Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Minister. – Vielleicht noch der Hinweis: Der Herr Minister hat, wie es ihm auch zusteht, die Redezeit um 1 Minute und 45 Sekunden überzogen. Nur der Transparenz halber. Diese Zeit steht selbstverständlich auch den Mitgliedern der Fraktionen zur Verfügung. – Den Wunsch sehe ich so nicht. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die zwölf Abgeordneten der Fraktion der FDP gemäß § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine schriftliche Begründung zu ihrem Abstimmungsverhalten abgegeben haben. Die Begründung wird in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlage). Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9242 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales zu überweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Wer stimmt der Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisung beschlossen. Wir kommen zu: 16.05.2024 6 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und 11 Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/9149 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Wolf das Wort.