Tom Brüntrup

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Zuwanderung von der AfD nicht als Problem dargestellt werden kann, wird sie einfach ignoriert und verschwiegen. Nur ein einziges Mal taucht das Wort im vorliegenden Antrag auf, um zu beziffern, wie viele Kinder es pro Frau bräuchte, um ohne Zuwanderung einer schrumpfenden Gesellschaft zu entgehen. „2,1“ lautet die Antwort, für die die AfD extra auf das Statistische Bundesamt verweist – nicht, dass jemand bei dem sonst inhaltlosen Antrag an den wenigen Inhalten zweifelt. Da die Zahl der Geburten im Jahr 2022 jedoch nur bei 1,46 lag, befürchtet die AfD-Fraktion – Zitat – „erhebliche Auswirkungen auf zentrale Bereiche innerhalb der Struktur der Bundesrepublik Deutschland“, genauer gesagt auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Genau dort, wo die Zuwanderung ausländischer Fachund Arbeitskräfte bereits zur Lösung des Problems beiträgt, wird sie verschwiegen. Stattdessen fordert die AfD eine Willkommenskultur für Neugeborene. Nach den vergangenen AfD-Anträgen in diesem Plenum, in denen unter anderem landeseinheitliche Willkommenspakete für Kinder und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Babyartikel gefordert wurden, hat man sich scheinbar von der vermeintlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen verabschiedet und will nun der gewollten Kinderlosigkeit an den Kragen. Landtag Die Grundlage des vorliegenden Antrages ist eine Studie der Hochschule Gera, bei der kinderlose Frauen zu den Gründen ihrer Entscheidung befragt wurden. Zwar sieht die AfD ein, dass die Entscheidung, eine Familie zu gründen, individuell ist und von jedem Menschen selbst getroffen wird und – Zitat – „selbstverständlich respektiert werden sollte“. Aber dennoch sei es – Zitat – die Aufgabe der Regierung, die Geburtenrate „zu regulieren und das Staatsvolk der Bundesrepublik […] dazu zu bewegen Kinder auf die Welt zu bringen.“ So individuell, selbstbestimmt und unanfechtbar ist der Kinderwunsch in den Augen der AfD also nicht. Genauso wenig ist die Entscheidung endgültig, wenn es nach der AfD geht. Unter Verweis auf den Autor Gunnar Heinsohn, der für seine umstrittenen Thesen zur Bevölkerungspolitik und Demografie bekannt ist, heißt es, dass die Einstellungen der Frauen nicht unveränderbar seien. Aus diesem Grunde solle man über die positiven Auswirkungen der Mutterschaft aufklären. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch schon einige Benefiz herausgesucht. So hätten Studien nachgewiesen, dass Frauen mit einem Kind höheres Wohlbefinden aufweisen und zufriedener mit ihrem Leben seien. Beide Elternteile würden eine erhöhte Sinnhaftigkeit im mittleren Alter verspüren. Darüber hinaus seien Menschen mit Kindern weniger anfällig für Erkältungen und hätten seltener Probleme mit hohem Blutdruck. Ich will nicht abstreiten, dass die einzelnen Studien zu den entsprechenden Ergebnissen gelangt sind. Was sich aber zumindest auf meinen Blutdruck negativ auswirkt, ist die Vermischung unterschiedlicher Studienergebnisse zum gewünschten Zweck. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Betrachten wir nur einmal die Ergebnisse zum höheren Wohlbefinden und zur Lebenszufriedenheit: Der in der Studie vorgenommene Vergleich bezieht sich nicht auf Frauen mit Kindern und gewollt kinderlose Frauen; Referenzgruppe sind schlicht und ergreifend Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, ungeachtet des Grundes. An dieser Stelle zeigt sich leider auch, dass Sie, liebe AfD-Fraktion, den zitierten MDR-Artikel zur gewollten Kinderlosigkeit einfach nicht zu Ende gelesen haben. So steht ausdrücklich in der von Ihnen angeführten Studie, dass die Wissenschaftlerinnen dem Klischee der vermeintlich selbstbezogenen und egoistisch gewollt kinderlosen Frau widersprechen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Studie: „Mehr als 70 Prozent der Frauen haben nie in ihrem Leben […] den Wunsch verspürt, eine Familie zu gründen. Es wäre also überraschender, 16.05.2024 wenn die betreffende Frau wider ihren eigenen Willen handelt […].“ Hoffentlich merken Sie es selbst: Einer Frau wider ihren eigenen Willen ein Kind einzureden, wird weder ihr Wohlbefinden noch ihr Lebensglück positiv beeinflussen. Entsprechend abstrus und falsch ist der Versuch, politisch in die Geburtenrate eingreifen zu wollen. Fragen Sie einmal bei Ihren neuen Freunden nach, wie erfolgreich so eine Ein- bzw. in Ihrem Fall Drei-Kind-Politik läuft. Vielleicht lehnen Sie Ihren Antrag nach Überweisung in den Ausschuss dann auch selber ab. (Beifall von der CDU)