Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenruf 16.05.2024 des hoch geschätzten Abgeordneten aus Oberhausen macht ja wieder deutlich, auf welchem Niveau die Sozialdemokraten diese Debatte heute führen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen und Zurufe von der SPD und der FDP) Lieber Stefan Zimkeit, ich schlage vor, dass wir das in zwei Wochen an der Hafenstraße klären; dann wird es vielleicht etwas lustiger als heute. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der FDP) Ich möchte zur Sache nur Folgendes sagen, weil der Kollege Kerkhoff viele Punkte schon ausgeführt hat: Ich finde diese ritualisierte Aufregung völlig unangemessen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Henning Höne [FDP]: Mit ritualisierter Aufre- gung haben Sie ja nichts am Hut!) Ich möchte noch einmal sehr klar betonen, dass die Geschäftsordnung in § 20 Abs. 3 eine sehr klare Regelung enthält. Wenn diese Regelung genutzt wird – mit dem Vorlauf, den Herr Kerkhoff geschildert hat –, hier zu insinuieren, es wäre irgendetwas verdreht oder verbogen worden, dann ist das schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Argument, wir bräuchten ausreichend Zeit, um den Gesetzentwurf zu beraten, dreht sich ja gerade gegen Sie zurück. Die heutige Befassung auf der Tagesordnung bietet doch gerade erst die Möglichkeit, dazu ein ausreichend langes Beratungsverfahren mit Anhörung, mit Auswertung, mit Sitzungen in den Ausschüssen AHeiKo und HFA im Zeitraum von mehreren Wochen sowie eine zweite und, wenn Sie es wünschen, auch eine dritte Lesung durchzuführen. All das wird heute sauber vorbereitet. Und Sie tun das Gegenteil: Sie wollen diese normalen parlamentarischen Prozesse behindern, weil Sie glauben, damit Geländegewinne zu machen. Das finde ich schlicht unanständig. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie endlich zum normalen Diskurs zurück, (Zurufe von der SPD und der FDP: Oh!) und setzen Sie diesen Punkt hier mit auf die Tagesordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD und der FDP) Landtag