Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu GemeindeschwesterPlus lesen wir jetzt, ich glaube, zum 17. Mal etwas. Nein, es ist zum 7. Mal. Ich übertreibe selbstverständlich. Wir lesen also nur zum 7. Mal in Antragsform etwas dazu. (Kirsten Stich [SPD]: Es ist ja auch gut! – Rodion Bakum [SPD]: Wann machen Sie es denn? – Thorsten Klute [SPD]: Pädagogisch sinnvoll wiederholt!) Die letzte Anhörung dazu hat vor ein paar Monaten, nein, am 8. Mai, stattgefunden. Insofern: herzlichen Glückwunsch zu dem Dauerwiederkehrer. Herr Kollege Klute, die Analyse in den ersten dreieinhalb Minuten Ihrer Rede stimmt. Was sollen wir da bestreiten? Die Zahlen sind nicht von der Hand zu weisen. Deswegen kann ich uns insgesamt auch nur eine hohe Ernsthaftigkeit bei dem Thema zumessen. Vor zwei Wochen haben wir einen Vortrag von einem klugen Bildungswissenschaftler gehört. Er hat uns darauf hingewiesen, dass im Moment auf eine Geburt zwei 60-Jährige kommen und sich das eher zuspitzt. Das ist nicht zu bestreiten. Dass wir – das heißt: alle; die öffentliche Hand und auch die Privaten – uns damit auseinandersetzen müssen, dass nicht alle Häuser und Wohnungen so behindertengerecht sind, dass man immer darin wohnen kann, ist richtig. Nicht richtig ist allerdings, das einzig und allein beim Pflegeminister abzuladen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtstrategie des Staates. Die Kommunen können noch eine ganze Menge tun. Sie können in ihrem kommunalen Umfeld eine Menge tun, indem sie den öffentlichen Nahverkehr, das Wohnumfeld und viele andere Dinge barrierearm oder barrierefrei gestalten und indem eine kom-Landtag munale Strategie der Prävention und viele andere Dinge gemacht werden. Das ist – bevor ich weiter ausführe – auch so ein bisschen das Problem an Ihrem Antrag. Sie sprechen ganz viele Punkte an, fokussieren sich aber nicht auf eine Lösung. Über den konkreten Punkt der ambulanten Dienste kann man ja vielleicht mal sprechen, dann muss man allerdings auch mal über den Gesamtkontext der Finanzierung reden. Aber das löst natürlich die Probleme nicht mal im Ansatz. Die Finanzierungsprobleme in der stationären, aber auch in der ambulanten Pflege liegen natürlich in wesentlichen Teilen auf Bundesebene. Eine Pflegeversicherung, die dazu führt, dass normale Rentnerinnen und Rentner im Regelfall zu Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern werden, ist eben ausbaufähig. Da müssen wir nicht drumherum reden. Was die Wohnraumförderung anbetrifft, muss ich allerdings sagen, dass Ihnen, glaube ich, eine falsche Information vorliegt. In Nordrhein-Westfalen ist es bei der Neubauförderung Grundstandard, barrierefrei zu bauen. Sonst kriegt man gar keine Zuschüsse. (Thorsten Klute [SPD]: Es gibt auch keine Wohnungen!) Das ist Grundvoraussetzung. Das Problem stellt sich natürlich im Bestand. Daran müssen wir arbeiten. Das ist auch klar. Da reden wir über Geld. Wenn Sie Vorschläge für die Gegenfinanzierung haben, sind wir die ersten, die Sie da unterstützen. Ich will noch zwei, drei andere Gedanken bringen. Stichwort: „GemeindeschwesterPlus“. Ich will jetzt gar nicht den Berufsstreit über Community Health oder nicht führen. Es ist aber ein wirklich zentrales Anliegen grüner Politik, die Quartiersförderung, die Nachbarschaftshilfe und die Netzwerkstrategie vor Ort zu stärken. Es wird da jetzt durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst sehr klare Neustrukturierungen geben. Herr Laumann hat bereits entsprechende Punkte vorgelegt. Im Koalitionsvertrag sind entsprechende Punkte enthalten. Natürlich ist auch das nur ein Baustein in dem ganzen Kontext. Insofern kann ich nur sagen: Ich kann mit Ihrem Antrag wirklich nur sehr bedingt etwas anfangen. (Thorsten Klute [SPD]: Das beruhigt mich!) Der Problemaufriss an dem einen oder anderen Punkt ist nicht ganz richtig, aber da sind wir uns ziemlich schnell einig. Das gilt auch für die Beschreibung, was die Alterskohorten anbetrifft. Immer dann, wenn es teuer wird, ist Ihre Grundstrategie, zu sagen, das Land solle die Investitionskosten komplett übernehmen. Dann brauchen wir in Nordrhein-Westfalen keine Politik mehr zu machen. Das 16.05.2024 sind hohe dreistellige Millionenbeträge, die dann auf das Land zukommen, ohne dass auch nur ein Millimeter Verbesserung in der Pflege passiert. Es werden ausschließlich die Pflegebedürftigen entlastet, was ein gutes Anliegen ist. Der zweite Punkt ist: