Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie das Spiel „Tabu“? – Das haben Sie bestimmt alle schon mal gespielt. Die Regeln sind denkbar einfach: Man muss einen Begriff erklären, und bekommt vorher eine Karte, auf der bestimmte Begriffe für verboten erklärt werden. So muss auch dieser Antrag der SPD zustande gekommen sein. (Heiterkeit von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Die Spielanweisung war wahrscheinlich: Machen Sie einen Antrag zu Zigeunern, ohne das Wort „Zigeuner“ zu sagen oder auch nur Roma. Debattieren Sie dann auch darüber. (Lena Teschlade [SPD]: Boah, ey! Ernsthaft?) Herzlichen Glückwunsch, Sie haben alle gewonnen, bis auf Herrn Lürbke, der gerade einmal einen verbotenen Begriff verwendet hat. Wie immer, wenn die SPD sich mit dem Thema der Massenmigration, den negativen Folgen von Massenmigration auseinandersetzt, ist das Ganze hochverklemmt. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Man schreibt – ich zitiere – von „sozioökonomisch benachteiligten EU-Bürger*innen aus Südosteuropa“, wobei der Begriff „Südosteuropa“ bei den Sozialdemokraten offenbar sehr weit gefasst ist, denn nach der Definition im Antrag gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien dazu. Da fragt man sich, ob Sie in Ihrer Jugend auch unzureichenden Zugang zu Bildungseinrichtungen hatten. Ich will es für meine Fraktion ganz klar vorneweg sagen: Wir stehen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union – mit der Betonung auf „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ und „nach den Buchstaben des Gesetzes“. Das heißt: Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten haben das Recht auf Freizügigkeit, dürfen Landtag einreisen und für sechs Monate hier verbleiben, um sich eine Arbeit zu suchen. Sie müssen dabei auf eigene Kosten krankenversichert sein und über ausreichende Existenzmittel verfügen. § 4 EU-Freizügigkeitsgesetz regelt, dass nicht erwerbsfähige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nur einreisen dürfen, wenn sie ebenfalls über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Würden Sie sich an diese Regeln halten, die Sie ja selber mit geschaffen haben, gäbe es das ganze Problem nicht. Es geht noch weiter. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Ein Großteil dieser Menschen gehört zu den besonders vulnerablen Gruppen, die ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort kaum Zugang zu Bildung und Arbeit haben, ausgegrenzt und häufig diskriminiert werden.“ Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wie richtig oder falsch diese Behauptung ist oder wie sehr oder wie wenig der jeweilige Personenkreis dazu etwas beigetragen hat – lassen wir das alles mal dahingestellt. Es ist schon bemerkenswert. Sie unterstellen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sie Teile ihrer eigenen Bevölkerung systematisch benachteiligen und ihnen den Zugang zu Einrichtungen der staatlichen Daseinsvorsorge verweigern. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist Stand der Wis- senschaft!) Ist dem so, meine Damen und Herren von der SPD? Ist dem wirklich so? (Zuruf von der SPD: Ja!) Unterstellen Sie das diesen Ländern? Wie ist so etwas möglich in dieser großartigen EU, von der Sie uns immer – zuletzt heute Morgen – so viel erzählen? (Sebastian Watermeier [SPD]: Weil da teil- weise Leute wie Sie regieren!) Man fragt sich: Was machen Ihre Leute in Berlin und Brüssel eigentlich gegen diese schreienden Missstände? Wenn es stimmt, ist es ein Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist die Herangehensweise der deutschen Sozialdemokratie. Statt das geltende Recht anzuwenden und diese Leute in ihre Heimat zu verbringen, wenn sie hier nicht arbeiten oder sich nicht selbst versorgen können, wollen Sie mal wieder den nordrhein-westfälischen Steuerzahler dafür in Haftung nehmen. Das Förderprogramm „Südosteuropa“, dessen Verlängerung Sie hier fordern, ist im Prinzip nichts anderes als ein Förderprogramm „Sozialmigration“ und wieder mal ein ordentlicher Schlag Steuergeld für Ihre Freunde in der Sozial- und Asylindustrie. Frau Gosewinkel hat es gerade mit erfrischender Ehr-16.05.2024 lichkeit zugegeben: Es geht um Stellen für Ihre Freunde, meine Damen und Herren. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Wie bitte? – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Man kann darüber diskutieren, ob unsere Zahlungen an die Europäische Union und an die anderen Mitgliedstaaten sinnvoll sind und ob sie sich lohnen. Nicht diskutieren kann man allerdings eines: Jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Wenn Mitgliedstaaten dies nicht tun, ist der Ansatz doch nicht, dass wir hier in NRW Reservate für ungeliebte Minderheiten aus anderen Ländern einrichten. (Widerspruch von der SPD) Wir haben wahrlich genug eigene Probleme und genug eigene Baustellen, für die wir das Geld wirklich besser gebrauchen können. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, aber ich danke Ihnen sehr herzlich dafür: Er hat die sozialdemokratische Verkommenheit wieder einmal blendend veranschaulicht. (Zuruf von der SPD: Was? – Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Schönen Gruß nach Budapest!)