Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor 6, 16.05.2024 und wir hören von der SPD eine ordentliche Portion demokratischen Sozialismus. (Christian Dahm [SPD]: Fällt Ihnen nichts Neues ein?) Es gruselt einen ja schon ein wenig, wenn ausgerechnet der Staat nun die Arbeitswelt digital transformieren will. Ich höre im Kopf schon das Thermopapier rascheln. (Zuruf von der SPD: Es ist immer die gleiche Rede!) Man denke nur an Erfolgsstorys wie die Corona-App beispielsweise. Da konnte sich der normale Bürger schon einmal davon überzeugen, wie gut das wahrscheinlich funktionieren kann. Wer noch weitere Beweise braucht, der geht einfach einmal in den kommunalen Servicepoint seiner Wahl. Ich denke, da kommt der normale Bürger hinterher heraus und sagt sich: Da sitzen die Digitalprofis, die jetzt die Arbeitswelt von morgen gestalten und höchstwahrscheinlich digitalisieren. Aber wenn in den Kommunen selbst eine Deadline von 2030 zur engen Geschichte wird – allein schon wegen der überbordenden Demokratie –, nur weil man einen digitalen Mülleimer an der nächsten Haltestelle aufstellen möchte, dann weiß man, wie erfolgversprechend das sein wird, wenn die SPD sich einmal mehr einmischt. Nein, was der Staat lieber tun sollte, ist, ein vernünftiges modernes Arbeitsrecht zu besorgen, die Lohnnebenkosten zu senken, die Infrastrukturen, insbesondere auch die digitalen, zu stärken, die Steuern zu senken und vor allen Dingen für Bildungsangebote zu sorgen, damit auch zum Beispiel auf dem zweiten Bildungsweg, insbesondere bei den MINT-Fächern noch einmal nachgefasst werden darf. Die Wirtschaft schafft das dann schon von ganz alleine, auch die Weiterqualifikation ihrer Mitarbeiter, auf die sie so dringend angewiesen ist. Der Staat – das ist das Allerwichtigste an dieser Stelle – darf hier nur nicht wieder zum zentralen Bremsklotz werden, weil die SPD meint, es besser machen zu können als die Profis in der freien Wirtschaft. Da verlassen wir uns lieber auf diejenigen, die es können und die Arbeitswelt auch schon in der Vergangenheit transformiert haben. Das sind unter Umständen auch Menschen, die wir noch gar nicht kennen, die mit kleinen Start-ups vielleicht heute in den Startlöchern stehen und die disruptive Technologie von morgen an den Start bringen. Die SPD, aber auch der Staat hängen immer zwei Schritte hinterher. Wir können zumindest die vernünftige Infrastruktur auf den Weg bringen, um diese Träume von morgen zu realisieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag