Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Rock, danke für die Frage. Das Erste wäre, was Sie achtmal gemacht haben, nämlich die Ignoranz des Ganzen. Das zweite ist: Wir sprechen uns schon lange für die Steuermesszahlen aus. Auch da höre ich wieder: Sie haben uns nicht richtig zugehört. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Im Übrigen zeigt genau dieser Umgang, den Sie beim Städtetag an den Tag legen, dass Sie keinerlei Kommunikation mit diesem führen. Wir haben im Vorfeld hier im Plenum darüber geredet, wie man die vorhersehbare Belastung von Grundstücken und die Entlastung von Gewerbeimmobilien verhindern kann. Diese Diskussion wurde nicht nur hier geführt, sondern im ganzen Land. Die Städte und Gemeinden haben gesagt: Macht eine landesweite Lösung über Steuermesszahlen. Die regierungstragenden Fraktionen springen nun mit diesem Gesetzentwurf den Kommunalen in Nordrhein-Westfalen mit beiden Beinen ins Kreuz. Das zeigt uns, wie verzweifelt Sie sein müssen. Es zeigt aber auch, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung von jeder Form politischer Führung und Verantwortung verabschiedet hat. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das Ge- genteil ist der Fall! Wir handeln! – Stefan Zim- keit [SPD]: Die Regierung handelt nicht!) Sie regiert aus dem Elfenbeinturm und hat den Kontakt zum Land, beispielsweise zu den kommunalen Spitzenverbänden, völlig verloren. (Beifall von der SPD) Das betrübt mich sehr, denn das hat NRW nicht verdient. Als altgedienter Kommunalpolitiker kann ich Ihnen außerdem sagen, dass das auch unsere Ehrenamtlichen im Rathaus nicht verdient haben. (Beifall von der SPD) Wir haben lange gefordert, dass das Land die Möglichkeit der Öffnungsklauseln nutzt. Nun haben wir eine sehr unbefriedigende Lösung serviert bekommen. Ich bedaure das zutiefst, und ich bedaure vor allem diesen späten Zeitpunkt. Da aber letztendlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes irgendetwas geschehen muss, nehmen wir den Gesetzentwurf erst einmal so hin, und wir werden abwarten und bewerten, was die Sachverständigen dazu ausführen. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Abwarten ist ganz toll! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 16.05.2024