Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine riesige Freude, dass ich heute bei diesem Thema die Landesregierung vertreten darf. Dafür bin ich nicht zuständig, aber es ist mir ein Anliegen. Man könnte die berühmten Sprüche bringen: Wir reisen in Europa jetzt ohne Grenzkontrollen. Wir zahlen mit einer Währung, mit dem Euro. Wir rufen ohne Zusatzkosten zu Hause an. Wir leben, wir arbeiten, wir studieren in anderen Mitgliedsstaaten. – Das ist toll. Mir ist das aber zu wenig, weil ich hier im Parlament ja nicht zu den Jüngeren, sondern zu den Älteren gehöre. (Zurufe von der SPD: Was? Ist mir nicht auf- gefallen!) – Ja, das ist so, ist ja auch kein Problem. Ich finde, es ist sogar ein Geschenk. Es hat sogar einen Vorteil. Ich kann Ihnen und all denjenigen, an die wir uns wenden, den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen Leuten, sagen: Ich habe mein ganzes Leben lang in Frieden leben können. Das ist für die deutsche Geschichte ein recht seltener Vorgang, und ich bin saumäßig froh darüber, dass ich das erleben durfte. Dieses Leben in Frieden war auch Voraussetzung dafür, dass wir in Wohlstand leben. Gucken Sie sich mal in der Welt um: Wenn Menschen keinen Wohlstand haben, wenn es ihnen nicht gut geht, hat das meistens damit zu tun, dass sie keine friedlichen Zustände haben. Statt darüber ein bisschen intensiver zu reden und vor allen Dingen zu feiern, wie toll, wertvoll und wichtig das ist, neigen wir dazu, zu mäkeln, zu meckern und zu kritisieren. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war im Europäischen Parlament und weiß, dass es da eine Menge Entscheidungen gibt, die mir nicht passen. Aber es gibt auch hier oder im Bundestag Entscheidungen, die mir nicht passen. Das ist normal in einer Demokratie. Die Frage, um die es jetzt geht, lautet: Schaffen wir es, die Bürgerinnen und Bürger ein bisschen wach zu machen? Es geht bei dieser Wahl am 9. Juni um Zentrales. Es geht nicht um die Details, nicht um diese Flaschengeschichten, die der Kollege eben vorgetragen hat. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist doch wirklich absurd. Solche Beispiele aufzuzählen, produziert eine Stimmung, die kritisch ist, die infrage stellt, die keine Zustimmung organisiert. Deshalb ist das problematisch. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Herr Tritschler, am Ende steht – und darum benenne ich das so präzise – der Austritt aus der Europäischen Union, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fake News!) zumindest wird das aus Ihren Parteikreisen formuliert, das Ende herbeigeredet. Es wird problematisiert und infrage gestellt, und am Ende will man raus, man braucht Europa nicht. Ich will denen eine Stimme geben, die sagen: Ich rede nicht von irgendwas. – Ich habe es erlebt und sage: Es ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, dieses Europa. Das ist nicht irgendwas, worüber man theatralisch daherredet, sondern bedeutet ganz praktisch, in Frieden, in Wohlstand zu leben und ein hochinteressantes Leben zu haben. Meine Töchter sind durch Europa gereist, haben an unterschiedlichen Stellen beruflich tätig sein können. Das ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, und ich will Sie gar nicht mit den Zahlen dazu traktieren, was es wirtschaftlich für uns bedeuten würde, wenn Europa nicht da wäre. Ein kluges Institut hat ausgerechnet, dass wir in den folgenden fünf Jahren einen riesigen Wohlstandsverlust hinnehmen müssten: Die Wirtschaftsleistung würde um 5 % sinken, 500.000 Arbeitsplätze wären futsch. Es geht um etwas bei der Wahl. Es geht nicht um Kleinkram. Es geht nicht um Flaschenverschlüsse. Es geht nicht um Details. Es geht nicht um die Punkte, die auch mir nicht passen. Es geht bei dieser Europawahl vielmehr um die große Linie und um etwas extrem Wertvolles. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger und uns alle, mitzuhelfen, dass das in das Bewusstsein der Leute kommt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wie es in Deutschland weitergeht, wie es in Europa weitergeht, wie es in der Welt weitergeht, wird im Juni wesentlich mitentschieden, und insofern lohnt jeder Einsatz. Die Landesregierung ergreift eine ganze Menge von Maßnahmen, um Wählerinnen und Wähler nachdenklich zu machen, übrigens auch junge Leute, damit die nicht auf solche Rattenfängerworte hereinfallen, sondern kapieren: Hier geht es um was Bedeutsames, und das lohnt die paar Schritte zum Wahllokal. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])