Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit Landtag sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9172 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit haben wir entsprechend beschlossen. Wir kommen zu: 12 Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9160 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Gosewinkel hat das Wort. Bitte sehr.