Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie das Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundesfinanzministers positiv erwähnt haben. Das ist auch völlig berechtigt. (Lachen von Josef Hovenjürgen, Parlamenta- rischer Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Weil Sie im Plenarprotokoll 16/11, das ich eben zitiert hatte, das Nachfolgende gesagt haben, ergibt sich aber doch noch Diskussionsbedarf; Sie haben gesagt: „Das Subsidiaritätsprinzip muss hier in seiner ganzen Tragweite zur Geltung gebracht werden. […] Und es darf nicht sein, dass Banken aus anderen Mitgliedstaaten von der deutschen Einlagensicherung profitieren, anstatt selbst eine aufzubauen. Es kann doch nicht richtig sein, wenn die Vorsorge von Sparkassen und Volksbanken einfach in Europa vergemeinschaftet würde.“ Die Kollegen Tigges und Rock haben es ja gerade unter dem Stichwort „falscher Adressat“ für nicht legitim gehalten, diese Fragen hier im Landtag zu diskutieren, so wie Sie das vor über zehn Jahren ja schon auch mit meiner Unterstützung, wie Sie wissen, gemacht haben. Wie stehen Sie zu der Sichtweise der Koalitionsfraktionen?