Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren weisen die Freien Demokraten auf die finanziellen Probleme in der frühkindlichen Bildung hin. Die katastrophale Lage der Kitas ist hinlänglich 16.05.2024 bekannt. Das Kinderbildungsgesetz ist nicht krisenfest. Hier im Parlament haben wir dazu zahlreiche Debatten geführt. Wir haben viel mit Verbänden und Eltern gesprochen, und alle wollen, Frau Ministerin, Lösungen sehen. Hier noch einmal die Fakten: Es fehlen 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. 100.000 Kitaplätze fehlen und können nicht gebaut werden aufgrund der fehlenden Finanzierung für den Betrieb. Darüber reden wir seit Jahren. Es gibt also kein Erkenntnisproblem. Wir stellen allerdings fest, dass sich die Ministerin hier darin ergeht, zu schweigen oder warme Worte zu verkünden. Frau Ministerin, es wird Zeit, endlich zu handeln und die Hände nicht mehr in den Schoß zu legen. Das, was Sie gerade machen, hat enorme Auswirkungen. Jede zehnte Kita muss die Betreuung einschränken: Gruppen werden geschlossen oder zusammengelegt, Schließzeiten vorgezogen, pädagogische Angebote entfallen. Die Träger stehen vor dem finanziellen Kollaps und können daher die Stellen für Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr vernünftig finanzieren. Der Fachkräftemangel beschleunigt die negative Entwicklung noch zusätzlich. Dann kommt noch hinzu, dass Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt ausfallen. Es steht also immer weniger Personal zur Verfügung, sodass mehr Gruppen schließen müssen und die Betreuung eingeschränkt werden muss. Das ist also ein Teufelskreis, den wir mittlerweile erleben. Frau Ministerin, das hat Folgen: Die Kinder vereinsamen. Sie verlernen wichtige Fähigkeiten für ihr späteres Leben. Frühkindliche Bildung kann nicht stattfinden und auch die Eltern kommen an ihre Grenzen. Der Ausfall der Betreuung wird meistens erst am Tag selber bekannt gegeben, sodass dann spontan Großeltern oder Freunde einspringen müssen, was meistens nicht geht. Das führt insbesondere bei berufstätigen Eltern zu ganz großen Problemen. Viele Menschen in diesem Land sind auf zwei Einkommen angewiesen. Das zeigt auch eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Circa 30 % aller befragten Eltern haben ihre Arbeitszeit kurzfristig reduziert. Besonders leidtragend sind neben den Kindern die Mütter. Sie kompensieren zum großen Teil den Betreuungsausfall, Frau Ministerin. Sie leisten einen großen Teil der Care-Arbeit. Auch die Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass 63 % aller Frauen die Betreuung für ihre Kinder übernehmen. Frau Ministerin, mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich ein Zitat aus der „ZEIT“ vor. Da gab es eine entsprechende Umfrage, bei der ein Vater aus Wuppertal Folgendes geäußert hat: „Ich habe Angst, dass meine Tochter bei wichtigen Entwicklungsschritten nicht adäquat begleitet wird. Deswegen habe ich ein schlechtes Gewis-Landtag sen, sie abzugeben. Zudem arbeite ich nicht so viel, wie ich gerne würde, damit ich meine Frau unterstützen kann, die das meiste auffängt. Ich hatte mir vorgestellt, die Betreuung paritätischer aufzuteilen, das wird ebenfalls zunichtegemacht.“ Frau Ministerin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft beide Partner gleichermaßen. In der Realität sieht die Welt aber komplett anders aus. Das ist ein fatales Zeichen für die Gleichberechtigung. Ich finde es bemerkenswert und traurig, dass eine grüne Familienministerin mittlerweile dafür steht, dass wir das Rollenbild der Frau aus den 50er Jahre wieder zurückbekommen. (Verena Schäffer [GRÜNE]: So ein Quatsch!) Das ist etwas, was Sie sich wirklich anziehen sollten. Da müssen Sie entsprechend gegensteuern und Ihre ganze Kraft aufwenden, damit sich das hier in Nordrhein-Westfalen nicht einstellt. Das führt aber noch zu ganz anderen Problemen. Die Studie für Familienunternehmer hat Folgendes ergeben: Bei 32 % der Befragten führt der Kitaausfall zu Beeinträchtigungen. Es fehlt wertvolles Wissen und auch Arbeitskraft. In Zeiten eines allgemeinen Fachkräftemangels ist das ein Unding. Viele Unternehmer werden von daher selbst aktiv. 2023 gab es bereits 780 Gründungen von Betriebskitas. Das hat auch Vorteile für Unternehmen, denn sie können so attraktiver für Fachkräfte werden und diese dann auch in ihrem Unternehmen halten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, in denen es keine Unterstützung für betriebliche Kitas gibt. Es ist beispielsweise in Hamburg, in Bayern oder auch in Baden-Württemberg, wo zum Beispiel Grüne und CDU regieren, regelmäßig der Fall, dass dort Betriebskitas mit Förderprogrammen unterstützt werden. Frau Ministerin, ich frage Sie: Warum wollen Sie das nicht bei uns auf den Weg bringen? So könnten auch Unternehmen ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Es ist vollkommen klar, dass das nicht der einzige Weg und auch nicht die einzige Lösung ist, aber es ist ein Baustein. Ein weiterer Baustein ist es auch, mit freien Trägern im Gespräch zu sein und für die genau das gleiche zu ermöglichen. Denn jeder, der eine qualitativ hochwertige Kita auf den Weg bringt und sich an die pädagogischen Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes hält, muss entsprechend finanziell unterstützt werden. Wir brauchen innovative Kitamodelle, zum Beispiel mit vereinfachten Regeln beim Lärmschutz. Kitafachkräfte dürfen nicht mehr mit bürokratischen Auflagen belastet werden, Frau Ministerin. Die Überbrückungshilfe, über die wir gestern auf der Demonstration gesprochen haben, muss endlich aufgestockt werden. Zum Glück sitzt der Finanzminister neben 16.05.2024 Ihnen; vielleicht können Sie mit ihm ein Gespräch führen, dass er aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln weitere 100 Millionen Euro locker macht, bevor weitere Kitaplätze den Bach hinuntergehen, Frau Ministerin. Die Dynamisierung muss dringend vorgezogen werden auf Anfang des Jahres, damit wir solche Deltas, wie wir sie im Moment erleben, nicht wiederbekommen. Der Quereinstieg für Personal muss dringend vereinfacht und nicht nur in Modellkommunen auf den Weg gebracht werden, sondern flächendeckend. Frau Ministerin, es scheint für alles Geld da zu sein. Es gibt einen Antrag der Koalition „Amtsroben für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“. Das scheint alles sehr wichtig und notwendig zu sein. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aus eigenen Mit- teln!) Aber da, wo es drauf ankommt, für die Bildung, für die Betreuung unserer Kleinsten, gibt es kein zusätzliches Geld. Bildung hat für Sie keine Priorität. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen ist das heute eine wichtige Debatte, damit Sie endlich aufwachen und die Prioritäten neu sortieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)