Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte schon viel gehört, einiges an Argumenten ist ausgetauscht. Einige Punkte will ich gerne noch einmal aufnehmen. Wir haben von Regierungsbeginn an Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Das ist wichtig für uns als Gesell-16.05.2024 schaft, wichtig für unsere Kinder, die in der Kita ihre Bildungskarriere starten, und wichtig für Familien und insbesondere Frauen, an denen ansonsten zu häufig die Hauptlast der Care-Arbeit hängenbleibt. Die Gründe für den sparsamen Haushaltsentwurf 2024 sind vielfältiger Art und allgemein bekannt. Die Steuereinnahmen sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage und liegen nicht in unserem Einflussbereich. Für den hohen Tarifabschluss ist das Land ebenfalls nicht verantwortlich. Das müssten auch die Kollegen von der Opposition eigentlich wissen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Trotz dieser angespannten Lage hat die NRW-Landesregierung zugesagt, die freien Träger mit einer freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, um den Angestellten einen höheren Lohn ermöglichen zu können. Das machen wir, weil wir diese Arbeit schätzen und die Kommunen entlasten wollen. Von den schrecklichen Szenarien, wie sie die vorliegenden Anträge suggerieren, ist nichts nachzuvollziehen. (Vereinzelt Lachen von der SPD) Obwohl die Kinderbetreuung primär eine kommunale Aufgabe ist, beteiligt sich das Land allein für das knappe Haushaltsjahr 2024 mit über 5 Milliarden Euro an der frühkindlichen Bildung. Da kann man nicht von einem Erkenntnisdefizit sprechen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Fragen Sie mal Ihre Kommunalpoliti- ker!) Zum neuen KiBiz-Jahr wird das Land zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen, und die KiBiz-Pauschalen werden um 10 % erhöht. Seit 2017 wurden die Haushaltsansätze des KiBiz-Deckungskreises nahezu verdoppelt. Ich sehe auch hier kein Handlungsdefizit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Schlimme ist, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehen!) Natürlich sind das Mittel, die infolge gesetzlicher Vereinbarungen fließen. Damit ist das Geld aber doch nicht weniger wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Es bedarf keiner Anträge, um die Bedeutung von Familien und Kindern zu betonen. Sie sind Mittelpunkt unserer Politik. (Zuruf von der SPD: Oh!) Auch in Zeiten knapper Kassen wird an dieser Stelle nicht gespart. (Beifall von der CDU) Das Land engagiert sich schon heute in bedeutendem Umfang und damit über die Vereinbarungen im KiBiz hinaus für die Betreuung, Bildung und Erzie-Landtag hung unserer Kinder. Das haben wir auch damit bewiesen, dass wir die Förderung der Sprach-Kitas allein übernommen haben, (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) nachdem sich der Bund völlig unerklärlicherweise aus der Finanzierung zurückgezogen hat. (Beifall von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Er hat das angekündigt!) Sprach-Kitas sind ein Integrationsmotor. Wir sorgen dafür, dass Kinder, die nicht so gut Deutsch sprechen, später in der Schule mithalten können. Die NRW-Landesregierung setzt in einem viel gelobten Programm Kita-Helfende ein, um die geschulten Fachkräfte zu entlasten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was Sie ebenfalls gekürzt haben!) Allein das ist ihr 140 Millionen Euro im Jahr wert. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Darüber hinaus hat das Land eine Ausbildungsoffensive gestartet, Angebote für Flüchtlingskinder geschaffen, und es finanziert die Betreuung in der Kindertagespflege maßgeblich mit. Mit der Reform des KiBiz sind wir bereits 2020 die durchgängige Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung angegangen. Die Evaluation des KiBiz unterstreicht den Bedarf der vorgesehenen Novellierung. Die Nachwirkung der Coronapandemie, die Krankheitswellen und ein andauernder Fachkräftemangel bringen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen in eine besonders herausfordernde Lage. Der Landesregierung und uns als regierungstragender Fraktion ist diese schwierige Situation sehr bewusst. Deshalb wurden schon im vergangenen Jahr über das „Sofortprogramm Kita“ Maßnahmen eingeleitet, um mehr Personal flexibler in den Kitas einzusetzen. Ohne Frage ist das nicht das Ende der Fahnenstange. So hat das Familienministerium noch in dieser Woche ein Modell für einen qualifizierten Quereinstieg auf den Weg gebracht. Die Revision des KiBiz ist dann der nächste große Schritt, um unser System der Kindertagesbetreuung resilienter aufzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es bedarf keiner Anleitung zum Stellen der richtigen Weichen, denn die NRW-Zukunftskoalition (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: … hat die früh- kindliche Bildung schon vor die Wand gefah- ren!) 16.05.2024 steht schon heute an der Seite der Kitas, der Tagespflegeeltern, der Familien und vor allen Dingen unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)