Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! In unserem Land scheint sich eine zunehmende Rechtsnot auszubreiten. Ich zitiere aus der Presseberichterstattung der vergangenen drei Wochen. Süddeutsche Zeitung am 26. April dieses Jahres: „Und schwer ächzt Justitia Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik – auch bundesweit.“ WAZ am gleichen Tag: „Staatsanwälte ersticken in Arbeit: […] Der Stress der Staatsanwälte nimmt zu. NRW hat nun ein Rezept dagegen, das nicht allen Richterinnen und Richtern schmecken dürfte.“ LTO – Legal Tribune Online – titelt: „NRW-Staatsanwälte kommen nicht hinterher Bei den Staatsanwälten in NRW türmt sich ein Berg von unerledigten Ermittlungsverfahren. Die Landesregierung will nun mit verschiedenen Maßnahmen für Entlastung sorgen.“ Der WDR berichtet am 7. Mai 2024: „Beschwerde aus der Justiz: In NRW fehlen mehr als 400 Staatsanwälte“ In dem Artikel wird Bezug auf den Brandbrief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen vom gleichen Tag an den Ministerpräsidenten genommen. Dieser Landesverband NRW des Bundes der Richter und Staatsanwälte ist mit 4.100 Mitgliedern die mit Abstand größte Interessenvertretung dieses Berufsstandes in ganz Deutsch-16.05.2024 land. Der Brandbrief stammt also von einer vertrauenswürdigen und kompetenten Quelle, sodass man ihn durchaus ernst nehmen muss. Dies gilt erst recht, wenn es um eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geht. Wenn Sie es also mit diesen Werten ernst meinen und die wirklichen Gefahren ins Visier nehmen wollen, dann unternehmen Sie etwas gegen die sich ausbreitende Rechtsdurchsetzungslücke! (Beifall von der AfD) Die Justiz stellt eine der drei öffentlichen Gewalten dar – allein so viel zu ihrer überragenden Bedeutung. Die geschilderten Missstände, Gefahren und Probleme bestehen dabei durchaus schon länger. Gerade der Bund der Richter und Staatsanwälte fand vergangenes Jahr in den Haushaltsberatungen mahnende Worte zu Belastung und Stellenausstattung bei den Staatsanwaltschaften. Der Personalzuwachs mit gerade einmal 20 neuen Stellen bei den Staatsanwälten für das Jahr 2024 wurde mit „deutlich zu wenig“ kommentiert. Eine extreme Überlastung wird konstatiert. Insgesamt würden 376 Stellen fehlen. Dieselbe Interessenvertretung geht aktuell sogar von über 400 fehlenden Staatsanwälten aus. In der SZ vom 7. Mai dieses Jahres war die Rede davon, dass das Ministerium errechnet habe, man brauche 1.818 Staatsanwälte, aber das Ministerium habe nur Geld für 1.528 Stellen, von denen auch nur 1.415 besetzt sind. Auf diese Zahlen nimmt der Bund der Richter und Staatsanwälte in dem Brandbrief Bezug. Daher muss den Landtag interessieren, welche Schlussfolgerung der Justizminister daraus zieht. Die Bestandsaufnahme zeigt: Die Situation bei den Staatsanwaltschaften hat sich seit Amtsantritt des Justizministers nicht verbessert – und das ist freundlich formuliert. Tatsächlich wird die Belastung immer schlimmer. In einer Sitzung des Rechtsausschusses am 6. September 2023 blieb der Minister bei der Bestandsaufnahme und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation recht schmallippig. In einem schriftlichen Bericht hatte er zuvor zur Verstärkung der Staatsanwälte um 20 Planstellen ausgeführt. In der Sitzung hieß es dann, die Staatsanwälte seien stark belastet, und zwar bundesweit; man habe Stellen zum Haushalt angemeldet, aber das werde nicht ausreichen. Knapp ein halbes Jahr später spitzt sich die Situation immer weiter zu. Wir sehen einen erheblichen Anstieg an neuen Ermittlungsverfahren: Ermittlungen zur Geldwäsche seit 2019 verfünffacht, starker Anstieg bei den Verfahren zur Verbreitung von Pornografie. Insgesamt waren 2023 in NRW 242.677 Ermittlungsverfahren noch unerledigt. Und die Freigabe von Cannabis schaufelt neue Aktenberge auf die Schreibtische. Landtag Um die Situation zu entschärfen, will der Minister jetzt Richter zu Staatsanwälten machen. Wie unterschiedlich diese Maßnahme beurteilt wird, zeigt das Stimmungsbild. Während der Minister von einem Ausdruck großer Solidarität spricht, ist die Maßnahme für andere nur ein Verschiebebahnhof als Akt eines überforderten Personalmanagers. Um es flapsig zu formulieren: Ein Loch wird gestopft, und an anderer Stelle wird ein neues aufgerissen. Statt die dringend benötigten Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen, die auch wir in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen im letzten Jahr forderten, wird das System weiter ausgehungert. Die Folge: eine Rechtsnot, die sich durch Verzögerungen und schlechtere Qualität bei der Strafverfolgung, Belastung der Mitarbeiter und Gefahr von Fehlurteilen äußert. Wenn Staatsanwälte aufgrund von Überlastung keine angemessene Zeit für die Überprüfung von Beweisen und die Vorbereitung von Fällen haben, besteht ein erhöhtes Risiko von Fehlurteilen. Insgesamt kann die Überlastung von Staatsanwaltschaften die Effektivität des Rechtssystems beeinträchtigen, die Glaubwürdigkeit der Justiz untergraben und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden schwächen. Herr Minister, ergreifen Sie endlich die überfälligen Maßnahmen, und überzeugen Sie Ihren Kollegen aus dem Finanzministerium, dass es mit der Not ein Ende haben muss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)