André Kuper

Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für den Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Nordrhein-Westfalen, was die Europäische Union angeht, eine Grenzregion ist. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass Menschen, die gute Nachbarn waren, Freunde geworden sind. Das liegt daran, dass wir heute sehr vielfältige Kontakte an der Grenze haben – durch gemeinsames Arbeiten, gemeinsames Wohnen oder gemeinsames Feiern. Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sind diese Freunde. In der Europäischen Union bauen wir Grenzen ab und stehen für gemeinsame Werte. Wir schotten uns eben nicht ab, sondern wir halten zusammen, weil wir genau wissen: Nur gemeinsam sind wir stark. Der europäische Binnenmarkt ist Ausdruck dieser wirtschaftlichen Stärke. Er ist eine Wucht, die Freiheit und Chancen für 447 Millionen Menschen und für 23 Millionen Unternehmen bietet. Circa 60 % des Handelsvolumens von Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen entfallen auf die EU. Das entspricht ungefähr 300 Milliarden Euro. Rund ein Fünftel der gemeinsamen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen hängt direkt von der EU ab. Deswegen ist völlig klar, dass die Europäische Union für uns ein Wirtschaftsmotor ist. Man kann durchaus sagen, dass in Nordrhein-Westfalen nach vielen Schätzungen eine halbe Million Arbeitsplätze an der Europäischen Union hängen. Deswegen ist es natürlich klar, dass in diesem FDP-Antrag aus Sicht der Landesregierung viel Richtiges steht. Aber trotzdem ist die Landesregierung der Meinung, dass wir diesen Antrag ablehnen sollten, weil er viele Forderungen enthält, die deswegen obsolet sind, weil sie längst in Arbeit oder in der Umsetzung sind. Die Niederlande sind Handelspartner Nummer eins von Nordrhein-Westfalen, und Belgien gehört zu den Top fünf. Die Häfen in Rotterdam und Antwerpen sind logistische Lebensadern auch für den Wirt-16.05.2024 schaftsstandort Nordrhein-Westfalen, und Luxemburg ist Investor Nummer eins unter den EU-Ländern bei uns in Nordrhein-Westfalen. In regelmäßigen Regierungsveranstaltungen, auf der Grenzlandkonferenz mithilfe der EUREGIO arbeiten wir ganz eng mit allen Beneluxstaaten zusammen. Wir können wirklich sagen: Die Landesregierung und Benelux stehen zusammen. Gemeinsam arbeiten wir in Krisenzeiten an Lösungen. Durch einen länderübergreifenden Einsatzstab zusammen mit den Niederlanden und Belgien haben wir während der Coronapandemie erstens dafür gesorgt, dass wir die Grenzen offenhalten – das war ja auch nicht ganz unumstritten –, und wir haben uns auch in dieser Krisensituation im Gesundheitsbereich gegenseitig sehr unterstützt. Gemeinsam bauen wir Grenzhindernisse durch eine leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen ab, und wir erleichtern natürlich in allen Bereichen den Zugang zu Informationen. Gemeinsam gehen wir aber nicht nur die Hemmnisse im Kleinen, sondern auch die Zukunftsthemen im Großen an. In Nordrhein-Westfalen wollen wir die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, ein wettbewerbsfähiger Standort mitten im Herzen einer starken Europäischen Union. Dafür brauchen wir als Heimat vieler energieintensiver Unternehmen natürlich eine verlässliche Energiepolitik. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit unseren belgischen und niederländischen Partnern an einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung und fördern eine grenzüberscheitende Wasserstoffinfrastruktur. Um derartige Investitionen schnellstmöglich aufzubauen, brauchen wir in der EU Anreize zu Investitionen und Innovationen, also Spielräume zum Atmen statt misstrauender Bürokratie. Und wir brauchen die Wissenschaft als Katalysator für die Wirtschaft. Deshalb wollen wir das Einstein-Teleskop im Dreiländereck Deutschland–Niederlande–Belgien verwirklichen, ein Spitzenprojekt der Spitzenforschung. Sie sehen, die Landesregierung vertieft den europäischen Binnenmarkt gemeinsam mit Benelux. Dieser NRW-Benelux-Schwung muss nun in der Breite der Europäischen Union Schule machen. Denn nur gemeinsam können wir die die zukünftigen Herausforderungen meistern. Nordrhein-Westfalen und Benelux leisten hierzu bereits einen großen Beitrag und könnten für viele europäische Innovationen ein gutes Vorbild sein. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag