Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir es diesmal hinbekommen haben, zum Thema „Europa“ einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktion zu verfassen. Wir hätten uns zwar ein bisschen weniger CDU-Wahlkampfclaims gewünscht – zählen Sie mal die Erwähnungen von „Freiheit“, „Sicherheit“ und „Wohlstand“ –, aber in der Sache sind wir uns einig. Diese Europawahl wird enorm wichtig für die Zukunft unseres Kontinents, für das politische Gebilde „Europäische Union“ und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Tatsache, dass zum ersten Mal 16- und 17-Jährige wählen dürfen, bietet eine große Chance, junge Menschen für Demokratie und Politik zu gewinnen. Landtag Aber – das haben wir als SPD-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der FDP in diesem Antrag explizit geschrieben – diese Tatsache stellt uns umso dringlicher vor die Frage, wie wir mit jungen Menschen umgehen, die Hass und Hetze erlegen sind und Gewalt als politisches Mittel ansehen. Denn es waren Jugendliche, die unseren Genossen Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif geschlagen haben. Immer mehr Experten warnen vor einem Anwachsen einer rechten Jugendkultur, und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mahnt, dass Jugendliche vermehrt rechtspopulistische Thesen und Parteien unterstützen. Diese jungen Menschen werden im Netz ungefiltert und permanent mit rassistischer Hetze bombardiert und wachsen in einem politischen Umfeld auf, dessen Diskurs maßgeblich von Verrohung und sprachlicher Entgleisung geprägt ist. Ja, wir demokratischen Parteien haben die Neuerungen und Trends von Onlinekommunikation vielleicht etwas verschlafen. Das zeigen alleine die Nutzerund Reichweitenzahlen der AfD im Vergleich zu den demokratischen Parteien, sei es bei TikTok, Facebook oder YouTube. Wir dürfen aber auf keinen Fall zulassen, dass sich diejenigen, die ungestraft Hetze und Lüge verbreitet haben, diejenigen, die den Hass gesät haben, nun als Opfer darstellen. Vor sieben Jahren hat der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, seinen Ausspruch „Wir werden sie jagen“ getätigt. Nun erleben wir alle, wie aus Worten Taten werden. Brandanschläge, Beleidigungen gegen demokratische Politikerinnen und Zivilgesellschaft, Hakenkreuzschmierereien sowie rechtsextreme Angriffe erreichten deutschlandweit ein nie dagewesenes Höchstmaß. Wir als demokratische Parteien und gerade als Mandatsträgerinnen sind jetzt gefordert, dagegenzuhalten und für unsere demokratischen Errungenschaften aufzustehen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass allein in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Hunderttausende Menschen gegen die AfD und deren Gedankengut auf die Straße gegangen sind und eindrucksvoll gezeigt haben, wo die Mitte und die große Mehrheit unserer Gesellschaft stehen. Diesen vielen Menschen müssen wir in den kommenden Wochen eindrücklich klarmachen, dass sie ihren Protest und ihren Einsatz für die Demokratie mit zur Wahlurne nehmen müssen, sodass sie am 9. Juni ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Hemeranerin, ich bin Sauerländerin, ich bin Südwestfälin und natürlich auch Nordrhein-Westfälin, aber vor allem bin ich Europäerin. Ich bin aufgewachsen in einer Zeit, in der man noch an der niederländischen Grenze von Zöllnern angehalten wurde. Diese Grenzen, diese Barrieren hat Europa abgebaut und dafür 16.05.2024 gesorgt, dass ganze Generationen noch nie einen Krieg erlebt haben. Dieses Gefühl von Europa als Friedensprojekt, als gemeinsamer Raum kultureller Vielfalt und Schönheit müssen wir als Demokraten in den kommenden Wochen bei allem politischen Wettstreit gemeinsam vermitteln und dafür sorgen, dass wir nach dem 9. Juni weiter in einer prosperierenden und friedensstiftenden Europäischen Union leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)