Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Einlagensicherung sind besorgniserregend. Neben den bekannten ersten beiden Säulen europäischer Bankenregulierung, nämlich einheitlichen Standards bei der Aufsicht und der Abwicklung, forcieren viele Länder aus der EU nun zusätzlich als dritte Säule eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. Was sich unter dem Stichwort „EDIS“ vielleicht recht niedlich anhört, ist in Wahrheit brandgefährlich; denn es verletzt massiv unsere nationalen Interessen und plündert unsere Sicherungssysteme zum Nachteil der heimischen Sparer. In letzter Sekunde sind qualifizierte Mehrheiten für ein Trilogverfahren im zuständigen Fachausschuss des Europäischen Parlaments gerade noch verhindert worden. Die Gefahr der Vergemeinschaftung bleibt allerdings bestehen – was nach unserer Auffassung dem Leistungsprinzip und dem Eigentumsschutz massiv widerspricht. Das Thema wird uns nach der Europawahl leider erhalten bleiben und in der neuen Wahlperiode voraussichtlich wieder erreichen. Auch deshalb ist es so wichtig, am 9. Juni 2024 dort falsche Mehrheiten zu verhindern. Ein Großteil der Staaten hat grundlegend andere Interessen als unser Land. Jedes ist ein hoch problematisches Bail-out: Nationale Fehlentscheidungen und unterlassene Risikovorsorge von Banken würden auf gemeinschaftliche Fonds und damit auf solide wirtschaftende Institute in der Region abgewälzt. Bekanntlich hängt die Höhe der Verzinsung auch von den eingegangenen Anlagerisiken ab. Das bedeutet im Klartext: Heimische oder regional orientierte Banken, die riskante Geschäfte unterlassen und daher defensiv mit Zinsangeboten sein müssen, haften und zahlen dann für die Zockerei internationaler Spekulationen fremder Institute. Landtag Besonders grotesk ist diese Situation für alle Regionalbanken im Drei-Säulen-Modell. Wir haben diese Thematik in den letzten Wochen vor allem mit Genossenschaftsbanken und Sparkassen intensiv erörtert, die uns die existenzielle Bedeutung dieses Themas für sie verdeutlich haben. Sie erwarten der Sache wegen ein gemeinsames, parteiübergreifendes Vorgehen, da es ohnehin schwer genug ist, auf europäischer Ebene die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren, weil eine hohe Zahl der Nachbarländer andere, eigene Interessen hat. Das Neugeschäftsmodell sieht in der digitalen Welt heute häufig so aus: Die Plattform WeltSparen bietet von ausländischen Banken besser verzinste Tagesund Festgelder an, als es die Raiffeisenbank, die private Regionalbank oder die Sparkasse um die Ecke als Präsenzbank mit Filialen und den damit verbundenen Fixkosten machen kann. Die heimischen Institute verlieren so einen Teil ihrer Kunden. Wenn bei der internationalen Anlage einmal etwas schiefgeht, dann sollen sie zukünftig mit ihren aufgebauten Institutssicherungen dafür haften. Diese Begehrlichkeiten widersprechen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion jedem Leistungsprinzip. Die Konsequenz einer solchen Rechtsänderung wäre gerade nicht die notwendige Stabilisierung des Finanzsektors, sondern der Anreiz zur Unterlassung gebotener eigener Risikoabsicherung. Das ist nordrhein-westfälischen Anlegern nicht zuzumuten. Kein anderes Bundesland hat eine solch vielfältige und facettenreiche Landschaft privater und genossenschaftlicher Banken und Sparkassen wie wir in Nordrhein-Westfalen. Ich weiß, dass der Bundesfinanzminister diese Haltung teilt, und gehe auch davon aus, dass unser Finanzminister in Nordrhein-Westfalen unserem Antrag inhaltlich zustimmt. Jedenfalls hat der Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk mit Landtagsdrucksache 16/1322 eine wirklich gute Antragsinitiative gestartet und auch eine kluge Rede zu diesem Thema gehalten, die Sie im Plenarprotokoll 16/11 nachlesen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen ist er auch Minister geworden!) Die zentrale Botschaft dieses Antrags lautet auf Seite 3: „Der Landtag […] fordert, dass das in Deutschland bewährte Drei-Säulen-Modell nicht gefährdet wird und es nicht zu einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa kommen darf, die die Haftungssysteme der Sparkassen und Landesbanken sowie der Genossenschaftsbanken zerstören würde.“ (Simon Rock [GRÜNE]: Der letzte Halbsatz ist entscheidend!) 16.05.2024 Wir haben dem damals, wie Sie wissen, Herr Dr. Optendrenk, zugestimmt. Da sich Ihre Haltung in dieser Frage sicherlich nicht geändert hat, freuen wir uns, gleich von Ihnen dargelegt zu bekommen, welche Anstrengungen Sie heute unternehmen und wie Sie auch die Chancen Ihres neuen Amtes nutzen, um für Unterstützung in dieser Frage zu sorgen. Die weiteren regulatorischen Eingriffe auf europäischer Ebene, die eine Herausforderung für unsere regionalen Kreditinstitute sind, kennen Sie. Deshalb ist es so wichtig, hier alle Möglichkeiten zu nutzen. Wenn man auf die Websites anderer Regierungen von Bundesländern schaut, findet man direkt etwas zu diesen Themen. In Nordrhein-Westfalen ist das nach meiner Kenntnis noch nicht der Fall. Aber dazu können Sie sicherlich gleich noch Ihren Beitrag leisten.