Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Um es hier ganz klar zu sagen: Wir als SPD-Fraktion sind über alle Maßen irritiert über das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben in unserer Geschäftsordnung klare Regeln, die – das mag Sie überraschen – nicht nur für die Opposition gelten. Sie gelten auch für die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall von der SPD und der FDP) 16.05.2024 Die Frist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ist unmissverständlich und wird hier nicht eingehalten. Eine akute Situation ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennbar. Vielmehr war der Beratungsgegenstand auch in der Vergangenheit Teil von Debatten und Austausch in diesem Haus. Warum also jetzt diese Eile? Warum wollen Sie dieser Debatte nicht ausreichend Raum und Zeit einräumen? (Verena Schäffer [GRÜNE]: Es gibt ein norma- les parlamentarisches Verfahren!) Warum an dieser Stelle die Frist nicht eingehalten werden konnte, wird einmal mehr das Geheimnis der doch nicht so reibungslosen Regierungsarbeit von Schwarz und Grün bleiben. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen unmissverständlich auf, sich verantwortungsbewusst hinsichtlich der Vorgaben unserer Geschäftsordnung zu verhalten und von dieser Ausnahme nur in gut begründeten Einzelfällen Gebrauch zu machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Daher lehnen wir den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD und der FDP)