Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache. Damit gehen wir zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen daher über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9152 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9152 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen, die Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion betrifft, der jetzt auch zugegen ist. Herr Loose, Sie können sich an meine Ankündigung gestern erinnern, dass ich Ihren Redeabschnitt noch einmal prüfen lassen werde. Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 8 sowie in seiner Kurzintervention nach der Rede von Ministerin Neubaur zum selben Tagesordnungspunkt der gestrigen 63. Sitzung des Plenums absolut unparlamentarisch geäußert, indem er ihr Betrug und die persönliche Lüge vorgeworfen hat. Das geht überhaupt nicht, und das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde diese Äußerung nicht in der Form wiederholen, wie Sie sie gestern getätigt haben, Herr Loose, aber ich mahne und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN) Ich rufe auf: 11 Willkommenskultur für Neugeborene schaffen – Der Demografiekatastrophe entschlossen entgegentreten – Familiengründung endlich ins richtige Licht rücken. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9172 16.05.2024 Ich erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort.