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André Kuper

16.05.2024 Sitzungen 18/64

Danke, Herr Höne. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9149. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9149, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 7 Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9151 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die FDP der Abgeordnete Dr. Pfeil das Wort.

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