Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass Frau Ministerin Ihre Redezeit um 51 Sekunden überzogen hat. Ich sehe aber keine Reaktionen und auch keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9174. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9174 abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch nachträglich eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Loose, Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 7 der gestrigen Sitzung gegenüber dem Ministerpräsidenten unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Herr Abgeordneter, ich rufe Sie auf, ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Wir kommen zu: 9 Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter: Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9161 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Klute das Wort.