Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, den wir heute feststellen. Vor zwei Tagen haben die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zwei Tage später hier ins Parlament eingebracht werden soll. Das ist ja kein unüblicher Vorgang für diese Koalition; denn Sie sind es mittlerweile gewohnt, das Feld parlamentarischer Spielregeln immer wieder zu verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN) Ich erinnere hier an das Bürgerenergiegesetz und an das chaotische Haushaltsverfahren mit einem Notlagenbeschluss, einem Rauf und Runter, einem Links und Rechts, (Christian Dahm [SPD]: Aber ohne Not! – Wei- tere Zurufe) wo das Parlament in 30 Minuten über seitenweise Notlagenbeschlüsse entscheiden sollte. Und jetzt erklären Sie uns, dass hier und heute eine Eilbedürftigkeit bestehe, weil das Wohnen in Nordrhein-Westfalen nicht teurer werden solle. Lieber Herr Kollege Kerkhoff, ich will einmal an Folgendes erinnern: Wir diskutieren seit fünf Jahren über das Thema „Grundsteuer“. Seit fünf Jahren wird darüber diskutiert. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir haben in diesem Parlament zig Initiativen und Debatten dazu geführt. Vor zwei Jahren haben der Finanzminister, diese Landesregierung und diese beiden Fraktionen Initiativen abgelehnt – (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) mit der Begründung, es gebe keine Zeit, ein anderes Modell einzuführen. Und jetzt sind Sie seit Wochen und Monaten nicht in der Lage, mit den Kommunen eine Verabredung zu finden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ja wohl die Stärke der FDP!) Nun haben Sie sich überlegt: Dann gehen wir den Weg über die Fraktionen und heben dadurch auch noch das Anhörungsrecht der Kommunen aus – Beteiligungsmöglichkeiten, die in einem üblichen Ver-1 Schriftliche Erklärung der Abgeordneten der FDP-Fraktion gemäß § 47 GO LT NRW zum Abstimmungsverhalten siehe Anlage. 16.05.2024 fahren einer Regierung Usus sind, weil es ja um die Kommunen geht. Die Kommunen haben jetzt, weil der Antrag von Ihnen kommt, nicht die Chance, sich in einem üblichen Verfahren zu beteiligen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, woran das liegt: Sie beide sind nicht in der Lage sind, sich vernünftig abzustimmen und eine handlungsfähige Regierung zu stellen. Das ist das große Problem. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN) Dann haben Sie sich überlegt: Wir wollen das nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause irgendwie durchpeitschen. Also muss es jetzt noch irgendwie in diese Plenarwoche hineinkommen – auf den letzten Metern. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir müssen uns die Zeit nehmen, das sauber und ordentlich zu debattieren. Da wird es kein Hopplahopp-Verfahren geben; da wird es kein beschleunigtes Verfahren geben. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir müssen als Parlamentarier alle 195 die Chance haben, sich damit zu beschäftigen. Deswegen werden wir heute diesem Antrag, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, nicht zustimmen. Wir erwarten von Ihnen, dass es dazu ein reguläres Verfahren gibt – nicht dass Ihnen die Mehrheiten hier noch zu sehr zu Kopf steigen. Es geht um den Parlamentarismus in diesem Land. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Den müssen Sie entsprechend auch hochhalten. (Beifall von der FDP und der SPD)