Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer bilden einen leistungsstarken, mittelständisch geprägten Industriezweig in Deutschland und auch in NRW – 70.000 Beschäftigte, 90.000 Fahrzeuge im Jahr und über 30 Milliarden Euro Umsatz allein in unserem Bundesland. Diese Zahlen machen deutlich, warum wir der Automobilindustrie eine gute Perspektive aufzeigen müssen. Dabei kann auch der saubere Verbrennungsmotor eine wichtige Rolle spielen, jedoch unter Berücksichtigung der vereinbarten Einhaltung der Sektor- und Flottenziele. Schauen wir auf die aktuelle Lage: Die Zahl der Elektroautos nimmt stetig zu. Anfang des Jahres waren bereits mehr als 300.000 Elektroautos zugelassen – ein Plus von rund 40 % zum Vorjahr. Gleichzeitig fahren immer weniger konventionelle Verbrenner auf unseren Straßen. Im vergangenen Jahr gab es hierbei sogar erstmals mehr Abmeldungen als Neuzulassungen. Die großen Gewinner sind die Plug-in-Hybride und die reinen Elektrofahrzeuge. Dennoch: Reine Elektroautos sind auf der Straße noch immer klar in der Minderheit: Neun von zehn Autos fahren immer noch mit fossilen Brennstoffen. Während die Elektromobilität in den Städten bereits gute Lösungen bietet, sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Elektromobilität auch außerhalb der Ballungszentren wirkungsvoll auf längeren Strecken funktionieren kann. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur in der Fläche, zuverlässige Lieferketten für Zulieferer und nicht zuletzt bezahlbare Strompreise. Grundsätzlich glauben wir, dass wir mit Anreizen mehr erreichen können als mit Verboten. Da auch nach 2035 noch viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sein werden, brauchen wir innovative Lösungen im Kraftstoffsektor. Das gilt vor allem für Pkw, noch mehr für Lastkraftwagen und im Übrigen auch für die Luftfahrt. Es ist daher unumgänglich, über neue, klimafreundliche Kraftstoffe zu sprechen. Ja, E-Fuels sind derzeit noch etwas teuer und im Wirkungsgrad nicht ausreichend. Der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen wird hier allerdings neue Möglichkeiten eröffnen. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit dem Handlungskonzept Synthetische Kraftstoffe frühzeitig ein Konzept entwickelt hat, mit dem klimafreundliche Kraftstoffe vorangebracht und der Markthochlauf beschleunigt werden. Mit der neuen Landesbauordnung und dem 16.05.2024 Landesplanungsgesetz bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen einen kräftigen Schub nach vorne, mehr Tempo und bessere Preise. Klar ist, dass wir die Klimaziele am schnellsten mit der Elektromobilität erreichen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hierfür klare Rahmenbedingungen setzt. Der Ausstieg aus der E-Fahrzeug-Förderung hat fatale Folgen für Verbraucher und Marktpartner. Beide brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es ist eine zentrale Aufgabe, den starken Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend und nachhaltig umzusetzen. Im Gegensatz zu diesem Antrag wollen wir aber keine einseitige Fokussierung. Ihre Ablehnung der Elektromobilität und generell der Energie- und Mobilitätswende zeigt doch nur, dass Sie es mit der Technologieoffenheit, die Sie selbst in Ihrem Antrag fordern, in Wirklichkeit überhaupt gar nicht ernst meinen. Wir wissen schon heute, dass die nationalen und europäischen CO -Bepreisungssysteme die fossilen Kraftstoffe perspektivisch verteuern werden. Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis Herbst 2024 von den zuständigen Gremien der EU und des Bundesverkehrsministeriums verhandelt werden. Dabei werden auch die Infrastrukturziele geprüft, damit die Transformation gelingt. Es geht darum, dass der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele erreicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Automobilindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt. Was wir dafür brauchen, ist Technologieoffenheit, Design und Fortschritt, um die Herausforderungen der Dekarbonisierung zu meistern. Die Klimaziele bleiben nämlich maßgeblich. Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag der AfD, denn er gibt keine Antwort auf die Frage, wie die Transformation gemeistert werden soll. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)