Sebastian Watermeier

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, ich muss sagen: Bei Ihren prophetischen Fähigkeiten würde ich dringend davon abraten, am Wochenende einen ODDSET-Tippschein abzugeben. Auf die von Ihnen angesprochene politische Auseinandersetzung über Berliner Debatten werde ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Landtag Ich werde mich stattdessen mit dem vorliegenden Antrag der AfD beschäftigen. Er ist mal wieder ein Paradebeispiel für populistisch zackige Rhetorik; Kollege Clemens hat das ja gerade auch so vorgetragen. Mit dem Antrag werden drei Ihrer Lieblingsthemen vermengt: eine antieuropäische Haltung, eine implizite Leugnung des menschengemachten Klimawandels und eine romantische Verliebtheit in fossile Brennstoffe, die jedenfalls alles, was bisher ist, zum Nonplusultra und zu einem sehr guten Zustand erklärt. Sie gehen nicht darauf eingeht, was man vielleicht verbessern könnte, um beispielsweise im Gebäudebestand tatsächlich Effizienzgewinne zu erzielen. Diese Taktik ist nicht nur leicht durchschaubar, sie ist leider auch sehr gefährlich. Sie versuchen wie immer, Ängste zu schüren und Zweifel an der Notwendigkeit und der Wirksamkeit europäischer klimapolitischer Maßnahmen zu säen. Sie ignorieren dabei bewusst – das wissen wir ja auch – wissenschaftliche Fakten und die Spielregeln der europäischen Zusammenarbeit. Diese wollen Sie im Grunde auch gar nicht. Herr Tritschler hat es eben beschrieben: Sie wollen die Europäische Union auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zurückführen, die offensichtlich nicht einmal mehr Klima- und Umweltstandards zu setzen vermag. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Die Forderung, aus Nordrhein-Westfalen heraus eine europäische Richtlinie abzulehnen, ist realitätsfremd und abwegig. Die Europäische Union setzt Richtlinien, die auf gemeinsamen Vereinbarungen beruhen und von den Mitgliedsstaaten verhandelt und mitgetragen werden. Das wissen Sie so gut wie wir. Es ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes, diese fundamentalen Übereinkünfte zu untergraben. Wir müssen uns vielmehr – da bin ich durchaus bei dem Kollegen Ritter – dafür einsetzen, dass diese Richtlinien national in effektive, effiziente und an Bedarfen orientierte Gesetzgebung überführt werden. Das ist unser Auftrag. Das machen wir hier, und darüber streiten wir auch. Außer Frage steht, dass die Ziele der europäischen Gebäuderichtlinie ambitioniert sind. Ich würde auch davor warnen – das ist jetzt meine persönliche Meinung –, in ein deutsches Musterschülertum zu verfallen und alles, was an europäischen Richtlinien kommt, am besten noch 120%ig umzusetzen. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass wir in einem entwickelten Land leben, das zu einem großen Teil aus Bestandsbauten aus unterschiedlichen Baujahren besteht. Dieses Land ist dermaßen entwickelt, dass man es angesichts der zivilisatorischen Defizite der AfD manchmal gar nicht glauben möchte, 16.05.2024 (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) sodass wesentliche Gewinne beim Klimaschutz nun einmal im Bestand und nicht im Neubau erzielt werden müssen. Deshalb müssen wir den Bestand bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ausdrücklich in den Blick nehmen. (Beifall von der SPD) Wir befinden uns in einer globalen Klimakrise, die ein entschlossenes Handeln erfordert. Die Gebäuderichtlinie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu steigern. Das sind Maßnahmen, die nicht nur gut für das Klima sind, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht, und leider auch geopolitisch folgerichtig. Denn einen Rückfall in die Zeit, in denen eine auf Erdgas basierte Wärme- und Energiewirtschaft günstig war, werden wir so schnell nicht erleben. Diese Zeiten werden nicht wiederkommen. Das kann man bedauern. Man kann bedauern, dass sich die geopolitischen Vorzeichen, unter denen die Regierungen Schröder und Merkel Lieferverträge mit der Russischen Föderation schließen konnten, durch den russischen Angriffskrieg fundamental geändert haben. Diese Situation ist aber Realität, und ich warne ausdrücklich vor jedem, der das Heilsversprechen der Wärmeversorgung in Deutschland auf eine Partnerschaft mit Diktatoren gründen will, zu denen wir uns dann in eine Abhängigkeit begeben. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Wir werden uns von Ihrer destruktiven Rhetorik nicht blenden lassen.