Sven Wolf SPD 16.05.2024 · Sitzungen 18/64 … als „Hygienefilter der Demokratie“, als einen Beitrag zur Selbstkontrolle und Selbstreinigung. Wir setzen diesen Ausschuss ein, damit wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Protokoll ↗ Teilen