Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen haben wir eine funktionierende Justiz. Das Fundament dafür bieten über 40.000 Beschäftigte, die jeden Tag voller Herzblut, Einsatz und Leidenschaft dafür arbeiten. Ihnen allen gebühren unser Respekt, unsere Wertschätzung und unser Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein funktionierender Staat braucht vor allem eines: Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beruht auf Verlässlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sichtbarkeit des Staates, aber auch auf Freiheit. Es sollte eigentlich die Aufgabe von uns allen hier sein, jeden Tag unser Bestes dafür zu geben, genau dieses Vertrauen zu stärken. Bei der antragstellenden Fraktion bin ich mir da allerdings nicht immer so sicher. Durch eine gute Innen- und Rechtspolitik schaffen wir dieses Vertrauen in Nordrhein-Westfalen. Ich nenne bewusst die Innen- und die Rechtspolitik; 16.05.2024 denn diese Bereiche müssen immer zusammengedacht werden. Dank unserer Nulltoleranzstrategie und 3.000 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und -anwärtern pro Jahr werden deutlich mehr Verbrechen aufgedeckt. Das gilt auch beim Thema „Kindesmissbrauch“; und da lasse ich politisch nicht locker. Es ist verdammt gut, dass wir es geschafft haben, hier in ein Wespennest zu stechen. Das war und ist ein harter Kampf. Nur dadurch wissen wir aber, dass sich die Delikte durch alle Gesellschaftsschichten hindurchziehen. Die erhöhten Quoten bei der Aufklärung sind gerade deshalb ein echter Schritt nach vorne. Auch in den Bereichen „Cybercrime“, „Clankriminalität“ und „Geldwäsche“ haben wir starke Anstiege zu verzeichnen. Das Gleiche gilt bei Bürgergeld- und Sozialbetrug oder Verstößen im Aufenthaltsrecht. Wenn mehr ermittelt und aufgeklärt wird, führt das auch zu mehr Verfahren vor Gericht. Dadurch steigt natürlich die Belastung der Justiz, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften. Dieses Problem ist erkannt. Die bereits getroffenen Maßnahmen zum Belastungsabbau führen unmittelbar zu einer deutlich besseren Situation bei den Staatsanwaltschaften. 100 Richter wechseln zur Staatsanwaltschaft – ein starkes Zeichen der Solidarität innerhalb unserer Justiz. Das Problem beschreiben Sie auch so in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Ihre Schlussfolgerung ist aber völlig falsch. Eine Rechtsnot haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht und werden wir auch nie haben. (Beifall von der CDU) Jeder, der das behauptet, spricht nicht für eine Verbesserung der Belastungssituation von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen. Er hat das Ziel, unseren Rechtsstaat zu schädigen. Genau das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Ihre Agenda heißt: Unsicherheit verbreiten, negative Emotionen wecken, die Justiz schlechtmachen. Unsere Agenda dagegen ist eine komplett andere: arbeiten, wertschätzen und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Das gelingt nur, wenn man der Herausforderung ins Auge sieht und sie anpackt, und das beginnt damit, ehrlich miteinander zu sein. Schon jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, unbesetzte Stellen zu besetzen. Hier muss noch mehr passieren. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Viele Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz wurden aber bereits auf den Weg gebracht – sprich: Planstellenaufwuchs und Ausbildungsoffensive. Auch im aktuellen Haushalt legen wir wieder einen Fokus auf zusätzliches Personal. Mit diesen zusätzlichen Stellen greifen wir unseren Staatsanwaltschaften unter die Arme. Ziel ist es, die Belastung weiter zurückzuführen. Landtag Das ist auch notwendig, wie man sieht, wenn man sich anschaut, welch irrsinnige Mehraufwände stetig auf unsere Justiz zukommen. Nehmen wir die Cannabislegalisierung. Es ist kein Geheimnis, dass ich eine Legalisierung bereits grundsätzlich aus Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzaspekten ablehne. Angesichts dieser verfehlten Gesetzgebung im Bund werden die Kolleginnen und Kollegen in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis enorm belastet. Wenn ich daran denke, dass unsere Justiz in Nordrhein-Westfalen aufgrund des rückwirkenden Straferlasses 87.000 Cannabis-Fälle sichten musste – und das händisch –, wird mir, ehrlich gesagt, richtig schwindelig. (Sven Wolf [SPD]: Gäbe es doch die E-Akte!) Schütteln wir aber den Schwindel ab, und arbeiten wir gemeinsam daran, der Justiz unseres Landes den Rücken zu stärken, statt die Justiz schlechtzureden – für einen wehrhaften Rechtsstaat, für Vertrauen. Darum wird es vor allem auch in den kommenden Haushaltsdebatten im November gehen. Dabei wird auch darüber debattiert werden müssen, was die Kernaufgaben des Staates in angespannten Zeiten sind. Den Brief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen nehmen wir nicht nur ernst, sondern werden diese Sorgen auch in den anstehenden Beratungen bedenken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)