Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um Mobilität, und es geht um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, aber auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beides hängt unmittelbar zusammen. Ohne eine funktionierende Mobilität werden die Wirtschaftsstandorte Nordrhein-Westfalen und Deutschland niemals funktionieren. Von der funktionierenden Mobilität sind der Wohlstand und die Arbeitsplätze, die wir haben, und die Steuereinnahmen, die wir im Moment zu wenig haben – wir sind ja das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung –, abhängig. Und aus diesen Steuereinnahmen müssen wir auch den Klimaschutz und die sozialen Systeme finanzieren. Aber ohne eine funktionierende Wirtschaft und ohne funktionierende Mobilität wird das alles nicht gehen. (Beifall von der FDP) Wir müssen den Transport von Personen und Gütern sicherstellen. Der FDP ist es nicht wichtig, mit welcher Antriebsart oder mit welchem Verkehrsträger dies geschieht, sondern für uns sind drei Punkte wichtig: verlässlich – es ist bei uns schon etwas Besonderes, wenn etwas verlässlich transportiert wird – , sauber – da geht es um das Klima – und bezahlbar, denn wir stehen im Wettbewerb mit vielen anderen Nationen. Diese drei Punkte sind entscheidend. Jedes Industrieunternehmen und jede Privatperson kann sich dann selber aussuchen, welchen Verkehrsträger man nimmt. Der Schlüssel dazu ist absolute Technologieoffenheit. Wir haben schon einige Punkte genannt: Biokraftstoffe, HVO 100, E-Fuels, Wasserstoff, und der gute Verbrenner spielt sicherlich auch eine große Rolle. Natürlich geht es auch um Elektromobilität. Wer allerdings den Fehler macht – den sehe ich immer wieder bei den Grünen –, fast ausschließlich auf Elektromobilität zu setzen, der wird die Ziele, die ich eingangs genannt habe, niemals erreichen. (Beifall von der FDP) Es ist ein großer Fehler, konsequent nur diesen Weg zu gehen. Wer aber die E-Mobilität verteufelt – so, wie es die AfD im Antrag gemacht hat, indem sie sagt, dass das ideologischer Blödsinn sei –, der geht genau den falschen ideologischen Weg. Wir brauchen alle Antriebsarten, und die Elektromobilität gehört selbstverständlich dazu. Wir wollen eine Politik und eine Industrie, die alle Antriebsarten weiterentwickelt. Wir wissen doch nicht, welche technischen Möglichkeiten es in 5, 10 oder 15 Landtag Jahren geben wird. Also entwickeln wir doch bitte alle weiter. Das können Ingenieure viel besser als Politiker. Uns als FDP ist wichtig: Verkehr muss verlässlich sein, Verkehr muss sauber sein, und Verkehr muss bezahlbar sein. Damit hat der Antrag nichts zu tun. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)