Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer vor; denn die Koalitionsfraktionen wollen verhindern, dass Wohnen noch teurer wird. (Lachen von der SPD und der FDP) Uns ist die Mehrbelastung privater Haushalte nicht egal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir handeln; denn dafür sind wir gewählt. (Henning Höne [FDP]: Auf einmal!) Dieser Gesetzentwurf wurde nötig, weil Finanzminister Lindner auf den Brief der Länderfinanzminister mit Ablehnung reagiert hat (Lachen von der SPD und der FDP) und auf Bundesebene keine entlastenden Regelungen treffen wollte. Das ist und bleibt aus unserer Sicht völlig unverständlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Haushalt muss man auch können! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Landtag Unser Gesetzentwurf und die Ankündigung, ihn heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung zu setzen, ist den Fraktionen von SPD und FDP schon vor dem Wochenende schriftlich mitgeteilt worden, bevor er offiziell eingereicht wurde. Es ist heute die Befassung in der ersten Lesung. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Das ist nicht nur nach unserer Geschäftsordnung möglich, sondern auch mit Blick auf eine inhaltliche Befassung vertretbar. Bei zehn Seiten Gesetzestext inklusive Begründung muss niemand eine Nachtschicht einlegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können nicht gleichzeitig beklagen, dass eine Umsetzung für die Kommunen aus zeitlichen Gründen schwierig sei, und einen zügigen Gesetzgebungsprozess im Landtag blockieren. Das passt nicht zusammen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Aus unserer Sicht sind Verzögerungen nicht hinnehmbar. Die Kommunen müssen loslegen. Wir geben dafür heute den Startschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Ina Blumenthal [SPD] – Zurufe von der SPD und der FDP) Ich fasse zusammen: Es ist nach unserer Geschäftsordnung rechtlich möglich, es ist inhaltlich geboten, und es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir lassen die Menschen nicht alleine, (Zurufe von der SPD und der FDP: Oh!) und wir tragen unseren Teil dazu bei, die Auswirkungen des Scholz-Modells zu begrenzen. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und der FDP)