Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9167 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? (Zurufe: Niemand! – Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mit der Drucksache 18/9167 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich 16.05.2024 noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 3 der gestrigen, 63. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er einen Vergleich der EU-Ostpolitik mit der NS-Expansionspolitik vornahm. Das ist der Würde des Parlaments absolut nicht angemessen. Ich werde die Äußerung natürlich nicht wiederholen, aber Herr Abgeordneter Tritschler, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. Wir kommen zu: 5 Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9242 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lehne das Wort.