Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Moor. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9154. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9154 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer Landtag enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Zweitens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9159. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9159 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Freiheit für unsere Autoindustrie ‒ einem „Verbrennerverbot“ im Flächenland NRW den Riegel vorschieben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9167 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.