Marc Lürbke

Wunderbar. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke an die SPD; es lohnt sich auf jeden Fall, das Thema zu diskutieren. Die Art und Weise, wie die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen gerade hier rumgeeiert haben, hat bei mir viel mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gebracht. (Beifall von der SPD und von Angela Freimuth [FDP]) Fakt ist: Unsere Kommunen stehen vor unfassbar großen Herausforderungen bei der Integration und bei der Unterbringung von Menschen im Zuge der Migration. Das haben wir hier oft genug thematisiert, und es ist gerade auch noch mal deutlich geworden. Das betrifft auch die Zuwanderung aus Südosteuropa. Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind weder Flüchtlinge noch Asylsuchende. Sie sind Bürger der EU und können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtmäßig in Deutschland leben und arbeiten. Unsere Kommunen haben im Grunde kaum Möglichkeiten, diesen Zuzug von EU-Bürgern irgendwie zu steuern oder zu begrenzen. Das bringt tatsächlich große Herausforderungen und, ehrlich gesagt – wenn man mal in Duisburg, Hagen oder Gelsenkirchen unterwegs ist –, teils auch handfeste Probleme mit sich, die man hier nicht wegdiskutieren kann. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ein großes Problem dabei sind ganz sicher auch die Armutszuwanderung von Menschen insbesondere Landtag aus der Gruppe der Roma und die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich Bildung, Arbeitsmarktzugang und gesellschaftlicher Teilhabe vor allem in Städten des Ruhrgebiets, aber auch in kleineren, oft kreisangehörigen Orten. Das stellt die Kommune natürlich weiter vor große Herausforderungen. Ich finde, das ist nicht ohne. Ich mache seit einigen Jahre Innenpolitik. Das Thema ist immer wieder mal auf die Tagesordnung gekommen. Dadurch weiß man von einer Reihe von eklatanten Missständen. Dazu zählen unangemessene Wohnverhältnisse in überbelegten oder teils maroden Schrottimmobilien. Dazu zählen kriminelle Schleusernetzwerke, die mit fingierten Arbeitsverhältnissen und aufstockendem Sozialleistungsbezug arbeiten. Dazu zählt Sozialleistungsbetrug, zum Beispiel beim Kindergeld. Am Ende des Tages müssen sich unsere Kommunen diesen Herausforderungen stellen. Die Herausforderungen sind dort also mit Händen zu greifen. Ich finde es völlig unstreitig, dass solche kriminellen Muster – das erwarte ich übrigens auch von der CDU hier im Haus – von den zuständigen Behörden durch hohen Kontrolldruck konsequent bekämpft werden müssen. (Beifall – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Sascha Lienesch [CDU]) Polizei, kommunale Ordnungs- und Baubehörden, Jobcenter, Familienkassen, Arbeitsschutz und Zoll müssen also eng zusammenarbeiten. Das ist natürlich leicht gesagt an so einem Redepult. In der Praxis ist das aber gar nicht so einfach. Dazu brauchen die betroffenen Kommunen die verlässliche Unterstützung des Landes. (Beifall von der SPD) Die Frage nach dem Förderprogramm ist durchaus vielschichtig. Nehmen wir einmal die reine Lehre – Herr Kaiser hat das ja dargestellt –: Grundsätzlich ist es sinnvoll, Projektförderungen zur Erprobung neuer Ansätze zeitlich klar zu befristen und entsprechende Ansätze bei echtem Bedarf in die Regelstrukturen der Integrationsarbeit vor Ort zu überführen. Das wäre die reine Lehre. Dazu zählt zum Beispiel auch KIM, das von der CDU-FDP-Landesregierung eingeführte Kommunale Integrationsmanagement. Daneben richten sich auch die Beratungsstellen Arbeit mit ihrem Beratungsschwerpunkt im Bereich der Arbeitsausbeutung sowie die Clearingstellen für den Zugang zur Krankenversicherung zu einem großen Teil an Menschen aus Südosteuropa. Gerade einige Städte im Ruhrgebiet mit besonders starker Zuwanderung aus Südosteuropa kämpfen – ich sagte es gerade – unverkennbar weiterhin mit den vielfältigen Problemlagen. Der Zuzug besteht nach wie vor. Insofern stellt sich schon die berech-16.05.2024 tigte Frage, ob man hierbei über die Regelstrukturen hinaus eine gezielte zusätzliche Unterstützung dieser Kommunen vorsehen sollte. Diesbezüglich lohnt sich dieser Antrag auf jeden Fall. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren. Vielleicht ist das sogar ein Thema für eine Anhörung. Vielleicht sollte man es noch breiter aufstellen, um einen besseren Einblick zu bekommen. Es ist ein vielschichtiges und spannendes Thema. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)