Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist nicht das erste Parlament, in dem die AfD gegen die Gebäuderichtlinie zu Felde zieht. Im Deutschen Bundestag ist sie damit Ende November bereits gescheitert, in Bayern erst vor zwei Tagen. Was die Erfolgsaussichten angeht, habe ich anders als seinerzeit Andreas Möller heute vom Feeling her kein gutes Gefühl, obwohl ich die Abstimmung nicht vorwegnehmen will. Nachdem Sie mit Ihrem Versuch, das Regelwerk zu stoppen, gescheitert sind, fordern Sie nun Transparenz. Das heißt, es mangelt Ihnen – Sie bevorzugen ja Deutsch – offensichtlich an Durchblick. Da können wir auch nur bedingt helfen, zumal es Ihnen doch vielleicht um etwas anderes geht. Sie stellen im letzten Plenum vor der Europawahl gleich drei Anträge, in denen es um Europa geht, wobei die Institutionen der Gemeinschaft nicht besonders gut wegkommen. Sie stellen die Anträge auch allesamt zur direkten Abstimmung, sind also an einer vertieften Auseinandersetzung in der Sache offenbar gar nicht interessiert. Das lässt mich nicht zum ersten Mal daran zweifeln, ob Sie wirklich die Partei sind, die für Europa steht, 16.05.2024 wie Kollege Keith heute Vormittag glauben machen wollte. Im Gegenteil: Jetzt, wo Ihre Umfragewerte im Sinkflug sind, legen Sie es umso mehr darauf an, die Institutionen der Europäischen Union zu desavouieren und zu diskreditieren, frei nach der Devise, um einen weiteren Fußballspruch zu bringen: Wenn wir hier nicht gewinnen können, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit diesem doch recht durchsichtigen Manöver vertun Sie die Chance, in der Sache vielleicht doch noch Druck auf Berlin auszuüben, denn die Moves, die Bundesbauministerin Geywitz im bisherigen Verfahren vollzogen hat, sind durchaus bemerkenswert. War sie zunächst noch Verfechterin flächendeckender Sanierungen, ist sie in der Zeit um den Wohnungsgipfel im Herbst 2023 sozusagen vom Saulus zum Paulus mutiert und hat den Weg freigemacht, um von einer verbindlichen Sanierungsquote für Wohngebäude doch noch wegzukommen. Auch hier vermute ich weniger Einsicht in der Sache als – nach dem Zirkus um das Heizungsgesetz – die nackte Angst um das politische Überleben. Dafür ließ sich Frau Geywitz in den eingangs genannten Parlamenten von den SPD-Fraktionen sozusagen als Retterin der Wohnenden feiern. Ich ahne, dass Kollege Watermeier gleich auch in diesen Chor einstimmen wird. Wir sind gespannt, inwieweit der Bund die Kraft findet, die Richtlinie inklusive einer adäquaten sozialen Flankierung umzusetzen. Wir haben das im Blick, wir blicken auch durch, und wir schalten uns selbstverständlich ein, wenn absehbar ist, welchen ordnungspolitischen Ansatz die Ampel wählt, mit welchen Förderungen sie das begleiten möchte, und mit welchen Standards sie die Umsetzung in nationales Recht auf den Weg bringen wird. Dazu braucht es diesen Antrag nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)