Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Minister in einem Land, in dem gut 1 Million Menschen pflegebedürftig sind. (Thorsten Klute [SPD]: 1,2!) Wir alle wissen, dass diese Zahl aufgrund der Demografie steigen wird. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Kollege Klute, es ist nun mal auf jeder politischen Ebene so: Wenn man vor solchen Herausforderungen steht, dann muss man sich entscheiden, wo man 16.05.2024 die Schwerpunkte setzt und wo man die zur Verfügung stehenden Ressourcen am stärksten einsetzt. Es ist nun einmal so, dass es in den letzten anderthalb Wahlperioden ein ganz klarer Schwerpunkt von mir war, dass wir im Gesundheitswesen auch Menschen haben, die die Arbeit tun. Deswegen haben wir als Land Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag dafür geleistet – im Übrigen zurzeit jährlich über 150 Millionen Euro nur für Pflegeausbildung –, dass wir die Pflegeausbildung so gestalten können, wie wir sie gestalten. Wir haben ein Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro für unsere Pflegeschulen aufgestellt, womit vor allen Dingen Pflegeschulen renoviert und modernisiert worden sind, die vor der Generalistik Pflegeschulen der Altenpflege waren. (Beifall von der CDU) Wir nehmen Jahr für Jahr einen satten zweistelligen Millionenbetrag in die Hand, um das Schulgeld in anderen Gesundheitsberufen zu finanzieren. Ich will daran erinnern: Als ich 2017 Minister wurde, war es in Nordrhein-Westfalen so, dass alle, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, vom Staat ausgebildet wurden, und alle, die unter 30.000 Euro verdienten, ihre Schule selbst bezahlen mussten. Damit will ich sagen: Der Schwerpunkt der Politik, die ich in den letzten anderthalb Wahlperioden zu verantworten hatte, war, möglichst viele Menschen für diese Gesundheitsberufe, für die Pflege und auch für die Pflegehilfe, zu finden. Die alles entscheidende Frage in der Pflege ist nämlich: Woher kommt das Personal, das die familiäre Pflege unterstützt und das die stationäre Pflege überhaupt erst möglich macht? Deswegen habe ich da einen Schwerpunkt gesetzt. (Beifall von der CDU) Sie sagen: seit 1996. – So lange bin selbst ich noch nicht Minister. Aber gut; ein schönes Stück davon war auch für Nordrhein-Westfalen nicht verkehrt. (Beifall von der CDU) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Summe, die wir da ausgeben, ist immerhin insgesamt eine Leistung von rund 90 Millionen Euro – rund 90 Millionen Euro, die wir an die ambulanten Pflegedienste geben, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Ich kann nicht erkennen, dass unsere Pflegedienste dadurch für die Familien, zu denen sie kommen, billiger sind als in anderen Bundesländern. Ich wollte das nur einmal sagen. Insofern habe ich nicht da die Priorität gesetzt, sondern bei der Frage der Personalgewinnung. Ich will einen weiteren Punkt nennen. Natürlich ist ein großer Schwerpunkt die Anerkennung von Personen aus dem Ausland, die uns in der Pflege unterstützen. Wir haben in erheblichem Umfang die Stellen bei der Bezirksregierung Münster vermehrt, um die vielen Anträge, die wir da Gott sei Dank haben, in eini-Landtag germaßen hinnehmbaren Zeitperspektiven abzuarbeiten. Ich bin auch froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen so langsam flächendeckend eine Struktur bei den Pflegeschulen haben, in der zum Beispiel die Menschen, die aus dem Ausland kommen, ortsnah in der Fläche zusätzliche Fähigkeiten erwerben können. Ich sage ganz klar: In dieser Wahlperiode ist es natürlich auch so, dass die Krankenhäuser ein Schwerpunkt der Politik des Ministeriums sind. Neben dem, was wir sonst immer für die Krankenhäuser getan haben, sind 2,5 Milliarden Euro in der jetzigen Zeit eine Menge. Liebe Leute, es ist aber auch wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine gute, intakte, flächendeckende Krankenhausstruktur behalten, (Beifall von der CDU) sodass die Menschen auch im Alter oder egal, in welchem Alter, gute medizinische Leistungen erhalten. Auch Pflege ist ohne diese medizinische Infrastruktur nicht denkbar. Wir schaffen über 300 neue Studienplätze in Ostwestfalen, damit wir demnächst überhaupt noch Hausärzte im ostwestfälischen Raum haben. Das kommt auch den alten Leuten zugute. Deswegen ist das so nicht einfach, und man sollte nicht sagen: Seit 1996 ist nichts erhöht worden, und deswegen ist nichts passiert. – Schauen Sie einfach, wo ich Schwerpunkte gesetzt habe. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Meinung ist, dass ich die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)