können. Die Sache ist nur: Damals wurde das gefördert. Inzwischen gibt es auch eine Zulassung der Pflegekassen – sie können abgerechnet werden –, aber sie kommen in Nordrhein-Westfalen kaum zum Einsatz. Herr Minister Laumann, wir fordern Sie auf, etwas zu entwickeln, …
… damit das besser gefördert wird. Dafür werden wir mit dem Antrag in der Beratung im Ausschuss weiterkämpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade nur einen kleinen Abriss des Antrags der SPD erlebt. Ich muss die Rede jetzt ein bisschen umstellen, weil so viele Punkte in dem Antrag stehen, von denen Sie nicht viele erwähnt haben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Jede Woche! – Thors- ten Klute [SPD]: Sie können es ja lesen! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das ist wahr! – Thorsten Klute [SPD]: Du auch!) Ein Punkt dazu. Sie sagen, die Senioren möchten weiterhin in den Wohnungen und in den Häusern leben, in denen sie schon seit Jahrzehnten leben. Meist ist der Fall so, dass sie in Wohnungen und Häusern leben, die nicht barrierefrei sind (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) und sie es sich nicht leisten können, im Alter noch das eigene Haus umzubauen. Sie müssen sich dann schon entscheiden, wie der Istbestand ist. Das kann man so nicht ändern; wir können nur das anpacken, was sozusagen neu für die Zukunft gilt, und das tun wir. Ich wollte eigentlich damit anfangen: Es ist wieder soweit. In fast jedem Plenum stellt die SPD-Fraktion praktisch den gleichen Antrag. Deswegen muss ich darauf noch einmal verweisen: schon wieder einen Antrag zum GemeindeschwesterPlus-Projekt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist keine schlechte Idee, aber sie ist nicht umsetzbar!) Das haben Sie in Ihrer Rede gar nicht erwähnt, es ist aber stark in Ihrem Antrag verankert. Ich weiß nicht, warum Sie das heute nicht erwähnt haben. Eigentlich macht es auch erst mal keinen Sinn, weil wir erst letzte Woche eine Expertenanhörung dazu durchgeführt haben. Es macht Sinn, erst mal die Expertenanhörung auszuwerten, bevor man diesen Punkt erwähnt. Sie haben zum GemeindeschwesterPlus-Projekt einfach das Thema „selbstbestimmtes Leben im hohen Alter“ dazugemixt. Ich möchte Ihnen gerne unser Anliegen darlegen. Es ist, dass ältere Menschen natürlich möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen sollen und können. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und gehört zur Wahlfreiheit, die wir genauso sehen. Manchmal braucht man Maßnahmen, um das zu ergänzen. Es gibt Menschen, die sich verändern wollen, es gibt aber auch Menschen, die sich im Alter nicht verändern und möglichst lange, bis es gar nicht mehr geht, in ihrem Haus oder in ihrer Wohnung bleiben wollen. Ein Ansatz ist, den Menschen neue Wohnmöglichkeiten zu bieten, die Pflegeangebote und ein möglichst selbstständiges Leben kombi-16.05.2024 nieren. Eine gute Anbindung in den Quartieren ist dabei sehr hilfreich. Heutzutage muss es nicht das klassische, eher stark auf Betreuung ausgerichtete Seniorenheim sein. Es gibt schon heute viele Wohnformen, die ein sehr selbstbestimmtes Wohnen und Leben ermöglichen, bei Bedarf jedoch ergänzende Leistungen vor Ort anbieten. Dies kann für viele ältere Menschen ein Anreiz sein, das große Haus zu verkaufen und in Wohnungen mit Betreuungsangeboten zu ziehen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage beim Herrn Kollegen Klute. Würden Sie die zulassen?
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Oellers. Die Redezeit ist knapp. Bisher habe ich zu dem Pflegeteil noch nichts gehört. Deswegen die Frage: Halten Sie es für richtig, dass in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 1996, also seit fast 30 Jahren, die Investitionskostenförderung des Landes für die ambulanten Pflegedienste unverändert bei heute umgerechnet 2,15 Euro liegt, oder halten Sie es für richtig, da nach 65 % Inflation in diesen 28 Jahren endlich mal eine Anpassung vorzunehmen?
Vielen Dank für die Unterstützung, Herr Präsident. Eigentlich komme ich genau jetzt in meiner Rede darauf zu sprechen. (Thorsten Klute [SPD]: Ach so!) – Ja, manchmal muss man abwarten. Auch bei Ihrer Rede war die Zeit knapp. Vielen älteren Menschen kann man Anreize bieten, das große Haus zu verkaufen und in Wohnungen mit Betreuungsangeboten zu ziehen. Zudem ist das Dazubuchen von Leistungen bei Bedarf kostengünstiger und passgenauer. Das ist mein Punkt zu der Frage, die Sie gerade gestellt haben. Wenn wir andere Wohnformen etablieren, dann muss nicht direkt in das Seniorenheim gezogen werden, wofür über Landtag 5.000 oder 4.000 Euro pro Monat gezahlt werden müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Es geht um ambulante Pflegedienste!) – Sie haben von der Pflege und den Kosten gesprochen. (Thorsten Klute [SPD]: Nein! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Auch ich spreche von den Kosten. Daher müssen Sie erkennen, dass wir schon auf einem guten Weg sind und uns da breiter aufstellen sollten. Beim Wohnungsbau denken wir übrigens nicht nur über Barrierefreiheit nach, sondern setzen sie auch um. In der Landesbauordnung sorgen wir für Klarheit bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Wohnungen. Zudem sollte man die Wohnraumfördermittel nicht vergessen. Sie ermöglichen den Kommunen, Konzepte für altersgerechten Wohnraum zu unterstützen. Wir wissen, dass die pflegenden Angehörigen ein wichtiger Baustein sind, damit unser Pflegesystem überhaupt funktioniert. Dafür gebührt ihnen unser großer Respekt und Dank. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass wir die pflegenden Angehörigen unterstützen müssen – beispielsweise durch das Angebot von Tagespflegeplätzen oder über den Landesförderplan Alter und Pflege. Ich bin dankbar, dass wir das Angebot der Tagespflegeplätze – Herr Klute, hören Sie bitte genau zu – in den vergangenen Jahren immer wieder steigern und somit die Familien entlasten konnten. (Beifall von der CDU) Es ist klar, dass die Bekämpfung von Problemen im Alter ernsthaft und langfristig angegangen werden muss. Sie erwähnen immer das Schlagwort „GemeindeschwesterPlus“ und stellen es als Allheilmittel dar. Dabei vergessen Sie die vielen Angebote, die wir in NRW haben und die andere Bundesländer nicht aufweisen. Unser Ziel muss sein, diese Bausteine zu verknüpfen. Unsere Bausteine sind beispielsweise die zwölf Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz, Wohnberatung, das Landesnetz Pflegeselbsthilfe und das Förderprogramm „Miteinander und nicht allein“. Nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik ist kein Wünsch-dir-Was. Projekte müssen von Beginn an mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. 16.05.2024 Aktuell ist das große Problem die Gewinnung von Fachkräften. Obwohl die Pflegeausbildung mittlerweile zu den attraktivsten Ausbildungen gehört, wird uns allein der demografische Wandel in Zukunft eine sorgfältige Planung vorschreiben.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu GemeindeschwesterPlus lesen wir jetzt, ich glaube, zum 17. Mal etwas. Nein, es ist zum 7. Mal. Ich übertreibe selbstverständlich. Wir lesen also nur zum 7. Mal in Antragsform etwas dazu. (Kirsten Stich [SPD]: Es ist ja auch gut! – Rodion Bakum [SPD]: Wann machen Sie es denn? – Thorsten Klute [SPD]: Pädagogisch sinnvoll wiederholt!) Die letzte Anhörung dazu hat vor ein paar Monaten, nein, am 8. Mai, stattgefunden. Insofern: herzlichen Glückwunsch zu dem Dauerwiederkehrer. Herr Kollege Klute, die Analyse in den ersten dreieinhalb Minuten Ihrer Rede stimmt. Was sollen wir da bestreiten? Die Zahlen sind nicht von der Hand zu weisen. Deswegen kann ich uns insgesamt auch nur eine hohe Ernsthaftigkeit bei dem Thema zumessen. Vor zwei Wochen haben wir einen Vortrag von einem klugen Bildungswissenschaftler gehört. Er hat uns darauf hingewiesen, dass im Moment auf eine Geburt zwei 60-Jährige kommen und sich das eher zuspitzt. Das ist nicht zu bestreiten. Dass wir – das heißt: alle; die öffentliche Hand und auch die Privaten – uns damit auseinandersetzen müssen, dass nicht alle Häuser und Wohnungen so behindertengerecht sind, dass man immer darin wohnen kann, ist richtig. Nicht richtig ist allerdings, das einzig und allein beim Pflegeminister abzuladen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtstrategie des Staates. Die Kommunen können noch eine ganze Menge tun. Sie können in ihrem kommunalen Umfeld eine Menge tun, indem sie den öffentlichen Nahverkehr, das Wohnumfeld und viele andere Dinge barrierearm oder barrierefrei gestalten und indem eine kom-Landtag munale Strategie der Prävention und viele andere Dinge gemacht werden. Das ist – bevor ich weiter ausführe – auch so ein bisschen das Problem an Ihrem Antrag. Sie sprechen ganz viele Punkte an, fokussieren sich aber nicht auf eine Lösung. Über den konkreten Punkt der ambulanten Dienste kann man ja vielleicht mal sprechen, dann muss man allerdings auch mal über den Gesamtkontext der Finanzierung reden. Aber das löst natürlich die Probleme nicht mal im Ansatz. Die Finanzierungsprobleme in der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege liegen natürlich in wesentlichen Teilen auf Bundesebene. Eine Pflegeversicherung, die dazu führt, dass normale Rentnerinnen und Rentner im Regelfall zu Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern werden, ist eben ausbaufähig. Da müssen wir nicht drumherum reden. Was die Wohnraumförderung anbetrifft, muss ich allerdings sagen, dass Ihnen, glaube ich, eine falsche Information vorliegt. In Nordrhein-Westfalen ist es bei der Neubauförderung Grundstandard, barrierefrei zu bauen. Sonst kriegt man gar keine Zuschüsse. (Thorsten Klute [SPD]: Es gibt auch keine Wohnungen!) Das ist Grundvoraussetzung. Das Problem stellt sich natürlich im Bestand. Daran müssen wir arbeiten. Das ist auch klar. Da reden wir über Geld. Wenn Sie Vorschläge für die Gegenfinanzierung haben, sind wir die ersten, die Sie da unterstützen. Ich will noch zwei, drei andere Gedanken bringen. Stichwort: „GemeindeschwesterPlus“. Ich will jetzt gar nicht den Berufsstreit über Community Health oder nicht führen. Es ist aber ein wirklich zentrales Anliegen grüner Politik, die Quartiersförderung, die Nachbarschaftshilfe und die Netzwerkstrategie vor Ort zu stärken. Es wird da jetzt durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst sehr klare Neustrukturierungen geben. Herr Laumann hat bereits entsprechende Punkte vorgelegt. Im Koalitionsvertrag sind entsprechende Punkte enthalten. Natürlich ist auch das nur ein Baustein in dem ganzen Kontext. Insofern kann ich nur sagen: Ich kann mit Ihrem Antrag wirklich nur sehr bedingt etwas anfangen. (Thorsten Klute [SPD]: Das beruhigt mich!) Der Problemaufriss an dem einen oder anderen Punkt ist nicht ganz richtig, aber da sind wir uns ziemlich schnell einig. Das gilt auch für die Beschreibung, was die Alterskohorten anbetrifft. Immer dann, wenn es teuer wird, ist Ihre Grundstrategie, zu sagen, das Land solle die Investitionskosten komplett übernehmen. Dann brauchen wir in Nordrhein-Westfalen keine Politik mehr zu machen. Das 16.05.2024 sind hohe dreistellige Millionenbeträge, die dann auf das Land zukommen, ohne dass auch nur ein Millimeter Verbesserung in der Pflege passiert. Es werden ausschließlich die Pflegebedürftigen entlastet, was ein gutes Anliegen ist. Der zweite Punkt ist:
Lieber Kollege Mehrdad Mostofizadeh, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich möchte es ganz konkret auf den Punkt bringen. Ist es in Ihren Augen richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste – das hatte Frau Oellers eben nicht richtig verstanden – (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Entschuldigung!) seit dem Jahr 1996 nicht mehr angepasst hat? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Dann ist das so!) Von – in Euro gerechnet – damals 2,15 Euro hat bis heute keine Erhöhung stattgefunden. Halten Sie das, Herr Mostofizadeh, für richtig? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!)
Ich will mich gar nicht drumherum drücken: Da ich im Moment keine Gegenfinanzierung habe, ja. Ich halte das für richtig, denn sonst müsste ich sagen, woher ich die Gegenfinanzierung aus dem Haushalt hole. Landtag (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Ich finde auch die Toiletten in manchen Schulen nicht in Ordnung, aber da muss man sagen, wie es geht, und nicht nur ein kleines Segment aus dem Puzzle herausholen und fragen: Ist das jetzt die Lösung des Problems? Das ist es im Übrigen nicht. Selbst wenn man jetzt die Investitionsförderung anheben würden, hätten wir keinen zusätzlichen Tagespflegeplatz, hätten wir nicht dafür gesorgt, dass die Tausenden von zusätzlichen Pflegepädagoginnen und Pädagogen, die wir brauchen, ausgebildet werden, hätten wir nicht dafür gesorgt, dass die Kostenbelastung der jüngeren Menschen, die sie mitfinanzieren müssen, irgendwie gedeckelt ist. Deswegen sind das Scheinlösungen, die Sie da suggerieren. Natürlich muss man über jeden einzelnen Sachverhalt sprechen. Man muss auch darüber reden, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben, wie viele Menschen mindestens in der Nachtpflege da sein müssen. Das sind alles schwierige Punkte. Ich behaupte nicht, dass wir hier alles gelöst hätten, aber dieser Antrag ist ein Sammelsurium, der nicht dazu beiträgt, die Probleme in der Pflege auch nur ansatzweise zu lösen. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns – wir werden ja vermutlich im Ausschuss darüber auch noch mal reden – mal fokussieren, wo wir richtig nach vorne kommen: beim Thema „verbindliche Pflegeplanung“, beim Thema „Öffentlicher Gesundheitsdienst“, bei der Partnerschaft mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dann kommen wir wirklich in der Pflege ein Stück weiter. Was den Dauerkalauer mit der Gemeindeschwester-Plus angeht: Vielleicht nehmen Sie mal einen anderen Titel oder gucken mal ein bisschen mehr ins Konzept. Dann wäre es vielleicht interessanter. Aber zum fünften Mal das Gleiche abzufragen, ist eher ermüdend. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich staune ein bisschen. Die CDU hat vorgetragen, Lösungen habe ich keine gehört. Im Gegenteil: Sie haben sich gefeiert für Dinge, die wir in der letzten Wahlperiode erreicht haben. Aber Sie regieren jetzt schon seit zwei Jahre mit den Grünen. Da erwarte ich doch ein bisschen mehr. Kollege Mostofizadeh hat auch keine Lösungen gebracht. Im Gegenteil, ich würde mir etwas mehr 16.05.2024 Respekt wünschen. Wenn den Sozialdemokraten ihre GemeindeschwesterPlus so wichtig ist, dann finde ich persönlich es ein bisschen respektlos, das einfach als Kalauer abzustempeln. So geht man nicht mit den politischen Mitbewerbern um. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir müssen immer wieder über das Thema „Pflege“ sprechen. Insofern finde ich es gut, dass auch heute wieder ein Antrag dazu vorliegt. Der FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass die Menschen im Alter die Wahl haben. Die einen sagen: „Ich möchte unbedingt im Häuschen bleiben, in meinem gewohnten Umfeld, wo ich immer gelebt habe.“ Andere sagen: „Ich habe keinen mehr, der sich um mich kümmert. Ich möchte lieber in eine stationäre Einrichtung gehen und jeden Mittwoch ‚Bingo‘ spielen.“ Der Dritte sagt: „Ich fühle mich in der Pflege-WG ganz gut.“ – Ich finde es wichtig, dass die Menschen die Wahl haben. „Zu Hause“, das klingt immer ganz schön, aber zum einen muss jemand da sein und zum anderen haben wir von Herrn Klute gehört, dass es für grob 100 mobilitätseingeschränkte Haushalte lediglich 34 barrierereduzierte Wohnungen gibt. Das macht das Ganze schwierig. Wenn die Leute zu Hause gepflegt werden müssen, brauche ich jemanden, der das tut, und das machen immer noch zu 63 % die Angehörigen, denen ich hier an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danke. Das Ziel des Antrags, diese pflegenden Angehörigen zu unterstützen und zu entlasten, teile ich. Insgesamt ist der Antrag natürlich wieder ein bisschen bunt, ein Sammelsurium aus vielen Einzelpunkten. Viel entscheidender ist aber, was nicht in diesem Antrag steht. So fehlen mir zum Beispiel die wichtigen Aspekte der Betreuungskräfte aus dem Ausland sowie der Rahmenbedingungen für faire und auch für bezahlbare Live-in-Pflege in Deutschland. Das fehlt noch. Das hätte ich gerne drin gehabt. Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sind wichtige Instrumente zur Entlastung pflegender Angehöriger. Pflegende Angehörige wollen während der Zeit der Betreuung der Pflegebedürftigen auch ihrer Arbeit, eigenen Interessen und Hobbys nachgehen können. Natürlich sollen sie sich von den Belastungen durch die Pflege auch erholen können. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Für die Pflegebedürftigen selbst bedeutet Tagespflege Gemeinschaft und eine willkommene Abwechslung. Tagespflege ergänzt somit die Versorgung durch Angehörige und ambulante Dienste, damit Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben können. Das Angebot an Tagespflegeplätzen in Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Jahren bereits Landtag verdoppelt. So bieten mehr als 1.000 Tagespflegen mit knapp 17.000 Plätzen Betreuungs- und Entlastungsmöglichkeiten an, das dürfen sehr gerne noch mehr werden. (Beifall von der FDP) In der Pflege ist die wirtschaftliche Situation für viele Einrichtungen allerdings problematisch. Länder und Kommunen sind grundsätzlich für die Investitionskosten zuständig, während die laufenden Vergütungen in der Verantwortung der Kostenträger, also der Pflegeversicherungen bzw. des Bundes, liegen. Gestiegene Kosten und Einnahmeausfälle müssen in den Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekräften berücksichtigt werden. Eine Umsetzung ist in den Verhandlungen jedoch häufig mit inhaltlichen Auseinandersetzungen verbunden. Zumindest scheint die Landesregierung das Problem von Verzögerungen in Pflegesatzverhandlungen und das Problem von verzögerten Zahlungen an Einrichtungen endlich erkannt zu haben, wie wir jetzt bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage gesehen haben. Unterdessen steigen aber die Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen weiter an. Die gesamte finanzielle Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in Pflegeheimen beläuft sich zum 1. Januar dieses Jahres im ersten Aufenthaltsjahr auf 2.576 Euro monatlich im Bundesschnitt. Besonders hoch sind die benötigten Zuzahlungen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Hier beträgt die Zuzahlung im ersten Jahr insgesamt 2.892 Euro. Das sind rund 180 Euro mehr als im Vorjahr und 316 Euro mehr als im Bundesschnitt. Damit zählt NRW gemeinsam mit dem Saarland und Baden-Württemberg zu den drei teuersten Bundesländern für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen. Auch bei längeren Heimaufenthalten setzt sich dieser Trend fort. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über diesen Antrag. Ich freue mich, dass wir wieder viele spannende Punkte zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen miteinander debattieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Strategie der SPD scheint darin zu bestehen, erst mit kleinen Anträgen um die Ecke zu kommen, die man dann in eine Anhörung gibt. Dort werden sie der Gewohnheit nach verrissen. Noch bevor die Auswertung der Anhörung stattfindet, kommen alle kleinen Anträge in einem Potpourri-Antrag gemeinsam ins Plenum. (Thorsten Klute [SPD]: Wenn es zum Erfolg führt!) Ich weiß nicht genau, was dahintersteckt, ob es ein Versuch der Zermürbung oder ob es Verzweiflung ist, weil die eigenen Ideen nicht mehr so beim Wähler ankommen – keine Ahnung. Vielleicht können Sie das irgendwann mal klären. Heute versuchen sie es entlang des Themas der Pflege im häuslichen Umfeld. Klar: Es ist ein sehr populäres Thema. Die allermeisten Menschen würden gerne zu Hause alt werden. Es ist so, als ob man die Menschen fragen würde: Möchten Sie gerne gesund alt werden? Natürlich würden die allermeisten Menschen gerne ein langes Leben führen und gesund alt werden; das ist vollkommen verständlich. Was bei dieser Diskussion aber immer fehlt und was Sie in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnen, sind drei wesentliche Punkte. Zum einen handelt es sich um den großen Bereich der Prävention. Der wichtigste Faktor für den Verbleib im eigenen Zuhause besteht darin, dass man im Alter noch fit ist. Diesbezüglich kann Gesundheitspolitik bzw. der Staat in der Tat mehr tun. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen immer älter werden, sondern dass sie auch gesund älter werden und man am Ende mehr von den verbleibenden Jahren hat. Jedem ist zu eigen, dass man das letzte Jahr lieber im Pflegeheim als auf der Intensivstation verbringen würde. In diesem Zusammenhang hat der Staat auf wesentliche Punkte einen Einfluss. Er kann die Menschen dazu animieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich trotz eines anstrengenden Berufslebens mehr zu bewegen und gesund zu ernähren. Dahin gehend wird noch viel zu wenig getan. Ein anderer Punkt – ich spreche jetzt mal aus konservativer Perspektive – sind starke Familien, die wir als Staat bzw. als System stärker fördern und finanzieren müssen, denn der Staat kann Familien schlichtweg nicht ersetzen, so sehr er sich auch müht. Pflegende Angehörige sind nach wie vor das Rückgrat in der Pflege. Man muss sich auf dieses Rückgrat verlassen können. Wenn pflegende Angehörige ausfallen würden und die Pflegebedürftigen in die stationäre Pflege gehen müssten, dann wäre die stationäre Pflege stark überfordert, und wir hätten ein riesiges Problem. Es braucht Angehörige, die das überhaupt leisten Landtag können, und vernünftige Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Immer weniger Menschen leben jedoch tatsächlich in Familien. Diesbezüglich könnte Politik gefragt sein, indem sie dem Auftrag aus dem Grundgesetz – der Stärkung und Förderung der Familie als Kernzelle der Gesellschaft – wieder mehr nachkommt und sich nicht auf andere Fantasieprojekte versteigt. Das Dritte – es ist ganz wichtig und hier wieder viel zu wenig angesprochen worden –: Es handelt sich um private Ersparnisse. Es braucht also sinkende Steuern und sinkende Sozialabgaben, statt Projekte, die die Sozialabgaben immer weiter nach oben treiben. Tatsache ist – Sie haben es vollkommen richtig aufgeführt –: Es existiert zu wenig barrierefreier Wohnraum. Es besteht also gar nicht die Möglichkeit, in eine Wohnung umzuziehen, in die ich mit dem Rollstuhl hineinkomme. Die allermeisten würden gerne weiterhin in ihrem eigenen Wohnraum leben. Dazu braucht es trotz staatlicher Förderung allerdings ein bisschen Kleingeld, um beispielsweise einen Treppenlift oder eine Rollirampe einzubauen und die Türen so weit zu erweitern, dass man mit dem Rolli durchkommt. Dazu müssen Sie den Menschen ein bisschen Geld in der eigenen Tasche lassen. Was es nicht braucht, sind SPD-Evergreens, die Abgaben, wie erwähnt, noch weiter in die Höhe treiben und insbesondere Familien, die das leisten müssten – in sensiblen Phasen des Lebens, in denen es darum geht, eine Familie zu gründen und vielleicht etwas zurückzulegen –, noch weiter belasten. Selbstbestimmtes Leben ist das Gegenteil davon, vom Staat abhängig zu sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Minister in einem Land, in dem gut 1 Million Menschen pflegebedürftig sind. (Thorsten Klute [SPD]: 1,2!) Wir alle wissen, dass diese Zahl aufgrund der Demografie steigen wird. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Kollege Klute, es ist nun mal auf jeder politischen Ebene so: Wenn man vor solchen Herausforderungen steht, dann muss man sich entscheiden, wo man 16.05.2024 die Schwerpunkte setzt und wo man die zur Verfügung stehenden Ressourcen am stärksten einsetzt. Es ist nun einmal so, dass es in den letzten anderthalb Wahlperioden ein ganz klarer Schwerpunkt von mir war, dass wir im Gesundheitswesen auch Menschen haben, die die Arbeit tun. Deswegen haben wir als Land Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag dafür geleistet – im Übrigen zurzeit jährlich über 150 Millionen Euro nur für Pflegeausbildung –, dass wir die Pflegeausbildung so gestalten können, wie wir sie gestalten. Wir haben ein Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro für unsere Pflegeschulen aufgestellt, womit vor allen Dingen Pflegeschulen renoviert und modernisiert worden sind, die vor der Generalistik Pflegeschulen der Altenpflege waren. (Beifall von der CDU) Wir nehmen Jahr für Jahr einen satten zweistelligen Millionenbetrag in die Hand, um das Schulgeld in anderen Gesundheitsberufen zu finanzieren. Ich will daran erinnern: Als ich 2017 Minister wurde, war es in Nordrhein-Westfalen so, dass alle, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, vom Staat ausgebildet wurden, und alle, die unter 30.000 Euro verdienten, ihre Schule selbst bezahlen mussten. Damit will ich sagen: Der Schwerpunkt der Politik, die ich in den letzten anderthalb Wahlperioden zu verantworten hatte, war, möglichst viele Menschen für diese Gesundheitsberufe, für die Pflege und auch für die Pflegehilfe, zu finden. Die alles entscheidende Frage in der Pflege ist nämlich: Woher kommt das Personal, das die familiäre Pflege unterstützt und das die stationäre Pflege überhaupt erst möglich macht? Deswegen habe ich da einen Schwerpunkt gesetzt. (Beifall von der CDU) Sie sagen: seit 1996. – So lange bin selbst ich noch nicht Minister. Aber gut; ein schönes Stück davon war auch für Nordrhein-Westfalen nicht verkehrt. (Beifall von der CDU) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Summe, die wir da ausgeben, ist immerhin insgesamt eine Leistung von rund 90 Millionen Euro – rund 90 Millionen Euro, die wir an die ambulanten Pflegedienste geben, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Ich kann nicht erkennen, dass unsere Pflegedienste dadurch für die Familien, zu denen sie kommen, billiger sind als in anderen Bundesländern. Ich wollte das nur einmal sagen. Insofern habe ich nicht da die Priorität gesetzt, sondern bei der Frage der Personalgewinnung. Ich will einen weiteren Punkt nennen. Natürlich ist ein großer Schwerpunkt die Anerkennung von Personen aus dem Ausland, die uns in der Pflege unterstützen. Wir haben in erheblichem Umfang die Stellen bei der Bezirksregierung Münster vermehrt, um die vielen Anträge, die wir da Gott sei Dank haben, in eini-Landtag germaßen hinnehmbaren Zeitperspektiven abzuarbeiten. Ich bin auch froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen so langsam flächendeckend eine Struktur bei den Pflegeschulen haben, in der zum Beispiel die Menschen, die aus dem Ausland kommen, ortsnah in der Fläche zusätzliche Fähigkeiten erwerben können. Ich sage ganz klar: In dieser Wahlperiode ist es natürlich auch so, dass die Krankenhäuser ein Schwerpunkt der Politik des Ministeriums sind. Neben dem, was wir sonst immer für die Krankenhäuser getan haben, sind 2,5 Milliarden Euro in der jetzigen Zeit eine Menge. Liebe Leute, es ist aber auch wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine gute, intakte, flächendeckende Krankenhausstruktur behalten, (Beifall von der CDU) sodass die Menschen auch im Alter oder egal, in welchem Alter, gute medizinische Leistungen erhalten. Auch Pflege ist ohne diese medizinische Infrastruktur nicht denkbar. Wir schaffen über 300 neue Studienplätze in Ostwestfalen, damit wir demnächst überhaupt noch Hausärzte im ostwestfälischen Raum haben. Das kommt auch den alten Leuten zugute. Deswegen ist das so nicht einfach, und man sollte nicht sagen: Seit 1996 ist nichts erhöht worden, und deswegen ist nichts passiert. – Schauen Sie einfach, wo ich Schwerpunkte gesetzt habe. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Meinung ist, dass ich die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9161 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 16.05.2024 10 Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9152 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Einlagensicherung sind besorgniserregend. Neben den bekannten ersten beiden Säulen europäischer Bankenregulierung, nämlich einheitlichen Standards bei der Aufsicht und der Abwicklung, forcieren viele Länder aus der EU nun zusätzlich als dritte Säule eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. Was sich unter dem Stichwort „EDIS“ vielleicht recht niedlich anhört, ist in Wahrheit brandgefährlich; denn es verletzt massiv unsere nationalen Interessen und plündert unsere Sicherungssysteme zum Nachteil der heimischen Sparer. In letzter Sekunde sind qualifizierte Mehrheiten für ein Trilogverfahren im zuständigen Fachausschuss des Europäischen Parlaments gerade noch verhindert worden. Die Gefahr der Vergemeinschaftung bleibt allerdings bestehen – was nach unserer Auffassung dem Leistungsprinzip und dem Eigentumsschutz massiv widerspricht. Das Thema wird uns nach der Europawahl leider erhalten bleiben und in der neuen Wahlperiode voraussichtlich wieder erreichen. Auch deshalb ist es so wichtig, am 9. Juni 2024 dort falsche Mehrheiten zu verhindern. Ein Großteil der Staaten hat grundlegend andere Interessen als unser Land. Jedes ist ein hoch problematisches Bail-out: Nationale Fehlentscheidungen und unterlassene Risikovorsorge von Banken würden auf gemeinschaftliche Fonds und damit auf solide wirtschaftende Institute in der Region abgewälzt. Bekanntlich hängt die Höhe der Verzinsung auch von den eingegangenen Anlagerisiken ab. Das bedeutet im Klartext: Heimische oder regional orientierte Banken, die riskante Geschäfte unterlassen und daher defensiv mit Zinsangeboten sein müssen, haften und zahlen dann für die Zockerei internationaler Spekulationen fremder Institute. Landtag Besonders grotesk ist diese Situation für alle Regionalbanken im Drei-Säulen-Modell. Wir haben diese Thematik in den letzten Wochen vor allem mit Genossenschaftsbanken und Sparkassen intensiv erörtert, die uns die existenzielle Bedeutung dieses Themas für sie verdeutlich haben. Sie erwarten der Sache wegen ein gemeinsames, parteiübergreifendes Vorgehen, da es ohnehin schwer genug ist, auf europäischer Ebene die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren, weil eine hohe Zahl der Nachbarländer andere, eigene Interessen hat. Das Neugeschäftsmodell sieht in der digitalen Welt heute häufig so aus: Die Plattform WeltSparen bietet von ausländischen Banken besser verzinste Tagesund Festgelder an, als es die Raiffeisenbank, die private Regionalbank oder die Sparkasse um die Ecke als Präsenzbank mit Filialen und den damit verbundenen Fixkosten machen kann. Die heimischen Institute verlieren so einen Teil ihrer Kunden. Wenn bei der internationalen Anlage einmal etwas schiefgeht, dann sollen sie zukünftig mit ihren aufgebauten Institutssicherungen dafür haften. Diese Begehrlichkeiten widersprechen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion jedem Leistungsprinzip. Die Konsequenz einer solchen Rechtsänderung wäre gerade nicht die notwendige Stabilisierung des Finanzsektors, sondern der Anreiz zur Unterlassung gebotener eigener Risikoabsicherung. Das ist nordrhein-westfälischen Anlegern nicht zuzumuten. Kein anderes Bundesland hat eine solch vielfältige und facettenreiche Landschaft privater und genossenschaftlicher Banken und Sparkassen wie wir in Nordrhein-Westfalen. Ich weiß, dass der Bundesfinanzminister diese Haltung teilt, und gehe auch davon aus, dass unser Finanzminister in Nordrhein-Westfalen unserem Antrag inhaltlich zustimmt. Jedenfalls hat der Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk mit Landtagsdrucksache 16/1322 eine wirklich gute Antragsinitiative gestartet und auch eine kluge Rede zu diesem Thema gehalten, die Sie im Plenarprotokoll 16/11 nachlesen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen ist er auch Minister geworden!) Die zentrale Botschaft dieses Antrags lautet auf Seite 3: „Der Landtag […] fordert, dass das in Deutschland bewährte Drei-Säulen-Modell nicht gefährdet wird und es nicht zu einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa kommen darf, die die Haftungssysteme der Sparkassen und Landesbanken sowie der Genossenschaftsbanken zerstören würde.“ (Simon Rock [GRÜNE]: Der letzte Halbsatz ist entscheidend!) 16.05.2024 Wir haben dem damals, wie Sie wissen, Herr Dr. Optendrenk, zugestimmt. Da sich Ihre Haltung in dieser Frage sicherlich nicht geändert hat, freuen wir uns, gleich von Ihnen dargelegt zu bekommen, welche Anstrengungen Sie heute unternehmen und wie Sie auch die Chancen Ihres neuen Amtes nutzen, um für Unterstützung in dieser Frage zu sorgen. Die weiteren regulatorischen Eingriffe auf europäischer Ebene, die eine Herausforderung für unsere regionalen Kreditinstitute sind, kennen Sie. Deshalb ist es so wichtig, hier alle Möglichkeiten zu nutzen. Wenn man auf die Websites anderer Regierungen von Bundesländern schaut, findet man direkt etwas zu diesen Themen. In Nordrhein-Westfalen ist das nach meiner Kenntnis noch nicht der Fall. Aber dazu können Sie sicherlich gleich noch Ihren Beitrag leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Witzel, ich betrachte den uns hier vorgelegten Antrag als nett gemeinten Versuch der FDP zum Europawahlkampf. Ich glaube, er kann keine andere Intention haben; denn ich kann auch nicht einordnen, was er ganz konkret zum Ziel haben soll. Beim Lesen kam ich auf den Gedanken, dass es vielleicht ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Bundesfinanzminister sein könnte, (Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich doch gerade klar gesagt!) der das Thema aus seiner Sicht anscheinend nicht verhandelt bekommt, sodass Sie meinen, dass es da noch irgendeiner Art von Unterstützung bedarf. Denn Christian Lindner ist derjenige auf Bundesebene im Kreise der Finanzminister der Länder, der am ehesten auf europäischer Ebene Einfluss nehmen kann, um dieses Thema zu bewegen. (Ralf Witzel [FDP]: Das tut er!) Vielleicht kommen Sie da nicht weiter, vielleicht hört er Sie auch nicht an, oder möglicherweise hat er auch schon aufgegeben, das in Berlin zu bewegen. (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben mir nicht zuge- hört! Ich habe dazu explizit etwas gesagt! – Landtag Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben doch schon geredet, Herr Witzel!) Denn sonst würden Sie, Herr Witzel, doch jetzt nicht bei der Landesregierung um Hilfe bitten, oder? (Ralf Witzel [FDP]: Herr Tigges hat mir aber nicht zugehört!) Das ist doch wahrscheinlich das Problem. Vielleicht hatten Sie auch die Hoffnung – die FDP scheint jetzt die Liebe für die Genossenschaftsbanken und Sparkassen entdeckt zu haben –, dass der eine oder andere dann die FDP bei der Europawahl ankreuzt. (Zuruf von den GRÜNEN: Das glaube ich kaum!) Ich will Ihnen aber sagen, was der Antrag auf jeden Fall bewirkt: Er schürt einmal mehr Verunsicherung und Europaverdrossenheit und stärkt – auch mit Ihren Aussagen, die Sie hier tätigen – antidemokratische sowie europafeindliche Kräfte. (Ralf Witzel [FDP]: Was für ein Blödsinn!) Deswegen finde ich es schade, dass dieser Antrag von Ihnen kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Sache: Ja, Sie haben recht. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die politische Zusammensetzung im Parlament und in der Kommission wird dann möglicherweise eine andere sein. Das kann natürlich die Diskussion und auch die Entscheidung zu diesem Thema, zum EDIS, neu bewegen und lenken. Unser gemeinsames Ziel sollte insgesamt und langfristig sein, das europäische Bankensystem weiter zu stabilisieren und resistenter zu machen – der Einstieg dafür ist ja 2014 konsequent erfolgt –, allerdings nicht um jeden Preis; da stimme ich Ihnen zu. Wir als CDU lehnen ebenfalls eine Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken ab. Das haben Sie auch gerade noch mit Ihren Zitaten unseres Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk aus vergangenen Tagen unterstrichen. Wir müssen bei diesem Thema die unterschiedlichen Strukturen der Bankenlandschaften in den Mitgliedsländern zukünftig viel stärker berücksichtigen und dürfen die gut funktionierenden Sicherungssysteme bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht gefährden. Sie sind auch seit 2015 als gut funktionierende Systeme anerkannt worden. Wir müssen diese sinnvoll und zum Wohle der Kunden einbinden und vielleicht auch im Sinne eines gemeinsamen Sicherungsfonds weiterentwickeln. Wir brauchen klare Spielregeln und Gesetze – wie beispielsweise im Beihilferecht oder bei der Bankenunion – sowie vor allen Dingen einen homogenen Bankenmarkt, um das Ganze sicherungsfest aufzustellen. 16.05.2024 Wir brauchen eine Bereinigung der Bankbilanzen in Europa – das wurde in der Diskussion auch immer wieder deutlich –; denn viele Bankbilanzen beinhalten unkalkulierbare Risiken. Das wäre wichtig, bevor man in ein neues Sicherungssystem startet. Das haben Finanzminister Dr. Optendrenk, aber auch viele CDU-Politiker auf Bundes- und Europaebene immer wieder betont. Deswegen, Herr Witzel, brauchen wir auch keine Aufforderung von Ihnen. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die Landesregierung in NRW es gut findet, wenn Bankenrisiken vergemeinschaftet werden. Sie tut schon alles, was in ihrem Bereich möglich ist, um darauf Einfluss zu nehmen. Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wohlgemerkt gegen die Stimmen der deutschen Abgeordneten für die Überführung der nationalen Einlagensicherung in eine neu zu ordnende Sicherung gestimmt. Die Mehrheit war nicht ausreichend, um die Entscheidung vom Rat freigeben zu lassen; das ist richtig. Deswegen sind in der weiteren Beratungsfolge auch noch alle Optionen und Gespräche möglich – wobei noch gar nicht so richtig klar ist, wann es da mit den Verhandlungen weitergeht. Der Intention Ihres Antrags, Herr Witzel, sind wir nicht abgeneigt. Auch wir lehnen die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken ab, und wir schätzen die Einlagensicherungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehr, da sie eine Institutssicherung zum Ziele haben – und eben nicht nur eine reine Einlagensicherung oder eine reine Entschädigungszahlung im Krisenfall. Deswegen ist das auch so wichtig. Ich kann als ehemaliger Mitarbeiter der Sparkassenorganisation auch aus vielen Gesprächen bestätigen, dass diese Institutssicherung für viele Kunden bei der Wahl ihrer Bank ein wichtiges Kriterium war. Gerade der Sparkassensektor und die Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihr gründliches Risikomanagement, ihr solides Kredit- und Anlagengeschäft mit sehr umsichtiger Risikovorsorge und ihre Nähe zum Kunden aus. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deswegen sind wir nicht nur stolz – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sondern davon überzeugt, dass sie auch als Vorbild eines soliden Bankenhandels dienen können. Deswegen ist es wichtig, dass man in den weiteren Gesprächen kreativ überlegt, hybride ratingabhängige Systeme zu schaffen, die vielleicht unterschiedliche Beitragsstrukturen in Erwägung ziehen, und dadurch die Brandmauern schafft, Herr Witzel, die Sie ansprechen, um nachteilige Kostenentwicklungen zu vermeiden. Landtag
Das werden wir im Detail klären. Dazu brauchen wir Ihren Antrag aber nicht. Er ist nicht zielführend genug und enthält zudem den falschen Adressaten. Wahrscheinlich ist er der Europawahl geschuldet. Deswegen lehnen wir ihn an dieser Stelle ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Tigges, ich habe tatsächlich zugehört. So richtig hat sich mir nicht erschlossen, welcher Teil es war, dem Sie gar nicht zustimmen können. Aber wenn Sie meinen, aus Prinzip sei das der richtige Weg: Nun denn. Bereits seit einigen Jahren wird in der EU über eine Entscheidung zum europäischen Einlagensicherungssystem diskutiert, der dritten Säule der europäischen Bankenunion. Wie so oft bei vielen beteiligten Interessen ist es trotz gemeinsamer Ziele schwierig, ein Ergebnis auszuhandeln. Denn diese Ziele sind zwar durchaus redlich und unterstützenswert; aber oft kommt es eben auf die Details und auf nationale Eigenheiten an. Ich habe immer gesagt, dass die Einheit Europas ein sehr hohes Gut ist – vor allem auch, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten. Europa ist unser Schutzschild vor politischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sogar kriegerischen Bedrohungen aus der ganzen Welt. Zum Schutz vor wirtschaftlichen Risiken trägt auch die Bankenunion bei, die die europäische Volkswirtschaft und unsere Banken stärken soll. Ich bin glühender Europäer. Es gibt keine Alternative, um unsere Interessen zwischen den großen Mächten der Welt abzusichern und um Frieden und Freiheit auf unserem kriegsgeplagten Kontinent zu bewahren. Ich möchte ein Europa des freundschaftlichen Zusammenhalts und nicht des nationalen Gegeneinanders. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Aber natürlich nehme ich mir trotzdem das Recht heraus, anderer Meinung zu sein als andere Europäer. Denn ich möchte nur das Beste für unser Europa. Das Beste haben wir bei der Diskussion um die Einlagensicherheit eben noch nicht erreicht. Fernab 16.05.2024 vom eitlen Nationalstolz bin ich nämlich überzeugt, dass wir hier bei uns in Deutschland bereits das bestmögliche Sicherungssystem haben. Als Bankkaufmann und Sparkassen-Betriebswirt – da können wir uns die Hand reichen, Herr Tigges – mag ich da vielleicht etwas voreingenommen sein. Aber ich glaube, auch ohne meine beruflichen Stationen in einer Volksbank und in einer Sparkasse kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass die Institutssicherung unserer genossenschaftlichen Banken und unserer Sparkassen europaweit ihresgleichen sucht. Die Bedeutung dieser Institute für unsere Wirtschaft und den Mittelstand ist immens. Die zusätzlichen Belastungen, die im Falle einer Vergemeinschaftung der Risiken auf unsere kleinen und mittelständischen Institute zukämen, wären ebenfalls immens. Wir wollen und wir brauchen die Geno-Banken und die Sparkassen in unserem Land. In der aktuell vorliegenden Form möchten wir also den EU-Vorschlag auch noch einmal in diesem Sinne überarbeitet wissen. Ich würde mir wünschen, dass alle politischen Kräfte und Ebenen hierzulande da an einem Strang ziehen. Deshalb unterstützen wir die Aufforderung an die Landesregierung und stimmen dem Antrag der FDP zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt des Antrags, über den wir reden, ist wahrlich nicht neu. Herr Kollege Witzel hat gerade auch angesprochen, dass es dazu schon 2012 eine breite Debatte gegeben hat. Ich habe auch noch einmal in die Plenarprotokolle hineingeguckt. Sie haben sich an dieser Debatte mit beteiligt. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Umso überraschter war ich über Ihre Pressemitteilung heute Morgen, in der Sie ausgeführt haben, die Diskussion sei nur einige wenige Wochen alt. Das wundert mich schon, weil seit 2012 schon ein paar mehr Wochen vergangen sind. Deshalb kann ich mir den Zeitpunkt dieses Antrags auch nur mit dem anstehenden Europawahlkampf erklären, in dem Sie noch ein paar Punkte sammeln wollen. Aber sei es drum! Sie betonen im Titel Ihres Antrags einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Einsatz im Sinne der Sparerinnen und Sparer in Nordrhein-Westfalen. Landtag Tatsächlich ist es so, dass es im europäischen Parlament genau dazu eine parteiübergreifende Initiative von deutschen Abgeordneten gab, und zwar über das gesamte Parteienspektrum von Linken über Grüne, CDU und SPD bis zur FDP. Gemeinsam ist das Ziel verfolgt worden, die Interessen von Volksbanken und Sparkassen bei der Harmonisierung der europäischen Einlagensicherung zu wahren. Dieses Ziel teilen wir als Grüne in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich. Wenn Sie nur die Überschrift Ihres Antrags, die nicht gerade kurz ist, zur Abstimmung gestellt hätten, könnten wir da auch gut mitgehen. Mit Blick auf den gesamten Antragstext tun wir uns damit aber ein bisschen schwer. Das möchte ich auch begründen. Zunächst einmal ist es so, dass wir Grünen die Vollendung von Bankenunion und Kapitalmarktunion als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008/2009 befürworten und somit auch die Bankenregulierung. Einen Totalausschluss der europäischen Einlagensicherung – das klingt zwischen den Zeilen in Ihrem Antrag durch – können wir da nicht unterschreiben. Auf europäischer Ebene wurde in den zurückliegenden Wochen über mehrere Pakete verhandelt, die die europäische Einlagensicherung betreffen. In diesen Beratungen lag ein Fokus auf der Harmonisierung von institutsbezogenen Sicherungssystemen. „Harmonisierung“ klingt ja auf den ersten Blick gut. Aber was dahintersteckt, ist speziell für Deutschland, Österreich und Spanien in der Tat keine gute Nachricht. Insbesondere in diesen drei Ländern kommen institutsbezogene Sicherungssysteme zum Tragen, da es hier große Sparkassen und Genossenschaftsbanken gibt. Deutsche Sparkassen und Volksbanken sind nicht mit europäischen Großbanken vergleichbar und haben auch bereits ausreichende Sicherungssysteme. Insofern gehe ich an dieser Stelle ausdrücklich mit Ihnen mit. Die eigenständigen Sicherungssysteme müssen selbstverständlich bei der europäischen Einlagensicherung auch in Zukunft Berücksichtigung finden. Ich bin durchaus für ein gesundes Selbstbewusstsein von Nordrhein-Westfalen, das für sich genommen ja auch viel größer ist als viele EU-Mitgliedsstaaten. Dennoch müssen wir schauen, dass wir uns da nicht verheben. Nordrhein-Westfalen hat als Bundesland keinen Einfluss auf die Debatten im europäischen Kontext. Hinzu kommt, dass die aktuellen EU-Debatten keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und somit auch keinen direkten Einfluss auf Nordrhein-Westfalen. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, sich in diesem Moment als Landtag Nordrhein-Westfalen dazu zu verhalten – außer man möchte damit Wahlkampf machen. 16.05.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Im Übrigen ist der richtige Adressat neben den EU-Abgeordneten auch die Bundesregierung. Die Federführung hierfür liegt beim Bundesfinanzministerium, also bei dem Bundesfinanzminister und Ihrem Bundesvorsitzenden. Ich gehe auch davon aus, dass es seine Aufgabe ist, im Rahmen seines Finanzministerkollegenkreises eine Mehrheit zu verhandeln. Wenn Sie das für sinnvoll halten und unterstützen wollen, werden Sie sicherlich andere Wege finden, als ihn über den Umweg der schwarz-grünen Landesregierung zu kontaktieren. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit, dem FDP-Antrag heute zuzustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit diesem Antrag wird in sehr verdienstvoller Weise ein Problem auf die Tagesordnung gehievt, das durchaus als gravierend zu bezeichnen ist. Worum geht es? Das deutsche Bankensystem ist von zwei Ebenen gekennzeichnet und außerdem von einer Drei-Säulen-Struktur geprägt. Die erste Ebene umfasst die kundenorientierten Kreditinstitute, um die es hier geht. Dort wird das Drei-Säulen-Modell von privaten Geschäftsbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken gekennzeichnet. Das gibt es sonst in Europa nicht. Dieser Umstand ist Anlass für eine ärgerliche Entwicklung. Nicht erst seit der Bankenkrise 2008, aber erst recht danach sorgt man sich seitens der Regierungen darum, etwas Derartiges wie die Krise in Zukunft zu vermeiden. Gestärkt werden soll die Einlagensicherung der Banken, die den Bankkunden ihre Gelder erhält. Die Sparkassen haben viel Geld und Arbeit in ein System gesteckt, in dem sie sich erfolgreich gegenseitig stützen. Das gilt auch für die Genossenschaftsbanken. Sie wollten damit auch verhindern, in ein europäisches System der Einlagensicherung gezwungen zu werden, in dem sie dann Institute stützen müssten, die rein vom Geschäftsmodell her schon weitaus größere Risiken eingehen als die Banken dieser beiden deutschen Säulen. Sie müssten dann auch weitaus größere Summen aufwenden. Es sieht so aus, als ließe sich dies nicht verhindern. Landtag Fatal ist das, weil die Sparkassen- und Volksbankkunden so die Gier anderer Institute mit hohen Summen absichern müssten. Fatal ist das, weil Brüssel wieder einmal Besonderheiten in Deutschland nicht zu würdigen weiß und der große Gleichmacher alle Unterschiede einebnet und plattmacht. Fatal ist das, weil damit das Subsidiaritätsgebot der EU-Verträge gebrochen wird, nach dem europaweit nur das geregelt wird, was nicht besser in den Einzelstaaten geregelt werden kann – und die Einlagensicherung der beiden Säulen kann erwiesenermaßen in Deutschland mindestens genauso gut erledigt werden. Das alles bestätigt die Kritik der AfD an der EU. Sie hält ihre eigenen Zusagen nicht ein und greift unnötig krakenhaft in die Verhältnisse der Mitgliedsstaaten ein. Die FDP erkennt das wohl. Ich zitiere: „Eine einheitliche europäische Einlagensicherung in der vorgeschlagenen Form ist nicht nur aufgrund der bestehenden dezentralen Sicherungssysteme überflüssig, sondern würde ebenso die Finanzmarktstabilität gefährden und vor allem zu einem ,Moral Hazard‘ in Bezug auf das Risikomanagement von Banken führen.“ Ja, so ist es. Wir als AfD sagen das schon lange. Allerdings konnte ich mir das Lachen nicht verkneifen, als ich den Antrag gelesen habe. Es soll ein Grund dafür sein, dem Antrag zuzustimmen, dass Populisten nicht der Rücken gestärkt wird. Populisten sind ja die, die ohne Grund eine Gefahr aufbauschen, um Institutionen verächtlich zu machen – würden Sie sagen und damit die AfD meinen. Aber nun ist nicht nur die Gefahr da; sie verwirklicht sich auch. Was nun? Ist da nicht derjenige gefährlich, der bis zuletzt den Kopf in den Sand gesteckt und die Augen verschlossen hat, wie die FDP und die restlichen Altparteien? Sie haben der Entwicklung ihren Lauf gelassen, und Sie sind dafür verantwortlich, dass wohl wieder eine erfolgreiche regionale Variante in Europa verschwinden wird. Die FDP wird sich in aller Vehemenz gegen eine europäische Einlagensicherung stellen – allerdings nur bis zur Europawahl am 9. Juni 2024. Dann wird der FDP-Finanzminister irgendeinen faulen Kompromiss auf europäischer Ebene mitmachen. Die Verhandlungen dazu beginnen sofort nach Schließung der Wahllokale. Die Gefahr ist, dass die Banken in Europa so immer größer werden, im Falle einer Insolvenz das System gefährden und nicht mehr kontrolliert abgewickelt werden können. Und die kleinen deutschen Institute würden in Zusammenschlüsse genötigt, weil irgendein Eurokrat meint, sie seien instabil und/oder stän-16.05.2024 den den Träumereien von einem europäischen Zentralstaat im Wege. Das ist natürlich auch schlecht für den gesamten Mittelstand. Die FDP jedenfalls macht keine faulen Kompromisse. Wir stimmen dem Antrag ganz zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und die Schaffung eines echten Finanzbinnenmarktes in Europa sind ein wichtiges Projekt, das es voranzutreiben gilt, denn nur gemeinsam kann Europa international wettbewerbsfähig bleiben und die gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Transformation meistern. Es gibt genug privates Kapital auf der Welt, das für diese Investitionen zur Verfügung steht; es fließt nur leider weitgehend an Europa vorbei. Deshalb muss ganz sicher auch das Regulierungssystem in Europa verändert werden. Privates Kapital braucht verlässliche Rahmenbedingungen, einen verlässlichen Rechtsrahmen in der EU. Das erfordert ganz sicher auch Veränderungen in den Haftungsregelungen. Trotzdem sind wir uns alle einig, dass sich die nationalen Einlagensicherungssysteme und ganz speziell die Institutssicherungssysteme der Volksbanken und Sparkassen in Deutschland bewährt haben. Diese müssen in ihrer Absicherungsfunktion erhalten bleiben. (Beifall von Raphael Tigges [CDU]) Nicht zuletzt ist es nämlich den Institutssicherungssystemen zu verdanken, dass sich in Deutschland niemand Sorge um die Stabilität seiner Sparkasse, seiner Volksbank, seiner Genossenschaftsbank oder um seine Ersparnisse machen muss. Die Volksbanken und Sparkassen sind in Zeiten großer Verunsicherung ein wichtiger Stabilitätsanker für die Menschen vor Ort. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass ihre Ersparnisse in sicheren Händen sind, darf eben nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das hat aber, soweit ich erkennen kann, derzeit auf europäischer Ebene auch niemand vor. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht die Einführung eines EDIS zunächst in der Variante eines bloßen Liquiditätstools vor, das den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen für den Fall Darlehen gewährt, dass Mittel aus einer nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen. Der angedachte Kompromiss sieht daher vor, dass die EU-Banken zusätzlich Mittel in einem neuen Landtag europäischen Einlagensicherungsfonds ansammeln müssen, und zwar auch auf Basis einer Positionierung des ECON – Sie haben eben schon gehört: in einer derzeit nicht verbindlichen Fassung. Die bisherigen Ausschussberatungen haben auf europäischer Ebene bislang zu keinem Mandat für Trilogverhandlungen geführt. Somit gibt es auch keine abschließende Positionierung des Europäischen Parlaments, über die verhandelt werden könnte oder müsste. Ein konkretes Verfahren hin zu einer wirksamen Einigung über eine Einrichtung eines solchen Systems steht momentan nicht im Raum. Da wir derzeit auch eine nicht nur interessante Diskussion im Zusammenhang mit dem 9. Juni haben, sondern auch mangels einer Plenarberatung des Europäischen Parlaments wegen der bevorstehenden Europawahlen keine Rechtsakte mehr möglich sind, sind wir an der Stelle nicht in der Notwendigkeit, uns hier nun abschließend zu positionieren. Genau wie die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich aber auch der Bundesfinanzminister bereits auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt unserer nationalen Instituts- und Einlagensicherungssysteme ein. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, auch der Finanzminister persönlich, nutzen bereits seit Langem die Kontakte sowohl im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern als auch auf europäischer Ebene, um sich für die Sicherheit deutscher Spareinlagen einzusetzen. Zuletzt hat Nordrhein-Westfalen das im Bundesrat in Bezug auf das CMDI-Paket gemacht. Da bestand auch die Gefahr, dass man möglicherweise Institutssicherungssysteme in ihrer Funktion hätte aushöhlen können. Die Landesregierung wird deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene weiter verfolgen. Wir haben auch von uns aus schon unabhängig von den Aktivitäten des Parlaments den Bundesfinanzminister gebeten, uns in der nächsten Sitzung der Finanzministerkonferenz Ende Mai seine Einschätzung zur Situation, aber auch die Herausforderungen, die er sieht, um das entsprechend politisch zu beeinflussen, zu schildern. Deshalb kann ich an der Stelle sicherlich sagen, dass wir in der Sache nicht auseinander sind und dass ich großes Vertrauen habe, dass der Bundesfinanzminister die Interessen Deutschlands an der Stelle sehr nachhaltig wahrnimmt. Wir sind uns auch unter den den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder parteiübergreifend einig. Ob man dazu eine parlamentarische Initiative dieser Art heute benötigt, mag das Parlament selbst entscheiden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. Es liegt eine Kurzintervention 16.05.2024 des Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel vor. Selbstverständlich können Sie auf diese von Ihrem Platz aus eingehen. – Herr Witzel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie das Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundesfinanzministers positiv erwähnt haben. Das ist auch völlig berechtigt. (Lachen von Josef Hovenjürgen, Parlamenta- rischer Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Weil Sie im Plenarprotokoll 16/11, das ich eben zitiert hatte, das Nachfolgende gesagt haben, ergibt sich aber doch noch Diskussionsbedarf; Sie haben gesagt: „Das Subsidiaritätsprinzip muss hier in seiner ganzen Tragweite zur Geltung gebracht werden. […] Und es darf nicht sein, dass Banken aus anderen Mitgliedstaaten von der deutschen Einlagensicherung profitieren, anstatt selbst eine aufzubauen. Es kann doch nicht richtig sein, wenn die Vorsorge von Sparkassen und Volksbanken einfach in Europa vergemeinschaftet würde.“ Die Kollegen Tigges und Rock haben es ja gerade unter dem Stichwort „falscher Adressat“ für nicht legitim gehalten, diese Fragen hier im Landtag zu diskutieren, so wie Sie das vor über zehn Jahren ja schon auch mit meiner Unterstützung, wie Sie wissen, gemacht haben. Wie stehen Sie zu der Sichtweise der Koalitionsfraktionen?
Ich fühle mich an gestern Nachmittag erinnert, als Sie in der Form einer Kurzintervention die Fragestunde wieder aufgreifen wollten, aber ich gehe gern darauf ein. Ich habe es so verstanden, dass die Koalitionsredner gesagt haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein weiterer Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Dass das Thema auf der Agenda ist, ist doch völlig unstreitig. Sie haben eben selbst Darstellungen auf Homepages und Internetveröffentlichungen anderer Bundesländer zitiert. Es ist unstreitig, dass das Thema auf europäischer Ebene diskutiert wird, dass es in den Verbänden diskutiert wird. Bei der Frage, ob es dieses Antrags bedurft hätte, um das in irgendeiner Art und Weise nach vorne zu treiben, haben die beiden Redner nach meinem Verständnis Zweifel geäußert. Diese Zweifel habe ich am Schluss meiner Rede auch geäußert. Ich habe Landtag dem Parlament im Grunde genommen aber eher die Entscheidung zurückübertragen, ob es der Meinung ist, ob Ihr durchaus wieder sehr wortintensiver und komplexer Antrag Zustimmung erfahren sollte, denn das würde ich gerne dem Parlament selbst überlassen. Sie können sicher sein, dass ich mich auf der Ebene der Finanzministerkonferenz und auf anderen Ebenen, wie ich das eben geschildert habe, im Sinne dessen, was ich seinerzeit und heute gesagt habe, weiter einsetzen werde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache. Damit gehen wir zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen daher über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9152 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9152 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen, die Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion betrifft, der jetzt auch zugegen ist. Herr Loose, Sie können sich an meine Ankündigung gestern erinnern, dass ich Ihren Redeabschnitt noch einmal prüfen lassen werde. Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 8 sowie in seiner Kurzintervention nach der Rede von Ministerin Neubaur zum selben Tagesordnungspunkt der gestrigen 63. Sitzung des Plenums absolut unparlamentarisch geäußert, indem er ihr Betrug und die persönliche Lüge vorgeworfen hat. Das geht überhaupt nicht, und das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde diese Äußerung nicht in der Form wiederholen, wie Sie sie gestern getätigt haben, Herr Loose, aber ich mahne und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN) Ich rufe auf: 11 Willkommenskultur für Neugeborene schaffen – Der Demografiekatastrophe entschlossen entgegentreten – Familiengründung endlich ins richtige Licht rücken. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9172 16.05.2024 Ich erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Deutschland und Nordrhein-Westfalen altern. Wir haben in Deutschland seit den 70er-Jahren ein kontinuierliches Geburtendefizit. Es werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Allein im vergangenen Jahr gab es in NRW rund 70.000 mehr Todesfälle als Geburten. Woran liegt es, dass jede fünfte Frau in Deutschland kinderlos ist und sich immer mehr Frauen bewusst dafür entscheiden? Zahlreiche Studien belegen hingegen, dass Kinder für den Körper und den Geist gesund sind. Studien in Australien ergaben, dass Mütter ein höheres Wohlbefinden haben. In Norwegen stellte man ein höheres Selbstwertgefühl von Müttern fest. Andere Studien belegen eine höhere Resistenz gegen Erkältungen und einen besseren Blutdruck. Das Elternsein hat also zahlreiche positive Implikationen. Dennoch ist das Ideal, das in der Öffentlichkeit und in den Medien präsentiert wird, die kinderlose Frau, die Karriere macht und sich selbst verwirklicht, als wären Karriere und Selbstverwirklichung ein Widerspruch zur Familiengründung. Woran liegt das? Im Jahr 2022 kam eine Studie der Hochschule Gera, in der bewusst kinderlose Frauen nach ihrer Motivation befragt wurden, zu dem Ergebnis, dass Kinder als Gegenspieler der Selbstverwirklichung angesehen würden. Das erklärt auch, warum alle ökonomischen Maßnahmen, die die Politik bisher ergriffen hat – Kinderfreibeträge, Kindergeld etc. –, nicht zu einer demografischen Trendwende geführt haben. Es braucht eine geistige Wende, die die positiven Aspekte von eigenen Kindern hervorhebt. (Beifall von der AfD) Erinnern Sie sich noch an die Werbung der nordrhein-westfälischen Firma Vorwerk am Anfang der 2000er-Jahre? Bei einem Vorstellungsgespräch wird eine Frau vom männlichen Chef in spe abschätzig gefragt: „Ihr Beruf? Oder sind Sie nur …?“ Die Frau erwidert selbstbewusst: „Ich arbeite in der Kommunikationsbranche und im Organisationsmanagement. Außerdem gehören Nachwuchsförderung und Mitarbeitermotivation zu meinen Aufgaben. Kurz: Ich führe ein sehr erfolgreiches kleines Familienunternehmen.“ Was in diesem Werbespot der arrogante männliche Chauvinist ist, sind heute links-grüne selbsterklärte Feministinnen. Das im Werbespot unausgesprochene „Hausfrau und Mutter“ zeigt die Lebenslüge des modernen Feminismus. Wenn man die Frauen wirklich befreien und emanzipieren will, sollte man Landtag anerkennen, dass der Beruf „Hausfrau und Mutter“ erfüllend und sogar von besonderem Wert sein kann. Aber was läuft auf den Kanälen der öffentlichen Meinungsmacher? Typische Titel von SWR, WDR oder ähnlichen Ablegern lauten: (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Kinderlos aus Überzeugung. – Bewusst kinderlos: Darum wollen wir keine Kinder haben. – Oder auch: My so-called selfish life – Kinder? Nein, danke! (Zuruf von den GRÜNEN) Bei all dem handelt es sich um Berichte mit dem Ziel, das Auf-die-Welt-Bringen von Kindern in ein negatives Licht zu rücken. Und auf #regrettingmotherhood schildern Frauen wiederum Gründe dafür, warum sie es bereuen, Kinder auf die Welt gebracht zu haben. Trotz alledem wissen Eltern, dass Kinder Blut, Schweiß und Tränen kosten. Die Sinnerfüllung geht aber tiefer als jeder kurzfristige Spaß, den man in seiner Freizeit hat. Der britische Philosoph Roger Scruton stellte richtigerweise fest, dass ein Unterschied zwischen den Dingen mit einem Wert und den Dingen mit einem Preis existiere: Dinge mit einem Wert befriedigen, was wir sind, und nicht nur das, was wir begehren. Kinder auch deshalb großzuziehen, damit etwas von einem selbst das eigene irdische Dasein überdauert, befriedigt tausendmal mehr als jeder verpasste Urlaub und jede Beförderung im Karrierehamsterrad. Vielleicht sage ich es noch plakativer, weil wir das Thema „Einsamkeit“ auch schon häufiger im Landtag hatten: Menschen mit solch einem Lebensstil werden am Ende ihrer Tage einsam in unseren Pflegeeinrichtungen versauern. Für eine kinderreiche Zukunft brauchen wir eine rundum aktivierende Familienpolitik. Hier geht es nicht nur um mehr Betreuungsplätze, ein höheres Elterngeld oder den schnöden Mammon, sondern es geht um eine Wende in den Köpfen, welche die Leistungen von und in Familien wieder in den Fokus rücken und kinderfeindlichen Einstellungen gegensteuert. (Zuruf von der SPD) Eine negative Demografie hat fatale Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität, auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, auf unsere kulturelle Identität und nicht zuletzt auf das persönliche Glück und die Gesundheit. Es bedarf ganzheitlicher Konzepte, mit denen junge Eltern unterstützt und junge Paare ermutigt werden, sich für die Elternschaft zu entscheiden, indem ihnen die positiven psychischen und gesundheitlichen Seiten des Elternseins verdeutlicht werden. 16.05.2024 Ich bin sehr zuversichtlich, denn die Wände in den Köpfen hat bereits begonnen. Die AfD ist bei den 14- bis 29-Jährigen die stärkste Kraft. Es ist mir daher ein besonderes Vergnügen, den alternden linken Kadern zu sagen: Eure Kinder wählen AfD. (Beifall von der AfD) Auch die aktuelle Shell Jugendstudie zeigt – ich zitiere –: „Familie und soziale Beziehungen sind die mit Abstand wichtigsten Wertorientierungen, die so gut wie alle Jugendlichen für sich gewährleistet sehen wollen; sogar wichtiger als ‚Eigenverantwortlichkeit‘ und ‚Unabhängigkeit‘ […]“ Wer Familiengründung positiv sieht, wird selber einmal eine Familie gründen. Und wer Familie negativ sieht, der stirbt kinderlos und mit ihm diese Einstellung. So gesehen löst sich das Problem von bewusster Kinderlosigkeit ganz simpel, nämlich demografisch. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Zuwanderung von der AfD nicht als Problem dargestellt werden kann, wird sie einfach ignoriert und verschwiegen. Nur ein einziges Mal taucht das Wort im vorliegenden Antrag auf, um zu beziffern, wie viele Kinder es pro Frau bräuchte, um ohne Zuwanderung einer schrumpfenden Gesellschaft zu entgehen. „2,1“ lautet die Antwort, für die die AfD extra auf das Statistische Bundesamt verweist – nicht, dass jemand bei dem sonst inhaltlosen Antrag an den wenigen Inhalten zweifelt. Da die Zahl der Geburten im Jahr 2022 jedoch nur bei 1,46 lag, befürchtet die AfD-Fraktion – Zitat – „erhebliche Auswirkungen auf zentrale Bereiche innerhalb der Struktur der Bundesrepublik Deutschland“, genauer gesagt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Genau dort, wo die Zuwanderung ausländischer Fachund Arbeitskräfte bereits zur Lösung des Problems beiträgt, wird sie verschwiegen. Stattdessen fordert die AfD eine Willkommenskultur für Neugeborene. Nach den vergangenen AfD-Anträgen in diesem Plenum, in denen unter anderem landeseinheitliche Willkommenspakete für Kinder und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Babyartikel gefordert wurden, hat man sich scheinbar von der vermeintlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen verabschiedet und will nun der gewollten Kinderlosigkeit an den Kragen. Landtag Die Grundlage des vorliegenden Antrages ist eine Studie der Hochschule Gera, bei der kinderlose Frauen zu den Gründen ihrer Entscheidung befragt wurden. Zwar sieht die AfD ein, dass die Entscheidung, eine Familie zu gründen, individuell ist und von jedem Menschen selbst getroffen wird und – Zitat – „selbstverständlich respektiert werden sollte“. Aber dennoch sei es – Zitat – die Aufgabe der Regierung, die Geburtenrate „zu regulieren und das Staatsvolk der Bundesrepublik […] dazu zu bewegen Kinder auf die Welt zu bringen.“ So individuell, selbstbestimmt und unanfechtbar ist der Kinderwunsch in den Augen der AfD also nicht. Genauso wenig ist die Entscheidung endgültig, wenn es nach der AfD geht. Unter Verweis auf den Autor Gunnar Heinsohn, der für seine umstrittenen Thesen zur Bevölkerungspolitik und Demografie bekannt ist, heißt es, dass die Einstellungen der Frauen nicht unveränderbar seien. Aus diesem Grunde solle man über die positiven Auswirkungen der Mutterschaft aufklären. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch schon einige Benefiz herausgesucht. So hätten Studien nachgewiesen, dass Frauen mit einem Kind höheres Wohlbefinden aufweisen und zufriedener mit ihrem Leben seien. Beide Elternteile würden eine erhöhte Sinnhaftigkeit im mittleren Alter verspüren. Darüber hinaus seien Menschen mit Kindern weniger anfällig für Erkältungen und hätten seltener Probleme mit hohem Blutdruck. Ich will nicht abstreiten, dass die einzelnen Studien zu den entsprechenden Ergebnissen gelangt sind. Was sich aber zumindest auf meinen Blutdruck negativ auswirkt, ist die Vermischung unterschiedlicher Studienergebnisse zum gewünschten Zweck. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Betrachten wir nur einmal die Ergebnisse zum höheren Wohlbefinden und zur Lebenszufriedenheit: Der in der Studie vorgenommene Vergleich bezieht sich nicht auf Frauen mit Kindern und gewollt kinderlose Frauen; Referenzgruppe sind schlicht und ergreifend Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, ungeachtet des Grundes. An dieser Stelle zeigt sich leider auch, dass Sie, liebe AfD-Fraktion, den zitierten MDR-Artikel zur gewollten Kinderlosigkeit einfach nicht zu Ende gelesen haben. So steht ausdrücklich in der von Ihnen angeführten Studie, dass die Wissenschaftlerinnen dem Klischee der vermeintlich selbstbezogenen und egoistisch gewollt kinderlosen Frau widersprechen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Studie: „Mehr als 70 Prozent der Frauen haben nie in ihrem Leben […] den Wunsch verspürt, eine Familie zu gründen. Es wäre also überraschender, 16.05.2024 wenn die betreffende Frau wider ihren eigenen Willen handelt […].“ Hoffentlich merken Sie es selbst: Einer Frau wider ihren eigenen Willen ein Kind einzureden, wird weder ihr Wohlbefinden noch ihr Lebensglück positiv beeinflussen. Entsprechend abstrus und falsch ist der Versuch, politisch in die Geburtenrate eingreifen zu wollen. Fragen Sie einmal bei Ihren neuen Freunden nach, wie erfolgreich so eine Ein- bzw. in Ihrem Fall Drei-Kind-Politik läuft. Vielleicht lehnen Sie Ihren Antrag nach Überweisung in den Ausschuss dann auch selber ab. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratische Damen und Herren! Ein konstant bleibender Geburtenrückgang wäre ein Problem. Das steht logischerweise ganz außer Frage. Ihr vollends düsteres Bild, welches Sie uns mal wieder verkaufen wollen, von einem Deutschland ohne Deutsche entspringt Ihrer Fantasie, aber nicht der Wirklichkeit. Denn die ist gemischt: bunt, menschlich, solidarisch und vor allem demokratisch. (Beifall von der SPD) Genau das ist es auch, womit die AfD in Wirklichkeit ein Problem hat, wo wir wieder bei Ihrem eigentlichen Thema sind: Hat Ihre Partei in ihren Zahlen wirklich alle Geburten berücksichtigt? Zählen für Sie auch halbe Deutsche, viertel Deutsche oder müsste, wie Ihre Partei es mutmaßlich gerne hätte, schon 100 %, also quasi ein Biodeutscher, erreicht werden? Zählen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft auch? Was ist mit jenen, die Ursprungsdeutsche sind, jedoch vollends überzeugt zum Islam oder anderen „nichtdeutschen“ Religionen gewechselt sind? Zählen zumindest diese in den Berechnungen und Statistiken mit? Alleine dieser Antrag belegt doch, dass das OVG-Urteil, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, absolut richtig ist. (Beifall von der SPD und Jan Matzoll [GRÜNE]) Auch wenn in diesem Antrag die Worte noch so menschennah und sorgenvoll ummantelt sind, dabei mal wieder ganz bewusst manipulativ durch dystrophische Prognosen Zukunftsängste in den Raum gestreut werden, geht es hier um nichts anderes, als Landtag Politik der düstersten Vergangenheit unseres Landes fortzuführen. (Beifall von der SPD und der CDU) Aufgrund dessen von der Landesregierung zu fordern, dass sie besonders Kindern und Jugendlichen die uns hier vorgelegten düsteren Phantasien nahezubringen und sie positiv auf das Muttersein vorzubereiten, ist nicht nur anmaßend, sondern perfide. Kinder ganz bewusst in eine Richtung, ein Muster, und zwar Ihr Muster, lenken zu wollen, ist für mich schon etwas, das eher im Rahmen einer Diskussion zur Kindeswohlgefährdung erörtert werden sollte. Am Rande möchte ich noch kurz erwähnen, dass Sie in Ihrem Antrag mal wieder zwanzigmal das Wort „Frauen“ und lediglich dreimal das Wort „Männer“ nennen. Anscheinend gehören Männer für Sie nicht zwangsläufig zum Kinderkriegen dazu. Ist wohl eine spontane Selbstbefruchtung oder so. (Heiterkeit von der SPD) Wenn wir schon bei dystopischen Prognosen sind: Ich erwarte schon fast eine weitere Version Ihres „Frauen sind zu nichts anderem zu gebrauchen, außer Mutter, Ehe-, Putzfrau zu sein“. Ihr Antrag ist erneut ein Beleg dafür und für Ihr völkisches Denken. Inhaltlich lehnen wir ihn aus tiefster, absolut tiefster Überzeugung ab. Der Überweisung stimmen wir aber natürlich zu. – Danke und Glück auf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Während im ersten Teil eindeutig dargelegt wird, warum Frauen sich gegen Kinder entscheiden und dabei vor allem auch benannt wird, dass es nicht an den Rahmenbedingungen liegt, ist die Schlussfolgerung dann genau das Gegenteil. Eine Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine sehr, sehr individuelle. Kinder zu haben, kann eine sehr erfüllende Aufgabe sein, aber wir sollten aufhören, das Muttersein zu glorifizieren. Kinder zu bekommen bedeutet gerade für Frauen noch immer mehr unbezahlte Sorgearbeit, einen Karriereknick, ein höheres Risiko für Altersarmut und auch Einsamkeit. Dazu kommt, dass Frauen noch immer der Erwartung ausgesetzt sind, Mutter werden zu müssen. Spannenderweise fehlt im Antrag der AfD der Aspekt der Väter komplett, was noch einmal mehr ihr antiquiertes Rollenbild deutlich macht. 16.05.2024 (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Es ist eine große Errungenschaft, dass Frauen über ihren Körper und damit auch über die Frage, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht, selber entscheiden dürfen. (Christin Siebel [SPD]: Genau, nicht sie!) Über 80 % der Frauen wollen ihre persönliche Freiheit nicht für ein Kind aufgeben. Das ist eine Entscheidung, die nicht durch Forderungen zur Steigerung der Geburtenrate durch Regierungshandeln verändert wird. Kinder zu bekommen, sollte nicht dem Zweck der Selbsterfüllung oder dem Sich-gebraucht-Fühlen dienen. Ein Kind zu bekommen ist eine große und vor allem eine verantwortungsvolle Aufgabe. Junge Paare überlegen heute sehr gut, ob sie in Zeiten multipler Krisen überhaupt noch Kinder in diese Welt setzen wollen. Wenn sich ein Paar oder möglicherweise auch nur die Frau dagegen entscheidet, Kinder zu bekommen, dann ist das eine Entscheidung, die wir als Politik akzeptieren müssen. Der Überweisung stimmen wir gezwungenermaßen zu. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, da die AfD trotz langer Debatten das Kernproblem noch immer nicht durchschaut hat. Ein Punkt ist wahr: Aktuell geht die Geburtenrate wieder zurück. Aber, Herr Schalley, die alte These bzw. Ihre Ideologie aus den 50er-Jahren, die Frau müsse wieder zurück an den Herd (Wolfgang Jörg [SPD]: 70er-Jahre!) und dann hätte sich das Problem gelöst, ist vielleicht etwas kurz gesprungen. Ich würde uns allen wünschen, dass Sie vielleicht lieber die Care-Arbeit leisten und zu Hause bleiben. Das würde dem Parlament auf jeden Fall sehr guttun. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Wolfgang Jörg [SPD]: Das kann man dem Kind nicht antun!) Der Wunsch nach Kindern hat sich nicht verändert. Eine Umfrage des familiendemografischen Panels hat ergeben, dass der Kinderwunsch bei Menschen zwischen 18 und 29 Jahren immer noch bei 1,9 Kindern liegt, Herr Schalley. Das heißt, mindestens der Wunsch nach zwei Kindern besteht immer noch. Der Landtag Aufschub des Wunsches nach einem Kind – und dass Familien keine Kinder bekommen – hat ganz andere Gründe. Es bestehen weltweite Krisen wie die Coronapandemie. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, hohe Inflation und der Klimawandel verunsichern Menschen in ihrem Kinderwunsch. Deswegen wird er aufgeschoben. Hinzu kommt: Die Geburtenrate stieg in den letzten Jahrzehnten an, und zwar unter anderem wegen des Themas „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und des massiven Ausbaus von Kita-Plätzen. Aktuell stimmen leider die Rahmenbedingungen hier nicht. Es gibt zu wenig Kita-Plätze, Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert nicht. Daher wird die Familienplanung hintangestellt. Deswegen kann man auch einiges dagegen tun, zum Beispiel: den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze voranbringen, für Eltern mit Kindern barrierefreie Zugänge im öffentlichen Leben gewährleisten, Wickelstationen auch auf Herrentoiletten ermöglichen, saubere Spielplätze anbieten, Verständnis für spielende Kinder in der Öffentlichkeit schaffen, generell mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fördern. Wir brauchen diesen Antrag nicht. Wir brauchen auch die ideologisch verblendeten, rückwärtsgerichteten Anträge der AfD nicht. Im Ergebnis ist es aber auch eigentlich egal, was wir diskutieren, weil Herr Schalley und die AfD so oder so nicht zuhören. Von daher können wir den Antrag dann im Ausschuss auch einfach ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gorißen in Vertretung von Ministerin Paul. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt, auch der Vielfalt der Familien. Als Landesregierung setzen wir uns dafür ein, alle Familien in all ihren Konstellationen und in all ihrer Vielfalt zu stärken. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen tragen keineswegs dazu bei, eine sogenannte Willkommenskultur für Neugeborene zu schaffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Die Familiengründung ist eine persönliche und individuelle Entscheidung, die uneingeschränkt zu respektieren ist. Anders als die AfD sehen wir es nicht als Aufgabe der Regierung an, uns in diese individuelle Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger einzumischen 16.05.2024 oder – wie Sie es nennen – die Geburtenrate zu regulieren. Sie konstatieren in Ihrem Antrag, dass gewollte Kinderlosigkeit auf hedonistisch-normativen Überzeugungen basiert. Damit versuchen Sie, das vielschichtige Thema der Familiengründung und vor allem die ganz persönliche Entscheidung, Kinder zu bekommen oder eben nicht, auf infame Weise zu vereinfachen. Wenig überraschend heben Sie vor allem auf die Rolle der Frauen ab. Das zeigt sehr deutlich Ihr tradiertes Rollenbild und die Position, in der Sie die Frauen sehen: als nicht arbeitende Mutter, die man, sollte sie noch keine Kinder haben, einfach nur ein bisschen in die richtige Richtung schieben muss. In Ihrer Welt soll die Frau ganz traditionell sein, viele Kinder bekommen und sich in Vollzeit um die Familie kümmern können. Es mag eine Neuigkeit für Sie sein: Frauen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und ja – auch wenn Ihnen das nicht gefällt –, dieses Recht kann auch die Entscheidung für eine Kinderlosigkeit bedeuten. Während der Coronapandemie haben wir erlebt, wie fragil die Erfolge sind, die Frauen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben. Ganz schnell waren es wieder mit großer Selbstverständlichkeit die Frauen, von denen erwartet wurde, im Homeoffice oder vielfach in Berufen der kritischen Infrastruktur noch nebenher die Kinderbetreuung zu übernehmen, den Haushalt zu schmeißen und vielleicht auch eher dem Partner den Rücken freizuhalten. Unsere Gesellschaft ist aber angesichts des Fachkräftemangels mehr denn je auf das große Potenzial der vielen qualifizierten und leistungsstarken Frauen angewiesen. Das ist eine große Chance für Frauenkarrieren und gerade auch für Mütterkarrieren. Es geht schließlich auch um gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit für alle Menschen, sich ihren Interessen und Qualifikationen entsprechend einzubringen. Wenn wir über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir auch über Vielfalt und über die vielen verschiedenen Frauen in unserem Land. Die Gleichstellungsstrategie muss mehr als nur das Geschlecht in den Blick nehmen, nämlich zum Beispiel auch die Zuwanderungsgeschichte, die sexuelle Identität und die soziale Herkunft der Frau. Familien brauchen Unterstützung und keine Unterstellungen, und natürlich brauchen sie zuallererst einmal die Anerkennung ihrer persönlichen Rechte und ihres Rechts auf Selbstbestimmung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit Landtag sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9172 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit haben wir entsprechend beschlossen. Wir kommen zu: 12 Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9160 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Gosewinkel hat das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pressemitteilung des MKJFGFI vom 3. Juli 2023 ist mit folgendem Titel überschrieben: „Nordrhein-Westfalen baut erfolgreiches Förderprogramm für Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa aus.“ Wow, welch ein Aufatmen in den 35 geförderten Kommunen! In den Ausführungen dieser Pressemitteilung heißt es weiter, dem Ministerium sei die bestmögliche Integration ein Anliegen. Doch zum Ende des Jahres 2023 wurde den Leitungen der Kommunalen Integrationszentren der partizipierenden Kommunen mitgeteilt, dass dieses erfolgreiche Programm am Ende des Jahres auslaufe und nicht weiter gefördert werde; nach sieben Jahren sei Schluss mit der Landesförderung. Dies bestätigte auch eine Kleine Anfrage, die meine Kollegen und ich gestellt haben. Wir bringen nun heute diesen Antrag ein, um sehr deutlich zu machen: Es bedarf einer gezielten Förderung der Integration von Menschen aus Südosteuropa. (Beifall von der SPD) Die europäische Binnenmigration stellt Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen. Ein Großteil dieser Menschen kann als vulnerable Gruppe beschrieben werden. Sie verlassen ihre Heimatländer, weil 16.05.2024 sie dort kaum Zugang zu Bildung oder Arbeit haben, ausgegrenzt und häufig diskriminiert werden. Das entsteht auch bei uns in Stadtteilen wie zum Beispiel in Duisburg-Marxloh, in Gelsenkirchen-Ückendorf, in Hagen-Wehringhausen, im Dortmunder Norden oder auch in meinem Wahlkreis in der Westenheide in Hamm. Oftmals sind für sie die Zugänge zu einem Teil des Regelsystems erschwert; sie haben zum Beispiel keine Krankenversicherung, keinen Zugang zu Integrationskursen sowie einen erschwerten Zugang zum Bildungssystem. Genau deshalb hatte der damalige Minister Guntram Schneider bereits während unserer Regierungszeit 2014 ein Förderprogramm für die Kommunen mit besonders viel Zuwanderung aus Südosteuropa installiert. Das ist nun zehn Jahre her. Gleich wird die Ministerin ausführen – ich sehe gerade, sie ist gar nicht da –, dass ihr Haus auf ein anderes Förderszenario wie zum Beispiel das EhAP verwiesen habe. Entschuldigung, aber das ist ein Förderprogramm mit anderen Förderkriterien, und es wird keiner Kommune mit einer sicheren Finanzierung in Aussicht gestellt. Genau hier sehen wir den Skandal. Diese finanziell gebeutelten Kommunen werden mit Förderprogrammen vertröstet. Jährlich müssen neue Anträge gestellt werden, und wenn eine Kommune nicht über einen finanziellen Puffer verfügt, dann werden auch nur befristete Stellen ausgeschrieben. Das ist eine Abwärtsspirale. (Beifall von der SPD) Durch unbesetzte Stellen werden Mittel der Förderprogramme nicht abgerufen. Das werden Sie gleich auch kritisieren – sie ist immer noch nicht da; es dauert aber ja auch noch ein bisschen – (Zuruf von der SPD: Kommt auch nicht! – Marc Lürbke [FDP]: Die kommt auch nicht! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Was soll das denn? – Sascha Lienesch [CDU]: Sie wird vertreten! – Thorsten Klute [SPD]: Integration durch Landwirtschaft!) und vermutlich das Förderprogramm SOE infrage stellen. Das war es dann schon mit der eingangs erwähnten Haltung, man setze sich für die bestmögliche Integration. Davon ist nichts mehr übrig. Wir wollen, dass die gute Arbeit in den von gehäuftem Zuzug betroffenen Kommunen fortgesetzt wird, und noch einen Schritt weitergehen: Wir wollen eine Verstetigung der Finanzierung erwirken, und zwar mit der gleichen Fördersumme von mindestens 5,5 Millionen Euro. Wir fordern zudem, dass betroffene Kommunen finanziell nachhaltig gestärkt und unterstützt werden und die besonderen Bedarfe der Bevölkerung Landtag berücksichtigt werden. Das heißt konkret: Wir wollen, dass Sprach- und Kulturmittler für die südosteuropäischen Communitys erhalten bleiben. Das ist gut aufgebaut worden. Sie sind wichtig für die Integration der betroffenen Stadtteile. Arme Menschen ziehen in Quartiere, die eine schwache soziale Struktur aufweisen, und was das mit Menschen macht, das können Sie sich vorstellen. Wir wollen auch eine Fortsetzung des Förderprogramms, um Konflikten vorzubeugen. Genau hier sind Sozialarbeiter, die die Sprache der Menschen sprechen, der Schlüssel zur Welt. Das ist Integration. Wir wollen, dass auch weiterhin Kinderstuben als Zugang zur frühkindlichen Bildung bestehen bleiben. Wir wollen außerdem, dass die Vernetzungsarbeit mit Kommunen und Trägern weiter ausgebaut wird und hierfür landesweit ein verlässliches Austauschformat wieder aufgenommen wird. Wir fordern das Ministerium außerdem auf, mit betroffenen Kommunen die finanziellen und strukturellen Mehrbelastungen, die vor Ort für Betreuungsund Schulstrukturen, die von den Kommunen zu erbringenden Anteile an Sozialleistungen sowie wegen der Anforderungen an Jugend- und Ordnungsämter entstehen können, in Höhe und Ausmaß belastbar zu quantifizieren. Wir müssen endlich darüber sprechen, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. (Beifall von der SPD) Wir wollen außerdem die missbräuchliche Vermietung von Schrottimmobilien und das Organisieren von Zugängen in unsere Sozialsysteme als Geschäftsmodell stärker bekämpfen und für örtliche Kontrollstrukturen zur Anwendung des bestehenden Rechts geeignete Unterstützung bereitstellen. Ein letzter Satz sei mir noch erlaubt.
Das Ganze verfolgt ein Ziel: Teilhabe für alle Menschen an unserer Gesellschaft, denn Mensch ist Mensch; das singt Herbert Grönemeyer im Ruhrgebiet und weltweit. Deswegen stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Glück auf! (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Integration von 16.05.2024 Menschen, die aus südosteuropäischen Ländern zu uns nach NRW kommen, ist wichtig. Deshalb ist es richtig, dass das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt, denn Integration wird vor Ort gemacht. Integration von Menschen aus anderen Kulturen und Ländern ist immer eine Herausforderung. Es geht um Sprachkenntnisse, ein gegenseitiges Verständnis und natürlich um die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen sind besonders dann sinnvoll, wenn Kommunen sich neuen Herausforderungen stellen müssen – zum Beispiel durch eine erstmals vermehrt ankommende Gruppe von Migranten. Irgendwann sind diese neuen Herausforderungen aber eben keine neuen Herausforderungen mehr. Die Kommunen haben mittlerweile umfangreiche Erfahrungen mit Migranten aus Südosteuropa gesammelt und können ihnen im Rahmen der vorhandenen Strukturen Angebote zur Integration machen. Das machen sie routiniert und mit großer Kompetenz. Das Programm, welches zum Ende des Jahres auslaufen soll, richtet sich an Kommunen, in die vor einigen Jahren, nämlich 2016, eine größere Anzahl von Südosteuropäern gekommen ist. Damals war das ein neues Phänomen. Die Landesförderung sollte dieser neuen Situation Rechnung tragen und gezielte Maßnahmen möglich machen. Alle beteiligten Kommunen wissen aufgrund der Förderaufrufe, dass das Förderprogramm Südosteuropa endet. Ziel war nie, auch nicht zu Zeiten der Einführung durch die SPD-geführte Landesregierung 2016, eine Dauerförderung aufzusetzen. Es ging immer um eine Anschubfinanzierung zur Etablierung der benötigten Strukturen. Zunächst war das Programm auf zwei Jahre befristet. Nach dem Regierungswechsel wurde es fortgesetzt; das stimmt. Es war aber nie als Dauerförderung angelegt.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. Ist Ihnen bewusst, dass sich der Zuzug in mehreren Ruhrgebietskommunen pro Kommune betrachtet auf eine inzwischen fünfstellige Anzahl von Menschen Landtag beläuft und sich der jährliche Zuzug weiterhin in einem vierstelligen Bereich abspielt? Das ist in Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Dortmund und Duisburg der Fall. Ich frage mich, wie Sie von einer jetzt bekannten Herausforderung sprechen können, der man durch den Abriss eines Förderprogramms begegnen kann.
Ich sprach davon, dass dieses Förderprogramm dazu gedacht war, Strukturen aufzubauen. Die schiere Anzahl von Migranten, die aus dieser Bevölkerungsgruppe kommen, stellt natürlich eine gewisse Herausforderung dar – mengenmäßig, aber eben nicht in der Sache. (Sebastian Watermeier [SPD]: Och!) Ein Angebot wird ja nicht neu erfunden, nur weil noch mehr kommen. Die Strukturen sind im Rahmen der bisherigen Förderung geschaffen worden. Sie stehen. Im Rahmen der üblichen Integrationsarbeit der Kreise und der Kommunen sollte das aufgefangen werden können. (Sebastian Watermeier [SPD]: Herr Kollege, das ist eine zweite Flüchtlingskrise on top, die nicht kompensiert wird!) – Ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie ich das für richtig halte. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU) Ich setze fort. Ich danke den Kommunen sehr, dass sie die Integrationsaufgaben wie die Versorgung von Flüchtlingen insgesamt so engagiert und kompetent angehen. Das sind wahrlich keine einfachen Aufgaben; das ist uns klar. Klar ist auch, dass sie weiterhin Unterstützung brauchen und ob der großen Zuwanderung an ihre Grenzen kommen. Wir müssen alles dafür tun, dass illegale Migration gestoppt wird, damit wir uns in den Kommunen, im Land und auch im Bund darauf konzentrieren können, denjenigen zu helfen, die schutzbedürftig sind und eine Perspektive auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben. Von einer gelungenen Integration profitieren am Ende alle: die Menschen, die kommen, genauso wie unsere deutsche Gesellschaft, die sie aufnimmt. Im Dezember 2023 haben wir auf Antrag der Zukunftskoalition über Erstorientierungskurse gesprochen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Bund die Mittel für diese Kurse nicht streicht. Diese Kurse 16.05.2024 kommen allen Migranten und nicht nur einzelnen Gruppen zugute. Sie haben unseren Antrag im Integrationsausschuss am 8. Dezember 2023 abgelehnt. Im Winter wollten Sie sich nicht bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie die Mittel für diese Kurse weiterhin einsetzt – und das ganz offensichtlich nur, weil es die SPD-geführte Bundesregierung war, die die Mittel streichen wollte, und Sie hier natürlich keinen an die Bundesregierung adressierten Anträgen zustimmen wollten. Vielleicht war der Grund für die Ablehnung auch einfach, dass der Antrag von CDU und Grünen kam; das weiß ich nicht. Nun finden wir in Ihrem Forderungsteil die Aufforderung – ich zitiere –, „gegenüber dem Bund diejenigen Mehrbedarfe aufzuzeigen, die nicht in der Verantwortlichkeit des Landes ausgeglichen werden können und für diese auf eine bundespolitische Lösung zu drängen.“ Das finde ich echt putzig. Wo waren Sie denn im Dezember, als wir uns dagegen gewandt haben, die Mittel für die Erstorientierungskurse ersatzlos zu streichen oder zu kürzen? Heute wollen Sie die Landesregierung auffordern, sich gegenüber dem Bund einzusetzen. Ganz ehrlich: Das finde ich durchschaubar. (Beifall von der CDU) All das erinnert auch an die Streichung der Mittel für die Sprach-Kitas durch den Bund, die Chancengleichheit für Kinder gewährleisten sollen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Das Land ist in die Bresche gesprungen, um dieses wichtige Programm gerade angesichts der steigenden Zuwanderungszahlen zu erhalten. Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründung selbst – ich zitiere erneut –, „dass die Integrationspolitik des Landes eine Daueraufgabe bleiben wird und sie auf strukturelle Unterstützung der Kommunen und Akteure vor Ort setzen muss, um erfolgreich zu sein.“ Das unterstütze ich. Das in Rede stehende Förderprogramm ist aber keine strukturelle Unterstützung, sondern eine, die nur 35 Städten und Gemeinden zugänglich ist und eben nicht die Bemühungen der Kommunen insgesamt unterstützt. Die Landesregierung und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen sind sich ihrer Verantwortung im Bereich der Integration und der Geflüchtetenarbeit sehr bewusst und werden die Kommunen weiterhin dabei unterstützen. Darauf können Sie sich verlassen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Silvia Gosewinkel, die Landesregierung ist seit Beginn deiner Rede hier im Raum gewesen, Ministerin Gorißen spricht für Frau Paul – nur damit da keine Missverständnisse aufkommen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die europäische Freizügigkeit ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Integration. Menschen aus allen Ländern der EU können sich in den anderen Ländern niederlassen, eine Arbeit aufnehmen, ihren Lebensmittelpunkt neu wählen. Das ist eine große Errungenschaft, auf die wir demokratischen Europäerinnen stolz sein dürfen. (Beifall von den GRÜNEN) Auch für Menschen aus Osteuropa gilt diese Freizügigkeit spätestens seit 2014. Ohne den Zuzug von Menschen aus Südosteuropa, insbesondere auch aus Rumänien oder Bulgarien, würde in einigen Wirtschaftsbereichen dieses Landes nicht mehr viel funktionieren. Besonders und auch neu war 2014 und in den folgenden Jahren, dass insbesondere sozioökonomisch benachteiligte Menschen aus diesen Ländern von der Möglichkeit der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Dies rechtfertigt dieses von der SPD mit dem Antrag thematisierte, speziell zugeschnittene Programm. Dieses Programm war zu Beginn nur für drei Jahre gedacht. Mittlerweile läuft es seit acht Jahren. Seit Beginn der Freizügigkeit 2014 haben sich die Zuzugszahlen – Sie haben schon darauf hingewiesen – insbesondere von Menschen aus Rumänien und Bulgarien stark erhöht. In manchen Kommunen wie zum Beispiel Mönchengladbach haben sie sich vervierfacht. Das seit 2017 bestehende Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“, welches hier zur Diskussion steht und im Juli 2023 – Sie haben es angesprochen, Frau Gosewinkel – von 22 auf insgesamt 35 Kommunen in NRW erweitert wurde, ist ein Unterstützungsprogramm des Landes für diese besonders stark eingebundenen Kommunen gewesen. Dieses Förderprogramm sollte modellhaft Maßnahmen ausprobieren und voranbringen, und diese sollten dann in die Regelförderung integriert werden. Das ist von Anfang an so angedacht gewesen und auch immer wieder kommuniziert worden. Die Idee, dass durch dieses Förderprogramm die Teilhabe und Integration von Menschen aus Südosteuropa lokal verbessert werden soll, ist richtig und gut gewesen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, konzeptionelle Herangehensweisen zu erproben, Zugänge zu entwickeln, Vertrauen herzustellen. Dies ist in den vergangenen Jahren auch gut gelungen. Immer mehr Kommunen haben sich beteiligt. 16.05.2024 Die jährlich zugewiesenen Haushaltsmittel haben sich von 2,5 Millionen Euro zu Beginn auf mittlerweile 5,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die zeitliche Begrenztheit – darauf haben Sie gar nicht hingewiesen, Frau Gosewinkel – wurde von Beginn an in jeder Förderperiode kommuniziert und ist konzeptionell begründet. Somit ist es nun auch keine Überraschung für die Kommunen, dass dieses Programm zum Jahresende 2024 ausläuft. Es ist die dritte und letzte Förderphase, die derzeit läuft. Nach jetzigem Planungsstand stehen für 2025 keine Mittel mehr zur Verfügung. Aber die Kommunalen Integrationszentren vor Ort können durch die Landesförderung, die gesetzlich festgeschrieben ist, gezielt bedarfsgerechte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen und von den durch das Programm Südosteuropa erprobten Maßnahmen profitieren. Es wurde viel Wissen geschaffen, und es wurden viele Maßnahmen erarbeitet, die jetzt im Kommunalen Integrationsmanagement bearbeitet und aufgenommen werden können. Für die Menschen aus Südosteuropa gilt jetzt seit zehn Jahren die Freizügigkeit. Sie kann und sollte nun genauso behandelt werden wie die Einwanderung aus allen anderen europäischen Ländern.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade auf die Kommunalen Integrationszentren verwiesen, die die bisher mit den Fördermitteln bewältigten Aufgaben im Rahmen der Integration von Zuwanderung aus Südosteuropa erledigen können. Bekommen die Kommunalen Integrationszentren denn auch das notwendige zusätzliche Geld, um diese Aufgaben übernehmen zu können, oder bleibt es bei dem Geld, das sie bisher erhalten haben?
Herr Klute, vielen Dank für die Frage. Sie wissen genau, dass die Summe, die für die Kommunalen Integrationszentren vorgesehen ist, gesetzlich festgelegt ist und dass diese Gelder für die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene zur Verfügung steht. Es macht keinen Sinn, zu unterscheiden, ob die Menschen, für die die Arbeit gemacht wird, aus Süd-Landtag osteuropa oder aus Syrien oder aus anderen Ländern kommen, sondern die Kommunalen Integrationszentren sind dafür geschaffen worden, die Arbeiten, die mit den Modellen erprobt worden sind, jetzt zu erledigen, und dafür stehen finanzielle Mittel zur Verfügung. Sie sind ja in den letzten Jahren auch nicht immer konsequent abgerufen worden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es gibt darüber hinaus – das schließt an Sie, Herr Klute, an; da geht es nicht nur um Geld – auch Möglichkeiten für die Kommunen, Fördermittel speziell für bestimmte Zuwanderungsgruppen zu erhalten. Sie sind nicht nur aufs Land angewiesen. Das Programm EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds hat zum Beispiel zum Ziel, zur Verbesserung der Lebenssituation beizutragen und die soziale Eingliederung von besonders von Armut betroffenen, neu zugewanderten EU-Bürgerinnen zu unterstützen. Sie wissen genau, dass dieses Programm den Kommunen bekannt ist, denn die Landesregierung hat bei Bewilligung im Rahmen des SOE-Programms und auch noch im Frühjahr letzten Jahres immer darauf hingewiesen, dass es dieses Programm gibt und Antragstellungen möglich sind.
Ihnen reicht die Redezeit wohl nicht, die Sie ansonsten haben. (Sebastian Watermeier [SPD]: Herr Präsident, dürfte ich zurückstellen für die Kollegin Gose- winkel?)
Zurückstellen können wir nicht, aber wir können … (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich ziehe zu- rück, wenn sie dann darf!) – Selbstverständlich. Ladies first. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege, nehmen Sie zur Kenntnis, dass durch das Förderprogramm SOE Stellen entstanden sind, die jetzt nicht mehr finanziert werden können, und dass die 16.05.2024 Arbeit auch nicht mehr in dem gleichen Maße entstehen kann, weil es in den KIs nämlich auch andere Aufgaben und andere Tätigkeiten gibt?
Frau Gosewinkel, Sie und auch die Stelleninhaberinnen und -inhaber wissen, dass es Projektförderungen gewesen sind. Projektförderungen haben wir in Hunderten Bereichen, in denen die Menschen, die diese Stellen haben, nach ein, zwei oder drei Jahren nicht mehr wissen, ob diese Stelle weitergeht, ob ein neuer Projektantrag bewilligt wird oder nicht. Das ist in der Wissenschaft gang und gäbe. Bei diesem Programm, das – Sie haben es eben erwähnt – von Ihrem damaligen Minister mit erdacht worden ist, ging es darum, Methoden, Tools zu entwickeln, um eine neue Problemlage zu bearbeiten. Diese neue Problemlage ist mittlerweile zehn Jahre alt. Sie ist ohne Frage noch vorhanden. Aber das Wissen ist da. Methoden sind entwickelt worden. Somit können Kommunale Integrationszentren hier gut handeln und arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident, aber ich werde noch ein bisschen weiterreden. (Heiterkeit) – Danke. Darüber hinaus ist das im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankerte – jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – rechtskreisübergreifende Kommunale Integrationsmanagement fester Bestandteil der Regelstruktur und kann die Methoden, die erarbeitet worden sind, ohne Probleme integrieren. Die Zugewanderten aus den südosteuropäischen Ländern können hier mitbetreut und mitversorgt werden. Die Ausgestaltung liegt dann natürlich – das ist die Herausforderung – in der Verantwortung der Kommunen, sie ist aber finanziert über die gesetzlich festgelegten und dynamisiert angelegten Landesmittel in Höhe von 130 Millionen Euro. Letzter Punkt: Auch neue Modellversuche der Unterstützungsarbeit – dorthin muss man sicherlich mal schauen – für eine breite Zielgruppe sind denkbar und sicherlich in diesen sich verändernden Zeiten auch notwendig. Beispielhaft sei hier nur die massive Zunahme der digitalen Kommunikation in den vergangenen zehn Jahren zu nennen, über welche heute und in Zukunft Unterstützungs- und Beratungsarbeit erfolgen kann und wird. Mit diesem Handwerkszeug können Menschen erreicht und unterstützt werden. Nichtsdestotrotz wird im Antrag der SPD eine wichtige Thematik aufgegriffen, es wird aber etwas skandalisiert, woran es nichts zu skandalisieren gibt. Wir Landtag stimmen der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben gerade gesagt, Sie seien am Schluss angelangt, haben dann aber noch ausgeführt. Auch jetzt ist noch nicht ganz der Schluss; denn es liegt eine Kurzintervention vor.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben vorhin ausgeführt, die Zuwanderung aus Südosteuropa müsse so behandelt werden wie jede andere europäische Zuwanderung auch. Sie haben ausgeführt, Projektstrukturen müssten jetzt in Regelstrukturen überführt und dort abgebildet werden, obwohl es keine Mehrleistung der Landesregierung gibt, obwohl Sie ignorieren, dass jährlich Tausende Menschen aus dieser Zielgruppe mit ganz bestimmten Bedarfen erneut zuwandern. Ich nehme das als eine Art Flucht vor der Realität wahr, bitte Sie aber, mir folgende Frage zu beantworten: Glauben Sie denn, dass die sich hinsichtlich dieser Zielgruppe stellenden Integrationsaufgaben in den bisherigen Förderjahren bereits bewältigt wurden und damit im Großen und Ganzen abgeschlossen sind, sodass man die Maßnahmen jetzt beenden oder jedenfalls den Kommunen in der Regelförderung anheimstellen kann? (Beifall von der SPD)
Zu dieser Frage habe ich von Ihrer Kollegin eben auch nichts gehört. Integration bleibt eine Daueraufgabe in Bezug auf alle Zugewanderten – sowohl für diejenigen aus Südosteuropa als auch für diejenigen aus Syrien und aus anderen Ländern. (Sebastian Watermeier [SPD]: Darf nur nichts kosten, ne?) Integration ist eine große Aufgabe für unsere Gesellschaft. Programme sind kurzfristig angelegt gewesen, um Methoden und Tools zu entwickeln und auf eine bestimmte neue Situation zugreifen zu können. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das ist geleistet worden; das war das Ziel eines Programms. Sie müssen auch mal die Realität anerkennen, dass im Rahmen von Programmen entwickelte 16.05.2024 Methoden in den Regelbetrieb integriert werden und wir nicht immer wieder neue Programme bzw. Projektförderungen auflegen können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Nadja Lüders [SPD] und Silvia Gosewinkel [SPD])
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD für diesen Antrag. Ich finde, das Thema ist auf jeden Fall lohnenswert. (Unruhe)
Wenn sich die Kollegen von SPD und Grünen bilateral unterhalten wollen, könnten Sie bitte auch rausgehen. Ansonsten sollten wir uns an den Plenarablauf halten. – Bitte. (Thorsten Klute [SPD]: Die streiten sich hier!)
Wunderbar. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke an die SPD; es lohnt sich auf jeden Fall, das Thema zu diskutieren. Die Art und Weise, wie die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gerade hier rumgeeiert haben, hat bei mir viel mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gebracht. (Beifall von der SPD und von Angela Freimuth [FDP]) Fakt ist: Unsere Kommunen stehen vor unfassbar großen Herausforderungen bei der Integration und bei der Unterbringung von Menschen im Zuge der Migration. Das haben wir hier oft genug thematisiert, und es ist gerade auch noch mal deutlich geworden. Das betrifft auch die Zuwanderung aus Südosteuropa. Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind weder Flüchtlinge noch Asylsuchende. Sie sind Bürger der EU und können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtmäßig in Deutschland leben und arbeiten. Unsere Kommunen haben im Grunde kaum Möglichkeiten, diesen Zuzug von EU-Bürgern irgendwie zu steuern oder zu begrenzen. Das bringt tatsächlich große Herausforderungen und, ehrlich gesagt – wenn man mal in Duisburg, Hagen oder Gelsenkirchen unterwegs ist –, teils auch handfeste Probleme mit sich, die man hier nicht wegdiskutieren kann. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ein großes Problem dabei sind ganz sicher auch die Armutszuwanderung von Menschen insbesondere Landtag aus der Gruppe der Roma und die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich Bildung, Arbeitsmarktzugang und gesellschaftlicher Teilhabe vor allem in Städten des Ruhrgebiets, aber auch in kleineren, oft kreisangehörigen Orten. Das stellt die Kommune natürlich weiter vor große Herausforderungen. Ich finde, das ist nicht ohne. Ich mache seit einigen Jahre Innenpolitik. Das Thema ist immer wieder mal auf die Tagesordnung gekommen. Dadurch weiß man von einer Reihe von eklatanten Missständen. Dazu zählen unangemessene Wohnverhältnisse in überbelegten oder teils maroden Schrottimmobilien. Dazu zählen kriminelle Schleusernetzwerke, die mit fingierten Arbeitsverhältnissen und aufstockendem Sozialleistungsbezug arbeiten. Dazu zählt Sozialleistungsbetrug, zum Beispiel beim Kindergeld. Am Ende des Tages müssen sich unsere Kommunen diesen Herausforderungen stellen. Die Herausforderungen sind dort also mit Händen zu greifen. Ich finde es völlig unstreitig, dass solche kriminellen Muster – das erwarte ich übrigens auch von der CDU hier im Haus – von den zuständigen Behörden durch hohen Kontrolldruck konsequent bekämpft werden müssen. (Beifall – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Sascha Lienesch [CDU]) Polizei, kommunale Ordnungs- und Baubehörden, Jobcenter, Familienkassen, Arbeitsschutz und Zoll müssen also eng zusammenarbeiten. Das ist natürlich leicht gesagt an so einem Redepult. In der Praxis ist das aber gar nicht so einfach. Dazu brauchen die betroffenen Kommunen die verlässliche Unterstützung des Landes. (Beifall von der SPD) Die Frage nach dem Förderprogramm ist durchaus vielschichtig. Nehmen wir einmal die reine Lehre – Herr Kaiser hat das ja dargestellt –: Grundsätzlich ist es sinnvoll, Projektförderungen zur Erprobung neuer Ansätze zeitlich klar zu befristen und entsprechende Ansätze bei echtem Bedarf in die Regelstrukturen der Integrationsarbeit vor Ort zu überführen. Das wäre die reine Lehre. Dazu zählt zum Beispiel auch KIM, das von der CDU-FDP-Landesregierung eingeführte Kommunale Integrationsmanagement. Daneben richten sich auch die Beratungsstellen Arbeit mit ihrem Beratungsschwerpunkt im Bereich der Arbeitsausbeutung sowie die Clearingstellen für den Zugang zur Krankenversicherung zu einem großen Teil an Menschen aus Südosteuropa. Gerade einige Städte im Ruhrgebiet mit besonders starker Zuwanderung aus Südosteuropa kämpfen – ich sagte es gerade – unverkennbar weiterhin mit den vielfältigen Problemlagen. Der Zuzug besteht nach wie vor. Insofern stellt sich schon die berech-16.05.2024 tigte Frage, ob man hierbei über die Regelstrukturen hinaus eine gezielte zusätzliche Unterstützung dieser Kommunen vorsehen sollte. Diesbezüglich lohnt sich dieser Antrag auf jeden Fall. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren. Vielleicht ist das sogar ein Thema für eine Anhörung. Vielleicht sollte man es noch breiter aufstellen, um einen besseren Einblick zu bekommen. Es ist ein vielschichtiges und spannendes Thema. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie das Spiel „Tabu“? – Das haben Sie bestimmt alle schon mal gespielt. Die Regeln sind denkbar einfach: Man muss einen Begriff erklären, und bekommt vorher eine Karte, auf der bestimmte Begriffe für verboten erklärt werden. So muss auch dieser Antrag der SPD zustande gekommen sein. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Die Spielanweisung war wahrscheinlich: Machen Sie einen Antrag zu Zigeunern, ohne das Wort „Zigeuner“ zu sagen oder auch nur Roma. Debattieren Sie dann auch darüber. (Lena Teschlade [SPD]: Boah, ey! Ernsthaft?) Herzlichen Glückwunsch, Sie haben alle gewonnen, bis auf Herrn Lürbke, der gerade einmal einen verbotenen Begriff verwendet hat. Wie immer, wenn die SPD sich mit dem Thema der Massenmigration, den negativen Folgen von Massenmigration auseinandersetzt, ist das Ganze hochverklemmt. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Man schreibt – ich zitiere – von „sozioökonomisch benachteiligten EU-Bürger*innen aus Südosteuropa“, wobei der Begriff „Südosteuropa“ bei den Sozialdemokraten offenbar sehr weit gefasst ist, denn nach der Definition im Antrag gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien dazu. Da fragt man sich, ob Sie in Ihrer Jugend auch unzureichenden Zugang zu Bildungseinrichtungen hatten. Ich will es für meine Fraktion ganz klar vorneweg sagen: Wir stehen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union – mit der Betonung auf „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ und „nach den Buchstaben des Gesetzes“. Das heißt: Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten haben das Recht auf Freizügigkeit, dürfen Landtag einreisen und für sechs Monate hier verbleiben, um sich eine Arbeit zu suchen. Sie müssen dabei auf eigene Kosten krankenversichert sein und über ausreichende Existenzmittel verfügen. § 4 EU-Freizügigkeitsgesetz regelt, dass nicht erwerbsfähige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nur einreisen dürfen, wenn sie ebenfalls über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Würden Sie sich an diese Regeln halten, die Sie ja selber mit geschaffen haben, gäbe es das ganze Problem nicht. Es geht noch weiter. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Ein Großteil dieser Menschen gehört zu den besonders vulnerablen Gruppen, die ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort kaum Zugang zu Bildung und Arbeit haben, ausgegrenzt und häufig diskriminiert werden.“ Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wie richtig oder falsch diese Behauptung ist oder wie sehr oder wie wenig der jeweilige Personenkreis dazu etwas beigetragen hat – lassen wir das alles mal dahingestellt. Es ist schon bemerkenswert. Sie unterstellen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie Teile ihrer eigenen Bevölkerung systematisch benachteiligen und ihnen den Zugang zu Einrichtungen der staatlichen Daseinsvorsorge verweigern. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist Stand der Wis- senschaft!) Ist dem so, meine Damen und Herren von der SPD? Ist dem wirklich so? (Zuruf von der SPD: Ja!) Unterstellen Sie das diesen Ländern? Wie ist so etwas möglich in dieser großartigen EU, von der Sie uns immer – zuletzt heute Morgen – so viel erzählen? (Sebastian Watermeier [SPD]: Weil da teil- weise Leute wie Sie regieren!) Man fragt sich: Was machen Ihre Leute in Berlin und Brüssel eigentlich gegen diese schreienden Missstände? Wenn es stimmt, ist es ein Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist die Herangehensweise der deutschen Sozialdemokratie. Statt das geltende Recht anzuwenden und diese Leute in ihre Heimat zu verbringen, wenn sie hier nicht arbeiten oder sich nicht selbst versorgen können, wollen Sie mal wieder den nordrhein-westfälischen Steuerzahler dafür in Haftung nehmen. Das Förderprogramm „Südosteuropa“, dessen Verlängerung Sie hier fordern, ist im Prinzip nichts anderes als ein Förderprogramm „Sozialmigration“ und wieder mal ein ordentlicher Schlag Steuergeld für Ihre Freunde in der Sozial- und Asylindustrie. Frau Gosewinkel hat es gerade mit erfrischender Ehr-16.05.2024 lichkeit zugegeben: Es geht um Stellen für Ihre Freunde, meine Damen und Herren. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Wie bitte? – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Man kann darüber diskutieren, ob unsere Zahlungen an die Europäische Union und an die anderen Mitgliedstaaten sinnvoll sind und ob sie sich lohnen. Nicht diskutieren kann man allerdings eines: Jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Wenn Mitgliedstaaten dies nicht tun, ist der Ansatz doch nicht, dass wir hier in NRW Reservate für ungeliebte Minderheiten aus anderen Ländern einrichten. (Widerspruch von der SPD) Wir haben wahrlich genug eigene Probleme und genug eigene Baustellen, für die wir das Geld wirklich besser gebrauchen können. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, aber ich danke Ihnen sehr herzlich dafür: Er hat die sozialdemokratische Verkommenheit wieder einmal blendend veranschaulicht. (Zuruf von der SPD: Was? – Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Schönen Gruß nach Budapest!)
Herr Kollege Tritschler, Sie haben zweimal den Begriff „Zigeuner“ verwandt. Das machen wir im Parlament nicht. Deswegen darf ich Sie ermahnen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP]) Sie haben gerade auch gegenüber der SPD Begriffe verwandt, die wenig parlamentarisch sind und mit demokratischen Verhältnissen eigentlich nichts zu tun haben. (Zuruf von der SPD: Nationalsozialistisch sind die!) So geht man in einer Demokratie definitiv nicht miteinander um. – Jetzt hat Ministerin Gorißen das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf in Vertretung für Frau Ministerin Josefine Paul sprechen. Zusammenleben findet vor Ort statt und auch Krisen und Herausforderungen sind vor Ort, gerade in unseren Kreisen und Kommunen, unmittelbar spürbar. Die Kommunen stehen – das wissen wir – vor großen Herausforderungen, müssen immer wieder rea-Landtag gieren und handlungsfähig bleiben, auch in dieser Zeit der multiplen Krisen. Wir als Land unterstützen die Kommunen auch bei der Integration auf vielfältige Weise. Es ist enorm, was die Menschen in den Kommunen hierzu tagtäglich alles leisten. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen können dabei temporär sinnvoll sein, aber immer mit dem Ziel, die daraus resultierenden Erkenntnisse in Regelstrukturen zu etablieren. Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ wurde aufgelegt, als der Zuzug sozioökonomisch benachteiligter Menschen aus Südosteuropa für viele Kommunen in unserem Land ein Novum war und neue Unterstützungs- und Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden mussten. Die Staaten im Osten und im Südosten Europas gehören seit 2004 bzw. seit 2007 der Europäischen Union an. Die vollständige Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland für Menschen aus diesen Staaten besteht seit spätestens 2014. Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ wurde 2016 von der Landesregierung etabliert, als diese Einwanderungsgruppe relativ neu in der Bundesrepublik Deutschland war und zum Beispiel Zugänge zu ihr neu geschaffen werden mussten. Seit der Konzipierung des Programms im Jahr 2016 – also noch in Zeiten rot-grüner Regierung – war bekannt, dass es sich dabei um ein befristetes Programm der Landesregierung handelt; damals angesetzt auf 2017 bis 2019. Im Maßnahmenaufruf der aktuellen Förderphase heißt es ganz explizit: „In dieser letzten Förderperiode legt das Integrationsministerium besonderen Wert auf die nachhaltige Überführung der bisher entwickelten Unterstützungsformate an den geförderten Standorten in das Regelsystem.“ Mittlerweile ist die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten kein neues Phänomen mehr. Menschen aus allen Staaten der EU lassen sich sowohl in den großen Ruhrgebietsmetropolen als auch in kleineren Orten in Nordrhein-Westfalen nieder und der Umgang mit dieser Einwanderung gehört zu den alltäglichen Aufgaben in den Kommunen. Hier greift auch das Programm EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds. Das Programm hat zum Ziel, die Verbesserung der Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders von Armut betroffenen neuzugewanderten EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu unterstützen. Dies soll durch Ansprache, Beratung und Begleitung an lokal vorhandenen Hilfsangeboten erreicht werden. Das Förderprogramm läuft bereits seit 2021 und auch noch bis 2027. 16.05.2024 20 Projekte aus 18 nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten aktuell eine Förderung über EhAP Plus. Es gibt also weiterhin finanzielle Fördermöglichkeiten und das Ministerium hat die am Landesprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ beteiligten Kommunen Anfang des Jahres auf die Frist für das Interessensbekundungsverfahren am 8. März 2024 hingewiesen. Die Behauptung, die Landesregierung würde die Kommunen im Hinblick auf Fördermaßnahmen zur Integration von Armut Betroffener nicht unterstützen, stimmt somit nicht. In Nordrhein-Westfalen bestehen auf kommunaler Ebene mit den kommunalen Integrationszentren, den Integrationsagenturen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrt, den Selbstorganisationen sowie dem kommunalen Integrationsmanagement flächendeckend Strukturen und Angebote für die Integration und Teilhabe aller eingewanderten Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9160 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu: 13 Von guter Arbeit in gute Arbeit vermitteln – Das Land muss bei der Transformation der Arbeitswelt vom Zuschauen ins Handeln kommen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9162 Ich eröffne die Aussprache. Lena Teschlade beginnt für die Fraktion der SPD, bitte sehr.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der große Wandel der Arbeitswelt hat längst begonnen. Für viele Menschen ist der Begriff Landtag Transformation abstrakt und nicht wirklich greifbar, und dass, obwohl es sehr viele Menschen direkt betrifft. Grundsätzlich stehen viele Menschen dem Thema „Veränderung der Arbeitswelt“ offen gegenüber. Verbunden ist dies allerdings bei über 63 % mit der Erwartungshaltung, dass Unternehmen sie auf diese Veränderung angemessen vorbereiten und mitnehmen. Von bundesweit über 650 befragten Expertinnen und Experten attestierte der Großteil einen branchenübergreifenden, erhöhten Transformationsdruck. Besonders betroffen sind die Bereiche „Automotive“, „Bau“, „Einzelhandel“ und auch das Gesundheitswesen. Der wichtigste Grund dafür seien Rückstände bei der Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus nennen fast 47 % der Befragten den Fachkräftemangel als Grund für erhöhten Anpassungsbedarf. Auf Platz 3 liegt die Preisentwicklung bei Rohstoffen und Energie. In NRW sind dieses und letztes Jahr so viele Betriebe von Schließungen und Personalabbau betroffen, dass ich sie gar nicht alle nennen will, aber zumindest eine kleine Auswahl: der Haushaltsgerätehersteller Miele in Gütersloh, thyssenkrupp Stahl in Duisburg, der Glasproduzent Ritzenhoff in Marsberg oder auch der Automobilzulieferer Magna in meiner Heimatstadt Köln. Wann immer eine solche Ankündigung kommt, ist die Landesregierung schnell zur Stelle. Sie reagiert beschwichtigend: Der Fachkräftemangel wird schon alles wieder richten und alle Menschen kommen in neuen Jobs unter. Es hilft den Beschäftigten in NRW aber nicht, wenn die Landesregierung immer nur reagiert. Wir erwarten eine Landesregierung, die regiert und vorausschauend sowie mit Plan und Ziel agiert. (Beifall von der SPD) Grundlage muss dafür ein starker Industriestandort bleiben, der sich an neue Anforderungen anpassen muss. Während sich Industrie und Wirtschaft auf den Weg machen, klimaneutral, nachhaltiger und digitaler zu werden, müssen wir politisch und gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese Transformation sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet wird. Wir fordern Sicherheit im Wandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von guter Arbeit in gute Arbeit gehen. Das bedeutet für uns ganz konkret, dass es Tarifverträge und Betriebsräte geben muss. Die Jahrhundertaufgabe der Transformation unseres Industrielandes muss aber auch politisch begleitet und unterstützt werden. Wir werden gleich sicher wieder vom Minister und auch von den regierungstragenden Fraktionen hören, alles sei soweit gut und der Arbeitsmarkt werde 16.05.2024 das regeln. Herr Laumann wird wahrscheinlich wieder berichten, was er in seiner politischen Laufbahn schon alles erlebt hat und wie dramatisch die Zeiten zwischendurch mal waren, aber dass im Moment alles wunderbar wie nie ist. (Widerspruch von Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Das ist aber weder die Wahrheit noch wird es Arbeitnehmenden gerecht, die seit Jahren in der Industrie den Rücken krumm machen und den Wohlstand dieses Landes mit ihren Händen erarbeitet haben. Nordrhein-Westfalen ist die stärkste Industrieregion Europas. Rund 2 Millionen Menschen arbeiten in den Industriebetrieben rund um Rhein und Ruhr. Der Fachkräftemangel löst die Probleme wegfallender Industriearbeitsplätze in NRW leider nur rechnerisch. Abgesehen davon, dass grundsätzlich wirtschaftliche Wertschöpfung wegfällt, passen oft die wegfallenden Arbeitsplätze nicht zu den identifizierten Mangelberufen in den Bereichen der Pflege oder der Erziehung. Wenn langfristig aber Beschäftigte aus Industriebetrieben zum Beispiel im Bereich „digitale Infrastruktur“ oder in dem Bereich „Wasserstoff“ weiter qualifiziert werden sollen, dann braucht es einen Plan. Vor allem aber braucht es Menschen, die Beratung und Antworten geben, wo es hingehen soll. Woher soll ein Beschäftigter, der 10 oder 20 Jahre als Industriemechaniker gearbeitet hat, wissen, was er für eine Weiterqualifizierung benötigt, um in einem Rechenzentrum arbeiten zu können? Vielleicht findet er aber auch gar keine neue Stelle, sondern muss noch mal eine Ausbildung machen, oder er muss in einen anderen Bereich, der nicht mehr tarifgebunden und mitbestimmt ist. Hier braucht es Konzepte für die Qualifizierung und für die Übergänge. Wir müssen aus der Jahrhundertaufgabe der Transformation eine Jahrhundertchance machen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen einen Plan, welche Arbeitsplätze wegfallen, welche nachkommen und wie wir die Menschen qualifizieren. Auch Querschnittskompetenzen werden immer wichtiger. Diese sind nicht einfach mit einem Nachmittags-Onlinekurs zu erwerben. Hier braucht es langfristige, durchdachte Konzepte und kein bloßes kurzfristiges Troubleshooting. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine flächendeckende Studie zu Situationen auf dem Arbeitsmarkt äquivalent zur IW-Consult-Studie zum Rheinischen Revier, die auch extreme Mängel festgestellt hat. Wir brauchen eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie und eine Betriebslandkarte, die ausgebaut und gestärkt wird. Dazu haben sich die Landtag Gewerkschaften auch schon auf den Weg gemacht. Und wir brauchen wieder Transformationsberatung in Nordrhein-Westfalen. Es war falsch, diese aus dem ESF herauszunehmen. (Beifall von der SPD)
Die habe ich im Blick. Ich komme zum letzten Satz. Was passieren muss, ist Folgendes: Es braucht verlässliche Daten und einen verlässlichen Plan. Den berufstätigen Menschen muss zugehört werden, und die realen Probleme müssen adressiert werden. Deshalb freue ich mich auf unsere Diskussion im Ausschuss. (Beifall von der SPD)
Kollegin Anke Fuchs-Dreisbach hat das Wort für die Fraktion der CDU. Sie freut sich bestimmt auch auf die Diskussion im Ausschuss, aber wir sind erst einmal in der Plenarsitzung.
Ganz genauso ist es. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7,3 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Damit konnten wir einen neuen Höchststand ausweisen und gleichzeitig auch in allen Regionen in unserem Land ein Wachstum an Beschäftigung verzeichnen. Bei genauerer Betrachtung des Arbeitsmarkts in Nordrhein-Westfalen wird zudem deutlich: Innerhalb der letzten fünf Jahre wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen um 6,9 %. Der Fach- und Arbeitskräftemangel sowie die Digitalisierung hin zu Industrie 4.0 stellen unsere Wirtschaft nicht erst seit heute vor Herausforderungen. In beiden Fällen steht die Landesregierung an der Seite unserer Wirtschaft, um eine nachhaltige Transformation der Arbeitswelt gemeinsam zu gestalten. Die berufliche Qualifikation ist für uns ein probates Mittel gegen den Fachkräftemangel. Mit der verstärkten Zusammenführung junger Menschen mit den Unternehmen setzt die Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen gezielt an, damit junge Menschen ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Ganz Deutschland schaut auf das Rheinische Revier. Hier in Nordrhein-Westfalen gestalten wir den Strukturwandel hin zur Zukunftsregion. Kollegin Frau Dr. Peill hat gestern sehr viele positive Beispiele genannt. Durch die Ansiedlung von Microsoft und die 16.05.2024 entsprechende Investition in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in KI-Rechenzentren, rechnen wir mit einer Sogwirkung für andere Unternehmen. Das Rheinische Revier wird damit zur zentralen Digital- und Quantenregion und zum Vorbild für einen erfolgreichen Strukturwandel. Die Transformation erfordert von Unternehmen und insbesondere ihren Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität und Veränderungsbereitschaft. Beispielsweise mit dem Förderprogramm „Fit für die Zukunft“ bietet die Landesregierung besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Beratungsangebot, das die Beteiligung der Beschäftigten mit einschließt. Mit dem Transformationscoaching für Beschäftigte „Coach2Change“ ergänzt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sein Beratungsangebot und stellt hierbei die Beschäftigten in den Mittelpunkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in die Lage versetzt, Arbeitsstrukturen und -abläufe zu verändern und neu auszurichten, damit die Transformation am eigenen Arbeitsplatz gelingt. Darüber hinaus bieten Berufsbildungszentren wie zum Beispiel die neu entstehende Zukunftswerkstatt bze in Euskirchen weitere vielfältige Möglichkeiten der Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten. Die größte Innovationskraft liegt jedoch unverändert bei unseren Betrieben und Unternehmen. Alle gemeinsam – Unternehmen, Region und Land – übernehmen Verantwortung und treiben die Transformation maßgeblich voran. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu und freuen uns auf den Ausschuss. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich darf hier heute zu einem Antrag der SPD zur Transformation der Arbeitswelt reden – ein sehr aktuelles Thema, das uns alle sehr beschäftigt. Wie die SPD-Kollegen richtig feststellen, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell eigentlich zufriedenstellend. Wie sie jedoch weiterhin feststellen, stehen wir vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen, die durch die Transformation des Arbeitsmarkts getrieben werden. Landtag Es ist aber schon seltsam, dass viele Punkte aus dem Antrag aus der von der SPD selbst beantragten Enquetekommission „Transformation der Arbeit“ stammen, die Enquete selber aber mit keinem Wort erwähnt wird. Die Transformation wird durch die Demografie, durch die Nachhaltigkeit und vor allem durch die Digitalisierung getrieben. Die Digitalisierung verändert nicht nur Arbeitsinhalte und Prozesse, sondern stellt auch neue Anforderungen an die Beschäftigten. Dabei besteht die Gefahr, dass der Einsatz digitaler Technologien zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Unternehmen führen könnte. Es liegt daher in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die Transformation für bessere Bedingungen der Beschäftigten und nicht gegen die Beschäftigten gestaltet wird. Ich möchte hier auf drei bedeutende Landesinitiativen eingehen, die darauf abzielen, Veränderungsprozesse für Beschäftigte und Unternehmen erfolgreich zu gestalten. Beispielsweise hat das Projekt „Arbeit 2020“ Wege und Instrumente entwickelt, um die mit der Digitalisierung einhergehende Entwicklung und Veränderung sozialpartnerschaftlich zu gestalten. Durch den Dialog zwischen Betriebsräten, Beschäftigten und Unternehmen wurden zahlreiche Zukunftsvereinbarungen und betriebliche Zielbilder entwickelt, die die weitere Zusammenarbeit zur Gestaltung der Digitalisierung verbindlich machen. Ein anderes Beispiel ist die „Initiative Wirtschaft & Arbeit 4.0 in Nordrhein-Westfalen“, eine Kooperation von Landesregierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam werden hier Wege gesucht, um die Digitalisierung zu gestalten, damit der Fortschritt den Menschen dient und die Arbeit flexibler, sicherer und interessanter wird. Diese Initiative vernetzt vorhandene Kompetenzen und strebt die konsequente Nutzung der mit der Digitalisierung verbundenen Chancen für die Menschen und die Wirtschaft an. Abschließend möchte ich das Förderprogramm „Fit für die Zukunft“ erwähnen, welches Unternehmen und ihre Beschäftigten in Transformationsprozessen, insbesondere im Rheinischen Revier und im nördlichen Ruhrgebiet, unterstützt. Angesichts der Kohleausstiegs müssen Unternehmen ihre Produkte und Dienste neu ausrichten. Das Beratungsangebot „Fit für die Zukunft“ bietet schnelle und unbürokratische Hilfe und setzt auf die Beteiligung der Beschäftigten, um betriebsspezifische Lösungen zu erarbeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin Initiativen anbieten und weiterentwickeln, um den Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu begegnen und Zug um Zug Arbeitsplätze zu schaffen. Wie Sie aus meinen vorausgehenden Aus-16.05.2024 führungen erkannt haben, gibt es auch schon gute Programme in NRW. In diesem Sinne überweisen wir den Antrag der SPD gerne an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel stellt aktuell die größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt dar. Gleichzeitig kommen erhebliche Veränderungen auf die Arbeitswelt zu: fortschreitende Digitalisierung, der Einsatz von KI, aber auch die Klimaanpassung. Dazu werden weitere Veränderungen kommen, die wir jetzt noch gar nicht absehen können. Daher müssen wir offen für Wandel und Fortschritt sein. Wenn man jedoch den SPD-Antrag liest, könnte man den Eindruck bekommen, es ginge vor allem um das Konservieren von Industriearbeitsplätzen. Als Freie Demokraten setzen wir jedoch auf Innovation und eine neue Dynamik im Sinne der Wirtschaftswende. In einer digitalisierten Arbeitswelt entstehen permanent neue Tätigkeitsfelder, und neue Berufsfelder werden hinzukommen. Wir wollen daher ein Labor „Arbeit 4.0“ gründen, um Austausch, Wissenstransfer und Modelllernen bei Themen der Arbeitswelt der Zukunft zu befördern. Angesichts der Transformation der Arbeitswelt müssen die Initiativen des Landes zur Fachkräftesicherung gemeinsam mit Kammern, Verbänden, Tarifpartnern und der Bundesagentur für Arbeit weiterentwickelt werden. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Dazu müssen wir insbesondere Branchen und berufsspezifische Bedarfe und Best-Practice-Beispiele zum Wissenstransfer in den Fokus nehmen. Lebenslange Weiterbildung hat in einer Welt im Wandel zentrale Bedeutung. Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben das ganze Leben Grundlage für sozialen Aufstieg und beruflichen Erfolg. Die Entscheidung für Weiterbildung darf nicht finanziell erschwert werden. Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurden Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten bereits verbessert und deren Förderung ausgeweitet. Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern müssen aber Information und Beratung weiter ausgebaut werden, um eine stärkere Inanspruchnahme dieser Möglichkeit zu erreichen. Landtag Weiterbildung benötigt einen einheitlichen Zertifizierungsrahmen, um Qualität und Vergleichbarkeit zu sichern. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wir setzen uns außerdem für einen aktiven Ausbau von modularen, digital gestützten und damit zeit- und ortsunabhängigen Weiterbildungsangeboten in Nordrhein-Westfalen ein, gerade auch durch die Hochschulen, aber auch durch die Kammern und durch private Anbieter. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) So können Strukturen des lebenslangen Lernens entstehen, die Angebote bestehender Bildungseinrichtungen zusammenführen, öffnen und erweitern. Eine digitale Arbeitswelt braucht aber auch andere Regeln. Wir wollen auf Bundesebene das Arbeitszeitgesetz im Rahmen der EU-Richtlinie flexibler gestalten und die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten ausbauen und nicht durch komplizierte Vorgaben für Homeoffice einengen. Eine Möglichkeit wäre es, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Damit könnte sich jeder die Arbeit selbst einteilen. Aber keine Sorge, auch dabei ist ein moderner Arbeitsschutz möglich. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher. Aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Flexible Regelungen sollen jedoch in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht werden. Zudem darf die von vielen gelebte und geschätzte Vertrauensarbeitszeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer selbstständig über ihre Arbeitszeit bestimmen können, zukünftig nicht eingeschränkt oder gar verhindert werden. Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung führen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der FDP) Mehr Freiheit in diesem Bereich wirkt sich auch positiv auf Arbeitszufriedenheit und Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Es gibt zahlreiche Aspekte, die wir im Ausschuss weiterdiskutieren können. Ich freue mich darauf und danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor 6, 16.05.2024 und wir hören von der SPD eine ordentliche Portion demokratischen Sozialismus. (Christian Dahm [SPD]: Fällt Ihnen nichts Neues ein?) Es gruselt einen ja schon ein wenig, wenn ausgerechnet der Staat nun die Arbeitswelt digital transformieren will. Ich höre im Kopf schon das Thermopapier rascheln. (Zuruf von der SPD: Es ist immer die gleiche Rede!) Man denke nur an Erfolgsstorys wie die Corona-App beispielsweise. Da konnte sich der normale Bürger schon einmal davon überzeugen, wie gut das wahrscheinlich funktionieren kann. Wer noch weitere Beweise braucht, der geht einfach einmal in den kommunalen Servicepoint seiner Wahl. Ich denke, da kommt der normale Bürger hinterher heraus und sagt sich: Da sitzen die Digitalprofis, die jetzt die Arbeitswelt von morgen gestalten und höchstwahrscheinlich digitalisieren. Aber wenn in den Kommunen selbst eine Deadline von 2030 zur engen Geschichte wird – allein schon wegen der überbordenden Demokratie –, nur weil man einen digitalen Mülleimer an der nächsten Haltestelle aufstellen möchte, dann weiß man, wie erfolgversprechend das sein wird, wenn die SPD sich einmal mehr einmischt. Nein, was der Staat lieber tun sollte, ist, ein vernünftiges modernes Arbeitsrecht zu besorgen, die Lohnnebenkosten zu senken, die Infrastrukturen, insbesondere auch die digitalen, zu stärken, die Steuern zu senken und vor allen Dingen für Bildungsangebote zu sorgen, damit auch zum Beispiel auf dem zweiten Bildungsweg, insbesondere bei den MINT-Fächern noch einmal nachgefasst werden darf. Die Wirtschaft schafft das dann schon von ganz alleine, auch die Weiterqualifikation ihrer Mitarbeiter, auf die sie so dringend angewiesen ist. Der Staat – das ist das Allerwichtigste an dieser Stelle – darf hier nur nicht wieder zum zentralen Bremsklotz werden, weil die SPD meint, es besser machen zu können als die Profis in der freien Wirtschaft. Da verlassen wir uns lieber auf diejenigen, die es können und die Arbeitswelt auch schon in der Vergangenheit transformiert haben. Das sind unter Umständen auch Menschen, die wir noch gar nicht kennen, die mit kleinen Start-ups vielleicht heute in den Startlöchern stehen und die disruptive Technologie von morgen an den Start bringen. Die SPD, aber auch der Staat hängen immer zwei Schritte hinterher. Wir können zumindest die vernünftige Infrastruktur auf den Weg bringen, um diese Träume von morgen zu realisieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Teschlade, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich heute einfach sage: Es ist alles gut. – Es ist vieles gut. Aber es gibt auch Riesenherausforderung am Arbeitsmarkt. Wir haben beides. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Auf der einen Seite haben wir die Situation, dass wir Gott sei Dank noch nie so viele Beschäftigte hatten wie jetzt. Niemand wird infrage stellen, dass wir einen arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt und nicht einen arbeitgeberbestimmten Arbeitsmarkt haben. Das ist in der Arbeitsmarktpolitik ziemlich neu. Da könnte man natürlich sagen: Aus Sicht der Arbeitnehmer ist alles gut. – Trotzdem stehen wir gleichzeitig vor Riesenherausforderungen. Eine Herausforderung ist natürlich – darauf hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode einen großen Schwerpunkt gelegt – die Sicherung von Fachkräften für unsere Wirtschaft. Da haben wir den klaren und vor allen Dingen großen Ansatz, dass wir es jetzt schaffen müssen, den Anteil der jungen Leute, die ohne Berufsausbildung ins Arbeitsleben starten, erheblich zu verringern. Deswegen haben wir darauf einen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt gelegt, vor allen Dingen in den Übergangsklassen der Berufsschulen. Wir müssen auch eine zweite Sache in den nächsten Monaten sehr strategisch anpacken. 2026 werden statt 70.000 bis 80.000 Abiturientinnen und Abiturienten bestenfalls ungefähr 35.000 Abiturientinnen und Abiturienten unsere Schulen verlassen. Das hängt mit den Veränderungen der Schulzeit in den Gymnasien zusammen. Natürlich müssen wir im Ausbildungskonsens zusammen mit den Sozialpartnern erreichen, dass wir diese Chance auch nutzen, weil rund 45.000 Leute weniger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir müssen in den nächsten Monaten Menschen qualifizieren, damit sie in diese Lücke stoßen können, um eine Lehrstelle zu bekommen. Das ist eine einmalige Chance in der Arbeitsmarktpolitik, finde ich. Sie muss aber ein bisschen vorbereitet werden, damit es am Ende auch klappt. Wir müssen das Jahr 2026 hier sehr stark im Auge haben. (Lena Teschlade [SPD]: Zum Antrag!) Wir machen natürlich auch vieles zusammen mit dem Bund. Wir müssen sehen, dass wir über die Jobcenter einen größeren Beitrag leisten, Menschen in Arbeit zu integrieren. Was die Vermittlungsoffensive in diesem Bereich angeht, passt zwischen mich und 16.05.2024 Hubertus Heil kein Blatt Papier. Ich glaube auch, dass wir auf die Zahlen, die wir erreichen, in einigen Monaten vielleicht sehr stolz sein können. Wenn wir aber in der jetzigen Situation nicht Menschen, die länger arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt bringen, haben wir eine Chance vertan. Jetzt komme ich zu einem Thema, bei dem ich ganz dicke Sorgen habe. Ich habe seit der Karnevalszeit sehr viele Besuche bei der nordrhein-westfälischen Industrie gemacht, insbesondere bei den Unternehmen, die sehr viel Energie für die Produktion verbrauchen. Das ist nicht nur Stahl; das ist die gesamte Warmverformung, aber auch die Chemieindustrie. In diesen Unternehmen sind die Sorgen auf beiden Seiten sehr groß: bei den Geschäftsführungen und auch in der Arbeitnehmerschaft. Sie erkennen nämlich noch nicht, wie sie die Transformation zur Klimaneutralität mit einer Marktfähigkeit bei uns in Europa an deutschen Standorten bewältigen sollen. Nordrhein-Westfalen ist nun einmal das Land, das einen höheren Anteil an energieintensiver Industrie hat als alle anderen Bundesländer. Das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Wir müssen sehen, dass wir das hinkriegen. Wir dürfen diese Arbeitsplätze nicht verlieren, und zwar aus zwei Gründen nicht. Erstens wird diese Art der Produktion irgendwo auf der Welt stattfinden. Zweitens möchte ich mich, wenn wir doch von Resistenz gegenüber Veränderungen der Weltlage reden, bei diesen Produkten nicht abhängig von Staaten machen, bei denen man die Versorgungssicherheit nicht einstufen kann. Das Antispionagegesetz der Chinesen macht es unseren Einrichtungen sehr viel schwerer, Pharmahersteller in China zu kontrollieren, als wir das noch vor zwei oder drei Jahren konnten. Aber wir sind bei wesentlichen Produkten davon abhängig. Deswegen brauchen wir hier bei uns eine starke Chemieindustrie, auch in der Grundlagenproduktion. Auch da gibt es richtige Sorgen. Politik muss eine Antwort auf die Frage finden, wie wir das mit der Transformation, auch mit der Brücke zur Klimaneutralität, so hinbekommen, dass uns diese Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Ich will, dass diese Arbeitsplätze bleiben. Wir werden noch viel darüber nachdenken müssen, wie wir das miteinander verbinden. Da nützen uns tolle Reden allein nichts. Deswegen ist es auch gut, dass der Antrag an den Ausschuss verwiesen wird; denn wir müssen über diese Fragen einfach mal vernünftig reden. Das heißt nicht, dass derjenige, der für Industrie ist, gegen Klimaneutralität ist, oder derjenige, der für Klimaneutralität ist, gegen Industrie ist. Wir müssen den Menschen in der Industrie darauf aber eine nachvollziehbare Antwort geben. Diese Antwort haben wir zurzeit, wenn wir ehrlich sind, in allen Punkten noch nicht. Landtag Die Union hat sie nicht, aber andere haben sie auch nicht. Daran muss man vernünftig arbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9162 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides erkennbar nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 14 Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9125 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Lehne.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen bereits die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe auf den Markt gebracht. Darauf können wir stolz sein; das ist eine gute Leistung. Dennoch gilt es, kontinuierlich darauf aufzubauen und das erfolgreiche Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund beauftragen wir mit dem heutigen Antrag die Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu begeben, sofern es die Marktumstände zulassen. Dass unser Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen funktioniert und bereits weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat, zeigen die zahlreichen Auszeichnungen unabhängiger Ratingagenturen. Ohne diese im Einzelnen aufzuzählen, möchte ich damit eindringlich unterstreichen, dass wir uns hier auf einem richtigen und zukunftsfesten Weg befinden. Letzteres ist gerade mit Blick auf schwierige Marktumfelder zum Beispiel während der Pandemie 16.05.2024 oder in Zeiten einer anhaltend hohen Inflation und geopolitischer Unsicherheiten von besonderer Relevanz. Die Attraktivität unserer Anleihen führt auch in unsicheren Zeiten zu günstigeren Zinskonditionen. Das ist gerade im aktuellen Umfeld ein sehr großer Vorteil. Allerdings sollte es nicht unser Bestreben sein, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszureden. Vielmehr verfolgen wir als größter öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen das ambitionierte Ziel, die Vorreiterrolle unseres Landes weiter auszubauen und die Nachhaltigkeitsanleihen als geschätztes Produkt der Investoren am Kapitalmarkt weiter zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll, das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen insbesondere an die für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie anzupassen. Darüber hinaus müssen die Entwicklungen im Bereich „Sustainable Finance“ Berücksichtigung finden. So gelingt es, dass die Nachhaltigkeitsanleihen weiterhin von internationaler Bedeutung sein werden. Lassen Sie mich noch etwas ganz Grundlegendes, aber Entscheidendes feststellen. Mit den NRW-Nachhaltigkeitsanleihen verbinden wir einen finanziellen Vorteil für den Landeshaushalt mit sinnvollen Projekten für die Menschen in unserem Land. Die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, der Ausbau von Familienzentren und die Sprachförderung sind nur einige wenige Bereiche, die wir mit den Anleihen finanziert haben. Allein im Jahr 2022 haben fast 900.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen durch diese Maßnahmen profitiert. Zudem wurden rund 21.000 Jobs geschaffen oder erhalten. Das ist eine beeindruckende Zahl, die uns als regierungstragende Fraktion ungemein motiviert, das Engagement für das Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen aufrechtzuerhalten und weiter zu steigern – und das ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, nämlich unter Einbezug aller relevanten Kriterien aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales, ergänzt durch solide Finanzen in unserem Land. Aus den genannten Gründen möchte ich Sie abschließend dazu einladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Projekt unter Rot-Grün eingeführt, unter Schwarz-Gelb nicht etwa eingestampft, sondern erfolgreich fortgesetzt wird und unter Schwarz-Grün weiter ausgebaut werden soll, dann kann es keine ganz schlechte Idee gewesen sein. Ich bin froh, dass wir dem Projekt der Nachhaltigkeitsanleihen in NRW heute die absolut verdiente Aufmerksamkeit einer Landtagsdebatte zukommen lassen. NRW hat im Jahr 2015 als erstes Bundesland Anleihen im nachhaltigen und sozialen Segment ausgegeben. Schon 2016, also ein Jahr später, folgte die zweite Anleihe. Inzwischen hat das Land eine Jubiläumsanleihe, die zehnte ihrer Art, ausgegeben. Die Vorreiterrolle des Jahres 2015 hat NRW beibehalten und ausgebaut. Nach zahlreichen Auszeichnungen in den vergangenen Jahren wurde auch die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe des Landes in diesem Jahr von den Analysediensten als beste Nachhaltigkeitsanleihe aus dem Bereich „regionale Emittenten“ ausgezeichnet. Diese zehn Anleihen haben bisher ein Volumen von mehr als 22 Milliarden Euro. Was sind die Erfolgsfaktoren der grünen Anleihen? Erstens. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen erreichen wir Investoren, die wir mit anderen Anleihen nicht erreichen könnten, nämlich solche Investoren, die gezielt nachhaltig und in grüne Projekte investieren wollen. Zweitens. Wir haben politische Leitfäden, auf die sich Anleger verlassen können. Das sind die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, auf denen die Projektauswahl beruht. Drittens. Die Nachhaltigkeitsanleihe wird als besonders sicher und verlässlich wahrgenommen. Somit war sie auch in unsicheren Zeiten wie der Coronapandemie stark nachgefragt. Aufgrund all dieser Erfolge und positiven Zahlen bräuchten wir keinen Plenarantrag für ein schlichtes Weiter-so. Es gibt aber neue Herausforderungen, die die Landesregierung in den Blick nehmen muss. Das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen muss stets aktuell bleiben. Somit muss es an die beschlossene und für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes angepasst werden. Weitere Anpassungen müssen wir durch Neuerungen sowohl auf der internationalen Ebene als auch durch die EU-Taxonomieverordnung vornehmen. Nicht zuletzt müssen wir auch die allgemeinen Entwicklungen im Bereich „Sustainable Finance“ in den Blick nehmen. 16.05.2024 Den Erfolg der NRW-Nachhaltigkeitsanleihen fortzusetzen bedeutet, sie immer wieder an die äußeren Begebenheiten anzupassen. Dazu wollen wir die Landesregierung mit diesem Antrag ermuntern. Als Zielmarke – das ist neu – erwarten wir von der Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe genau auf der Grundlage der zu entwickelnden Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu emittieren. Für die Ausgabe der elften Anleihe des Landes dieser Art wünschen wir ihr bereits jetzt viel Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsanleihen aus Nordrhein-Westfalen sind eine Erfolgsgeschichte. Darum begrüßen wir deren Fortsetzung ausdrücklich. Ich werde nicht erneut auf die Details dieses Antrags eingehen. Das haben die Kollegen Lehne und Rock bereits zur Genüge getan. Eine Ergänzung möchte ich jedoch vornehmen, und zwar einen Dank an Norbert Walter-Borjans aussprechen. (Beifall von der SPD) Ihm haben wir es zu verdanken, dass NRW vor fast 20 Jahren erstmals diese Anleihen emittierte. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Selbst der Wortlaut des uns vorliegenden Antrags ähnelt dem des damaligen Finanzministers. Wir freuen uns daher darüber, dass sich diese Erfolgsgeschichte auch durch schwarz-gelbe Regierungszeiten hindurch größter Beliebtheit erfreute. Es freut uns umso mehr, dass diese Erfolgsgeschichte auch heute unter Schwarz-Grün eine Mehrheit in diesem Parlament finden wird. Selbstverständlich werden wir weiterhin ein Teil dieser Mehrheit sein, auch wenn die Antragsteller es versäumten, zu erwähnen, wem wir die Einführung dieser Nachhaltigkeitsanleihen tatsächlich zu verdanken haben. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich habe es doch eben gesagt!) Der vorliegende Antrag ist richtig und wichtig. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich und mit großer Freude zu. – Vielen lieben Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen verschiedene Kriterien streng zu beachten. Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität der Geschäftspartner, die Vermeidung von Geldwäsche und Korruption und natürlich auch unter anderem um Nachhaltigkeitsziele. Diese spielen bereits seit einigen Jahren für die Anleihepolitik des Landes eine Rolle. Es wurde von Vorrednern darauf hingewiesen, dass dies bei unterschiedlichsten Regierungskonstellationen immer auch ein Thema in den letzten Legislaturperioden gewesen ist. Sechs der heute bestehenden zehn Nachhaltigkeitsanleihen wurden zu schwarzgelber Regierungszeit emittiert. Insofern gibt es da keine grundsätzliche kulturelle Ablehnung durch irgendeine politische Färbung. Wichtig ist uns Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Verständnis als Ziel der Finanzpolitik. So bestehen wir einerseits auf der Einhaltung der Schuldenbremse und haben andererseits unlängst das Anliegen der NRW.BANK als Förderbank unseres Landes beherzigt, die uns dringend gebeten hat, das Geschäftsfeld „Glücksspiel“ aus ihrem Portfolio durch Privatisierung von WestSpiel, den Staatscasinos, zu bereinigen, weil dies einen Reputationsnachteil bei der Investorensuche darstellt. Bei diesem grünen Antrag grüßt allerdings das tägliche Murmeltier auf das Allerheftigste. Nahezu jedes Jahr stellen Sie nämlich irgendeinen vergleichbaren Antrag, der sich mit mehr grünem Finanzwesen beschäftigt. Ich frage mich: Woher kommt eigentlich Ihr Misstrauen gegenüber dem Finanzminister, dass Sie ihn so kleinteilig hier im Vorfeld mit Beauftragungen festlegen wollen, wofür er Ihnen wahrscheinlich gleich auch noch danken muss? Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder stimmt Ihre These von der wirtschaftlichen Überlegenheit nachhaltiger Finanzprodukte als schlagendes Kaufargument. Wenn es also so viele Investoren gibt, die grüne Anlageangebote wollen, brauchen wir diesen Antrag gar nicht, da sich dann diese Produkte ja in der Marktwirtschaft durchsetzen. Ihr Antrag hat also nur dann eine Bedeutung, wenn etwas getan werden soll, was sich wirtschaftlich nicht automatisch durchsetzt und sich nicht jedem als wirtschaftlich vernünftig vermittelt. Dann sollten wir auch sehr vorsichtig sein, ob wir das tun. Denn das Kernziel der Anlagepolitik muss, auch bei der Finanzlage des Landes, natürlich die ökonomische Vorteilhaftigkeit sein. Auf diese dürfen wir nicht verzichten. (Beifall von der FDP) 16.05.2024 Dieser Antrag schafft zunächst einmal erheblich mehr Bürokratie für grüne Planerfüllung. Jedes Jahr soll mindestens eine grüne Anleihe platziert werden, wofür immer mehr Regulatorik an dieser Stelle notwendig ist. Und wer entscheidet dann tatsächlich über die Nachhaltigkeit der Projekte? Deshalb fand ich den Rednereinsatz des Kollegen Olaf Lehne gerade auch mutig, der nämlich in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit mir mehrfach der früheren grünen Fraktionsvorsitzenden erklärt hat, für wie überflüssig und unsinnig er diese Art von Anträgen im Plenum hält. Sie können dazu interessante Ausführungen in den Plenarprotokollen 17/118 und 17/165 nachlesen. Wir sind uns noch vor zwei Jahren, vor dem Regierungswechsel zu den Grünen, einig gewesen, wie schwierig politisch definierte Produkt- und Branchenausschlüsse sind. In einer Presseinformation zu der heutigen Debatte behaupten die Grünen, durch die NRW-Nachhaltigkeitsanleihen gebe es nur Gewinner. Ich halte dies für ebenso zweifelhaft wie den Umstand, dass Sie heute Emissionsziele auf Basis einer Nachhaltigkeitsstrategie beschließen wollen, die sich nach Ihren Ankündigungen in der Überarbeitung befindet und dann auch bald ändern soll. Unser größtes Problem in Nordrhein-Westfalen ist gerade die Wachstumsschwäche. Wir debattieren morgen früh in einer Aktuellen Stunde, was dies für die Steuereinnahmen und die Haushaltsspielräume in unserem Land eigentlich bedeutet. Unsere Auffassung als FDP-Landtagsfraktion kennen Sie: Wir brauchen keine grüne Finanzwende, sondern eine marktwirtschaftliche Wirtschaftswende, (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) die unserem Land neue Kraft, neue Stärke und neuen Wohlstand bringt. Ein letzter Hinweis noch zu Ihrem hoch bürokratischen Nachhaltigkeitskonzept: Ich hatte das Vergnügen, mit den Kollegen Schick und Stinka letzte Woche beim Empfang der Wirtschaftsprüfer zu sein, die uns aus der Praxis dargestellt haben, welch unglaublich kleinteiligen bürokratischen Aufwand heute die ESG-Vorgaben für Wirtschaft und Finanzmarkt bedeuten und was das zukünftig noch alles bezüglich der Dokumentation für Wirtschaftsprüfer mit sich bringt. Insofern: Haben wir ein bisschen Mut zum Bürokratieabbau! Legen wir nicht alles zu kleinteilig fest! Niemand hat etwas dagegen, wenn gute Produkte auch nachhaltig sind. Aber bei der Anleihenpolitik dürfen wir es nicht allein darauf fixieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wer CDU wählt, bekommt grün. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte: Hier liegt er in einen Antrag gegossen vor. Es geht um Anleihen – genauer gesagt: Nachhaltigkeitsanleihen. Die bringt das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte an den Markt. Will sagen: Es ist eine Verschuldung. Ohne diese Verschuldung würden diese Projekte nicht umgesetzt. Zielgruppen sind Investoren, die Wert auf eine nachhaltige Geldanlage legen – behauptet die grünschwarze Regierung. Die Wahrheit sieht anders aus. (Christian Berger [CDU]: Ui!) Das Ganze ist vielmehr Teil einer deutlich größer angelegten Planung. Diese verordnet, dass Nachhaltigkeit aus den Bereichen „Environment, Social and Governance“ stammt. Entlang dieser sogenannten ESG-Kriterien soll der Umbau der neuen grünen Nachhaltigkeitsgesellschaft durch alle staatlichen Ebenen organisiert werden. Das beginnt bei der EU. Sie will mit einem umfassenden Aktionsplan den Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft vorschreiben. Alle institutionellen Anleger sollen mehr Kapital organisieren. So werden etwa Pensionskassen im Wege der Regulierung gezwungen, entsprechend zu investieren. (Christian Berger [CDU]: Das ist doch jetzt lä- cherlich!) Eine solche Regelung hat der deutsche Gesetzgeber Anfang dieses Jahres wegen der Europäischen-betriebliche-Altersversorgung-II-Richtlinie umgesetzt. So wird der EU-Aktionsplan nun in vielen einzelnen Gesetzen durchbuchstabiert. Anleger müssen also künftig darüber Auskunft geben, ob und wie sie ESG-Faktoren bei der Geldanlage berücksichtigen. Das erfordert elektronische Analysen, die von entsprechenden Unternehmen bereitgestellt werden, die mächtig davon profitieren. Diese und alle anderen Unternehmer müssen – ich bin versucht, zu sagen: naturgesetzlich – von weiteren Unternehmen zertifiziert werden, wovon diese ebenfalls mächtig profitieren. So entsteht rund um die Nachhaltigkeitsregulierung eine mehr oder weniger große Nachhaltigkeitsindustrie oder, wie manche sagen, Nachhaltigkeitsmafia. Hier wird das politische Vorfeld der Grünen beruflich untergebracht und alimentiert – natürlich nachhaltig. 16.05.2024 Zu dieser Organisation gehört es selbstverständlich, dass es auch genügend Projekte geben muss, in die man investieren kann. Normalerweise werden solche Projekte von Unternehmen aufgelegt, die sich Gewinne davon versprechen. Das Problem bei nachhaltigen Projekten ist aber, dass sie oft gar keine Gewinne abwerfen. Fragen Sie mal bei thyssenkrupp nach den Gewinnen aus grünem Stahl. Wenn es denn nicht ausreichend viele solcher Projekte gibt, dann macht der Staat, der unter die Grünen gefallen ist, sie selbst, wie ebendiese Nachhaltigkeitsanlagen. Der Staat muss das mit Steuergeld machen, weil die mit eigenem Geld arbeitende Wirtschaft wohlweislich die Finger davonlässt. So erbringt die NRW-Regierung ihren Nachhaltigkeitsfleißnachweis und macht die grünen Ortsverbände glücklich. Wer nachdenkt, ist damit jedoch überhaupt nicht glücklich. Dieser Antrag ist erstens nur für die Galerie. Sonderlich ernst ist es Ihnen nicht, wenn Sie ihn nur zur direkten Abstimmung stellen. Das Thema hätte man im Ausschuss viel intensiver diskutieren und dazu durchaus auch Sachverständige hören können. Wirklich nachhaltig wäre es zweitens, sich mit Blick auf die Generationengerechtigkeit zu verpflichten, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Nachhaltig wäre es drittens, wenn das Land NRW seinen Fokus auf das Wiedererlangen des Triple-A-Kreditratings fokussieren würde. Dann gingen die Refinanzierungskosten zurück. Warum ist das in Bayern möglich und bei uns nicht? Neben der Vernachlässigung wirklicher Nachhaltigkeit ist zu bemerken, dass etliche Unterlagen zu den Anleihen nur in Englisch verfügbar sind. Ich erwarte, dass es jedem Bürger in NRW unabhängig von seinen englischen Sprachkenntnissen möglich ist, das alles auf Deutsch, nämlich der Amtssprache, nachzuvollziehen. Zudem hat nicht einmal die NRW-Regierung genügend Vorhaben für diese große Nachhaltigkeitsshow. Bei Durchsicht der Projekte ergibt sich manches ganz normale Regierungshandeln, zum Beispiel beim Überschwemmungsschutz. Die Regierung packt also Teile des Landeshaushalts in PDF-Dokumente, um diese dann mit viel Verve auch noch von externen Beratern beurteilen zu lassen. Das ist Bürokratie pur und kostet nur. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der AfD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hatte es bis gerade noch so ausgesehen, als sei allen klar, was wir hier tun, hat der letzte Redner bewiesen, dass er das nicht verstanden hat. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Esser [AfD]) Unsere Zukunft ist die Gegenwart unserer Kinder. Deswegen ist es eine Kernaufgabe von Politik, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit wir unseren Kindern und Enkeln unser Land in einem guten sozialen, ökologischen und ökonomischen Zustand übergeben – sprich: dass wir nachhaltig wirtschaften. In der Haushalts- und Finanzpolitik müssen wir an die nächsten Generationen denken. Deshalb ist Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eine der tragenden Säulen unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Diesen Weg, der nicht immer einfach ist, gehen wir trotz großer Herausforderungen weiter und machen als einen wesentlichen Baustein neben schuldenfreien soliden Haushalten und der schnellen Tilgung bestehender Notlagenkredite Nachhaltigkeitsanleihen, die unser Land regelmäßig begibt. Denn eines ist klar: Zu einer in einem umfassenden Sinne nachhaltigen, also einer sozialen, ökologischen und ökonomischen, Finanzpolitik gehören durchaus auch nachhaltige Finanzprodukte. Hier sind wir in Nordrhein-Westfalen zu Recht – ich kann das nur sehr froh berichten – Spitzenreiter. Wir sind weltweit einer der größten öffentlichen Emittenten von Nachhaltigkeitsanleihen. In den vergangenen Jahren hat das Land insgesamt zehn – wir haben es vorhin gehört – Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 22,3 Milliarden Euro begeben. „Nachhaltigkeitsanleihen“ heißt: Wir lassen tatsächlich von Externen überprüfen, ob das, was da bei uns draufsteht, auch drin ist. Die jüngste Nachhaltigkeitsanleihe finanziert mehr als 50 soziale und ökologische Projekte und ist eines der Beispiele dafür, dass man das, was der Staat tut, auch anhand von Kriterien bewerten kann, nämlich anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Insofern sind ein nachhaltiger Hochwasserschutz, eine nachhaltige Wiederaufforstung von Wäldern, eine nachhaltige Sprachförderung für Kinder aus schwierigen Verhältnissen sowie neue Angebote der Sprachförderung ein Teil dessen, was wir unter Nachhaltigkeitsanleihen entsprechend in Geld verbriefen können. In vielen Gesprächen mit Investoren habe ich feststellen dürfen, dass das, was wir hier tun, sehr 16.05.2024 geschätzt wird. Denn das Land liefert viele Daten und Informationen. Die Investoren sind sich auch darüber einig, dass Nachhaltigkeitsanleihen in schwierigen Zeiten eine sichere und nachhaltige Wertanlage sind. Die renommierte Fachzeitschrift GlobalCapital hat das Land als besten regionalen staatlichen Emittenten von nachhaltigen Anleihen und für das beste Kapitalmarktteam ausgezeichnet. Mit uns macht man gerne Geschäfte. Wer hier investiert, kann darauf vertrauen, dass diese Investition eine nachhaltige Investition ist. Tatsache ist: Wir hatten in den vergangenen Jahrzehnten durchaus Situationen, in denen das Land mehr Schulden aufgenommen als getilgt hat. Wir haben also Schulden. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen: Bezahlen wir einfach für irgendetwas Zinsen, oder versuchen wir zu kombinieren, indem wir uns möglichst preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren und auf der anderen Seite sinnvolle Dinge damit verbriefen? Das schaffen wir über Nachhaltigkeitsanleihen, die für uns als Schuldner einen besonders guten Preis haben. Deshalb ist unser Ziel, dass wir diese Nachhaltigkeitsanleihen weiter stärken und am Markt noch bekannter machen. Herr Staatsekretär und ich waren in den vergangenen Monaten weit unterwegs, um solche Anleihen zu bewerben. Wir waren unter anderem in Japan, in Südkorea, in Hongkong, in den Niederlanden, in den USA und in Norwegen und sind dort auf sehr hohes Interesse gestoßen. In Europa und weit darüber hinaus schätzt man unsere auch schon seit vielen Jahren aufgelegten Nachhaltigkeitsanleihen sehr. Sie sind damit auch gute Botschafter für Nordrhein-Westfalen am internationalen Markt. Sie stehen für Kompetenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Ich bedanke ich mich sehr herzlich dafür, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen das genauso sieht. Wir werden unseren Kurs als diejenigen, die Nachhaltigkeitsanleihen begeben, gerne auch mit den Maßgaben des Parlaments weiter fortsetzen. Die Investoren und Banken weltweit rechnen mit uns als einem wichtigen Begeber solcher Anleihen und als einem Baustein für Wohlstand und Stabilität, den wir weiter stärken wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache18/9125. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Landtag AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9125, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit sind wir am Ende der Sitzung angekommen. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Schluss: 18:32 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 16.05.2024 Landtag Anlage zu TOP 5: Schriftliche Erklärung der Abgeord Abstimmungsverhalten zum Antrag auf Ergänzung d ordnungspunkt 5 16.05.2024 dneten der FDP-Fraktion gemäß § 47 GO LT NRW zum der Tagesordnung am 16. Mai 2024 zum neuen Tage-Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024
