Dr. Marcus Optendrenk

Ich fühle mich an gestern Nachmittag erinnert, als Sie in der Form einer Kurzintervention die Fragestunde wieder aufgreifen wollten, aber ich gehe gern darauf ein. Ich habe es so verstanden, dass die Koalitionsredner gesagt haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein weiterer Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Dass das Thema auf der Agenda ist, ist doch völlig unstreitig. Sie haben eben selbst Darstellungen auf Homepages und Internetveröffentlichungen anderer Bundesländer zitiert. Es ist unstreitig, dass das Thema auf europäischer Ebene diskutiert wird, dass es in den Verbänden diskutiert wird. Bei der Frage, ob es dieses Antrags bedurft hätte, um das in irgendeiner Art und Weise nach vorne zu treiben, haben die beiden Redner nach meinem Verständnis Zweifel geäußert. Diese Zweifel habe ich am Schluss meiner Rede auch geäußert. Ich habe Landtag dem Parlament im Grunde genommen aber eher die Entscheidung zurückübertragen, ob es der Meinung ist, ob Ihr durchaus wieder sehr wortintensiver und komplexer Antrag Zustimmung erfahren sollte, denn das würde ich gerne dem Parlament selbst überlassen. Sie können sicher sein, dass ich mich auf der Ebene der Finanzministerkonferenz und auf anderen Ebenen, wie ich das eben geschildert habe, im Sinne dessen, was ich seinerzeit und heute gesagt habe, weiter einsetzen werde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)