Alexander Baer

Danke schön. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rock, erst einmal herzlichen Dank für den Erkenntnisgewinn, dass Sie gesagt haben, wir sprechen nun das neunte Mal darüber. Ich gehe davon aus, dass Sie es dann insgesamt achtmal vom Ergebnis her ignoriert haben; nun gut. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Nach langem Ringen und vielen Diskussionen um die Grundsteuer gibt es nun endlich den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen. Sie nehmen die Möglichkeit wahr, das Bundesmodell für unser Land anzupassen, um drohende Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum auszugleichen. Das ist bis hierhin auch sinnvoll und notwendig. Gerade weil wir so lange darüber geredet haben, ist es mir aber unerklärlich, warum dieser Gesetzentwurf ausgerechnet jetzt so kurzfristig mit Änderung der Tagesordnung eingebracht wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Dass Sie nicht auf uns hören, habe ich so langsam begriffen, auch wenn es mir schwerfällt, aber warum hören Sie nicht einmal auf den Städte- und Gemeindebund? Warum ignorieren Sie alle Aussagen? (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Im Gesetzentwurf heißt es – ich zitiere –: „Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, den räumlich strukturellen Besonderheiten zwischen den Kommunen Rechnung zu tragen.“ Zum 1. Januar 2025 sollen die Kommunen also unterschiedliche und flexible Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen dürfen. Ich halte es nicht für ein Dürfen; ich würde sagen: Es ist ein Aufzwingen. Sie müssen das tun; hier liegt der Hase im Pfeffer. (Bianca Winkelmann [CDU]: „Optional“!) 16.05.2024 Die Kommunen wollen diese von der Landesregierung so gepriesene Freiheit und Flexibilität überhaupt nicht. Seit Monaten schon machen die kommunalen Spitzenverbände darauf aufmerksam, wie ungünstig eine solche Lösung ist und wie sehr sie sie ablehnen. Die Hebesätze in NRW sind sowieso schon auf Rekordhoch. Die Kommunen ächzen unter der finanziellen Last, die ihnen von der Landesregierung aufgebürdet wird. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat das damit zu tun? – Stefan Zimkeit [SPD]: Wenn du das nicht verstanden hast, bist du wirklich fehl am Platz!) Die Landesregierung hilft den Kommunen nicht. Im Gegenteil: Sie lassen die Städte und Gemeinden dieses Landes am ausgestreckten Arm verhungern. (Beifall von der SPD) Der NRW-Städtetag hat sich deutlich gegen die Hebesätze positioniert. Besonders pikant ist für mich, dass Sie direkt danach den Gesetzentwurf vorlegen. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Der Städte- und Gemeindebund hat sich schon lange gegen die differenzierten Hebesätze ausgesprochen, …