Frederick Cordes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die antragstellende Fraktion verwendet ihre Produkte so häufig wieder, dass man meinen könnte: Wenn Sie nicht von rechts außen kämen, könnte man fast von einer Kreislaufwirtschaft sprechen. (Martin Metz [GRÜNE]: Rechts rum!) Landtag Wie der laufende TOP kommen uns viele Anträge so vertraut vor wie „Dinner for One“ an Silvester. Ich war mir sehr sicher, zu einem ähnlichen Antrag schon einmal geredet zu haben. Und siehe da: Nach kurzer Recherche im Archiv bin ich fündig geworden, nämlich am 4. November 2021: Die Landesregierung muss sich gegen die Euro-7-Norm einsetzen. Wenn die Antragsteller ihre Produkte immer wieder recyceln, dann können das doch auch die Abgeordneten, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Ich zitiere aus meiner damaligen Plenarrede: „Den Verfasser*innen geht es nur um Panikmache, um das Schüren von Feindseligkeiten gegenüber Europa, um einen Kulturkampf bei der Verkehrswende. Kurz gesagt: bei den Rechten nichts Neues.“ „Die Rechtsaußenseite des Landtags will die Automobilindustrie mit ihrem Antrag vor ihren Karren spannen. Fakt ist: Die deutschen Autobauer haben sich längst auf die Zukunft eingestellt und sind schon sehr viel weiter. Der Verband der Automobilindustrie als oberstes Sprachrohr bewertet die Euro-7-Pläne jedenfalls als technologisch anspruchsvoll, aber positiv – Zitat –: ,Das ist ein gutes Zeichen für die Bürger in Europa und auch für den Umweltschutz.‘ Das haben die Antragsteller*innen weder damals noch heute erkannt. […] Noch einmal zur Erinnerung: Die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge sollen ab 2030 um 55 % und ab 2035 schließlich um 100 % niedriger sein als 2021. Damit schließt die Kommission de facto ab 2035 die Zulassung neuer Wagen aus, die nicht emissionsfrei sind. An diesem Rahmen müssen sich die Autobauer jetzt orientieren. Sie wissen, was Phase ist, welche Zukunftsinvestitionen nötig sind und wie sie ihre technischen Entwicklungen und Produkte ausrichten müssen; genau darum geht es bei der Transformation: Ziele und verbindliche Regeln setzen, frühzeitig kommunizieren, Planungssicherheit schaffen und dadurch Arbeitsplätze sichern.“ (Beifall von der SPD und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE]) Der VDA hat sich zu den Gerüchten, um die es auch im vorliegenden Antrag geht, ganz eindeutig geäußert. Man will Klarheit, Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Weil der Stufenplan der EU ihnen diese Möglichkeit gibt, investieren die deutschen Autobauer in den nächsten Jahren über 400 Milliarden Euro in ihre Werke, in Forschung und Entwicklung. Die EU-Richtwerte sind also Investitionsbooster und Fortschrittsmotoren und können optimistisch 16.05.2024 stimmen. Die Rechten stellen das natürlich anders dar. Sie machen den Menschen Angst, weil sie von Unsicherheit und Wut leben und profitieren. Während wir also heute wieder unsinnige Debatten über ein Verbrennerverbot führen, will ich zum Schluss noch auf das Wesentliche zu sprechen kommen: Das einzige Verbot, das wir ernsthaft prüfen müssten, ist ein AfD-Verbot. – Alerta und Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)