Jens Kamieth

Dass es der Tagespflege so gut wie nie zuvor gehe, habe ich nicht gesagt, (Frank Müller [SPD]: Den Kindertagesstätten!) aber ich werbe doch sehr dafür, dass man auch sieht, dass wir ein gutes Stück weitergekommen sind. (Jochen Ott [SPD]: Wir haben uns sehr be- müht! In der Schule ist das eine „4-“!) Über Jahre ist das System der Kinderbetreuung auf Verschleiß gefahren worden; das war in Zeiten, in denen Sie noch in Regierungsverantwortung standen. Wir haben es mit der Dynamisierung beispielsweise geschafft, dass automatisch mehr Geld ins System kommt. Wir haben parallel dazu unheimlich viel getan, um Fachkräfte zu gewinnen. Ich habe die Zahlen gerade genannt, die über den Zeitraum von sieben Jahren eine Steigerung darstellen, die wir in keinem anderen Haushaltsbereich hatten. 16.05.2024 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber in der Kinder- tagespflege sind die Kräfte doch gerade zu- rückgegangen!) Dass die Herausforderungen nach wie vor groß sind, wissen wir alle. Deswegen arbeiten wir daran, dass die Verhältnisse besser werden. Das geht natürlich zum einen mit Geld. Ich will noch einmal die 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe nennen, die wir gegeben haben. Das geht über mehr Fachkräfte. Gerade ist aber ein riesiges Rad zu drehen. Insbesondere der Fachkräftemangel, der natürlich in großem Maße verantwortlich dafür ist, dass es zu Schließungen, Betreuungszeitenkürzung usw. kommt, ist ein Problem, das in vielen Bereichen der Gesellschaft zutage tritt. Gucken Sie ins Handwerk, gucken Sie in den Einzelhandel. Wir werben gerade alle um die Köpfe in dieser Gesellschaft. Gerade in der frühkindlichen Bildung tun wir da sehr viel. Für die finanziellen Möglichkeiten, die ich aufgezählt habe, aber auch im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung, den Quereinstieg usw. danke ich unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und natürlich dem Finanzminister Dr. Markus Optendrenk, den Sie gerade schon angesprochen hatten. (Jochen Ott [SPD]: Für nichts dankt ihr? Wenn die Fachpolitiker so billig einzukaufen sind! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Für nichts dankt ihr!) Ich danke Josefine Paul für das Ringen um gute flexible Lösungen und natürlich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott!) allen voran Eileen Woestmann und Dagmar Hanses. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und dem FC Schalke 04!) Es ist ein Kraftakt. Deswegen müssen wir für einen klaren Kurs und ein klares Bekenntnis für die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen wirklich eng zusammenstehen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) für einen klaren Kurs, für Vorbildlichkeit, für Verlässlichkeit in wirklich herausfordernden Zeiten. An diesem Punkt hat die Opposition recht. Den Bezugspunkt unserer Arbeit haben wir dabei immer klar vor Augen: das Kindeswohl, das Wohl unserer Kinder, unserer Kleinsten und Kleinen. Darum geht es im Kern, wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege verwirklichen – darum und um nichts anderes. Kitas und Kindertagespflege stellen wir dabei so auf, dass sie die Familien bedarfsorientiert entlasten, unterstützen und beraten. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Die Betonung liegt auf „bedarfsorientiert“, denn Kita und Kindertagespflege sind als familienunterstützende Systeme gedacht, nicht als Ersatz für Familie oder als sonstiges Vehikel. Ich sage das an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich: Es geht darum, Familien bedarfsorientierte Betreuungs- und Beratungsangebote zu machen. Es geht nicht darum, sie unter Zugzwang zu setzen, diese Angebote vollumfänglich anzunehmen. Bedarfsorientierung ist so verstanden eben weder aufdringlich noch allabnehmend. Deshalb sind das System und die Logik hinter dem Kinderbildungsgesetz auch so aufgestellt, dass das System der Kindertagesbetreuung eng an unsere Jugendämter – sprich: das System der Kinder- und Jugendhilfe – angelehnt und angebunden ist. Der Bezugspunkt bleibt dabei das Kindeswohl. Eine finanzielle Förderung erfolgt, lieber Marcel, wenn ein Unternehmen einen anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei seinen Betriebskitaplänen mit ins Boot holt, denn das garantiert die Verfolgung eben dieses beschriebenen Grundsatzes. (Marcel Hafke [FDP]: Ich weiß, was da drin steht!) Nach dem Kinderbildungsgesetz mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kitas arbeiten gemeinwohlorientiert im Sinne des Kindeswohls und unter Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ich wiederhole es erneut: Kitas und Kindertagespflege sind familienunterstützende Systeme und keine familienersetzenden. Ich komme zum Schluss. In sieben Jahren Regierungszeit haben wir die Mittel des Kinderbildungsgesetzes von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2024 annähernd verdoppelt. Die Rekordsumme von 5 Milliarden Euro schafft damit die finanzielle Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, mehr Betreuungsplätze als je zuvor, eine starke Kindertagespflege und nicht zuletzt ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr für die Eltern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Finanziert durch Bundesmittel! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dabei stehen für uns die Familien und das Kindeswohl im Mittelpunkt. Sie sind und bleiben der Bezugspunkt heute und in Zukunft. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)