Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Benelux sprechen, dann kann ich es natürlich nicht weglassen: Herzlichen Glückwunsch an unseren Freund Geert Wilders zur Regierungsbildung in den Niederlanden! Das zeigt einmal mehr: Auch Europa geht in die richtige Richtung. (Beifall von der AfD) Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass unsere Landesregierung sich weiterhin, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, um gute Beziehungen zu den Niederländern bemüht. Aber nun zum Antrag der FDP: Nachdem Sie alle nach und nach Ihre Gesinnungsaufsätze zur EU zu Anträgen verarbeitet haben, darf so kurz vor der EU-Wahl natürlich auch die Rest-FDP mit einem solchen Werk nicht fehlen. Grundlage für den Antrag ist im Wesentlichen eine sogenannte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das klingt wissenschaftlich, ist aber in Wahrheit eher so eine Art Lobbyorganisation der Arbeitgeber und, wenn man ein bisschen genauer hinguckt, voll mit CDU- und FDP-Apparatschiks. Wir hatten auch schon im Europaausschuss über die Erkenntnisse von diesem „Deutschen Institut für Milchmädchen“ gesprochen. Ich danke der FDP, dass sie mir hier die Gelegenheit gibt, zumindest in aller Kürze auf die offensichtlichsten methodischen Mängel dieses Machwerks einzugehen. Denn die hier genannte Studie geht von folgender Prämisse aus: NRW steigt, ohne den Rest von Deutschland, aus der EU aus. – Alleine da schlägt das Blödsinnsradar schon stark aus. Kennen Sie irgendjemanden, der das fordert? – Ich kenne keinen. Das ist ein klassisches Strohmann-Argument. Davon abgesehen ist das weder rechtlich noch politisch in irgendeiner Form möglich. NRW ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik; das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. 16.05.2024 Wenn aber die Bundesrepublik austräte, dann wäre die EU in ihrer jetzigen Form, anders als beim Brexit, erledigt. Sie bestünde nicht fort – schon alleine deshalb, weil sie keiner mehr finanzieren könnte. Aber auch das steht gar nicht zur Debatte. Niemand fordert die ersatzlose Abschaffung der Europäischen Union, wirklich niemand. Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen: Die AfD fordert das auch nicht. Wir wollen eine grundlegende Reform, und wir wollen die EU zu dem machen, was sie im Ursprung auch war, nämlich eine Wirtschaftsunion – damit wir das an der Stelle auch einmal festgehalten haben. Zurück zur Studie: Die Studie stellt richtigerweise fest, dass ein Großteil unseres Außenhandels mit den Ländern des europäischen Binnenmarkts stattfindet. Das hat eine Zollunion, wie es die Europäische Union ist, so an sich. Natürlich wird der Handel mit den Nachbarstaaten erleichtert, weil er intern frei von Zoll- und Handelsschranken ist. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Der Handel mit anderen Märkten, zum Beispiel Wachstumsmärkten in Asien und Südamerika, wird durch solche Schranken behindert, und das geschieht tatsächlich auch häufig gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft. Etwas deutlicher ausgedrückt: Wir ketten uns mit der Zollunion an im weltweiten Vergleich eher an stagnierende und schrumpfende Volkswirtschaften und schotten uns von aufstrebenden Volkswirtschaften ab. Wird dieser Effekt in Ihrer Studie berechnet oder auch nur mit einer Silbe erwähnt? – Nein, natürlich nicht. Auch deshalb kann man das nicht so wirklich ernst nehmen. Andere negative Effekte werden auch nicht erwähnt. Was ist mit den verheerenden Folgen der Währungspolitik, der Inflation, mit den Kaufkraftverlusten der Bürger, mit der Enteignung der Sparer durch Ihre Niedrigzinspolitik? – Kein einziges Wort dazu. Was ist mit den rund 25 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich nach Brüssel überweisen muss? – Das Geld zahlen nicht Sie, meine Damen und Herren, das zahlt auch nicht das Institut. Das ist Wohlstand, der aus Deutschland abfließt. Was ist mit schädlicher Regulierung? Meinen Sie, unsere Wirtschaft profitiert vom Verbrennerverbot und anderen, immer zahlreicher werdenden Eingriffen? – Auch darüber fällt kein Wort in der Studie. Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, ehrlich über die Vor- und Nachteile der Europäischen Union zu sprechen und ein Bild zu entwerfen, wie man sich das in Zukunft vorstellt. Aber dann muss man über beide Seiten der Medaille sprechen. Das würde jemand machen, der den Titel „begeisterter Europäer“ wirklich verdient. Landtag Sie aber, meine Damen und Herren von der FDP, machen sich mit diesem Antrag – aber das ist auch keine Neuheit – wieder einmal zum Handlanger von Lobbyinteressen. Die AfD macht eine Politik für ein Europa der Vaterländer und nicht für ein Europa der Konzernlobbys. Deswegen werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)