Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade musste ich daran denken, was eine mit mir befreundete Familie von dieser Debatte hier halten würde. Die Tochter der Familie ist zwei Jahre alt, der Sohn ist im letzten Kita-Jahr. Er darf bald – darauf freut er sich – in die Grundschule gehen. Vor ein paar Jahren ist diese Familie aus Hamm in Richtung OWL gezogen und hat dort gebaut. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es ist eine ganz normale, berufstätige Familie. Er macht IT, sie würde gerne wieder mehr an der Uni Paderborn arbeiten. Wenn sie arbeiten könnten, wäre es finanziell ganz okay. Auch der Gemeinde, in der die Familie wohnt, geht es ganz okay. Wenn wir mit der Familie telefonieren, geht es eigentlich immer darum, dass die Kita wieder ausgefallen ist, die Gruppen zusammengelegt wurden oder morgens die Info kam, das Kind solle zu Hause gelassen werden, wenn es möglich sei, weil gerade nicht genug Personal da sei. – Und dann, liebe Kollegin Quik, sprechen Sie davon, die Lagebeschreibung nicht nachvollziehen zu können und kein Handlungsdefizit zu sehen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Frau Ministerin, Frau Woestmann, Sie sprechen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, davon, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass nicht nur Kita und Kinder wichtig sind, sondern auch Pflege ganz wichtig ist. Das Schlimme ist: Sie bekommen weder das eine noch das andere hin. (Beifall von der SPD) Und das ist nur eine von Tausenden Familien, nur eine von 396 Städten und Gemeinden. Frau Ministerin, Sie sagen, finanziell sei es schwierig, wir seien aber eigentlich so gut wie noch nie. Herr Kamieth, Sie sagen, alles werde schon gutgehen. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Da ist man wirklich fassungslos. Die Träger wissen nicht mehr weiter. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Gemeinden verzweifeln. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) Selbst in dieser Gemeinde, in der die Familie wohnt und in der eigentlich alles ganz in Ordnung ist, reicht die Quadratmetermiete, die erstattet wird, nicht aus. Ob die Investitionen ausreichen, da sind wir gespannt – in Großstädten von den 12,24 Euro ganz zu schweigen. Diese Anpassung ist ganz dringend nötig. Aus der Not heraus gehen jetzt die Kommunen rein. Sie sind ja direkt dran, sie sind meistens damit verbunden, weil die Träger vor Ort unterwegs sind, weil die Kommunen uns vor Ort kennen. Sie gehen also rein und erhöhen beispielsweise selber die Mietpauschale – Beispiel: Dortmund – oder tragen den Trägeranteil, weil sie wissen, dass die Träger sonst pleitegehen. Sie steigen aus und kippen die Kitas vor die Füße der Kommunen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Doch diese Notlösung bricht auch gerade zusammen, weil Sie auch die Kommunalfinanzen vollends zerstören. Frau Ministerin Paul, ja, ich weiß um die Schuldenbremse im Bund und im Land, und, liebe Kollegin Woestmann, ich weiß auch, dass das Land keinen Goldesel hat. Aber die Kommunen haben schon alle ihre letzten Esel geschlachtet, und da kam hinten noch nie Gold raus. (Beifall von der SPD) Es wäre richtig, wenn die Kommunen ihren Gestaltungsanspruch umsetzen könnten, das können sie aber nicht. Bei der Haushaltsumfrage des Städteund Gemeindebundes von dieser Woche zeigte sich, dass nur 24 der befragten 317 Kommunen strukturell gerade noch so ausgeglichen sind. Da sind Oberhausen, Gelsenkirchen, Hagen mit den Altschulden noch gar nicht dabei. Dass nicht bis zu 60 % der Städte und Gemeinden gerade pleite sind, liegt nur an Haushaltstricks, die Sie hier machen, und an Verlustvorträgen über die nächsten Jahre. Deswegen bricht nicht nur die Kita zusammen, deswegen brechen auch die Kommunen zusammen, die gerade noch die Kitas aufrechterhalten. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie, Frau Ministerin, zerstören die Träger. Auch das Gesprächsangebot des Städtetags zur Übernahme des Trägeranteils haben Sie unbeantwortet gelassen. Sie zerstören die Kommunalfinanzen. Herr Kollege Kamieth, von den 100 Millionen Überbrückungshilfen, die Sie so groß loben und die eigentlich 500 Millionen oder 400 Millionen ausmachen müssten, um die Tarifsteigerungen anzugehen, bekommen die Kommunen wieder nichts. Die sollen das dann irgendwie selber hinkriegen, obwohl sie schon kaputtgehen. 16.05.2024 Auch die Anpassung des Belastungsausgleichs nach U3, der übrigens völlig unbestritten konnexitätsrelevant ist, lässt auf sich warten. Seit 2019 ist das nicht angepasst worden. (Beifall von der SPD) Selbst die von Ihnen selbst vorgeschlagene kurzfristige Erhöhung auf 23,03 % – dieses Angebot, das Sie gemacht haben, das auch nicht ausreicht –, setzen Sie jetzt nicht um. Auch das ist konnexitätsrelevant, noch mal 500 Millionen bis zu 1 Milliarde. Ich kann verstehen, warum Sie sich davor drücken und warum Sie Ihre Zahlen kleiner rechnen. Sehr geehrter Herr Kollege Kamieth, das war zum Abschluss Ihrer Rede so ein bisschen wie bei einer Oscarverleihung. Es wurde erst einmal jedem gedankt: dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, der Familienministerin, der eigenen Fraktion. Das Selbstlob kam hier komplett rüber, was das für ein Kraftakt ist. Dass man hier das umsetzt, was im Gesetz steht, nämlich die Mittel zu erhöhen und die dynamische Steigerung umzusetzen, ist für Sie so ein Kraftakt, da muss man Danke sagen. Dass Sie Ihren eigenen Eltern nicht gedankt haben, ist das Einzige, was noch gefehlt hat. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Sie loben sich hier über den Klee und glauben, es sei alles in Ordnung. Aber wissen Sie was? Den wirklichen Kraftakt leisten gerade die Trägerinnen und Träger, die Erzieherinnen und Erzieher, die das irgendwie noch am Laufen halten, die Kommunen, die finanziell alles zusammenkratzen, um irgendwie die Kitas am Leben zu halten, und letzten Endes leisten den Kraftakt die Familien, die Sie im Stich lassen, jeden Tag im Stich lassen. Da wäre ein Dank angebracht, nicht für sich selber, kein Eigenlob für sich selbst, sondern für die Familien da draußen, die das irgendwie auf die Reihe kriegen, was Sie nicht hinkriegen. – Danke schön und Glück auf! (Beifall von der SPD)