Mehrdad Mostofizadeh

Ich will mich gar nicht drumherum drücken: Da ich im Moment keine Gegenfinanzierung habe, ja. Ich halte das für richtig, denn sonst müsste ich sagen, woher ich die Gegenfinanzierung aus dem Haushalt hole. Landtag (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist es!) Ich finde auch die Toiletten in manchen Schulen nicht in Ordnung, aber da muss man sagen, wie es geht, und nicht nur ein kleines Segment aus dem Puzzle herausholen und fragen: Ist das jetzt die Lösung des Problems? Das ist es im Übrigen nicht. Selbst wenn man jetzt die Investitionsförderung anheben würden, hätten wir keinen zusätzlichen Tagespflegeplatz, hätten wir nicht dafür gesorgt, dass die Tausenden von zusätzlichen Pflegepädagoginnen und Pädagogen, die wir brauchen, ausgebildet werden, hätten wir nicht dafür gesorgt, dass die Kostenbelastung der jüngeren Menschen, die sie mitfinanzieren müssen, irgendwie gedeckelt ist. Deswegen sind das Scheinlösungen, die Sie da suggerieren. Natürlich muss man über jeden einzelnen Sachverhalt sprechen. Man muss auch darüber reden, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben, wie viele Menschen mindestens in der Nachtpflege da sein müssen. Das sind alles schwierige Punkte. Ich behaupte nicht, dass wir hier alles gelöst hätten, aber dieser Antrag ist ein Sammelsurium, der nicht dazu beiträgt, die Probleme in der Pflege auch nur ansatzweise zu lösen. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns – wir werden ja vermutlich im Ausschuss darüber auch noch mal reden – mal fokussieren, wo wir richtig nach vorne kommen: beim Thema „verbindliche Pflegeplanung“, beim Thema „Öffentlicher Gesundheitsdienst“, bei der Partnerschaft mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dann kommen wir wirklich in der Pflege ein Stück weiter. Was den Dauerkalauer mit der Gemeindeschwester-Plus angeht: Vielleicht nehmen Sie mal einen anderen Titel oder gucken mal ein bisschen mehr ins Konzept. Dann wäre es vielleicht interessanter. Aber zum fünften Mal das Gleiche abzufragen, ist eher ermüdend. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)