Christof Rasche

Herr Kollege Tritschler, Sie haben zweimal den Begriff „Zigeuner“ verwandt. Das machen wir im Parlament nicht. Deswegen darf ich Sie ermahnen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP]) Sie haben gerade auch gegenüber der SPD Begriffe verwandt, die wenig parlamentarisch sind und mit demokratischen Verhältnissen eigentlich nichts zu tun haben. (Zuruf von der SPD: Nationalsozialistisch sind die!) So geht man in einer Demokratie definitiv nicht miteinander um. – Jetzt hat Ministerin Gorißen das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf in Vertretung für Frau Ministerin Josefine Paul sprechen. Zusammenleben findet vor Ort statt und auch Krisen und Herausforderungen sind vor Ort, gerade in unseren Kreisen und Kommunen, unmittelbar spürbar. Die Kommunen stehen – das wissen wir – vor großen Herausforderungen, müssen immer wieder rea-Landtag gieren und handlungsfähig bleiben, auch in dieser Zeit der multiplen Krisen. Wir als Land unterstützen die Kommunen auch bei der Integration auf vielfältige Weise. Es ist enorm, was die Menschen in den Kommunen hierzu tagtäglich alles leisten. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen können dabei temporär sinnvoll sein, aber immer mit dem Ziel, die daraus resultierenden Erkenntnisse in Regelstrukturen zu etablieren. Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ wurde aufgelegt, als der Zuzug sozioökonomisch benachteiligter Menschen aus Südosteuropa für viele Kommunen in unserem Land ein Novum war und neue Unterstützungs- und Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden mussten. Die Staaten im Osten und im Südosten Europas gehören seit 2004 bzw. seit 2007 der Europäischen Union an. Die vollständige Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland für Menschen aus diesen Staaten besteht seit spätestens 2014. Das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ wurde 2016 von der Landesregierung etabliert, als diese Einwanderungsgruppe relativ neu in der Bundesrepublik Deutschland war und zum Beispiel Zugänge zu ihr neu geschaffen werden mussten. Seit der Konzipierung des Programms im Jahr 2016 – also noch in Zeiten rot-grüner Regierung – war bekannt, dass es sich dabei um ein befristetes Programm der Landesregierung handelt; damals angesetzt auf 2017 bis 2019. Im Maßnahmenaufruf der aktuellen Förderphase heißt es ganz explizit: „In dieser letzten Förderperiode legt das Integrationsministerium besonderen Wert auf die nachhaltige Überführung der bisher entwickelten Unterstützungsformate an den geförderten Standorten in das Regelsystem.“ Mittlerweile ist die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten kein neues Phänomen mehr. Menschen aus allen Staaten der EU lassen sich sowohl in den großen Ruhrgebietsmetropolen als auch in kleineren Orten in Nordrhein-Westfalen nieder und der Umgang mit dieser Einwanderung gehört zu den alltäglichen Aufgaben in den Kommunen. Hier greift auch das Programm EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds. Das Programm hat zum Ziel, die Verbesserung der Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders von Armut betroffenen neuzugewanderten EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu unterstützen. Dies soll durch Ansprache, Beratung und Begleitung an lokal vorhandenen Hilfsangeboten erreicht werden. Das Förderprogramm läuft bereits seit 2021 und auch noch bis 2027. 16.05.2024 20 Projekte aus 18 nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten aktuell eine Förderung über EhAP Plus. Es gibt also weiterhin finanzielle Fördermöglichkeiten und das Ministerium hat die am Landesprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ beteiligten Kommunen Anfang des Jahres auf die Frist für das Interessensbekundungsverfahren am 8. März 2024 hingewiesen. Die Behauptung, die Landesregierung würde die Kommunen im Hinblick auf Fördermaßnahmen zur Integration von Armut Betroffener nicht unterstützen, stimmt somit nicht. In Nordrhein-Westfalen bestehen auf kommunaler Ebene mit den kommunalen Integrationszentren, den Integrationsagenturen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrt, den Selbstorganisationen sowie dem kommunalen Integrationsmanagement flächendeckend Strukturen und Angebote für die Integration und Teilhabe aller eingewanderten Menschen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)