André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache18/9125. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Landtag AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9125, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit sind wir am Ende der Sitzung angekommen. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Schluss: 18:32 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 16.05.2024 Landtag Anlage zu TOP 5: Schriftliche Erklärung der Abgeord Abstimmungsverhalten zum Antrag auf Ergänzung d ordnungspunkt 5 16.05.2024 dneten der FDP-Fraktion gemäß § 47 GO LT NRW zum der Tagesordnung am 16. Mai 2024 zum neuen Tage-Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024 Landtag 16.05.2024