Eileen Woestmann

Fakt ist, dass es 460 Kita-Plätze mehr im U3-Bereich gibt. Das ist ein Aufwuchs. Und das ist gut, ja. 16.05.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich finde es spannend, dass wir als Gesellschaft die Vereinbarkeitsfrage sehr privat diskutieren und nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Da müssen wir als Politik auch Rahmenbedingungen schaffen, um Vereinbarkeit zu ermöglichen. (Zurufe von der SPD: Genau! – Gute Idee!) Dazu stehen zum Beispiel auch Dinge im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene. Denn ganz viele Aspekte zu Familienfreundlichkeit sind Bundesaspekte. Ein Teil davon ist zum Beispiel die Familienstartzeit, deren Ziel es ist, die paritätische Aufgabenteilung zu ermöglichen. Wir wissen aus Studien, dass Väter, die früh Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, später auch einen höheren Anteil an Sorgearbeit tragen. Ein Gesetzentwurf für die Familienstartzeit liegt vor, wird aber aktuell durch die FDP blockiert. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Wir wissen auch, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen ein Riesenpotenzial für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet, aber vor allem auch für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um dieses Potenzial zu nutzen, müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen steigern. Dafür braucht es zwei Veränderungen. Aus meiner Perspektive ist es erstens notwendig, dass das veraltete Ehegattensplitting abgeschafft wird. Damit werden nicht gleichberechtigte Lebensentwürfe begünstigt und gleichberechtigte Lebensentwürfe benachteiligt. Das könnte man ändern. Aber das möchte auch die FDP wieder nicht. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Den zweiten Punkt finde ich viel zentraler. Wir müssen – Herr Hafke, Sie haben es selbst angesprochen – die Last der Sorgearbeit bei den Frauen reduzieren. Da gehören ganz klar die Männer mit an den Tisch. Denn solange Frauen die Hauptlast der Care-Arbeit tragen und sich vorrangig alleine für die Versorgung der Kinder verantwortlich fühlen (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und deshalb in Teilzeit arbeiten, wird sich an der aktuellen Situation wenig ändern. (Jochen Ott [SPD]: Wenn ihr mehr Plätze schaffen würdet, schon!) Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch klar sagen – obwohl man meinen könnte, das sei anders –: Auch der Tag von Müttern hat nur 24 Stunden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Jochen Ott [SPD], Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Landtag Wir brauchen eine vereinbarkeits- und familienfreundliche Haltung gegenüber Arbeitnehmer*innen. Es gibt ja auch schon gute Beispiele, wie Familienfreundlichkeit in Betrieben gelebt wird. Da ist mit Sicherheit die Betriebs-Kita der höchste Standard. Es gibt aber auch ganz viele andere Möglichkeiten, innerhalb von Unternehmen dafür zu sorgen, dass Familienfreundlichkeit gelebt werden kann, die weniger bis gar kein Geld kosten. Da geht es zum Beispiel darum, zu fragen: Wann finden eigentlich Teammeetings statt? Wie ist die Arbeitszeitpolitik im Unternehmen geregelt? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Vor allem ist zu fragen, welche Vorbildrolle Führungskräfte einnehmen. Denn wir wissen, dass die Rolle der Führungskräfte ganz zentral dafür ist, ob Vereinbarkeit im Unternehmen gelebt werden kann oder nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Am Ende müssen wir uns auch klarmachen, dass alle Mitarbeiter*innen von einer familienfreundlichen Arbeitskultur oder Unternehmenskultur profitieren. Denn die Vereinbarkeit bedeutet doch, nicht nur Zeit für die Familie zu haben, sondern auch Zeit für Freundinnen, für Hobbys, für Ehrenamt usw. Gerade in einer Zeit, in der wir über Fachkräftemangel sprechen, ist das ein zentraler Punkt für die Attraktivität von Arbeitgebern. Die Verlässlichkeit von Kinderbetreuung ist natürlich auch ein zentraler Aspekt, den ich überhaupt nicht von der Hand weisen möchte – übrigens nicht nur für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch aus Perspektive der Kinder. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. Davon wissen wir aber ehrlicherweise auch nicht erst seit zwei Jahren. Dennoch ist es bezeichnend, dass hier heute kritisiert wird, die Fachkräfteoffensive der Landesregierung, die jetzt seit knapp zwei Jahren läuft, habe noch nicht die eine Lösung gebracht. Es ist doch gut und wichtig, dass es diese Strategie inzwischen gibt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass sie einfach einige Jahre zu spät kommt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wenn wir heute eine Lösung für die Fachkräftesituation gehabt haben wollen, hätten wir vor zehn oder fünfzehn Jahren damit anfangen müssen. (Beifall von den GRÜNEN) Aber es funktioniert nicht. Wir können uns die Fachkräfte nicht einfach backen. Das wissen wir alle, die in diesem Raum sitzen, doch sehr genau. 16.05.2024 Die verschiedenen Ansatzpunkte des Familienministeriums für die Fachkräfteoffensive, um mehr Menschen in die Kitas zu bringen, sind sehr vielfältig. Es gibt die Anpassung der Personalverordnung. Es gibt den qualifizierten Quereinstieg, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat doch nichts mit Fachkräften zu tun!) um Menschen on the Job für den Job in den Kitas zu qualifizieren. Es gibt eine Imagekampagne, die vor allem junge Menschen anspricht. Die ausländischen Abschlüsse werden durch den anabin-Erlass vereinfacht anerkannt. Zentral finde ich auch, dass Menschen, die schon in der Kita arbeiten, entlastet werden. Dafür haben wir das Kita-Helfer:innen-Programm verlängert. Allein diese fünf Punkte zeigen, wie breit die Fachkräfteoffensive aufgestellt ist. Aber ja, diese Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken, damit es auch tatsächlich dazu führt, dass mehr Menschen in den Kitas ankommen. Das gehört zur Wahrheit selbstverständlich dazu. (Beifall von den GRÜNEN) Sprechen wir doch auch noch übers Geld. Liebe SPD und liebe FDP, Sie fordern hier eine ganze Menge mehr an Geld für die Kitas. Das kann ich gut verstehen. Ich bekomme auch jeden Tag Post dazu, und ich lese auch jeden Tag die Zeitung. Fakt ist, dass das Land mit über 5 Milliarden Euro schon ziemlich viel Geld in das System der frühkindlichen Bildung investiert. Wir als Land haben aber – das wird Sie vielleicht ein wenig überraschen – keinen Goldesel im Keller stehen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) der mal eben so viel Geld produzieren kann, dass wir alle Wünsche der Koalition mal eben umsetzen können. Wir sind an die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse gebunden und damit angehalten, zu sparen. Das macht die Sache nicht einfacher. Wenn wir mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren wollen – es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Familienpolitikerin absolut dafür bin –, ist vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der heute zu erwartenden Steuerschätzung klar, dass wir dieses Geld in anderen Bereichen einsparen müssen. Sie als Opposition müssen nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Dieses Spiel „Ich wünsche mir was, und es muss immer alles vollumfänglich finanziert werden“ gehört aber ehrlicherweise nicht zu einer seriösen Politik. Die Ressourcen sind endlich. Wir müssen das, was wir haben, zielgerichtet einsetzen und damit Strukturen effizient aufstellen. Ich als Familienpolitikerin Landtag würde im Haushalt sofort mehr Geld für Familien und Kinder bereitstellen. Das ist gar keine Frage. Am Ende muss es aber immer auch in Abstimmungsprozessen laufen.