Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD benutzt einen offenen Brief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen an den Ministerpräsidenten, um in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Das kann man machen. Aber es erweckt den Eindruck, dass die Fraktion der AfD in den letzten zwei Jahren überhaupt nicht zugehört hat, worüber wir hier diskutieren und wofür wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer und immer wieder für die Attraktivierung von Berufen in der Justiz starkgemacht. Allerdings stehen wir für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst. 16.05.2024 Das fängt bei einer angemessenen Bezahlung in allen Berufsgruppen an, nicht allein für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und geht über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Auch wenn die Problematik mit vielen unbesetzten Stellen in den Staatsanwaltschaften mehr als dramatisch ist, finden wir, dass Fachkräftegewinnung nicht allein die Staatsanwaltschaft betrifft. Wir brauchen genauso Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden – auch das haben wir hier schon mehrfach diskutiert – viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe umso mehr ringen. Deshalb braucht es wirkliche Lösungen und intelligente Konzepte, die in Ihrem Antrag aber nirgends erwähnt werden. Die Argumente in der Antragsbegründung sind aus unserer Sicht nicht nur einseitig, sondern sie zeigen an manchen Stellen auch ein verdrehtes Bild von der Realität. Frau Kollegin Erwin hat es gerade gesagt; man kann zu der Cannabislegalisierung inhaltlich stehen wie man will. Es ist das gute Recht eines jedes Einzelnen, das zu bewerten. Sie vermengen aber Dinge, die so nicht zutreffen. Sie schreiben, die Legalisierung von Cannabis führe zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften, weil Verdachtsfälle neu überprüft werden müssten. Ja, die Staatsanwaltschaften haben durch die Legalisierung von Cannabis noch mehr und manchmal auch viel zu viel zu tun. Diese Legalisierung – jetzt kommt das, was in der Betonung wichtig ist – wird die Justiz aber nicht zum Kollabieren bringen, wie Sie es ausdrücken wollen. Sie stellen den Zustand einer Übergangssituation als dauerhaftes Problem dar. Das ist unredlich und unehrlich. (Beifall von der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir streiten für eine verbesserte Personalpolitik innerhalb der Justiz. Wir sehen auch deutlich die entsprechende Personalknappheit, an der dringend gearbeitet werden muss. Allerdings fordern wir vom Justizminister, dieser Situation mit einer weiteren differenzierten Fachkräfteoffensive entgegenzuwirken. Ich appelliere im Namen meiner Fraktion und wahrscheinlich im Namen aller Demokraten in diesem Hause an die gesamte Landesregierung, mehr Mut für eine bessere Ausstattung und für eine Generalüberholung der Justiz zu zeigen. Mir ist bewusst, dass das sehr viel Geld kosten würde. Wenn uns die Demokratie und ein weiterhin funktionierender Rechtsstaat aber am Herzen liegen, ist das aber wichtig. Das bedeutet, dass es unabdingbar ist, gemeinsam diesen Schritt zu gehen. Landtag Herr Minister Limbach, ich kann Ihnen zumindest für die Fraktion der SPD versichern, dass wir diese mutigen Schritte, wenn Sie diese einschlagen, mitgehen, weil uns allen, wie gesagt, ein funktionierender Rechtsstaat und die Demokratie am Herzen liegen. Ich denke, man kann insoweit zusammenfassen, dass wir als Demokraten in diesem Hohen Hause dafür einstehen und uns nicht im parteipolitischen Klein-Klein verfechten. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD