Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Beucker, Sie waren in den Sitzungen des Rechtsausschusses körperlich anwesend, soweit ich mich erinnern kann. Nicht nur in einer, sondern in vielen Rechtsausschusssitzungen wurde das Thema „Personalnot in der Justiz‘“ ausführlich behandelt. Wir hatten mehrere Anhörungen, in denen es genau um dieses Thema ging. Von der FDP, aber auch der SPD gab es unterschiedliche Anträge genau zu diesem Punkt, die in Anhörungen besprochen wurden. In mehreren Ausschusssitzungen wurden die Anhörungen besprochen und ausgewertet. 16.05.2024 Im Jahr 2023 gab es Haushaltsberatungen, in denen die FDP beantragt hatte, 100 Staatsanwälte mehr einzustellen. Wir kennen das Problem. Wir wissen, dass 400 fehlen. Heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu fordern, sich darauf einzulassen, ist nicht der glücklichste Zug. Man hätte vielleicht Vorschläge in regulären Anträgen unterbreiten können, (Andreas Keith [AfD]: Ist das Kritik am Präsi- denten oder wie sehe ich das?) die bisher sowohl in den Rechtsausschusssitzungen als auch in Plenardebatten wenig gekommen sind. Wir haben ein Problem nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen Bundesländern. 5,4 Millionen Fälle lautete die Eingangszahl bei der Staatsanwaltschaft im Jahre 2023. 2021 waren es 4,7 Millionen Fälle. Das ist das Problem bundesweit. NRW ist da keine Ausnahme. In NRW – das wissen wir auch seit letztem Jahr – sind Staatsanwälte überlastet. Zum 31.12.2023 hatten wir über 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Das ist also alles nichts Neues. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das, was der Justizminister bisher unterbreitet und umgesetzt hat, ausreicht. 20 neue Staatsanwälte im letzten Haushalt und 20 weitere kürzlich sind effektiv zu wenig, auch wenn man jetzt 400 fordert. Die digitale Ausgestaltung, das Gehalt, das Arbeitsumfeld, die Arbeitszeiten – all das sind Punkte, von denen wir seit Monaten wissen, dass daran gearbeitet werden muss, wozu aber bisher auch vom Justizministerium zu wenig kam. Seit dem Sommer 2023, also seit gut zwölf Monaten, wissen wir, dass die Straftaten im Bereich Cybercrime, aber auch Kinderpornografie vermehrt aufgeklärt werden. Das ist so – Angela Erwin hat darauf hingewiesen –, weil in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 vermehrt Polizeianwärter eingestellt werden, aus gutem Grund. Die ermitteln natürlich und haben Ergebnisse. Und wer kann sie nicht abarbeiten? Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Genau deswegen ist es falsch, 100 Strafrichter in die Staatsanwaltschaften zu versetzen, weil das wieder ein neues Loch schaffen wird. Auf Dauer wird das keine Lösung sein. Die Frage, wie wir mit dem Personalmangel – Frau Bongers hat zu Recht darauf hingewiesen – in der Justiz umgehen, wird eine zentrale Frage nicht nur dieses Jahres, sondern der nächsten Jahre sein, (Beifall von der FDP) denn die Mitarbeiter fehlen in den Geschäftsstellen, bei den Justizwachtmeistern, bei den Rechtspflegern, bei der Staatsanwaltschaft. Sie werden uns demnächst auch bei den Gerichten fehlen, denn es Landtag wird unter Umständen demnächst die Zahl der Referendare auf 3.000 gedeckelt. Normalerweise sagt man, man muss mehr Nachwuchs fördern, wenn man Personalnot hat. Hier ist der Vorschlag: Wir stellen weniger Referendare ein und haben damit auch weniger Nachwuchs für die Stellen bei Gericht oder in der Staatsanwaltschaft. Es ist alles sehr unausgegoren, was der Justizminister da vorschlägt. Das wissen wir aber schon seit Monaten. Das ist nichts Neues für die Aktuelle Stunde. Unsere Anregung an den Justizminister ist wiederum: Er weiß, dass in den Jahren 2025 bis 2030 in der Justiz in NRW 5.000 Beschäftigte planmäßig aus dem Dienst ausscheiden werden. Er muss sich sputen, er muss etwas machen. Er muss nicht nur die Ausbildungsoffensive, die er bisher durchgeführt hat, mit mehr Manpower, Geld und vielleicht konkreter auch auf den Adressaten ausgerichtet neu ausbauen, sondern er muss auch schauen, dass die Wertschätzung für alle – damit meine ich alle Mitarbeiter in der Justiz – gesteigert wird. (Beifall von der FDP) Wir reden hier von den Wachtmeistern, die sich darüber beklagt haben, dass die Gehälter zu niedrig und Aufstiegschancen nicht vorhanden sind. Wir reden von den Gerichtsvollziehern, die massiv darüber geklagt haben, dass sie die Einrichtung für EDV und Digitalisierung selber bezahlen müssen und erst einmal keine Möglichkeit haben, das Geld zurückzubekommen. Wir reden über Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in den Geschäftsstellen teilweise gar nicht mehr vorhanden sind. Gehen Sie mal zu bestimmten Gerichten: Da werden Geschäftsstellen geschlossen und andere übernehmen die Arbeit, wenn sie denn Zeit haben. Das ist keine Fake-Nachricht, das ist tatsächlich so. Amtsanwälte fühlen sich benachteiligt. Es gibt kaum junge Leute, die diesen Beruf ausüben wollen. Und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Frau Bongers hat vorhin auch darauf hingewiesen –: Viele junge Leute wissen gar nicht, dass es dieses Berufsbild gibt. Deswegen, Herr Justizminister: Sie wissen, was Ihre Aufgaben sind, und das nicht erst seit diesem Antrag oder dem Brandbrief, der von den Richtern und Staatsanwälten jetzt aufgrund der massiv gestiegenen Zahlen verbreitet wurde. Sie müssen tätig werden, und das schon seit Monaten. Wir erinnern Sie heute auch noch mal daran. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)