Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hanses, wir debattieren hier über den Antrag Drucksache 18/9149 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es handelt sich nicht um einen Neudruck. Was Sie eben hier aufgestellt haben, war eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie haben die Chance, das gleich richtigzustellen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dass alles, was hier eine Drucksachennummer bekommt – Anträge, Gesetzentwürfe, Kleine Anfragen –, im Vorfeld innerhalb der Landtagsverwaltung intern eine Prüfung durchläuft, ist ein völlig reguläres Verfahren. Es ist bei allen Anträgen geschehen, die wir gestern beraten haben, heute beraten und morgen beraten werden – so auch bei diesem Antrag. Landtag Warum Sie diese internen Vorgänge hier zu Plenarprotokoll geben und warum Sie Kenntnis von diesen Vorgängen haben, (Hartmut Ganzke [SPD]: Aha!) werden Sie erklären müssen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) – Ich verstehe ja Ihren Ärger und Ihre Nervosität. Nur muss man eines feststellen: Wenn bei diesem Besetzungsverfahren wirklich alles lupenrein gelaufen ist, dann liegt das Risiko, dass am Ende genau das dabei herauskommt, doch bei den Antragstellern. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Solche Nebelkerzen wie die von Frau Hanses und so ein Gepöbel von den regierungstragenden Fraktionen, wie wir das eben gehört haben, sind immer nur dann notwendig, wenn da, wo Rauch ist, tatsächlich auch Feuer ist. Insofern fällt Ihr Verhalten auf Sie zurück. (Beifall von der FDP und der SPD)